{"id":24558,"date":"2013-04-30T17:00:06","date_gmt":"2013-04-30T15:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24558"},"modified":"2013-05-10T14:29:48","modified_gmt":"2013-05-10T12:29:48","slug":"nein-zu-merkel-steinbrueck-und-agenda-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/nein-zu-merkel-steinbrueck-und-agenda-2020\/","title":{"rendered":"Nein zu Merkel, Steinbr\u00fcck und Agenda 2020"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

DIE LINKE sollte im Wahlkampf Alternativen zur kapitalistischen Krise aufzeigen und den Widerstand st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Angela Merkel ist sicherlich die meistgehasste Politikerin in Europa. Doch w\u00e4hrend ein Regierungschef nach dem anderen abgew\u00e4hlt wird, erfreut sich die Kanzlerin in Deutschland f\u00fcnf Monate vor der Bundestagswahl hoher Umfragewerte.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Merkels Durchschnittswert von + 2,2 auf der Skala von + 5 bis \u0096 5 im ZDF-Politbarometer bedeutet indes keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kurs ihrer Partei. Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb im Bund 2009 wurde auf L\u00e4nderebene eine Wahl nach der anderen vergeigt. Zudem gibt es weitverbreitete „Zweifel an der Wirtschaftsordnung“ (Michael H\u00fcther, Ex-Chefvolkswirt der Deka-Bank).<\/p>\n

Auf Bundesebene hilft Merkel & Co. das Dauertief der SPD, die sich bis heute nicht von den Folgen ihrer Hartz-IV-Politik erholen konnte. Von der Ich-AG zum „Wir“-Gef\u00fchl \u0096 dieser Wechsel ist mit Peer Steinbr\u00fcck schwer zu machen.<\/p>\n

Euro-Politik<\/h4>\n

Was Merkel derzeit hilft, ist die Unsicherheit gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung angesichts der Dauer-Turbulenzen in der Euro-Zone. Auch wenn die Mehrheit mit der Regierungspolitik nicht einverstanden ist, sagen viele: „Wenigstens verteidigt Merkel unser Geld.“<\/p>\n

Zwar richtet sich der Troikanische Krieg nicht nur gegen die Arbeiterklasse in S\u00fcdeuropa, sondern auch hierzulande. Leider wird das derzeit aber von etlichen nicht klar gesehen. Was auch an der heutigen Gewerkschaftsf\u00fchrung liegt. Die Behauptung des IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber in einem Interview Ende 2012, dass die spanischen GewerkschafterInnen mit ihren Lohnforderungen den eigenen „Standortvorteil“ verspielen w\u00fcrden, spricht B\u00e4nde.<\/p>\n

Nach der Wahl kann es knallen<\/h4>\n

Im April signalisierte erstmals eine Umfrage eine Mehrheit f\u00fcr Schwarz-Gelb. Vor Monaten noch undenkbar, kann das tats\u00e4chlich nicht mehr ausgeschlossen werden. Jedenfalls h\u00e4tten die meisten Kapitaleigner \u0096 da sie Merkels Linie in der Euro-Krise (noch) teilen \u0096 nichts dagegen. Allerdings k\u00f6nnte die „Alternative f\u00fcr Deutschland“ (AfD) FDP und Union einen Strich durch die Rechnung machen.<\/p>\n

Ganz gleich, ob es zu einer Fortsetzung der CDU\/CSU\/FDP-Koalition nach dem 22. September kommt oder zu einer Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition oder doch zu Rot-Gr\u00fcn (wobei auch die Kontaktaufnahme zwischen Unions- und Gr\u00fcnen-Politikern nicht abrei\u00dft): Die kommende Regierung wird rasch in unruhiges Fahrwasser geraten. Die Weltwirtschaft wird nur von der expansiven Geldpolitik der Notenbanken gest\u00fctzt \u0096 was eine neue Spekulationsblase, unter anderem auf den Aktienm\u00e4rkten, n\u00e4hrt. Zudem wird die ungel\u00f6ste Euro-Krise bald auch im exportabh\u00e4ngigen Deutschland durchschlagen. F\u00fcr Europas Automarkt droht sich 2013 „zu einem Horrorjahr zu entwickeln“ (Peter Fu\u00df von der Unternehmensberatung „Ernst & Young“).<\/p>\n

Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der forderte in diesem Fr\u00fchjahr bereits eine Agenda 2020. Nach dem 22. September werden die jetzigen b\u00fcrgerlichen Wahlk\u00e4mpfer, egal in welcher Regierungskonstellation, Pl\u00e4ne wie das R\u00f6sler-Papier (keine Mindestl\u00f6hne, mehr Zeitvertr\u00e4ge, weniger K\u00fcndigungsschutz) wieder hervorkramen. Ein „Sparpaket“ und Angriffe auf die Sozialversicherungen sind zu bef\u00fcrchten. Errungenschaften der Arbeiterklasse werden „auf den Pr\u00fcfstand“ kommen.<\/p>\n

„Eissturm“ in den Betrieben?<\/h4>\n

Herbst 2012: In Sindelfingen versteht der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm die Welt nicht mehr \u0096 denn der Daimler-Vorstand stellt von sich aus das Co-Management in Frage und geht auf direkten Konfrontationskurs in Sachen Flexibilisierung.<\/p>\n

Fr\u00fchjahr 2013: Die Arbeitgeber k\u00fcndigen die Manteltarifvertr\u00e4ge im Einzelhandel und suchen den offenen Konflikt mit ver.di.<\/p>\n

Zwei Beispiele, die eine Ahnung davon geben, was auf uns zu kommt (auch wenn Dieter Zetsche im S-Klasse-Streit wieder einen R\u00fcckzieher machte). Im b\u00fcrgerlichen Lager werden offenbar die Stimmen lauter, die den bisherigen Krisenkorporatismus nicht mehr f\u00fcr „zeitgem\u00e4\u00df“ halten.<\/p>\n

DIE LINKE muss den Unterschied machen<\/h4>\n

Umso wichtiger, dass DIE LINKE wieder \u0096 m\u00f6glichst stark \u0096 in den Bundestag einzieht, das Wahljahr nutzt, um die Partei weiter aufzubauen und damit einen Bezugspunkt f\u00fcr k\u00fcnftige Protestbewegungen schafft. Zentral sind konkrete Forderungen \u0096 zur Euro-Krise und zu anderen brennenden Fragen \u0096, mit denen sich die Linkspartei klar von der neoliberalen Einheitspartei CDU\/CSU\/FDP\/SPD\/GR\u00dcNE unterscheidet.<\/p>\n

Eine k\u00e4mpferische sozialistische Partei zeigt ihren „Gebrauchswert“ im Wahlkampf am Besten, indem sie nicht nur Wahlkampfmaterial verbreitet (was nat\u00fcrlich notwendig ist), sondern sich aktiv in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einmischt. So sollte die Partei ihre Positionen nutzen und ihre Mitglieder mobilisieren, um den Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel, an der Charit\u00e9 sowie den angestellten LehrerInnen R\u00fcckhalt zu geben und f\u00fcr \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung zu werben. Au\u00dferdem gilt es, sich in Konflikte vor Ort \u0096 zum Beispiel gegen Mietwucher und gegen profitorientierte Gro\u00dfprojekte \u0096 einzumischen und sich dar\u00fcber weiter zu verankern.<\/p>\n

Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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