{"id":24555,"date":"2013-05-02T17:00:40","date_gmt":"2013-05-02T15:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24555"},"modified":"2013-04-26T13:26:30","modified_gmt":"2013-04-26T11:26:30","slug":"energieversorgung-in-oeffentliches-eigentum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/energieversorgung-in-oeffentliches-eigentum\/","title":{"rendered":"Energieversorgung in \u00f6ffentliches Eigentum!"},"content":{"rendered":"

\"Energie-Volksbegehren\"<\/a>Ist das Volksbegehren „Neue Energie f\u00fcr Berlin“ ein Schritt in die richtige Richtung?<\/strong><\/p>\n

Die Strompreise explodieren. Allein im Januar um 13 Prozent. Schuld daran sei die Umstellung auf erneuerbare Energien \u0096 argumentieren die Bundesregierung und die vier gro\u00dfen Energiekonzerne in Deutschland (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW). In Wirklichkeit nutzen die gro\u00dfen Energiekonzerne die EEG-Umlage (F\u00f6rderung durch die Umlage der Einspeiseverg\u00fctung im Rahmen des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“), um die Strompreise f\u00fcr Otto Normal zu steigern und ihre Profite zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

2012 fuhr E.ON einen Gewinn von 2,2 Milliarden Euro ein. Vattenfall Europe (eine Tochter des schwedischen Vattenfall-Konzerns) erzielte allein in Berlin einen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig verk\u00fcndete Vattenfall j\u00fcngst den Abbau von 1.500 Stellen in Deutschland. Hierzulande produziert und verkauft Vattenfall vor allem Strom aus Braunkohle. Andere setzen auf Atomstrom. Wer darauf hofft, dass private Energieunternehmen oder staatliche Konzerne wie Vattenfall, die gewinnorientiert arbeiten, Strompreise senken, \u00f6kologischen Strom produzieren oder Arbeitspl\u00e4tze schaffen, kann lange warten.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit, energieeffizient, \u00f6kologisch und zu vertr\u00e4glichen Preisen Strom zu produzieren, besteht darin, die Energiekonzerne zu verstaatlichen und die Energieversorgung demokratisch zu planen. Das Beispiel Vattenfall oder die fr\u00fchere Bewag machen deutlich, dass staatliche Betriebe als Versorgungsanstalt f\u00fcr Politiker missbraucht werden k\u00f6nnen. Deshalb ist es n\u00f6tig, diese Betriebe der demokratischen Kontrolle und Leitung durch VertreterInnen der Belegschaft und ihrer Gewerkschaft, von VerbraucherInnen, Umweltverb\u00e4nden und VertreterInnen der jeweiligen Gebietsk\u00f6rperschaft zu unterstellen.<\/p>\n

Der Energiesektor ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie sehr eine demokratische Planung der Energieversorgung \u0096 so zentral wie n\u00f6tig, so dezentral wie m\u00f6glich \u0096 der Energieerzeugung und -versorgung im Kapitalismus \u00fcberlegen w\u00e4re. Ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie und eine Umstellung auf erneuerbare Energien w\u00e4re genauso m\u00f6glich wie eine preiswerte Stromversorgung f\u00fcr alle. Eine Entmachtung der Energiekonzerne wird jedoch nur durch gro\u00dfe gesellschaftliche Bewegungen m\u00f6glich sein. Hier stehen DIE LINKE, die Gewerkschaften und gro\u00dfe Umweltorganisationen in der Verantwortung. <\/p>\n

Was will der „Berliner Energietisch“?<\/h4>\n

In Berlin hat sich die Initiative „Energietisch“ gegr\u00fcndet, die sich nach eigenen Angaben die Gestaltung der Energiewende in Berlin nach \u00f6kologischen, sozialen und demokratischen Kriterien zum Ziel setzt. Sie haben das Volksbegehren „Neue Energie f\u00fcr Berlin“ gestartet, das sich vom 11. Februar bis zum 10. Juni in der zweiten Stufe befindet. Wenn die n\u00f6tigen rund 170.000 g\u00fcltigen Unterschriften zusammen kommen, kann es parallel zur Bundestagswahl zum Volksentscheid kommen. Der „Energietisch“ ist ein B\u00fcndnis, das von verschiedenen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen unterst\u00fctzt wird. Darunter befinden sich Umweltverb\u00e4nde, Mieterorganisationen, die GEW, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Parteien wie DIE LINKE, Piraten und Gr\u00fcne und verschiedene linke Gruppen.<\/p>\n

Es verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Erstens die Errichtung eines \u00f6ffentlichen Stadtwerks als Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts zum Vertrieb von Strom aus 100 Prozent erneuerbarer Energie. Der neue Betrieb soll Energiesparma\u00dfnahmen f\u00f6rdern, Energiearmut durch die Einrichtung von Sozialtarifen entgegenwirken und f\u00fcr mehr demokratische Mitbestimmung im Verwaltungsrat sorgen. Besch\u00e4ftigte von Vattenfall sollen \u00fcbernommen und zu gleichen Arbeitsbedingungen angestellt werden. Die Hoffnung des „Energietischs“ ist, dass sich ein \u00f6rtliches Stadtwerk in Konkurrenz zum Monopolisten Vattenfall (und den 250 anderen Konkurrenten) behaupten kann. Verwiesen wird auf das Beispiel von Hamburg Energie, die in kurzer Zeit \u00fcber 80.000 KundInnen f\u00fcr sich gewinnen konnten.<\/p>\n

Zweitens m\u00f6chten die Tr\u00e4gerInnen des Volksbegehrens eine \u00f6ffentliche Netzgesellschaft f\u00fcr die Stromverteilung als Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts bilden mit dem Ziel, bei der Ausschreibung der Konzessionen des Netzes zum 1. Januar 2015 den Zuschlag zu erhalten. Auch das Berliner Stromnetz ist derzeit in den H\u00e4nden von Vattenfall. Der Kaufpreis des Netzes wird vom Energietisch mit bis zu 400 Millionen Euro beziffert.<\/p>\n

Volksbegehren unterst\u00fctzen und dar\u00fcber hinaus aktiv werden<\/h4>\n

Das Volksbegehren „Neue Energie f\u00fcr Berlin“ fordert nicht die Verstaatlichung der vier Energie-Riesen, sondern setzt darauf, durch ein kommunales Stadtwerk den Einfluss von Vattenfall zu begrenzen. Ob das gelingt und ein kommunales Stadtwerk ausreichend KundInnen haben wird, ob es am Markt \u00fcberleben wird, ob es gelingt, dar\u00fcber die Strompreise zu senken, ist ungewiss.<\/p>\n

Wenn es die gesteckten Ziele erreichen sollte, wird es den politischen Druck in Richtung Rekommunalisierung und \u00f6kologische Energieerzeugung erh\u00f6hen und anderen Kommunen als Beispiel dienen. An der Tatsache, dass sich die Gro\u00dfen Vier den Strommarkt in Deutschland aufteilen, die Preise diktieren und auf Atomstrom und fossile Energie setzen, w\u00fcrde sich jedoch wenig \u00e4ndern. Trotzdem kann es eine positive Wirkung aus\u00fcben und eine Debatte er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Ebenfalls offen ist, ob eine kommunale Netzgesellschaft bei einer Ausschreibung 2015 den Zuschlag erhalten w\u00fcrde. Zu hinterfragen ist, einem Konzern wie Vattenfall noch Hunderte von Millionen Euro f\u00fcr das Netz in den Rachen zu werfen. Trotzdem w\u00e4re eine Kommunalisierung des Netzes selbst zum Preis eines R\u00fcckkaufs ein Fortschritt zum Status Quo.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist es richtig, das Volksbegehren zu unterst\u00fctzen. Es ist aber wichtig, den UnterzeichnerInnen zu vermitteln, dass es keine Garantie auf Erfolg gibt und ein Kreuz beim Volksbegehren nicht ausreichend ist, um die Energieversorgung in die \u00f6ffentliche Hand zu bringen, die Strompreise zu senken und \u00f6kologisch Strom zu erzeugen. Wenn man darauf verzichtet, k\u00f6nnen AktivistInnen, die mit dem Volksbegehren gro\u00dfe Hoffnungen verkn\u00fcpfen, bei einem Nicht-Erreichen der Ziele entt\u00e4uscht werden.<\/p>\n

Das Volksbegehren er\u00f6ffnet eine politische Debatte um die Zukunft der Energieversorgung und erm\u00f6glicht, mit vielen Menschen in die Diskussion \u00fcber Forderungen wie die Verstaatlichung aller Energiekonzerne und den Ausstieg auf der Atomenergie zu treten. Das sollten alle, die daran ein Interesse haben, tun. Auch eine Diskussion mit den Besch\u00e4ftigten bei Vattenfall sollte gesucht werden.<\/p>\n

Mit den Worten Georg B\u00fcchners: „Friede den H\u00fctten \u0096 Krieg den Pal\u00e4sten!“ <\/p>\n

Lucy Redler ist SAV-Bundessprecherin<\/em> <\/p>\n

Mehr Infos und Unterschriftenlisten gibt es auf: www.berliner-energietisch.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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