{"id":24539,"date":"2013-04-24T15:00:23","date_gmt":"2013-04-24T13:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24539"},"modified":"2013-04-30T13:20:52","modified_gmt":"2013-04-30T11:20:52","slug":"kein-naziaufmarsch-am-1-mai-in-dortmund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/kein-naziaufmarsch-am-1-mai-in-dortmund\/","title":{"rendered":"Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund"},"content":{"rendered":"

\"DSSQ\"<\/a>Dokumentiert: Aufruf des B\u00fcndnisses „Dortmund stellt sich quer“<\/strong><\/p>\n

Update: Am 29.4.2013 hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster das Verbot des Dortmunder Polizeipr\u00e4sidenten Norbert Wesseler aufgehoben – somit wird der Naziaufmarsch stattfinden.<\/b><\/em><\/p>\n

\u00a0Update: Am 25.4.2013 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot des Dortmunder Polizeipr\u00e4sidenten Norbert Wesseler aufgehoben mit der Begr\u00fcndung, es g\u00e4be durch den Aufmarsch „keine unmittelbare Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit“.<\/strong><\/div>\n

Der \u00f6ffentliche Druck und die Verstrickung von Inlandsgeheimdiensten in die Mordserie des rechten Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) f\u00fchrten dazu, dass in Nordrhein-Westfalen im August 2012 drei faschistische Kameradschaften verboten wurden. Nur knapp drei Wochen sp\u00e4ter gr\u00fcndeten die Neonazis in Dortmund den Landesverband der Partei \u201eDie Rechte\u201c, der nun als Sammelbecken f\u00fcr die von staatlicher Repression betroffene faschistische Szene dient (siehe: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2013\/03\/die-rechte-stoppen\/<\/a>)<\/p>\n

von Dortmunder SAV-Mitgliedern<\/em><\/p>\n

Unter diesem Banner f\u00fchren sie nun ihre menschenverachtenden Aktivit\u00e4ten und ihre rassistischen Hetze fort.\u00a0<\/p>\n

Wie bereits auch in den vorhergehenden Jahren rufen gewaltbereite Neonazis in Dortmund zu einem Marsch am 1. Mai auf, um diesem Tag ihren Stempel aufzudr\u00fccken. Am 1.5.2009 \u00fcberfielen 400 Faschisten die traditionelle DGB-Demonstration in der Ruhrmetropole. Nur durch den beherzten Einsatz von Gewerkschaftsmitgliedern und Linken konnte der Angriff abgewehrt werden.<\/p>\n

F\u00fcr dieses Jahr haben Mitglieder der Partei „Die Rechte“ erneut einen Aufmarsch angemeldet. Der Dortmunder Polizeipr\u00e4sident Wesseler hat vor der versammelten Presse j\u00fcngst eine Verbotsverf\u00fcgung f\u00fcr die geplante Nazidemonstration unterzeichnet, da die Anmelder aus dem Spektrum der verbotenen Kameradschaft des „Nationalen Widerstands Dortmund“ kommen. „Die Rechte“ hat rechtlichen Widerspruch angek\u00fcndigt.\u00a0<\/p>\n

Viele hoffen nun, dass der angek\u00fcndigte Naziaufmarsch pass\u00e9 ist.\u00a0 Als aber im April 2013 ehemalige Kameradschaftsmitglieder und heutige „Die Rechte“-Anh\u00e4nger aus dem Raum Aachen eine angemeldete Demonstration in Stolberg wegen eines \u00e4hnlich begr\u00fcndeten Verbots nicht durchf\u00fchren konnten, so nur deshalb, weil ihr Widerspruch wegen formaler Fehler vom Bundesverfassungsgericht nicht anerkannt wurde.<\/p>\n

Selbst wenn die rechte 1.Mai-Demonstration verboten bleiben sollte, hei\u00dft das nicht, dass die Neonazis wie 2009 nicht dennoch auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Nicht zuletzt auch die NSU-Mordf\u00e4lle haben gezeigt, dass im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass auf Gerichte und Polizei ist – notwendig ist es stattdessen, sich den Nazis gemeinsam und entschlossen in den Weg zu stellen und gegen die Ursachen des Rassismus zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis „Dortmund stellt sich quer“, in dem auch Mitglieder der SAV aktiv sind, ruft deswegen f\u00fcr den 1. Mai zu Gegenaktivit\u00e4ten auf.<\/p>\n

Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!<\/p>\n

Der Aufruf kann hier <\/a>im Originalwortlaut gelesen werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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