{"id":24537,"date":"2013-05-22T13:23:21","date_gmt":"2013-05-22T11:23:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24537"},"modified":"2013-05-13T11:41:33","modified_gmt":"2013-05-13T09:41:33","slug":"tuerkeikurdistan-waffenruhe-der-pkk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/tuerkeikurdistan-waffenruhe-der-pkk\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei\/Kurdistan: Waffenruhe der PKK"},"content":{"rendered":"<p><strong>Millionen hoffen auf ein Ende der Unterdr\u00fcckung<\/strong><\/p>\n<p>Am 21. M\u00e4rz k\u00fcndigte der inhaftierte Vorsitzende der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), Abdullah \u00d6calan, an, dass \u201edie Zeit des bewaffneten Kampfs vorbei\u201c sei. Dies wurde bei der diesj\u00e4hrigen Newrozfeier in Diyarbakir verlesen. \u00dcber eine Million Kurdinnen und Kurden nahmen an diesem traditionellen Fest des kurdischen Volkes teil \u2013 mehr als jemals zuvor.<\/p>\n<p><em>Von Festus Okay<\/em><\/p>\n<p>Daraufhin erkl\u00e4rte die PKK am 23. M\u00e4rz einen Waffenstillstand. Insbesondere in den kurdischen Gebieten in der T\u00fcrkei herrschen zur Zeit gro\u00dfe Hoffnungen auf ein Ende des Krieges und eine friedliche L\u00f6sung zur Erlangung demokratischer Rechte f\u00fcr die Kurdinnen und Kurden. Auch in den t\u00fcrkischen Medien wird diese Entwicklung mit gro\u00dfer Euphorie als ein \u201eneuer Friedensprozess\u201c gefeiert. Doch immer noch sitzen tausende politische Gefangene einschlie\u00dflich gew\u00e4hlter VertreterInnen und JournalistInnen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, viele nur mit dem vagen Vorwurf der Unterst\u00fctzung der PKK.<\/p>\n<p>Noch vor einem Jahr hatte Premierminister Erdo?an stark nationalistische T\u00f6ne gegen die KurdInnen angeschlagen, sogar mit der Hinrichtung \u00d6calans gedroht und versucht, die PKK milit\u00e4risch zu zerschlagen. Die Repression gegen kurdische und pro-kurdische AktivistInnen hatte eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Nun bricht Erdo?an mit Tabus und akzeptiert \u00d6calan als Ansprechpartner \u2013 dessen Name in der T\u00fcrkei systematisch mit Attributen wie \u201eOberterrorist\u201c, \u201eBabykiller\u201c und \u00e4hnlichem belegt wird, um seine Legitimation als anerkannter politischer F\u00fchrer der KurdInnen zu untergraben und ihn zu diskreditieren.<\/p>\n<h4>Hintergrund<\/h4>\n<p>Die KurdInnen sind ein Stammesvolk aus Mesopotamien, das alle Eigenschaften einer Nation besitzt \u2013 au\u00dfer einem Nationalstaat. Kurdistan \u2013 das Gebiet, auf dem die KurdInnen konzentriert leben \u2013 ist heute auf vier Staaten (Iran, Irak, Syrien und die T\u00fcrkei) aufgeteilt beziehungsweise wird von diesen L\u00e4ndern umzingelt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil von Kurdistan, von den KurdInnen als Nordkurdistan bezeichnet, liegt im Osten und S\u00fcd-Osten der T\u00fcrkei. Die vier Staaten, die die kurdischen Gebiete faktisch besetzen, haben unterschiedliche Herangehensweisen an die kurdische Frage auf ihrem Gebiet.<\/p>\n<p>Nach der Gr\u00fcndung der T\u00fcrkischen Republik 1923, gab es eine v\u00f6llige Verleugnung der Existenz eines kurdischen Volkes und eine scharfe Assimilationspolitik. Kurdische Aufst\u00e4nde wurden blutig niedergeschlagen, dann wurden Begriffe wie \u201eKurde\u201c und \u201eKurdistan\u201c aus den B\u00fcchern und Dokumenten getilgt. Per gesetzlichem Verbot und mit repressiven Mitteln wurde die Entwicklung und der Gebrauch der kurdischen Sprache, \u2013 ein elementarer Faktor f\u00fcr eine Nationsbildung, das Selbstbestimmungsrecht und die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung \u2013 in Schriften und im Bildungswesen systematisch verdr\u00e4ngt. Die Region wurde wirtschaftlich zur\u00fcck gelassen: es gab keine industrielle Entwicklung, es wurde nicht in eine Infrastruktur oder den Aufbau eines modernen Bildungswesens investiert. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bestand aus armen B\u00e4uerinnen und Bauern, die von Stammesherren, die wiederum vom t\u00fcrkischen Staat Unterst\u00fctzung bekamen, ausgebeutet wurden. Die Region war von der gesamten modernen T\u00fcrkei abgekoppelt.<\/p>\n<p>Als der \u201eletzte kurdische Aufstand begann\u201c, war die t\u00fcrkische Assimilationspolitik kurz vor dem Erfolg, weil sich unter den Kurdinnen und Kurden ein Identit\u00e4tsbewusstsein als eigenst\u00e4ndiges Volk kaum hatte entwickeln k\u00f6nnen. Deswegen bewertet die PKK berechtigterweise den drei\u00dfigj\u00e4hrigen Kampf und die damit verbundenen Erfolge als \u201eAuferstehung\u201c des kurdischen Volkes.<\/p>\n<h4>Der erste Waffenstillstand und die neue Strategie der PKK<\/h4>\n<p>Die PKK wurde Ende der 1970er Jahre von kurdischen Studierenden, die zuvor in der t\u00fcrkischen Linken organisiert waren, gegr\u00fcndet. Am 15. August 1984 begann die Partei, unter \u00d6calans F\u00fchrung, mit einer Gruppe von Guerillak\u00e4mpfern mit der Durchf\u00fchrung einiger milit\u00e4rischer Aktionen den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Im Laufe der Zeit schaffte sie es, sich in bestimmten Teilen der Region in der Bev\u00f6lkerung zu verankern.<\/p>\n<p>Der Staat war nicht in der Lage den milit\u00e4rischen Kampf der KurdInnen nieder zu schlagen. Auf der anderen Seite ist die kurdische Bewegung damit konfrontiert, dass die T\u00fcrkei, immerhin mit einer der gr\u00f6\u00dften Armeen in der NATO ausgestattet, nicht auf rein milit\u00e4rischem Weg besiegt werden kann.<\/p>\n<p>Es entstand eine Pattsituation, die 1993 zu einem ersten einseitigen Waffenstillstand der PKK f\u00fchrte. Dahinter steckte eine geheime Diplomatie mit dem damaligen Pr\u00e4sidenten der Republik der T\u00fcrkei, dem konservativen Turgut \u00d6zal. Dieser hatte eine latent \u201eneo-osmanische\u201c Vision, die Hoffnung auf eine Regionalmacht T\u00fcrkei geh\u00fcllt in das vermeintlich historische Gebilde von der Wiederauferstehung eines osmanischen Reiches. Er plante \u00fcber einen Kompromiss mit den KurdInnen die Energiequellen im Irak und anderen Teilen der Region zu erreichen. Er zeigte sich offen f\u00fcr eine f\u00f6derative L\u00f6sung. An dem Tag, als die PKK in ihrem Trainingslager in Syrien in geheimer Absprache mit \u00d6zal vor der Presse die Verl\u00e4ngerung des Waffenstillstand ank\u00fcndigen sollte, kam die Nachricht vom mysteri\u00f6sen Tod des Pr\u00e4sidenten. Gleichzeitig gab es einen Angriff auf unbewaffnete Soldaten, durch den 33 von ihnen ums Leben kamen.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chsten Jahre bleiben als die \u201efinsteren 90er\u201c in Erinnerung, die 1999 mit der Verhaftung Abdullah \u00d6calans endeten. Seitdem wird \u00d6calan auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali festgehalten.<\/p>\n<p>F\u00fcr die PKK hatte sich ein Dilemma entwickelt. Gegen die permanente staatliche Repression und Milit\u00e4raktionen der T\u00fcrkei musste sie den bewaffneten Kampf aufrecht erhalten. In Verbindung mit ihrer Ideologie versperrte ihr das aber den Weg eine L\u00f6sung der Kurdenfrage zu erreichen und vor allem Verbindungen mit der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse einzugehen. Nach \u00d6calans Verhaftung versuchte die PKK eine Strategie einzuschlagen, um vom bewaffneten Kampf zum Kampf mit politischen Mitteln \u00fcber zu gehen. Nach \u00d6calans Verhaftung versuchte die PKK eine Strategie einzuschlagen, um vom bewaffneten Kampf zum Kampf mit politischen Mitteln \u00fcber zu gehen. Ihre Ernsthaftigkeit in dieser Hinsicht versuchte sie mit radikalen politischen Entscheidungen zu beweisen. So gab sie das Ziel eines unabh\u00e4ngigen Kurdistans oder auch einer kurdischen F\u00f6deration innerhalb der T\u00fcrkei auf.<\/p>\n<p>Um dem neuen Kurs eine theoretische und ideologische Basis zu geben, hat \u00d6calan eine eigene Doktrin entwickelt. Dabei ist er sehr stark vom Anarchismus und von den Ideen der Soziologen Hardt und Negri \u00fcber den Nationalsaat beeinflusst.Der reale Kampf gegen Unterdr\u00fcckung durch kapitalistische Nationalstaaten wird durch eine post-moderne Kritik von Staaten an sich ersetzt, die sich abstrakt in deren Dekonstruktion ergeht und praktisch ihre \u00dcberwindung durch eine gr\u00f6\u00dfere F\u00f6deration erhofft. Kurdistan w\u00fcrde so in einem gr\u00f6\u00dferen Gebilde aufgehen. Das alles erscheint \u00d6calan m\u00f6glich, ohne die kapitalistischen Sachzw\u00e4nge von Armut, Unterentwicklung, Kampf um Ressourcen und Einflusssph\u00e4ren auch der imperialistischen M\u00e4chte zum Beispiel in der T\u00fcrkei oder im nord-irakischen Kurdistan ernsthaft anzutasten.\u00a0Er bezeichnet sich\u00a0dabei\u00a0weiterhin als Sozialist, aber nicht als Marxist.<\/p>\n<p>Auf dieser Basis zog sich die PKK nach Aufruf \u00d6calans erstmals aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck (dabei kamen Hunderte von K\u00e4mpfern durch die Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4r ums Leben). Dann \u00e4nderte die Partei ihren Name, um sich 2004 wieder zu \u201ereorganisieren\u201c.<\/p>\n<p>Die Regierung hob ihrerseits den Ausnahmezustand in der Region auf und schaffte die Todesstrafe ab. Das brachte eine relative Normalisierung f\u00fcr die Menschen in der Region und in der gesamten T\u00fcrkei. Davon profitierten sowohl die neue Regierungspartei AKP als auch die kurdische Bewegung. So gelang die AKP in eine bessere Ausgangslage in ihrem Kampf gegen die kemalistische Milit\u00e4r- und Zivilb\u00fcrokratie und konnte sich als Partei f\u00fcr die \u201eb\u00fcrgerliche Demokratie\u201c darstellen. Der Wirtschaftsboom schaffte au\u00dferdem die Grundlage f\u00fcr weitere Wahlsiege. Auf der anderen Seite konnte die kurdische Bewegung unter diesen neuen Bedingungen einen Massencharakter annehmen. Die Zugest\u00e4ndnisse der AKP-Regierung bzgl. der Anerkennung der kurdischen Sprache und ethnischen Identit\u00e4t (wenn auch nicht in der Verfassung festgeschrieben) schaffte bei vielen KurdInnen ein gewisses Selbstbewusstsein.<\/p>\n<h4>Der neue \u201eFriedensprozess\u201c<\/h4>\n<p>Der neue Prozess findet im Vorfeld wichtiger Ereignisse in der T\u00fcrkei und der gesamten Region statt. Einige wichtige Faktoren, die zum neuen Friedensprozess f\u00fchren sind:<\/p>\n<p>1. Nach dem Scheitern der letzten Geheimgespr\u00e4che zwischen der Regierung und der PKK und dem abermaligen Versuch der Regierung das \u201eKurdenproblem\u201c milit\u00e4risch zu l\u00f6sen, musste diese einsehen, dass die PKK milit\u00e4risch nicht besiegbar ist. Das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee kostete jedoch allein in den letzten drei Jahren 3.000 Menschen das Leben.<\/p>\n<p>2. Die Lage in Syrien hat alles ver\u00e4ndert. Die t\u00fcrkische Regierung und die Kapitalistenklasse haben zur Durchsetzung ihrer hegemonialen und wirtschaftlichen Interessen auf einen schnellen Sieg der syrischen Opposition gehofft. Sie waren dazu sogar bereit, Krieg zu f\u00fchren. Betrachtet man sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Region, so muss man festhalten, dass neben Qatar, Saudi-Arabien und der T\u00fcrkei, eigentlich auch die kurdische Regierung im Nordirak zum sunnitisch-islamischen Block geh\u00f6rt, w\u00e4hrend auf der anderen Seite Iran, das Assad-Regime in Syrien, die irakische schiitisch dominierte Regierung und die libanesische Hisbollah zum schiitisch-islamischen Block geh\u00f6ren. Nachdem die syrischen KurdInnen in ihrem Gebiet, wo die Schwesterpartei der PKK stark ist, die Kontrolle erlangen konnten, ver\u00e4nderte sich die strategische Situation f\u00fcr die T\u00fcrkei, die gegen die PKK k\u00e4mpft, in einen Knoten.<\/p>\n<p>3. Dazu kommt auch die Lage im Irak, wo es einen unvers\u00f6hnlichen Konflikt zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Regierung im Norden gibt und die Frage der staatlichen Lostrennung des Nordens auf der Tagesordnung steht. Der wichtigste Handelspartner der kurdischen Gebiete im Nordirak ist die T\u00fcrkei. Die t\u00fcrkische Regierung und Kapitalisten haben wichtige strategische Interessen hinsichtlich der gro\u00dfen Energiequellen in Kirkuk und Mosul.<\/p>\n<p>Die Erdogan Regierung hat in diesem Zusammenhang eine machtpolitische Agenda. In den n\u00e4chsten zwei Jahre stehen drei Wahlen an. Hinzu kommt m\u00f6glicherweise ein Referendum zu einer neuen Verfassung. Au\u00dferdem plant Erdo?an durch die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems eine Festigung seiner Macht f\u00fcr den Zeitraum bis mindestens 2023.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass die Bourgeoisie mit einer Normalisierung der Verh\u00e4ltnisse in der Region die Hoffnung auf neue wirtschaftliche Anlage- und Absatzm\u00f6glichkeiten und die Ausbeutung billiger Arbeitskr\u00e4fte verbindet. Schon jetzt reibt sie sich die H\u00e4nde.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite bot die PKK an, den bewaffneten Kampf zu beenden, nachdem die demokratischen Rechte der KurdInnen garantiert und die Grundlagen f\u00fcr den politischen Kampf danach gesichert seien. Zur Zeit setzt sie einseitig Schritte um, indem sie eine Waffenruhe verk\u00fcndete und ank\u00fcndigte, ihre K\u00e4mpferInnen hinter die Grenze zur\u00fcck zu ziehen. Sie bietet eine strategische Partnerschaft der KurdInnen mit den T\u00fcrkInnen in der Region an. In der jetzigen Phase des Prozesses geht es der PKK jedoch noch nicht um die Durchsetzung all ihrer konkreten Forderungen. Als Grundlage zur Beendigung des bewaffneten Kampfes verlangt sie eine allgemeine politische und ethnische Anerkennung der KurdInnen in der Verfassung der T\u00fcrkei, muttersprachliche Bildungsangebote, eine st\u00e4rkere kommunale Selbstverwaltung und die Freilassung \u00d6calans. Das wird von der kurdischen Bev\u00f6lkerung jedoch nicht als Ende des Befreiungskampfes verstanden. F\u00fcr sie bedeutet eine \u201eDemokratisierung\u201c der T\u00fcrkei, dass der Kampf f\u00fcr die nationalen Rechte der KurdInnen unter anderen Voraussetzungen weiter gehen w\u00fcrde. Ausserdem ist die Verleungungspolitik des t\u00fcrkischen Staats endg\u00fcltig gescheitert. Das ist auch der Hintergrund daf\u00fcr, dass die PKK relativ geringe Bedingungen f\u00fcr die Beendigung des bewaffneten Kampfes stellt. Sie agiert aus einer Position der politischen St\u00e4rke.<\/p>\n<h4>Welche Haltung soll die Linke einnehmen?<\/h4>\n<p>50.000 Menschen haben in den letzten beinahe drei\u00dfig Jahren ihr Leben verloren. Ergebnis ist auch eine Spaltung zwischen der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterklasse, die die M\u00f6glichkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen die Ausbeutung erschwert. Hinzu kommt die Gefahr eines B\u00fcrgerkriegs, die durch den von Regierung und Nationalisten propagierten t\u00fcrkischen Nationalismus eine Realit\u00e4t ist.<\/p>\n<p>Andererseits hat die kurdische Linke ein enormes Gewicht in der gesamten T\u00fcrkei und der \u201eDemokratische Kongress der V\u00f6lker\u201c (HDK) ist aktuell der st\u00e4rkste Versuch, t\u00fcrkische und kurdische Linke zusammen zu bringen. HDK entstand in Folge des gemeinsamen Wahlantritts 2001 des \u201eBlock der Arbeit, Demokratie und Freiheit\u201c. St\u00e4rkste Kraft darin ist die BDP, die konsequent f\u00fcr demokratische Recht f\u00fcr KurdInnen eintritt und in den kurdischen Gebieten gro\u00dfe Unterst\u00fctzung genie\u00dft. Ihre Basis umfasst auch kurdische b\u00fcrgerliche Kreise, doch ihr Hauptst\u00fctzpunkt sind die arbeitenden und armen Menschen kurdischer Herkunft. Mit dem HDK und der anvisierten Dachpartei, HDP, entstand und entsteht ein m\u00f6glicher Bezugspunkt, der ArbeiterInnen und Arme anziehen und eine Plattform er\u00f6ffnen k\u00f6nnte, \u00fcber Strategien zum Kampf gegen Kapitalismus und Unterdr\u00fcckung zu debattieren und diese gemeinsam zu erproben.<\/p>\n<p>Das ist der Hintergrund, weshalb diese neue Entwicklung trotz einer gewissen Skepsis sowohl in der kurdischen als auch der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung, eine mehrheitliche Zustimmung findet und f\u00fcr die Arbeiterbewegung und die Linke neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re deshalb falsch, wenn die Linke diesen \u201eProzess\u201c pauschal ablehnen w\u00fcrde, wie es manche linke Organisationen machen. Das k\u00e4me bei den Massen als Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Fortsetzung eines nicht zu gewinnenden Kriegs an. Es ist richtig, sich f\u00fcr einen Frieden auszusprechen. Dieser Begriff kann im Sinne einer Br\u00fccke zwischen den Arbeiterklassen beider Ethnien verwendet werden.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite w\u00e4re es falsch, den ganzen Prozess unkritisch zu unterst\u00fctzen und ihn als eine m\u00f6gliche \u201eL\u00f6sung\u201c der kurdischen Frage darzustellen. Es ist eine Illusion, dass die kurdische Frage durch eine b\u00fcrgerliche Regierung und im Rahmen kapitalistischer Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse gel\u00f6st werden kann. Es muss betont werden, dass es zur Zeit nur um die \u201eL\u00f6sung\u201c des Problems des bewaffneten Kampfes geht.<\/p>\n<p>Es ist h\u00f6chste Zeit und gerade jetzt notwendig, eine gro\u00dfe Friedensbewegung aufzubauen, die ein Programm f\u00fcr demokratische Rechte mit einem sozialen Programm im Interesse der Arbeiterklasse in der gesamten T\u00fcrkei verbindet. Ein solches Programm k\u00f6nnte die demokratischen Rechte der Kurden, die Abschaffung der repressiven Anti-Terrorgesetze, die Einf\u00fchrung eines wirklichen Streik- und Demonstrationsrechts umfassen.<\/p>\n<p>Solch eine Bewegung k\u00f6nnte zum einen verhindern, dass die Regierung die Kurden \u00fcber den Tisch zieht und den aktuellen Prozess zur St\u00e4rkung ihrer eigenen Position nutzen kann. Sie k\u00f6nnte auch ein erster Schritt im Kampf f\u00fcr wirkliche demokratische Rechte und im gemeinsamen sozialen Kampf der beiden V\u00f6lker in der T\u00fcrkei sein.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend man den Kampf f\u00fcr demokratische Rechte und die national-demokratische Bewegung der KurdInnen unterst\u00fctzen sollte, m\u00fcssen die KurdInnen aber davor gewarnt werden, dass die von \u00d6calan formulierte \u201edemokratische Konf\u00f6deration\u201c des Nahen Osten im Rahmen des Kapitalismus eine Illusion ist. Eine wirkliche L\u00f6sung f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben der gesamten Region erfordert das sofortige Ende jeglicher Unterdr\u00fcckung und volle demokratische Rechte sowie eine geplante Entwicklung der Wirtschaften der Region, um Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle, gute Wohnungen, gesicherter Zugang zu Wasser, Elektrizit\u00e4t, kostenlose nicht-religi\u00f6se Bildung und Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle zu garantieren. Volle demokratische Rechte f\u00fcr KurdInnen, sowie volle Rechte f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten inklusive umfassender Gewerkschaftsrechte k\u00f6nnen nur von unten erk\u00e4mpft werden. Um wirtschaftliche R\u00fcckst\u00e4ndigkeit in der T\u00fcrkei besonders in den kurdischen Gebieten, inklusive der \u00dcberreste feudaler Strukturen zu \u00fcberwinden, muss der Kampf um demokratische Rechte mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung verbunden sein. Eine grundlegende sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft ist n\u00f6tig, um die Ressourcen der Region f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu nutzen und die Teile und Herrsche Politik ein f\u00fcr allemal zu beenden.<\/p>\n<p>Festus Okay lebt in Ankara. Er ist Mitglied der CWI-Gruppe in der T\u00fcrkei \u201eSosyalist Alternatif\u201c.<\/p>\n<p><strong>Sosyalist Alternatif fordert:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Sofortiges Ende der Unterdr\u00fcckung der kurdischen Bev\u00f6lkerung; Freilassung aller politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei;\u00a0<\/li>\n<li>Sofortiges Ende aller milit\u00e4rischen und politischen Operationen.<\/li>\n<li>Volle kulturelle und demokratische Rechte f\u00fcr KurdInnen. F\u00fcr demokratisch gew\u00e4hlte \u00f6rtliche und regional vernetzte Komitees zur Organisierung der Selbstbestimmung von unten und zur Durchf\u00fchrung der Wahlen f\u00fcr ein regionales Parlament mit vollen Rechten f\u00fcr alle Parteien au\u00dfer den Faschisten.<\/li>\n<li>Schluss mit der Diskriminierung von KurdInnen; vollst\u00e4ndig demokratisches Wahlsystem inklusive der Abschaffung der 10-Prozent-H\u00fcrde in der T\u00fcrkei; volle demokratische Rechte inklusive Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit; volle Rechte f\u00fcr ArbeiterInnen und Gewerkschaften, Schluss mit der Repression gegen Linke und Gewerkschaften<\/li>\n<li>volles Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr KurdInnen einschlie\u00dflich des Rechts auf staatliche Lostrennung<\/li>\n<li>f\u00fcr eine sozialistische Konf\u00f6deration des Nahen Ostens mit vollen Rechten und Schutz aller Minderheiten, einschlie\u00dflich des Rechts einen unabh\u00e4ngigen Staat zu gr\u00fcnden, der dann \u2013 auf freiwilliger Basis \u2013 Teil der Konf\u00f6deration werden kann<\/li>\n<li>Schluss mit Ausbeutung, Kapitalismus und imperialistischer Vorherrschaft in der Region; f\u00fcr einen demokratischen, sozialistischen Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung basierend auf der Verstaatlichung der die Wirtschaft beherrschenden Konzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Millionen hoffen auf ein Ende der Unterdr\u00fcckung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23276,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45],"tags":[330,327,329],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24537"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24537\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}