{"id":24510,"date":"2013-04-25T16:00:14","date_gmt":"2013-04-25T14:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24510"},"modified":"2013-04-23T13:01:37","modified_gmt":"2013-04-23T11:01:37","slug":"ein-hoch-politisiertes-weltsozialforum-in-tunis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/ein-hoch-politisiertes-weltsozialforum-in-tunis\/","title":{"rendered":"Ein hoch politisiertes Weltsozialforum in Tunis"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/mehr-demokratie\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 12. April in englischer Sprache auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Vom 26. bis 30. M\u00e4rz kamen rund 70.000 AktivistInnen aus aller Welt in Tunesien zum WSF zusammen<\/strong><\/p>\n

von Jeroen Demuynck, Mitarbeiter des Europaabgeordneten Paul Murphy von der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

Aufgrund des revolution\u00e4ren Prozesses, den das Land zur Zeit durchmacht, war Tunesien als Austragungsort f\u00fcr das Weltsozialforum (WSF) eine gute Wahl. Auch dieser Umstand war ein Grund f\u00fcr die dort herrschende hoch politisierte Atmosph\u00e4re. Massenhaft waren tunesische AktivistInnen vertreten. Die UGTT, der tunesische Gewerkschaftsdachverband, war mit gut 1.000 AktivistInnen von der Partie.<\/p>\n

Dass die konservativ-islamistische Partei \u201eEnnahda\u201c an die Macht gekommen ist, hat dazu gef\u00fchrt, dass kein einziges der gravierenden Probleme, die ja erst der Grund f\u00fcr die revolution\u00e4re Erhebung gewesen sind, gel\u00f6st worden ist.<\/p>\n

Das CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) nahm mit AktivistInnen aus sechs verschiedenen L\u00e4ndern teil und unsere revolution\u00e4ren, marxistischen Ans\u00e4tze trafen auf ein breites und begeistertes Echo.<\/p>\n

Die OrganisatorInnen des WSF hatten anfangs Zweifel an der Durchf\u00fchrbarkeit dieser Veranstaltung. Seit dem ersten Forum, das im brasilianischen Porto Alegre stattgefunden hat, war das Interesse nur noch begrenzt. Diese Sorge best\u00e4tigte sich in Tunis teilweise durch die nur m\u00e4\u00dfige Beteiligung von AktivistInnen aus Asien und Lateinamerika. Weitere Bedenken kamen auf, aufgrund der politisch instabilen Lage in Tunisien, vor allem seit dem politisch motivierten Mord an Chokri Bela\u00efd, einem bekannten linken Oppositionellen.<\/p>\n

Doch die gro\u00dfe Teilnehmerzahl aus nordafrikanischen L\u00e4ndern ist ein Beleg daf\u00fcr, dass der revolution\u00e4re Prozess in Tunesien und der angrenzenden Region weiterhin lebendig ist. Dieser beeinflusst immer noch die Vorstellungen vieler linker AktivistInnen und anderer Menschen.<\/p>\n

Leider hatten einige Entscheidungen der OrganisatorInnen auch einen negativen Effekt, was zu Spannungen unter den tunesischen AktivistInnen f\u00fchrte. So mussten zum Beispiel Studierende zugunsten von WSF-TeilnehmerInnen ihre Wohnheime r\u00e4umen, ohne dass davon jedeR mitbekommen h\u00e4tte!<\/p>\n

Der revolution\u00e4re Prozess ist noch lange nicht zu Ende<\/h4>\n

Unter den tunesischen AktivistInnen herrscht das Gef\u00fchl vor, dass die Revolution erst noch zu Ende gef\u00fchrt werden muss. Der revolution\u00e4re Prozess entwickelt sich immer noch weiter und ist aufgrund der scharfen politischen Polarisierung im Land \u00fcberall sichtbar.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung identifiziert sich mit der Revolution. Aber zwei Jahre nach dem Sturz von Ben Ali ist der Alltag von zahlreichen Problemen gepr\u00e4gt. Die Arbeitslosenquote ist exorbitant hoch und eine ganze Generation junger Menschen ist ohne Zukunft. F\u00fcr diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, gilt allzu oft, dass die Bedingungen dort sehr schlecht, die L\u00f6hne niedrig sind und h\u00e4ufig unterhalb des offiziellen Mindestlohns von 200 Dinar (100 Euro) im Monat liegen.<\/p>\n

Die Koalitionsregierung wird angef\u00fchrt von der reaktion\u00e4ren, islamistischen Partei \u201eEnnahda\u201c. Seit sie an der Macht ist, hat \u201eEnnahda\u201c eine Politik verfolgt, die der der abgesetzten Diktatur sehr \u00e4hnlich ist: Es geht um Neoliberalismus mit verheerenden Folgen.<\/p>\n

Vor kurzem hat die Regierung einen Kreditvertrag \u00fcber rund 1,35 Milliarden Euro mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds unterschrieben. Daf\u00fcr hat sie zugesichert, staatliche Subventionen f\u00fcr Lebensmittel und Kraftstoff abzuschaffen, w\u00e4hrend die Lebensmittelpreise in der letzten Zeit gleichzeitig heftig gestiegen sind. Unterdessen beteiligen sich viele Unternehmen an einer Offensive f\u00fcr niedrigere L\u00f6hne und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

Die \u201edemokratische\u201c Fassade, hinter der sich die Regierung verschanzt, zerbr\u00f6ckelt, weil man nicht in der Lage ist, den gesellschaftlichen Erwartungen und den Forderungen der Bev\u00f6lkerung zu entsprechen. Der Klassenkampf entwickelt sich, und die Antwort der Beh\u00f6rden darauf ist es, auf immer brutaler werdende Gesetzestexte zur\u00fcckzugreifen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass man die sogenannten \u201eLigen zum Schutz der Revolution\u201c haranzieht. Hierbei handelt es sich um reaktion\u00e4re, islamistische Milizen, die als S\u00f6ldner von \u201eEnnahda\u201c auftreten.<\/p>\n

Nach der Ermordung von Chokri Bela\u00efd str\u00f6mte die Arbeiterbewegung in Scharen herbei, um an seiner Beerdigung teilzunehmen, und es gab einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik, der \u00fcberall im Land befolgt wurde. Bedauerlicherweise verordnete sich der Gewerkschaftsbund UGTT selbst hinsichtlich der Verurteilung der Polizeigewalt einen Maulkorb. Der Streik h\u00e4tte genutzt werden k\u00f6nnen, um mit dem Ziel, die Regierung zu st\u00fcrzen, einen Aktionsplan zu entwickeln.<\/p>\n

Solch ein Plan w\u00e4re auf breite gesellschaftliche Unterst\u00fctzung gesto\u00dfen. Ein junger Aktivist dr\u00fcckte seine Empfindungen aus, als er uns sagte: \u201eWir werden ihnen nicht erlauben, unsere Revolution zu stehlen\u201c. Dieser Eindruck wird von vielen geteilt und schl\u00e4gt sich zum Teil auch in der hohen Zustimmung f\u00fcr die \u201eVolksfront\u201c in Umfragen nieder. Die \u201eVolksfront\u201c ist ein B\u00fcndnis linker Parteien und Organisationen. Sie kommt in den Wahlumfragen auf 20 Prozent.<\/p>\n

Doch UGTT und die \u201eVolksfront\u201c haben keine klare Strategie, mit der die Revolution vorangebracht werden k\u00f6nnte. Es sind so viele junge AktivistInnen auf der Suche nach Wegen, auf denen der revolution\u00e4re Prozess beschleunigt werden kann und die reaktion\u00e4re herrschende Clique davon abgehalten wird, die Oberhand zu gewinnen.<\/p>\n

Die Gier nach revolution\u00e4ren Ideen<\/h4>\n

Die Suche nach Ideen, mit denen der revolution\u00e4re Prozess verst\u00e4rkt und beschleunigt werden kann (dazu z\u00e4hlte auch die Frage der Kontrolle der Produktionsmittel und des demokratischen Sozialismus), zeigte sich am Interesse, das unsere Flugbl\u00e4tter und das politische Material weckten, das wir beim WSF anboten. Nach dem ersten Tag hatten wir fast alle Zeitungen, B\u00fccher und Brosch\u00fcren verkauft.<\/p>\n

Unsere Flugbl\u00e4tter zur Lage in Tunesien und \u00fcber unsere Internationale, das CWI, sowie unsere Analysen zur Weltlage, die wir alle sowohl in arabischer, franz\u00f6sischer als auch englischer Sprache mit dabei hatten, wurden begeistert angenommen.<\/p>\n

Aus allen Bereichen des WSF kamen die Leute zu uns an den Stand. Viele von ihnen kehrten immer wieder zu Diskussionen mit uns zur\u00fcck, nachdem sie unser politisches Material gelesen hatten. Die Diskussionen liefen h\u00e4ufig auf hohem politischen Niveau ab.<\/p>\n

Gro\u00dfes Interesse weckte die Idee eskalierender Generalstreiks, bis die Regierung gest\u00fctzt und durch eine Regierung aus ArbeiterInnen, junge Leute und den verarmten Schichten ersetzt w\u00e4re. Die meisten Diskussionen, die wir gef\u00fchrt haben, drehten sich um die Frage der Strategie, mit der man mit dem kapitalistischen System brechen und wie man vorankommen kann, um am Ende eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft zu etablieren.<\/p>\n

Dabei ging es nicht nur um die Frage des Sturzes einer durch und durch maroden Regierung, sondern auch um den Aufbau eines grundlegend anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.<\/p>\n

All das trug zu einer dynamischen und lebhaften Atmosph\u00e4re an unserem Stand bei. Es kam zu spontanen Treffen kleiner Gruppen von Leuten, die die Gespr\u00e4che mit verfolgt hatten, jeweils mit eineR oder zwei unserer AktivistInnen. Das von uns organisierte Treffen, bei dem wir uns dem internationalen Kampf gegen den Kapitalismus widmeten, war mit 80 Personen gut besucht, obwohl wir Schwierigkeiten hatten, einen geeigneten Raum daf\u00fcr zu finden. Dieses Treffen wurde auch live auf der Homepage des WSF \u00fcbertragen, und 1.200 Menschen nahmen auf diesem Weg daran teil.<\/p>\n

Das CWI wird alle Anstrengungen unternehmen, um in der Region noch viel pr\u00e4senter zu sein. Wir werden dabei mithelfen, eine revolution\u00e4re Bewegung aufzubauen, die mit einem sozialistischen Programm ausger\u00fcstet und in der Lage ist, die revolution\u00e4ren Hoffnungen zu erf\u00fcllen, die vor etwas mehr als zwei Jahren ihren Anfang nahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vom 26. bis 30. M\u00e4rz kamen rund 70.000 AktivistInnen aus aller Welt in Tunesien zum WSF zusammen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24511,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[134,37,101],"tags":[293],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24510"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24510"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24510\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}