{"id":24496,"date":"2013-04-22T14:00:18","date_gmt":"2013-04-22T12:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24496"},"modified":"2013-04-22T10:18:34","modified_gmt":"2013-04-22T08:18:34","slug":"venezuela-gefahr-der-konterrevolution-waechst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/venezuela-gefahr-der-konterrevolution-waechst\/","title":{"rendered":"Venezuela: Gefahr der Konterrevolution w\u00e4chst"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/periodismodepaz\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kampf gegen Kapitalismus und die politische Rechte n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Mit nur hauchd\u00fcnner Mehrheit von lediglich 200.000 Stimmen ist Nicolas Maduro bei den venezolanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen ins oberste Regierungsamt geradezu geschliddert und schlug damit Capriles, den Kandidaten der politischen Rechten. Eigentlich war erwartet worden, dass Maduro, der von Chav\u00e9z als sein Nachfolger vorgeschlagen worden war, die Wahl mit gr\u00f6\u00dferem Abstand f\u00fcr sich entscheiden w\u00fcrde.<\/p>\n

von W. Prieto und J. Rivas, Mitglieder von Socialismo Revolucionario (Schwesterorganisation der in Venezuela)<\/em><\/p>\n

Diese denkbar knappe Mehrheit wirft die Gefahr eines Sieges der rechten, konterrevolution\u00e4ren auf.<\/p>\n

Seit den Wahlen scheint die Rechte darauf zu verzichten eine offene Konfrontation einzugehen. Stattdessen fordert sie (zusammen mit John Kerry, dem Vertreter des US-Imperialismus) die Neuausz\u00e4hlung der Stimmzettel. Sie scheinen es nun darauf anzulegen, die schwache neue Regierung zu untergraben und sie dadurch wieder aus dem Amt zu bekommen,. Am liebsten w\u00e4ren ihr so schnell wie m\u00f6glich Neuwahlen.<\/p>\n

Als am 5. M\u00e4rz dieses Jahres der Tod von Chav\u00e9z verk\u00fcndet wurde, str\u00f6mten Millionen von Menschen auf die Stra\u00dfe, um ihre Trauer und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bolivarianische Revolution zum Ausdruck zu bringen. Dieser Augenblick lie\u00df zusammen mit der Tatsache, dass der Chavismus bei den Gouverneurswahlen vom Dezember 20 der 23 zu vergebenen Posten gewann, alles danach aussehen, dass man gut aufgestellt sei, um jede beliebige Pr\u00e4sidentschaftswahl zu gewinnen.<\/p>\n

Als die Pr\u00e4sidentschaftswahlen dann auf den 14. April terminiert wurden, deutete alles auf einen klaren Sieg f\u00fcr Maduro hin, obwohl die Unzufriedenheit unter den Massen aufgrund der wirtschaftlichen Lage, der Ineffizienz und der B\u00fcrokratisierung der staatlichen Strukturen zunimmt.<\/p>\n

\u201eSocialismo Revolucionario\u201c (SR) verfasste im Vorfeld dieser Wahl ein Dokument, das auf unserer Positionierung vom Oktober 2012 anl\u00e4sslich der damaligen Pr\u00e4sidentschaftswahlen basierte. Darin \u00e4u\u00dferten wir: \u201eEs wird nicht gen\u00fcgen, f\u00fcr Maduro zu stimmen!\u201c. SR verteidigte ein Programm f\u00fcr revolution\u00e4re Demokratie und sozialistische Forderungen zur Ausweitung und Vertiefung der Revolution, Abwehr des Kapitalismus und Korrektur des bisherigen Programms, das nicht den Weg in Richtung Vollendung der sozialistischen Revolution weist.<\/p>\n

Die Position von SR stand in diametralem Gegensatz zu der einiger anderer linker Organisationen. Viele von diesen vertreten eine sektiererische Haltung und pl\u00e4dierten daf\u00fcr, mit \u201eNein\u201c zu stimmen, ohne die Folgen eines Sieges der Rechten, die extreme Polarisierung im Land oder das derzeitige Bewusstsein der Massen zu ber\u00fccksichtigen. Das andere Extrem war, ohne jede Kritik an der von Maduro vertretenen Entwicklungsrichtung oder seinem Programm, in opportunistischer Art und Weise zu seiner Wahl aufzurufen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu vielen anderen dieser Gruppierungen verteilten wir unsere Position in den Tagen vor der Wahl in Form von Flugbl\u00e4ttern vor U-Bahn-Stationen in Caracas und bei der Abschlusskundgebung von Maduros Wahlkampagne. Dabei wurden wir scharf kritisiert, weckten aber auch das Interesse von Mitgliedern von der Basis der PSUV, der Partei von Chav\u00e9z.<\/p>\n

Diese Parteimitglieder sagten, sie gingen davon aus, dass der Tod von Chav\u00e9z nun den Raum bieten w\u00fcrde, um \u00fcber den Fortgang der Revolution zu diskutieren. Tats\u00e4chlich machte aber die F\u00fchrung der PSUV klar, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, Kritik zu \u00fcben, sondern die Kandidatur von Maduro zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Viele Funktion\u00e4rInnen des Chavismus waren und sind immer noch von Parteiausschlussverfahren bedroht, weil sie Kritik ge\u00fcbt haben, die wesentlich milder ge\u00e4u\u00dfert wurde als das, was die SR-Mitglieder in ihren Flugbl\u00e4ttern vorbrachten. Solche Methoden, intern ge\u00e4u\u00dferte Kritik und Diskussion von Grund weg auszuschlie\u00dfen \u2013 eine vom Stalinismus bestens bekannte Methode \u2013 hatte einen extrem negativen Effekt vor allem innerhalb einer Partei, die von sich behauptet, unter dem Banner des revolution\u00e4ren Sozialismus zu operieren.<\/p>\n

Maduro hat die Wahl mit minimalem Vorsprung gewonnen. Das war selbst f\u00fcr die unkritischsten PSUV-Mitglieder ein Weckruf und wirft innerhalb der Parteimitgliedschaft Fragen auf, die genau diese Kritik zu Tage f\u00f6rdern werden. In nur sieben Monaten seit der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl hat Maduro fast 700.000 W\u00e4hlerInnen der mehr als acht Millionen Stimmberechtigten verloren, die Chav\u00e9z auf sich vereinen konnte.<\/p>\n

Selbst Diosdado Cabello, der aktuelle Pr\u00e4sident der Nationalversammlung und Vorsitzende der PSUV, fragte \u00f6ffentlich, wie es sein kann, dass einE ArbeiterIn f\u00fcr den Unterdr\u00fccker (gemeint war Capriles) stimmen k\u00f6nne und sagte, dass nun die Zeit der \u201eSelbstbetrachtung\u201c gekommen sei.<\/p>\n

Die Antwort auf Cabellos Frage lautet, dass der Arbeiterklasse, den Armen und Unterdr\u00fcckten wie auch Teilen der Mittelschicht keine echte revolution\u00e4re Alternative angeboten wird. Bedauerlicherweise betrachten so viele Menschen die heuchlerische, populistische und opportunistische Rechte als L\u00f6sung f\u00fcr ihre Probleme. Diese t\u00e4glichen und grundlegenden Probleme und das Fehlen einer Debatte dar\u00fcber haben es f\u00fcr einige schwer werden lassen, die Regierung weiterhin zu verteidigen.<\/p>\n

Der Unwille der sogenannten revolution\u00e4ren F\u00fchrerInnen, diese Missst\u00e4nde zu diskutieren, hat viele dazu gebracht, sich von der Regierung abzuwenden. Die Arbeiterin und Arbeiter, der\/dem gesagt wird, dass die regelm\u00e4\u00dfigen Stromausf\u00e4lle teilweise ihre Schuld aufgrund von \u00dcberbeanspruchung des Stromnetzes sei, und die Arbeiterin und der Arbeiter, die\/der tats\u00e4chlich f\u00fcr die derzeitige Wirtschaftskrise in Form von W\u00e4hrungsabwertungen finanziell aufkommt und sich mit Lebensmittelknappheit rumschlagen muss, wird leider in die Arme von gef\u00e4hrlichen politischen Rechtspopulisten getrieben, die sich momentan als faire und demokratische Kraft pr\u00e4sentieren, die nur das eine will: die \u201eEinheit\u201c.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist die Lebensmittelknappheit das Ergebnis einer parasit\u00e4ren b\u00fcrgerlichen Schicht, die im Venezuela von heute immer noch existiert. Das hat ebenfalls die Regierung zu verantworten, die die genannte Schicht weiterhin mit Geld unterst\u00fctzt, mit dem Waren importiert werden, die den ArbeiterInnen aber die entsprechenden Industriezweige nicht \u00fcberantworten will.<\/p>\n

Und nun?<\/h4>\n

Wir haben es heute mit einer Rechten zu tun, die an Selbstvertrauen gewonnen und zudem eine bedeutende gesellschaftliche Basis gewonnen hat. Auf der Wahlebene ist sie fast so stark wie der Chavismus. Teilweise liegt das an der F\u00e4higkeit der Rechten, auf demagogische Weise Kapital aus den Fehlern und den Schw\u00e4chen der Regierung zu schlagen. Sie ist in Teilen aber auch in der Lage, das Vakuum einer kritischen, linken, sozialistischen Opposition auszuf\u00fcllen, die es bislang nicht geschafft hat, sich im revolution\u00e4ren Prozess zu entwickeln.<\/p>\n

Der Ball liegt jetzt bei Maduros Regierung. Sie kann sich in Richtung einer Auss\u00f6hnung mit der Rechten bewegen oder den revolution\u00e4ren Prozess radikalisieren und verfestigen, um sich in Richtung Sozialismus zu bewegen. Wenn sie die letztgenannte Option w\u00e4hlt, was wir nat\u00fcrlich hoffen und wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen, dann muss sie die gro\u00dfe gesellschaftliche Basis anerkennen, die die Rechte heute als ihre Alternative f\u00fcr Wandel betrachtet und einen neuen Kurs erkl\u00e4ren, mit dem man deren Unterst\u00fctzung erneut f\u00fcr sich gewinnen kann.<\/p>\n

Nach 14 Jahren des Kampfes, allgemeinen Abnutzungserscheinungen innerhalb der Bewegung und einem hohen Ma\u00df an aufgestauter Unzufriedenheit sowie einer ganzen Reihe begangener Fehler muss ein massiver Kampf gef\u00fchrt werden, um diese H\u00fcrden \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen und eine Bewegung zu entwickeln, mit der die sozialistische Revolution auf demokratischer Basis erreicht werden kann.<\/p>\n

Dies ist eine von etlichen Herausforderungen, vor denen die Regierung Maduro steht. Wir d\u00fcrfen nicht in die Falle treten und denken, dass alle sieben Millionen Menschen, die f\u00fcr Capriles gestimmt haben, Kapitalisten oder Oligarchen sind. Wie Fidel Castro w\u00e4hrend eines Treffens der beiden schon vor Jahren zu Chav\u00e9z sagte: \u201e[…] glaube nicht, dass die f\u00fcnf Millionen, die heute zur Opposition in Venezuela geh\u00f6ren, alle B\u00fcrgerliche w\u00e4ren\u201c.<\/p>\n

\u201eSocialismo Revolucionario\u201c warnt vor der wachsenden Gefahr eines Sieges der rechten, konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte. Die Arbeiterklasse, die verarmten Massen und all jene, die wollen, dass es mit der Revolution voran geht, m\u00fcssen dringend die Lehren aus dem Erstarken der Rechten bei diesen Wahlen ziehen. Es ist n\u00f6tig, die Revolution voranzutreiben und mit dem Kapitalismus zu brechen.<\/p>\n

Die arbeitenden Massen und jungen Leute m\u00fcssen dringend zu Versammlungen zusammenkommen, um die Gefahr der Konterrevolution zu bannen. Die Massen m\u00fcssen ihre eigenen Organisationen und ihre Kraft aufbauen. \u00dcbernehmt die Betriebe, etabliert Komitees zur demokratischen Kontrolle und Verteidigung gegen die Angriffe von rechts.<\/p>\n

K\u00e4mpft f\u00fcr die Verstaatlichung der Produktionsmittel, die zum Gro\u00dfteil immer noch im Besitz der parasit\u00e4ren kapitalistischen Klasse sind. Sie m\u00fcssen vorbehaltlos unter die demokratische Kontrolle der ArbeiterInnen und der BewohnerInnen in den Nachbarschaften gestellt werden und d\u00fcrfen nicht \u2013 wie derzeit \u2013 unter der Kontrolle der B\u00fcrokratie verbleiben.<\/p>\n

F\u00fcr die demokratische Organisierung der ArbeiterInnen und Nachbarschaftsviertel in Komitees, die den Auftrag haben m\u00fcssen, f\u00fcr eine geplante Wirtschaft zu sorgen, mit der unsere Bed\u00fcrfnisse befriedigt werden k\u00f6nnen und nicht die der herrschenden Klasse. Diese \u00d6konomie wird nicht dieselbe sein wie die kapitalistische Wirtschaft, die derzeit noch unter einem Deckmantel dessen existiert, was heute in Venezuela als \u201eSozialismus\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen wie diese werden nicht nur den Vorsto\u00df der Rechten aufhalten und unsere Br\u00fcder und Schwestern zur\u00fcckgewinnen, die von der Rechten verf\u00fchrt worden sind. Sie werden auch zu internationaler Solidarit\u00e4t mit denen f\u00fchren, die f\u00fcr wirklichen Wandel eintreten. Und wir werden dazu anregen, dass dieser Wandel Wirklichkeit wird. Solche Schritte sind nun dringend geboten, um einen Triumph der Rechten zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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