{"id":24406,"date":"2013-04-16T17:00:31","date_gmt":"2013-04-16T15:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24406"},"modified":"2013-04-10T11:20:22","modified_gmt":"2013-04-10T09:20:22","slug":"provokation-im-einzelhandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/provokation-im-einzelhandel\/","title":{"rendered":"Provokation im Einzelhandel"},"content":{"rendered":"

\"Einzelhandel\"<\/a>Unternehmer k\u00fcndigen Tarifvertr\u00e4ge. Gewerkschaftlicher Widerstand n\u00f6tig.<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitgeberverband des Einzelhandels HDE, setzt auf Konfrontation. Alle Tarifvertr\u00e4ge sollen bis Mitte des Jahres gek\u00fcndigt werden. Damit steht den Besch\u00e4ftigten und ver.di eine harte Auseinandersetzung bevor.<\/p>\n

von Torsten Sting<\/em><\/p>\n

Eigentlich sollte es nur eine \u201enormale\u201c Tarifrunde werden. Mit dem Vorgehen der Kapitalseite drohen nun massive Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen f\u00fcr insgesamt 2,7 Millionen ArbeitnehmerInnen.<\/p>\n

Lage im Einzelhandel<\/h4>\n

Bereits heute sind die KollegInnen dieser Branche schlecht dran. In kaum einem Bereich der deutschen Wirtschaft ist die Prekarisierung so weit fortgeschritten wie hier. Vollzeitstellen werden immer mehr durch Teilzeitstellen und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte ersetzt. 300.000 Arbeitnehmer m\u00fcssen mit weniger als f\u00fcnf Euro in der Stunde Vorlieb nehmen. Warenhausketten wie \u201ereal\u201c (Teil des Metro Konzerns) haben zum Beispiel das Auff\u00fcllen der Regale an Fremdfirmen ausgelagert. Werden diese KollegInnen doch noch schlechter bezahlt, weil f\u00fcr sie ein Tarifvertrag gilt \u2013 der von einer \u201egelben\u201c (arbeitgeberfreundlichen) Gewerkschaft unterzeichnet wurde \u2013 und 45 Prozent unter dem regul\u00e4ren Fl\u00e4chentarif liegt. (Quelle: ver.di Publik, 01\/2013) Die Flexibilisierung hat neue Extreme erreicht. So berichtet die ver.di-Sekret\u00e4rin Christina Frank aus Stuttgart, dass bei C&A jeder Einsatz einer Besch\u00e4ftigten als neues Arbeitsangebot gilt, so dass es faktisch nur t\u00e4gliche Arbeitsvertr\u00e4ge gibt. Damit werden die Angestellten zur freien verf\u00fcgungsmasse des Unternehmen, wird der Zusammenhalt der Belegschaften erschwert und das Lohngef\u00fcge weiter unter Druck gesetzt.<\/p>\n

Preiskampf<\/h4>\n

Die Besch\u00e4ftigten sind die Opfer eines harten Kampfes des Konzerne um Marktanteile. Ein stagnierender Markt, bei \u00fcber viele Jahre hinweg real sinkenden L\u00f6hnen, ist kein Wunder. Die Unternehmer des Einzelhandels wollen m\u00f6glichst viel Konsum durch die Masse der Bev\u00f6lkerung, \u201eihren\u201c Besch\u00e4ftigten gehen sie aber ans Portemonnaie, um ihre Wettbewerbssituation zu verbessern und die Profite zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Vorwand<\/h4>\n

Offizieller Grund des HDE f\u00fcr sein Vorgehen, ist die \u201eModernisierung\u201c der T\u00e4tigkeitsprofile in den Tarifvertr\u00e4gen, da diese noch aus den 1950\/60er Jahren stammen. Man wolle \u201ealte Tarifz\u00f6pfe abschneiden\u201c, so deren Spitzenfunktion\u00e4r, Heribert J\u00f6ris. (Quelle: tagesschau.de, 24.01.13) Ver.di und HDE hatten mehr als zehn Jahre Verhandlungen zu einer Tarifreform gef\u00fchrt. Die ver.di-Spitze hatte einen \u00c4nderungsbedarf nicht bestritten. Ob dem tats\u00e4chlich so ist, ist jedoch zu bezweifeln. In den letzten zwei Jahren war innerhalb von ver.di die Kritik an einer grundlegenden Tarifreform gewachsen. Das hat zweifellos auch mit den Erfahrungen der gro\u00dfen Tarifreformen in der Metallindustrie (ERA) und im \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00d6D) zu tun. Hier konnten die Arbeitgeber, leider mit Unterst\u00fctzung der Gewerkschaftsspitzen, Verschlechterungen bei Eingruppierungen und Lohn- und Gehaltsstrukturen erreichen. Auch dies geschah unter dem Deckmantel der Modernisierung. Das wollten die Einzelhandelsbosse nun wiederholen. Die KritikerInnen innerhalb der Gewerkschaft konnten sich nun durchsetzen und bewirken, dass ver.di aus dem Projekt ausgestiegen ist- Die Kapitalisten nutzen dies nun als Vorwand, um zu einem Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen der ganzen Branche auszuholen. <\/p>\n

Bedeutung<\/h4>\n

Das Vorgehen des Arbeitgeberverbandes ist ungew\u00f6hnlich und radikal zugleich. \u00dcber viele Jahre hat es nicht mehr den Fall gegeben, dass s\u00e4mtliche Entgelt- und Manteltarifvertr\u00e4ge zusammen gek\u00fcndigt wurden. Dies ist Beleg genug daf\u00fcr, dass es der Gegenseite ernst ist. Die Antwort nicht nur von ver.di, sondern der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, muss der Provokation angemessen sein.<\/p>\n

Haltung von ver.di<\/h4>\n

Zurecht wurde in den Publikationen von ver.di, das Vorgehen der Kapitalseite deutlich kritisiert und ein entschlossener Widerstand angek\u00fcndigt. Der Landesfachbereichsleiter in Baden-W\u00fcrttemberg, Bernhard Franke, etwa sagt: \u201eDass wir wirksam und ausdauernd streiken k\u00f6nnen, haben wir in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt.\u201c Gleichzeitig m\u00fcssen aber \u00c4u\u00dferungen anderer in der ver.di- F\u00fchrung skeptisch stimmen. So meint das Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger: \u201e…genau betrachtet riskieren die Arbeitgeber ihre eigenen Interessen. Schlie\u00dflich n\u00fctzen Tarifvertr\u00e4ge nicht einseitig den Besch\u00e4ftigten, sondern sie sch\u00fctzen die Unternehmer davor, dass Schmutz- und Billigkonkurrenz im Einzelhandel \u00fcberhand nimmt. Wir gehen davon aus, dass es durchaus vern\u00fcnftige Unternehmen gibt, die um die Wirkung von Tarifvertr\u00e4gen auch f\u00fcr die Arbeitgeberseite wissen.\u201c (Quelle: ver.di Publik 01\/13) Es ist sicherlich richtig, dass es im Unternehmerlager unterschiedliche Interessen gibt. Zwischen gro\u00dfen und kleinen Firmen, Betrieben die wirtschaftlich gut oder schlecht dastehen. Fakt ist jedoch, dass sich in der aktuellen Auseinandersetzung die Scharfmacher durchgesetzt haben. Was soll es bringen, die Unternehmer an ihre \u201eeigentlichen\u201c Interessen zu erinnern?! Deren Entscheidung ist gefallen und zwar klar und unmissverst\u00e4ndlich. In dieser Situation ist es existentiell, dass ebenso klare Signale der Kampfbereitschaft seitens der ver.di- Spitze ausgesandt werden. Nur so kann kann auch glaubw\u00fcrdig in den Betrieben mobilisiert werden. Und nur auf Basis einer ernsthaften Mobilisierung kann dieser Angriff zur\u00fcckgeschlagen werden. Denn die Unternehmer bewegen sich nur, wenn sie sich Sorgen um ihre Profite machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Druck von Unten<\/h4>\n

Jetzt kommt es darauf an, einen gewerkschaftlichen Kampf vorzubereiten. Zweifellos sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen Arbeitskampf im Einzelhandel aufgrund des hohen Flexibilisierungsgrads schwierig. Aber gerade ver.di in Stuttgart hat in der Vergangenheit bewiesen, dass auch hier Arbeitsk\u00e4mpfe m\u00f6glich sind. Eine entscheidende Erfahrung, die der ehemalige ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Stuttgart und heutige LINKE-Parteivorsitzender Bernd Riexinger in diesem Zusammenhang betont, ist die Notwendigkeit durch das F\u00fchren von Arbeitsk\u00e4mpfen und eine starke Einbeziehung der KollegInnen in Diskussions- und Entscheidungsprozesse, Besch\u00e4ftigte in der Gewerkschaft zu organisieren. Entscheidend wird also sein, die KollegInnen in den Betrieben direkt anzusprechen, zu mobilisieren und im Kampf zu organisieren.<\/p>\n

Um in ver.di eine solche Strategie durchzusetzen, sollten solche Belegschaften und ver.di-Strukturen, die kampfbereit sind, ihre Entschlossenheit deutlich machen, um der Gewerkschaftsf\u00fchrung zu zeigen, dass es jetzt keine Alternative mehr dazu gibt, m\u00f6glichst rasch Vorbereitungen f\u00fcr einen umfassenden Streik zu ergreifen. In den Orten sollten Treffen von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren einberufen werden, die betriebliche und \u00f6rtliche Mobilisierungs- und Kampagnepl\u00e4ne beschlie\u00dfen und in Resolutionen die Erarbeitung eines bundesweiten Plans von der ver.di-Spitze einfordern. Da wo es m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen Betriebsversammlungen genutzt werden. Der Zeitpunkt ist ideal. um bisher unorganisierten KollegInnen zu erkl\u00e4ren, warum man Mitglied der Gewerkschaft werden sollte. Die Erfahrungen in der Tarifrunde der L\u00e4nder sollten optimistisch stimmen. Hier war die Kampfbereitschaft, speziell der LehrerInnen sehr hoch. Warum sollte es im Einzelhandel, wo es um noch mehr geht, anders sein?<\/p>\n

Solidarit\u00e4t <\/h4>\n

Neben der Mobilisierung der Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel ist die konkrete Solidarit\u00e4t \u00fcber die Branche hinaus, von gro\u00dfer Wichtigkeit. Gelingt es den Kapitalisten im Einzelhandel einen Durchbruch bei der Absenkung der Arbeitsbedingungen zu erzielen, ist dies eine Ermutigung f\u00fcr deren Freunde in anderen Bereichen der Wirtschaft. Vor dem Hintergrund einer schlechteren Konjunktur k\u00f6nnte das Vorgehen im Einzelhandel Nachahmer finden. Als ersten Schritt sollte ver.di die gesamte Organisation auf diesen Kampf vorbereiten und durch gemeinsame Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen an die \u00d6ffentlichkeit gehen. Die anderen Gewerkschaften im DGB, speziell jene, die in den n\u00e4chsten Monaten in Tarifrunden stehen (IGM, IGBCE), k\u00f6nnen auf abgesprochene und gemeinsame Demos und Streikaktionen angesprochen werden.<\/p>\n

Zudem sollte ver.di Flugbl\u00e4tter und Plakate f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erstellen und den Zusammenhang erkl\u00e4ren zwischen den niedrigen L\u00f6hnen der KollegInnen und dem Reichtum der Eigent\u00fcmer, unter denen es einige Milliard\u00e4re gibt.<\/p>\n

Besonders wichtig ist darauf hinzuweisen, dass der Anteil von Frauen unter den Besch\u00e4ftigten sehr hoch ist. Schlechtere Arbeitszeiten und niedrigere L\u00f6hne w\u00fcrden es den Kolleginnen zuk\u00fcnftig noch schwerer machen, sich gewerkschaftlich oder politisch zu engagieren.<\/p>\n

Auch die KundInnen im Einzelhandel kann man in die Auseinandersetzung einbeziehen.<\/p>\n

Die Konsumenten k\u00f6nnen durch kreative Aktionen, zum Beispiel in Form von Protesten vor Superm\u00e4rkten oder Flashmobs IN Superm\u00e4rkten, den Kampf der Besch\u00e4ftigten begleiten. Hierbei kann die Partei DIE LINKE eine wichtige Rolle spielen. Sie hat die M\u00f6glichkeit entsprechende Aktionen zu organisieren, Unterst\u00fctzungskomitees zu bilden und eine Vernetzung zwischen betrieblichen, gewerkschaftlichen und linken AktivistInnen anzusto\u00dfen. Gleichzeitig kann sie ihre Abgeordnetenmandate dazu nutzen, von den Parlamentstrib\u00fcnen aus, einen Arbeitskampf bekannt zu machen.<\/p>\n

Eigentumsfrage<\/h4>\n

DIE LINKE sollte aber nicht nur konkret den Kampf der ArbeitnehmerInnen unterst\u00fctzen. Die Partei kann gerade den Bundestagswahlkampf nutzen, um Forderungen gegen Lohndumping und Prekarisierung zu verbreiten. Au\u00dferdem sollte DIE LINKE die Frage aufwerfen, warum eine solch wichtige Branche dem Profitstreben einiger Weniger ausgeliefert ist. Gerade die verschiedenen Lebensmittelskandale, schlechte Arbeitsbedingungen hierzulande und die m\u00f6rderische Ausbeutung der Besch\u00e4ftigten in der Agrarwirtschaft und den Lebensmittelfabriken in den armen L\u00e4ndern machen es n\u00f6tig, die gro\u00dfen Konzerne des Einzelhandels zu verstaatlichen und einer demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Besch\u00e4ftigten und die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu unterziehen.<\/p>\n

Torsten Sting lebt in Rostock. Er ist aktives ver.di-Mitglied in einem Call Center.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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