{"id":24403,"date":"2013-04-15T17:00:34","date_gmt":"2013-04-15T15:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24403"},"modified":"2014-09-11T15:29:51","modified_gmt":"2014-09-11T13:29:51","slug":"durch-die-zypernkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/durch-die-zypernkrise\/","title":{"rendered":"Durch die Zypernkrise \u2026"},"content":{"rendered":"

\"Zypernkrise\"<\/a>\u2026 ist der Kapitalismus noch instabiler<\/strong><\/p>\n

Die Zypernkrise ist kein Sonderfall. Im Gegenteil wurden in ihr Konturen eines weiteren Stadiums der seit 2007\/08 andauernden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sichtbar.<\/p>\n

von Wolfram Klein<\/em><\/p>\n

Der Hauptmotor des Weltwirtschaftsaufschwungs bis 2007 war die Konsumnachfrage in den USA. Der Konsumanstieg basierte wesentlich auf wachsender Verschuldung und nominell steigende Verm\u00f6gen, insbesondere steigende Immobilienpreise. Beides hing miteinander zusammen, da der Anstieg der Immobilienpreise oft zur Aufnahme zus\u00e4tzlicher Hypotheken genutzt wurde. Auch armen Menschen ohne alle Sicherheiten wurden Kredite zum H\u00e4userbau oder -kauf gegeben. Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg der Immobilienpreise schien Sicherheit genug. Als dieser Anstieg um 2006 doch zum Erliegen kam, begann bald darauf die Krise, die sich zur schwersten Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte.<\/p>\n

In der ersten Phase der Krise reagierten die Regierungen, indem sie ins Trudeln geratene Banken f\u00fcr systemrelevant erkl\u00e4rten und mit riesigen Finanzspritzen retteten. Zugleich legten sie gewaltige Konjunkturprogramme auf, die das Abgleiten der Weltwirtschaft in eine Depression erst einmal verhinderten. Beides f\u00fchrte zu einem sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung. In der Eurozone stieg sie 2008 auf 2009 von 70,2 Prozent auf 80 Prozent und seitdem etwas langsamer weiter auf 93,1 Prozent 2012 (f\u00fcr das laufende Jahr erwartet die Europ\u00e4ische Zentralbank 95,1 Prozent). Wenn also heutzutage in den Medien die hohe Staatsverschuldung angeprangert wird, d\u00fcrfen wir nie vergessen, dass sie weder die Folge sozialer \u201eWohltaten\u201c f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung (die international schon seit Jahrzehnten unter K\u00fcrzungspolitik leidet) noch die Ursache der Krise ist, sondern eine Folge der (staatlichen Bek\u00e4mpfung) der Krise des Kapitalismus.<\/p>\n

Der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung leitete die zweite Phase der Krise ein. Ihr Beginn l\u00e4sst sich genau datieren: Am 20.10.2009 gab die neue griechische Regierung bekannt, dass das Haushaltsdefizit etwa doppelt so hoch sei, wie von der Vorg\u00e4ngerregierung zugegeben (zw\u00f6lf bis dreizehn statt sechs Prozent). Seitdem stieg der Risikozuschlag griechischer Staatsanleihen gegen\u00fcber deutschen Staatsanleihen betr\u00e4chtlich, weil Investoren mit der M\u00f6glichkeit eines griechischen Staatsbankrotts zu rechnen begannen. Es entwickelte sich ein Teufelskreis: Mit den steigenden Zinsen wurde der Schuldendienst immer kostspieliger, die Gefahr eines Staatsbankrotts wuchs, die Zinsen stiegen noch mehr.<\/p>\n

Die Krise blieb nicht auf Griechenland beschr\u00e4nkt. Neben L\u00e4ndern, die schon vor dem Beginn der Weltwirtschaftskrise eine hohe Staatsverschuldung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) gehabt hatten \u2013 wie Griechenland (2008-12 von 112,9 auf 161,6 Prozent trotz \u201eSchuldenschnitt\u201c!), Italien (2008-12 von 106,1 auf 127,1 Prozent des BIP) oder Belgien (2008-12 von 89,2 auf 99,8 Prozent des BIP) \u2013 waren besonders L\u00e4nder betroffen, in denen es \u00e4hnlich wie in den USA vor der Krise eine gro\u00dfe Immobilienspekulationsblase gegeben hatte, die jetzt platzte, so dass Banken auf einem gro\u00dfen Berg fauler Kredite sa\u00dfen. Dort war die Staatsverschuldung zu Beginn der Krise geringer als in Deutschland und stieg dann mit der staatlichen Bankenrettung besonders drastisch, z.B. in Irland (2008-12 von 44,5 auf 117,2 Prozent des BIP, Spanien von 40,2 Prozent auf 88,4 Prozent des BIP).<\/p>\n

Die den L\u00e4ndern in der Schuldenkrise aufgezwungene K\u00fcrzungspolitik f\u00fchrte zu einem weiteren Teufelskreis: die K\u00fcrzungen f\u00fchrten zu geringerer Nachfrage, einer schrumpfenden Wirtschaft, h\u00f6heren Staatsausgaben bei sinkenden Einnahmen, einem trotz der K\u00fcrzungen hohen Haushaltsdefizit, noch sch\u00e4rferen K\u00fcrzungen usw. Zum Beispiel. in Portugal stieg die Staatsverschuldung 2008-12 von 71,7 auf 120,6 Prozent des BIP. F\u00fcr dieses Jahr wird ein Schrumpfen der Wirtschaft in Portugal um 2 Prozent erwartet, in Spanien um 1,4 Prozent, in Italien um 1,3 Prozent, in Griechenland um 4,4 Prozent. Die Gefahr ist gro\u00df, dass auch Frankreich, wo die Staatsverschuldung 2008-12 von 68,2 auf 90,3 Prozent des BIP stieg, in diesen Teufelskreis ger\u00e4t.<\/p>\n

Die Krise in Zypern<\/h4>\n

Wie passt die Krise in Zypern in dieses Bild? Die deutschen b\u00fcrgerlichen Medien haben in den letzten Wochen auf Zyperns \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c eingedroschen. Zypern hat in den letzten Jahren mit \u201ehohen\u201c Zinsen gelockt \u2013 aber gemessen an den Renditeversprechen von Unternehmen etc. sind 4 Prozent Zinsen nicht wirklich hoch. Zugleich waren die Unternehmenssteuern mit zehn Prozent niedrig \u2013 aber es gibt einen internationalen Wettlauf, mit niedrigen Steuern Kapital anzulocken, an dem sich auch Deutschland eifrig beteiligt hat.<\/p>\n

Der Kapitalismus beruht auf internationaler Arbeitsteilung, und zwar Arbeitsteilung in Form von Konkurrenz und nicht Kooperation. Wer dieses System akzeptiert, darf sich nicht beschweren, wenn andere im Rahmen dieses Systems auf ihren Vorteil bedacht sind. Kleine L\u00e4nder k\u00f6nnen nicht auf der gleichen Stufenleiter Industrieprodukte (z.B. Autos) produzieren wie gro\u00dfe und sind deshalb dabei nicht wettbewerbsf\u00e4hig, erst recht nicht, wenn es sich um \u201eabgelegene\u201c Inseln mit entsprechenden Transportkosten (wie Zypern, Malta usw.) handelt. Aber wenn sich so ein kleines Land als Bankenplatz etabliert, dann machen dort Geldbetr\u00e4ge, die in der BRD ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein w\u00e4ren, einen betr\u00e4chtlichen Unterschied aus.<\/p>\n

Die ganze Kampagne gegen das zyprische \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c unterschl\u00e4gt, dass dieses die aktuelle Krise nicht hervorgerufen hat. Die zyprischen Banken gerieten nicht in die Krise, weil internationale Anleger pl\u00f6tzlich ihr Kapital abgezogen h\u00e4tten (2007-12 stiegen die Einlagen von 52 auf 68 Milliarden Euro, erst im Januar 2013 begann der Abfluss). Nicht woher das Geld kam, sondern wohin es ging, hat die Krise verursacht. Die Banken haben einen betr\u00e4chtlichen Teil in griechische Staatsanleihen angelegt oder Kredite an griechische Unternehmen vergeben, die wegen der Wirtschaftsdepression in Griechenland in Zahlungsschwierigkeiten kamen. Allein der \u201eSchuldenschnitt\u201c bei griechischen Staatsanleihen im M\u00e4rz 2012 hat zyprische Banken 4,7 Milliarden Euro gekostet.<\/p>\n

Man kann sich dar\u00fcber mokieren, dass sie noch griechische Staatsanleihen gekauft haben (wegen der hohen Risikozuschl\u00e4ge, Korruption\u2026), als dies schon offensichtlich riskant war. Aber selbst, wenn zyprische Banken keine griechischen Staatsanleihen besessen h\u00e4tten \u2013 mehr wert w\u00e4ren sie dadurch nicht gewesen. Das Problem ihres Kurssturzes und ihrer offiziellen Entwertung durch den Schuldenschnitt h\u00e4tte trotzdem bestanden, es w\u00e4re nur an einer anderen Stelle im internationalen Finanzsystem aufgetreten.<\/p>\n

Das f\u00fchrt uns zu dem rationalen Aspekt an der Kritik am zyprischen \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c: ein gro\u00dfer Bankensektor in einem kleinen Land kann zwar Einnahmen bringen (einschlie\u00dflich hoher Steuereinnahmen f\u00fcr den Staat bei niedrigen Steuers\u00e4tzen) solange alles gut geht. Aber wenn etwas schief geht entstehen Finanzl\u00f6cher, die ein kleines Land hoffnungslos \u00fcberfordern. Auch in anderen L\u00e4ndern mit starkem Bankensektor gab es einen starken Schuldenanstieg, zum Beispiel in Island (2007-12 von 28,5 auf 96,2 Prozent des BIP) oder Gro\u00dfbritannien (2007-12 von 44,2 auf 89,8 Prozent des BIP) und eben in Zypern (2008-12 von 48,9 auf 86,5 Prozent). Zypern wandte sich an die Troika um Hilfe.<\/p>\n

Die Zypern-\u201eRettung\u201c<\/h4>\n

Ein wichtiges Merkmal des von den EU-Finanzministern mit Zypern ausgehandelten Pakets vom 24. M\u00e4rz ist, dass mit der Politik der Bankenrettung gebrochen wurde. Die Laiki-Bank (die zweitgr\u00f6\u00dfte Bank Zyperns) wird in eine \u201egute\u201c und eine \u201eBad Bank\u201c aufgeteilt. Einlagen bis 100.000 Euro, \u201egute Kredite\u201c und ben\u00f6tigte Immobilien kommen in die \u201egute\u201c Bank, die mit der Bank of Cyprus verschmolzen wird. H\u00f6here Bankeinlagen kommen in die \u201eBad Bank\u201c. Aus den verbliebenen Immobilien und \u201efaulen\u201c Krediten soll noch m\u00f6glichst viel Geld gemacht werden, damit die Einleger wenigstens einen Teil ihres Geldes wieder sehen, aber ein Gro\u00dfteil wird verloren sein. Zum Beispiel von den 500 Millionen der Laiki-Bank f\u00fcr die Renten ihrer eigenen Angestellten gehen 100.000 an die Bank of Cyprus, 499,9 Millionen verschwinden in der Bad Bank. \u201eEs gibt kaum eine Rentenkasse, die nicht auch bei der Laiki-Bank oder der Bank of Cyprus ein Konto unterhalten h\u00e4tte\u201c zitierte die FAZ den Laiki-Chefvolkswirt Tirkides. Merkel emp\u00f6rte sich \u00fcber die Idee, zyprische Rentengelder dem Staat zu leihen, aber dieser Rentengeldvernichtung stimmte sie zu.<\/p>\n

Bei der Bank of Cyprus (der gr\u00f6\u00dften Bank Zyperns) selbst werden auch nur Einlagen bis 100.000 Euro garantiert, h\u00f6here Einlagen sollen teilweise in Anteilscheine an der Bank umgewandelt werden, erst 37,5 Prozent davon, bei Bedarf weitere 22,5 Prozent. Die Anleger werden zwangsweise zu Miteigent\u00fcmern einer (fast wertlosen) Bank.<\/p>\n

Die zehn Milliarden Euro, die Zypern von ESM (und evtl. dem IWF) erh\u00e4lt, sollen ausdr\u00fccklich nicht in die Banken flie\u00dfen.<\/p>\n

In der vom zyprischen Parlament abgelehnten Fassung des \u201eRettungspakets\u201c sollte Zypern weitere sieben Milliarden Euro selbst aufbringen, teils durch Sozialkahlschlag und Privatisierungen, 5,8 Milliarden durch eine Bankenabgabe. Das entspr\u00e4che f\u00fcr Deutschland 800 Milliarden Euro! Was die jetzt stattdessen beschlossene Bankenabwicklung in Milliarden bedeutet, wurde nicht beziffert.<\/p>\n

Im Vorfeld haben deutsche Politiker und Medien f\u00fcr eine \u201eharte Haltung\u201c gegen\u00fcber Zypern Stimmung gemacht mit der Behauptung, bei einem Gro\u00dfteil der Einlagen handele es sich um Schwarzgeld von russischen Oligarchen. Das w\u00e4re ein Argument, die Schwarzgelder von Oligarchen ganz zu kassieren und die anderen zu verschonen, statt alle Einlagen \u00fcber 100.000 Euro mit dem Rasenm\u00e4her zu kappen. (Abgesehen davon, dass die Emp\u00f6rung \u00fcber russische Oligarchen bei Leuten, die die Restauration des Kapitalismus in Russland und die Privatisierung der Staatsbetriebe dort bejubelt haben, durch die solche Oligarchen erst entstehen konnten, etwas aufgesetzt wirkt.)<\/p>\n

Zyperns Bankenabwicklung: Sonderfall oder Modell?<\/h4>\n

Sicher spielte bei der Haltung der Merkel-Regierung innenpolitisches Kalk\u00fcl im Bundestagswahljahr eine gro\u00dfe Rolle \u2013 die Sorge vor den Auswirkungen eines Scheiterns eines Rettungspakets im Bundestag und die daraus m\u00f6glicherweise resultierende St\u00e4rkung euroskeptischer Kr\u00e4fte wie den \u201eFreien W\u00e4hlern\u201c oder der neu gegr\u00fcndeten \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c. Man kann aus den Ma\u00dfnahmen in Zypern jedoch nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass es in Zukunft keine Bankenrettungen mehr geben wird. Auch die erste Version des Zypernpakets vom EU-Gipfel am 15.M\u00e4rz hatte noch eine Bankenrettung vorgesehen. Wenn es statt zwanzig Milliarden Euro russischer Einlagen so hohe deutsche Einlagen auf zyprischen Banken gegeben h\u00e4tte, w\u00e4ren die Anleger wohl gar nicht zur Kasse gebeten worden.<\/p>\n

Trotzdem ist in Politikerreden und Wirtschaftspresse ein neuer Klang zu vernehmen. Eurogruppenchef Dijsselbloem bezeichnete Zyperns Bankenabwicklung am 25. 3. als \u201eModell\u201c \u2013 und erkl\u00e4rte danach, er sei falsch verstanden worden. Andere verweisen drohend darauf, dass es das zyprische \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c auch in anderen L\u00e4ndern gebe, allen voran in Luxemburg. Dessen Au\u00dfenminister Asselborn klagte: \u201eIch kann das Wort \u201aGesch\u00e4ftsmodell\u2019 sehr schwer ertragen\u201c.<\/p>\n

Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Bankenabwicklung, der im Sommer offiziell eingebracht werden soll, sieht ebenfalls die Einbeziehung von Bankeinlagen vor.<\/p>\n

Journalisten betonen pl\u00f6tzlich, dass Konteninhaber Bankgl\u00e4ubiger sind, dass also nicht meine Bank mein Geld f\u00fcr mich verwahrt, sondern dass ich es ihr leihe \u2013 und es mir nat\u00fcrlich passieren kann, dass mein Schuldner Bank es mir nicht zur\u00fcckzahlen kann. Damit wir pl\u00f6tzlich eine Seite der widerspr\u00fcchlichen Konstruktion Bankkonto in den Vordergrund geschoben. Wenn mein Arbeitgeber mir mein Gehalt auf mein Konto \u00fcberweist, \u00fcberweist er dann mir Geld oder gibt er in meinem Namen meiner Bank einen Kredit?<\/p>\n

Doch jetzt wird pl\u00f6tzlich erkl\u00e4rt, dass man selbst schuld sei, wenn man sein Geld einer unzuverl\u00e4ssigen Bank anvertraue. Gro\u00dfz\u00fcgig wird der Normalbev\u00f6lkerung zugebilligt, sich dar\u00fcber nicht vollst\u00e4ndig informieren zu k\u00f6nnen, weshalb Einlagen bis 100.000 Euro garantiert w\u00fcrden.<\/p>\n

Doch erstens ist die ganze Argumentation absurd. Nach der Lehman-Pleite 2008 ist der Geldverkehr zwischen den Banken fast zum Erliegen gekommen, weil auch die Bankprofis wechselseitig nicht einsch\u00e4tzen konnten, ob sie noch zahlungsf\u00e4hig waren. Zu unterstellen, dass irgendwelche Bankkunden zu einer realistischen Risikoabsch\u00e4tzung f\u00e4hig seien, ist angesichts der undurchschaubaren Finanzkonstrukte der letzten Jahre weltfremd.<\/p>\n

Und zweitens ist die Garantie der ersten 100.000 Euro auch nichts wert, nachdem sich EU und Zypern vor\u00fcbergehend geeinigt hatten, auch von ihnen 6,75 Prozent einzuziehen. Ob daf\u00fcr die Initiative von der zyprischen Regierung ausging, als letzter Versuch, ihr \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c zu retten, ist unerheblich. Alle haben zugestimmt und sich an dem Tabubruch beteiligt, der erst durch die Proteste der zyprischen Bev\u00f6lkerung gestoppt wurde. Der Tabubruch bleibt aber bestehen \u2013 auch im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Als es in den Tagen nach der Zypern-Einigung nicht zu einem Kollaps an den Finanzm\u00e4rkten kam, wurde daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass man in der Vergangenheit die Systemrelevanz der Banken wohl \u00fcbersch\u00e4tzt habe und in Zukunft mehr Banken in Schieflage abwickeln k\u00f6nne.<\/p>\n

All das l\u00e4sst erwarten, dass Zypern ein Pr\u00e4zedenzfall war. In Zypern ist das Volumen des Rettungspakets etwa so gro\u00df wie das Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Die EU h\u00e4tte Zypern den ganzen Betrag leihen k\u00f6nnen, aber dann w\u00e4re die Staatsverschuldung auf einen Schlag um einhundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Niemand h\u00e4tte geglaubt, dass Zypern das abzahlen kann (es sei denn, die erhofften Erdgaseinnahmen stellen sich ein), Zypern w\u00e4re praktisch pleite gewesen. (Auch mit der Eigenbeteiligung Zyperns steigt die Staatsverschuldung auf 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird noch h\u00f6her steigen, wenn Zypern jetzt in den Krisen-Teufelskreis ger\u00e4t.)<\/p>\n

In Zypern ist die Bilanzsumme der Banken acht mal so gro\u00df wie das Bruttoinlandsprodukt, doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt (in Luxemburg sogar 22 mal so gro\u00df). Eine vergleichbare Bankenkrise in einem durchschnittlichen EU-Land h\u00e4tte ein Finanzloch halb so gro\u00df wie das Bruttoinlandsprodukt eines Jahres aufgerissen. Das \u00fcber Staatsverschuldung zu bezahlen, w\u00fcrde deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt um f\u00fcnfzig Prozent hochschnellen lassen.<\/p>\n

Mit anderen Worten: das Problem ist nicht ein besonderes zyprisches Gesch\u00e4ftsmodell sondern das gegenw\u00e4rtige Stadium des Kapitalismus. Er ist in einer so tiefen strukturellen Krise, dass Aufschw\u00fcnge nur noch mit Hilfe von riesigen Spekulationsblasen zustande kommen (vor 2007 u.a. bei den US-Immobilienpreisen, aktuell an den Aktienm\u00e4rkten). Deshalb pumpen die Notenbanken in den USA, der EU, in Japan usw. auf Teufel komm raus Geld in die Wirtschaft, das zum Gro\u00dfteil in die Finanzm\u00e4rkte geht. Aber wenn riesige Spekulationsblasen platzen, dann sind die Verluste auch riesig. Bei neuen Bankenkrisen werden Neuauflagen der Bankenrettung von 2008\/09 oft nicht mehr zu finanzieren sein.<\/p>\n

Damit zeichnet sich ein neues Stadium der globalen Finanzkrise ab, in dem Bankenkrisen h\u00e4ufiger nicht mit der Rettung, sondern mit der Abwicklung von Banken enden, f\u00fcr die dann neben Aktion\u00e4ren und wirklichen Gl\u00e4ubigern von Banken auch wie in Zypern die Bankkunden als sogenannte Gl\u00e4ubiger zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n

Und die Folgen?<\/h4>\n

Die Bankenrettungen der letzten Jahre haben bei den Menschen, denen gleichzeitig wegen der Krise brutale K\u00fcrzungen aufgezwungen wurden, zu berechtigter Emp\u00f6rung gef\u00fchrt. Aber die Rasenm\u00e4her-Abwicklungen sind auch keine L\u00f6sung. Es ist irref\u00fchrend, wenn in der Berichterstattung \u00fcber Zypern oft von Ersparnissen geredet wurde. Wenn Unternehmen Geld auf dem Konto hatten, um Geh\u00e4lter zu \u00fcberweisen oder Investitionen zu bezahlen, ist das jetzt auch bis auf 100.000 Euro abrasiert. Wie in kapitalistischen Krisen \u00fcblich, zerst\u00f6rt auch die Zypern-Krise massiv Kapital \u2013 in Form von Geldkapital, aber letztlich auch Unternehmen, Fabriken und Arbeitskr\u00e4ften.<\/p>\n

Es gibt eine gef\u00e4hrliche Tradition, Industrie und Banken einander gegen\u00fcberzustellen (bis hin zur Nazi-Demagogie von \u201eschaffendem\u201c und \u201eraffendem\u201c Kapital). Tats\u00e4chlich braucht der Kapitalismus zu seinem Funktionieren Banken. Die jetzige Ersch\u00fctterung des Bankensystems wird auch Zyperns \u201eRealwirtschaft\u201c in eine schwere Krise st\u00fcrzen. Bankrotte sind zu erwarten (und damit noch mehr faule Kredite). Unternehmervertreter fordern drei\u00dfig Prozent Lohnsenkung. Dass Zypern auch noch K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen aufgezwungen werden, wird die Krise noch verschlimmern. F\u00fcr dieses Jahr wird ein Wirtschaftseinbruch von acht bis neun Prozent bef\u00fcrchtet. Die franz\u00f6sische Bank Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale erwartet ein Schrumpfen von Zyperns Wirtschaft um zwanzig Prozent bis Ende 2017. Es spricht B\u00e4nde, dass die einzige Hoffnung, an die sich Zyperns Politiker gerade klammern, der geographische Gl\u00fccksfall ist, dass vor der K\u00fcste Erdgasvorkommen liegen sollen.<\/p>\n

Die Folgen werden nicht auf Zypern begrenzt bleiben. Die russischen Gelder auf zyprischen Banken dienten ja nicht nur dem Luxuskonsum von Oligarchen. Zum Teil haben russische Unternehmen ihren Firmensitz aus steuerlichen Gr\u00fcnden (und aus Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Eurozone \u2013 was f\u00fcr ein Hohn!) nach Zypern verlegt. Welche Folgen wird die Kapitalvernichtung f\u00fcr die russische \u201eRealwirtschaft\u201c haben?<\/p>\n

Die Journalisten, die gerade Entwarnung geben, weil die Ma\u00dfnahmen nicht unmittelbar zu einer Finanzmarktpanik gef\u00fchrt haben, ignorieren, dass es auch Finanzmarktentwicklungen gibt, die \u00fcber etwas l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume als Millisekunden ablaufen. Nat\u00fcrlich haben nicht alle Menschen in S\u00fcdeuropa gleich ihre Konten gepl\u00fcndert und das Geld unter die Matratze oder auf die Deutsche Bank transferiert. Aber mit einem schleichenden Kapitalabfluss ist zu rechnen. Und die Wahrscheinlichkeit ist wesentlich gr\u00f6\u00dfer geworden, dass Medienberichte \u00fcber eine Schieflage der Bank XY (oder den Besuch eines Troika-Inspektionsteams) dazu f\u00fchren, dass dort in Panik Geld abgezogen wird. In Zukunft werden solche Schieflagen viel schneller zu Bankenkrisen und -pleiten f\u00fchren. Davon werden kurzfristig die Banken und L\u00e4nder profitieren, in die die Gelder in Sicherheit gebracht werden (plus die Hersteller von Tresoren). Aber die Folgen insgesamt sind verheerend. In den letzten Jahrzehnten sind die Finanzm\u00e4rkte um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer geworden. Durch die Zypern-\u201eRettung\u201c sind sie zugleich ein ganzes St\u00fcck instabiler geworden. Einst\u00fcrze zumindest von Geb\u00e4udefl\u00fcgeln des Kartenhauses sind vorprogrammiert, denen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch der Euro zum Opfer fallen wird.<\/p>\n

Wenn in Zukunft Bankenabwicklungen h\u00e4ufiger werden, m\u00fcssen Linke in ihrer Argumentation sorgf\u00e4ltiger werden. Ein \u201eGesundschrumpfen\u201c von Banken im Rahmen eines privaten Finanzwesens und des kapitalistischen Systems wird auch auf den Schultern der arbeitenden Bev\u00f6lkerung abgeladen. All diejenigen in der Linken, die Island als nachahmenswertes Modell empfehlen, sollten nicht vergessen, dass auch dort der Lebensstandard f\u00fcr die breite Masse der Bev\u00f6lkerung massiv gesunken ist. So gab es zwischen 2006 und 2012 eine Versiebenfachung der Arbeitslosigkeit, die isl\u00e4ndische W\u00e4hrung wurde um 50 Prozent abgewertet (was Importe entsprechend verteuert hat) und die H\u00e4lfte der Privathaushalte sind pleite.<\/p>\n

Um das zu verhindern, muss mit den Prinzipien der kapitalistischen Marktwirtschaft gebrochen werden: Privateigentum, Konkurrenzkampf, Profitlogik. N\u00f6tig sind deshalb die Enteignung aller Privatbanken und die Schaffung eines demokratisch kontrollierten und verwalteten \u00f6ffentlichen Finanzwesens, in dem die Banken dann tats\u00e4chlich ihre T\u00e4tigkeit auf die Finanzierung sinnvoller \u00f6konomischer T\u00e4tigkeiten reduzieren sollten. Auf dieser Basis sollten dann die Schulden bei privaten und institutionellen Anlegern gestrichen werden. So ist sicher zu stellen, dass tats\u00e4chlich die Verursacher der Krise zahlen und nicht die einfache Bev\u00f6lkerung. Solche Schritte w\u00fcrden aber deutlich machen, dass es um mehr als eine Reorganisierung des Finanzsektors geht: Unser Gegner sind nicht nur die Banken, sondern der Kapitalismus insgesamt, unser Ziel ist nicht Island, sondern der Sozialismus. Wir stehen nicht vor der Alternative, Banken zu retten oder abzuwickeln, sondern den ganzen Kapitalismus abzuwickeln (nicht von heute auf morgen, aber unsere konkreten Forderungen m\u00fcssen eine Br\u00fccke zu diesem Ziel bilden).<\/p>\n

Wolfram Klein ist Mitglied im Bundesvorstand der SAV. Er lebt in Plochingen bei Stuttgart und schreibt regelm\u00e4\u00dfig zu Wirtschaftsfragen f\u00fcr sozialismus.info und die Zeitung \u201eSolidarit\u00e4t\u201c.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u2026 ist der Kapitalismus noch instabiler<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24424,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[123,44,127],"tags":[327],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24403"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24403\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24424"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}