{"id":24397,"date":"2013-04-10T09:54:30","date_gmt":"2013-04-10T07:54:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24397"},"modified":"2013-04-20T13:52:32","modified_gmt":"2013-04-20T11:52:32","slug":"veranstaltung-wie-koennen-wir-stuttgart-21-noch-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/veranstaltung-wie-koennen-wir-stuttgart-21-noch-stoppen\/","title":{"rendered":"Veranstaltung: Wie k\u00f6nnen wir Stuttgart 21 noch stoppen?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Wolfgang R\u00fcter<\/figcaption><\/figure>\n

Unter diesem Titel lud die Blockadegruppe der Parksch\u00fctzer am 8. April im Anschluss an die 167. Montagsdemo zu einer Diskussionsveranstaltung ein.<\/strong><\/p>\n

von Wolfram Klein, aktiv bei den \u201eBad Cannstattern gegen Stuttgart 21\u201c und im \u201eAK Stuttgart 21 ist \u00fcberall\u201c<\/em><\/p>\n

Auf der Montagsdemo hatte Dominik (besser bekannt als \u201eZwuckelmann\u201c \u2013 unter diesem Namen betreibt er einen Blog) in einem Redebeitrag f\u00fcr die Blockadegruppe kritisiert, dass der Protest gegen Stuttgart 21 zu wenig st\u00f6re, zu wenig nerve. \u201eDas war fr\u00fcher anders. Unser Protest gegen Stuttgart21 war sichtbarer. Unser Protest war spontaner. Und er war kreativer, weniger routiniert. Wir waren weniger berechenbar und wahrscheinlich radikaler. Und oft w\u00fcnsche ich mir wie viele von Euch auch, dass der Widerstandsgeist von 2010 wieder st\u00e4rker auflebt und wir doch wieder ein bisschen radikaler werden.\u201c \u00dcber die Arbeit der Blockadegruppe sagte er: \u201eUnsere Aktionen ersch\u00f6pfen sich nicht, wie es die Gruppenbezeichnung nahe legt, in reinen Blockadeveranstaltungen. Vielmehr geht es darum, gezielt und ganz bewusst Grenzen zu \u00fcberschreiten. Im Kernerviertel beispielsweise, wo gerade kr\u00e4ftig Rohre verlegt werden, stehen viele Parkverbotsschilder f\u00fcr die Baustellen. Manche der Schilder h\u00fcpfen wie von Geisterhand \u00fcber Nacht aus ihrer Halterung und stehen morgens nicht mehr an Ort und Stelle. Das f\u00fchrt dazu, dass Autos genau dort parken, wo eigentlich Bauarbeiten stattfinden sollten. Auch das ist ziviler Ungehorsam. Und auch die symbolische Besetzung von Geb\u00e4uden oder von Baustellenfl\u00e4chen ist nat\u00fcrlich ziviler Ungehorsam, aber eben auch Blockadeaktionen.\u201c (Die gesamte Rede ist hier nachzulesen.)<\/a><\/p>\n

Hauptredner der Montagsdemo war der Finanzjournalist Lukas Zeise: Er stellte Stuttgart 21 in den Kontext von anderen \u201eRenditeprojekten\u201c wie die Privatisierung von Post und Bahn. Au\u00dferdem ging er auf die Praktiken der LBBW ein. Besonders viel Beifall bekam er, als er die gro\u00dfe bundesweite Bedeutung des Kampfs gegen Stuttgart 21 schilderte.<\/p>\n

Im Anschluss an den Demozug fand mit mehr als 400 Besuchern die Diskussionsveranstaltung der Blockadegruppe im v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Foyer des W\u00fcrttembergischen Kunstvereins am Schlossplatz statt. Das gro\u00dfe Interesse an der Veranstaltung war besonders deutlich daran abzulesen, dass eine ganze Reihe von TeilnehmerInnen, die keine Sitzpl\u00e4tze bekommen hatten, fast zwei Stunden lang im Stehen ausharrten.<\/p>\n

Die Blockadegruppe hatte PodiumsteilnehmerInnen eingeladen, die das ganze Spektrum der Bewegung gegen Stuttgart 21 widerspiegelten: Eisenhart von Loeper (Juristen zu Stuttgart 21 und einer der Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21), Werner Sauerborn (GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21), Matthias von Hermann (Pressesprecher der Parksch\u00fctzer), Hans Heydemann (Ingenieure 22) und Ursel Beck (Blockadegruppe der Parksch\u00fctzer).<\/p>\n

Nach den Einleitungsstatements bildete sich gleich eine so lange Schlange am Saalmikrofon, dass die Redezeit auf zwei Minuten begrenzt werden musste (was auch von den meisten diszipliniert eingehalten wurde). Trotz des breiten Spektrums auf dem Podium kam in den Beitr\u00e4gen ein hohes Ma\u00df an Einigkeit zum Ausdruck. So betonte Eisenhart von Loeper zwar naheliegenderweise die juristische Auseinandersetzung um Stuttgart 21, leitete aber aus seinen juristischen Ausf\u00fchrungen die Berechtigung von Blockaden ab.<\/p>\n

Nicht zuletzt waren sich alle einig, dass der Widerstand gegen Stuttgart 21 schon viel erreicht hat und auch den Stopp von Stuttgart 21 erreichen kann.<\/p>\n

Meinungsverschiedenheiten wurden bei der Bilanz der Vergangenheit deutlich. W\u00e4hrend z.B. Werner Sauerborn meinte, bisher habe man im Wesentlichen alles richtig gemacht und m\u00fcsse das fortsetzen, aber seit der Aufsichtsratsentscheidung f\u00fcr den Weiterbau gebe es eine Grundlage f\u00fcr eine st\u00e4rkere Betonung von Blockaden, kritisierte zum Beispiel Ursel Beck das zu gro\u00dfe Augenmerk auf Regierungswechsel, Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung usw. in der Vergangenheit.<\/p>\n

Das betraf nat\u00fcrlich nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die bevorstehenden Bundestagswahlen. Heike H\u00e4nsel warnte in einem Diskussionsbeitrag davor, einen Anti-Merkel-Wahlkampf zu machen. Sie verwies ebenso wie andere DiskussionsteilnehmerInnen auf die nicht akzeptable Rolle von SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Ursel Beck, die auch Mitglied in der Linken und in der SAV ist, erkl\u00e4rte in ihrer Einleitung, dass die gleichen Banken und Kapitalbesitzer, die aus S 21 riesige Profite ziehen wollten, Profite aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Wohnungen, aus dem Betreiben von AKWs, aus Kriegen und aus der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft ziehen. \u201eStuttgart 21 ist Teil des kapitalistischen Wahnsinns, der die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer macht, die Natur zerst\u00f6rt und ganze L\u00e4nder in den Abgrund st\u00fcrzt. Wir sollten unseren Kampf als Teil eines Kampfes gegen diese Verh\u00e4ltnisse und Machtstrukturen insgesamt betrachten. Und die Konsequenz daraus sollte sein, dass wir uns inhaltlich \u00f6ffnen und mit denjenigen vernetzen, die bei anderen Anl\u00e4ssen oder anderen Fronten gegen diese Verh\u00e4ltnisse aufbegehren\u201c. Als Ansatzpunkte f\u00fcr eine solche Vernetzung schlug Ursel Beck u.a. die Teilnahme von S-21-Gegnern bei den Blockupy-Protesten Ende Mai, Anfang Juni vor.<\/p>\n

\"Foto:<\/a>
Foto: Wolfgang R\u00fcter<\/figcaption><\/figure>\n

Ursel betonte in ihrem Schlusswort, dass ziviler Ungehorsam eine zentrale Aktionsform sein muss, wenn Stuttgart 21 verhindert werden soll. Als aktuelles Beispiel f\u00fcr die Wirksamkeit von Zivilem Ungehorsam nannte sie die Feldbefreiungsaktionen von Gen-Kartoffeln, die dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass BASF im Januar s\u00e4mtliche Zulassungsantr\u00e4ge f\u00fcr deren Anbau mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgezogen h\u00e4tte, dass diese Investitionen aufgrund der Feldzerst\u00f6rungen durch Gentechniker nicht gerechtfertigt seien. Der Stopp der Daimler-Teststrecke bei Boxberg (1987) sei zwar durch ein Verfassungsgerichtsurteil erfolgt, aber Gerichte entschieden nicht im luftleeren Raum. Aufgrund der vielen Aktionen des Zivilen Ungehorsams bef\u00fcrchtete die Polizei damals ein zweites Wackersdorf, wenn das oberste Gericht eine Enteignung von Bauern zugunsten von Daimler f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt h\u00e4tte.<\/p>\n

Mehrere Beitr\u00e4ge gingen auf die m\u00f6gliche und tats\u00e4chliche Rolle der Gewerkschaften ein. Nicht strittig war, dass sie eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnten und m\u00fcssten. Ein Kollege brachte positive Beispiele von gewerkschaftlichen Beschl\u00fcssen. Werner Sauerborn, der sonst vor Optimismus spr\u00fchte, war in dieser Frage sichtlich frustriert, versicherte aber seine Bereitschaft, weiter in den Gewerkschaften Druck f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Engagement gegen Stuttgart 21 zu machen.<\/p>\n

Einigkeit bestand bei der Bedeutung des zivilen Ungehorsams gegen den Bau des Grundwassermanagements (aktuell der Verlegung der \u201eblauen Rohre\u201c im Kernerviertel) und gegen die f\u00fcr Mai angek\u00fcndigte Anlieferung des Riesenbohrers der Firma Herrenknecht f\u00fcr die Stuttgart-21-Tunnel, die f\u00fcr den Widerstand gegen Stuttgart 21 eine \u00e4hnliche Bedeutung haben k\u00f6nnten wie die Castor-Transporte f\u00fcr die Anti-AKW-Bewegung. Wenn Matthias von Herrmann davor warnte, sich von Aktionen gegen die Bohrer-Anlieferung den entscheidenden Durchbruch zu erhoffen, was zu Resignation f\u00fchren w\u00fcrde, lief er damit sicher bei den anderen offene T\u00fcren ein. (Auch die Castor-Blockaden haben noch nie einen Transport verhindern k\u00f6nnen und sind trotzdem zentrale Punkte des Widerstands.)<\/p>\n

Die Veranstaltung war ein wichtiger Auftakt der Diskussion \u00fcber die Strategie und Taktik des Widerstands nach dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats. Der Blockadegruppe geb\u00fchrt Dank, dass sie die Initiative daf\u00fcr ergriffen hat. Sicher ist die Diskussion nicht beendet, sondern muss in den verschiedenen Gruppen des Widerstands und auf weiteren gemeinsamen Veranstaltungen weitergehen. Konkrete Aktionen und Kampagnen sollen bei der Aktionskonferenz am 19.4. (ebenfalls im W\u00fcrttembergischen Kunstverein) diskutiert werden.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Morgen nahmen 10 Leute mehr als sonst an der Fr\u00fchst\u00fccksblockade teil, wodurch die Bauarbeiten im Kernerviertel f\u00fcr 3 Stunden lahmgelegt werden konnten. Einige erkl\u00e4rten, sie seien durch die Veranstaltung dazu motiviert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

300 Menschen bei Veranstaltung nach 167. Montagsdemo<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24398,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[58],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24397"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24397\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}