{"id":24375,"date":"2013-04-09T16:22:30","date_gmt":"2013-04-09T14:22:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24375"},"modified":"2013-04-08T13:34:45","modified_gmt":"2013-04-08T11:34:45","slug":"erklaerung-israelischer-sozialistinnen-zur-regierungsbildung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/erklaerung-israelischer-sozialistinnen-zur-regierungsbildung\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung israelischer SozialistInnen zur Regierungsbildung"},"content":{"rendered":"

\u201eEs gibt eine Zukunft\u201c \u2026 mit K\u00fcrzungen, Rassismus \u2013 und dem Widerstand dagegen!<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von \u201eMa’avak Sozialisti\u201c (\u201eBewegung f\u00fcr den Sozialistischen Kampf\u201c; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina)<\/em><\/p>\n

Eine schwache israelische Regierung wird versuchen, einen K\u00fcrzungshaushalt durchzubringen und mit der Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete fortzufahren. M\u00f6glicherweise wird dies unter dem Label der \u201eVerhandlungen\u201c mit den Pal\u00e4stinenserInnen stattfinden. Breiter Widerstand dagegen ist aber wahrscheinlich.<\/p>\n

Sieben Wochen nach den Wahlen vom 22. Januar hat Israel nun eine neue Regierung. Premierminister bleibt Benjamin Netanjahu. Auf Druck der herrschenden Klasse und ihres kapitalistischen Systems, das immer mehr von der Krise betroffen ist und im Laufe des Jahres 2012 eine sich abschw\u00e4chende Wirtschaftsleistung (von im Schnitt 3,1 Prozent Wachstum) zu verzeichnen hatte, muss die Regierung, die somit nur geringe Einnahmen vorweisen kann, ein hartes K\u00fcrzungsprogramm umsetzen.<\/p>\n

Zur selben Zeit wird in den israelischen Medien die M\u00f6glichkeit einer \u201edritten Intifada\u201c, eines neuen Aufstands der Pal\u00e4stinenserInnen gegen die anhaltende Unterdr\u00fcckung, diskutiert. Der Widerstand der Pal\u00e4stinenserInnen nimmt zu. Wieder und wieder ist es zu Protesten gegen die Besatzung gekommen. Dazu z\u00e4hlt auch eine gerade erst abgeklungene Streikwelle f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen Preissteigerungen im Westjordanland.<\/p>\n

Der Gewinner der israelischen Wahlen ist Fernseh-Showmaster<\/h4>\n

Als Netanjahu vorgezogene Neuwahlen ausrief, verband er damit eigentlich die Hoffnung, die eigene Position zu st\u00e4rken. Das h\u00e4tte es ihm erleichtert, einen drastischen K\u00fcrzungshaushalt umzusetzen. Doch sein Plan ging nicht auf. Seine Kandidatenliste, an der sich auch die rechtsextreme Partei \u201eUnser Haus Israel\u201c unter der F\u00fchrung von Avigdor Lieberman beteiligte, verlor 11 ihrer bis dato 42 Sitze. Daraufhin musste er eine Koalition mit der vereinten und damit st\u00e4rkeren und gr\u00f6\u00dferen Siedler-Partei \u201eJ\u00fcdisches Haus\u201c eingehen, deren f\u00fchrende K\u00f6pfe der Million\u00e4r Naftali Bennett sowie der Shootingstar dieser Wahlen, der Million\u00e4r Yair Lapid, sind. Yair Lapid ist im Hauptberuf Showmaster eines Mainstream-Fernsehsenders, der es geschafft hat, eine bedeutende Anzahl an Stimmen auf sich zu vereinen. Vor allem unter den W\u00e4hlerInnen aus der Mittelschicht, denen es materiell gut geht, konnte er punkten, indem er sich und seine Partei \u201eYesh Atid\u201c (dt.: \u201eEs gibt eine Zukunft\u201c) als loyale Vertreter der \u201eMittelschicht\u201c pr\u00e4sentieren konnte. Beide Parteien hatten eine \u201eneue Politik\u201c versprochen und versucht, vom weit verbreiteten Ekelgef\u00fchl der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber der alten Regierung zu profitieren.<\/p>\n

Netanjahu und Lieberman sind f\u00fcr ihre Politik der letzten vier Jahre abgestraft worden. Vor allem die massenhafte Protestbewegung vom Herbst 2011 offenbarte die zunehmende Wut und die Frustration in der israelischen Gesellschaft aufgrund von Preissteigerungen, mangelnden Wohnraums, unsicheren Arbeitspl\u00e4tzen und sozialer Misere. K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen gegen die Bahn-Privatisierung, Streiks der SozialarbeiterInnen und \u00c4rztInnen sowie wachsender Unmut in den Betrieben zwang selbst die rechtslastige F\u00fchrung des gr\u00f6\u00dften israelischen Gewerkschaftsbunds \u201eHistadrut\u201c dazu, Druck abzulassen und Streiks und Proteste zu organisieren.<\/p>\n

Doch der Gewinner war nicht die traditionelle, prokapitalistische und zionistische \u201eArbeitspartei\u201c mit ihrer neuen Vorsitzenden Schelly Jachimowitsch, die von einigen f\u00fchrenden K\u00f6pfen der sozialen Protestbewegung von 2011 unterst\u00fctzt wurde. Sie versuchte, eine Stimme f\u00fcr die sozialdemokratische \u201eArbeitspartei\u201c einerseits als Stimme f\u00fcr die \u201eFortsetzung\u201c der Protestbewegung gegen die Wirtschaftspolitik von Netanjahu darzustellen und andererseits als Stimme f\u00fcr eine \u201enicht linke\u201c, \u201everantwortungsbewusste\u201c Partei der \u201eMitte\u201c. Das Image der \u201eProtestpartei\u201c war nicht zu vermitteln: Nur sechs Monate vor den Wahlen deutete eine Umfrage darauf hin, dass die \u201eArbeitspartei\u201c rund 20 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset erwarten k\u00f6nne. Am Ende kam man lediglich auf 15 Abgeordnete. Die Menschen misstrauen s\u00e4mtlichen etablierten Kr\u00e4ften. \u201eKadima\u201c, die in der letzten Legislaturperiode st\u00e4rkste Fraktion, hatte sich gespalten und schon lange vor den Wahlen wurde erwartet, dass sie schwere Verluste erleiden w\u00fcrde. Das Ergebnis war letztendlich, dass sie von 28 auf gerade einmal zwei Sitze schrumpfte.<\/p>\n

Das war der Anlass f\u00fcr die Suche nach einer neuen politischen Kraft. Die kleinere links-liberale Partei \u201eMeretz\u201c konnte in gewissem Rahmen davon profitieren. Doch der Gewinner war eindeutig der ehemalige Journalist und Fernsehmoderator Yair Lapid mit der Partei, die um ihn herum gegr\u00fcndet wurde. Sie hei\u00dft \u201eEs gibt eine Zukunft\u201c (\u201eYesh Atid\u201c).<\/p>\n

Aus dem nichts heraus konnten sie in erster Linie von den Verlusten von \u201eKadima\u201c profitieren und kamen insgesamt auf 19 Sitze (14,3 Prozent). In der Hauptstadt Tel Aviv wurden sie noch vor der Allianz aus \u201eLikud\u201c und \u201eBeytenu\u201c zur st\u00e4rksten Kraft. Die \u201eArbeitspartei\u201c belegte vor \u201eMeretz\u201c noch Rang drei. In \u00e4rmeren Wahlbezirken, die viel mehr von der Arbeiterklasse gepr\u00e4gt sind, wurde Lapid jedoch so gut wie gar nicht gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Lapid, der zuvor gesagt hatte, seine Opposition gegen\u00fcber der Wirtschaftspolitik habe ihren Ursprung in der sozialen Protestbewegung von 2011, versuchte seine Partei als weder neoliberal noch sozialdemokratisch zu pr\u00e4sentieren. Man habe einfach nichts mit der \u201ealten Politik\u201c zu tun. Er w\u00fcrde sich um die Belange der \u201eMittelschicht k\u00fcmmern, die die Arbeit verrichtet, die Steuern bezahlt, den Milit\u00e4rdienst ableistet und es dabei schwer hat, \u00fcber die Runden zu kommen\u201c. Sein Wahlkampf entfachte teilweise aufwieglerische Tendenzen gegen\u00fcber den ultra-orthodoxen J\u00fcdinnen und Juden, die zu einer der \u00e4rmsten Schichten der Gesellschaft geh\u00f6ren. Das war wie die abgespeckte Version der giftigen Demagogie seines verstorbenen Vaters, des Politikers Tomi Lapid. \u201eWo ist das ganze Geld?\u201c, war einer der ersten Slogans seiner Wahlkampfkampagne und seine Antwort lautete nicht, dass es in den H\u00e4nden der Tycoons liege und in den Bau der Siedlungen gehe. Er sagte, die Anzahl der MinisterInnen in der Regierung und die ultra-orthodoxen Jeschiwa-StudentInnen an den Talmudschulen seien daran Schuld. Er verband das Versprechen, 150.000 neue Wohnungen bauen zu wollen (was von der neuen Regierung \u00fcbernommen wurde), mit dem Versprechen, die Zwei-Prozenth\u00fcrde f\u00fcr Parteien erheblich anzuheben, um die Regierungen in Israel zu stabilisieren (die neue Regierung stimmte einer Gesetzesvorlage zu, mit der eine Verdopplung von zwei Prozent auf vier Prozent vorgenommen werden soll, was kleinere Fraktionen zum Zusammengehen mit anderen Listen zwingen k\u00f6nnte).<\/p>\n

Seine Plattform zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt wurde in der Siedlung Ariel gegr\u00fcndet und war mit vielen nationalistischen Aussagen verbunden und hat das Ziel, die Pal\u00e4stinenserInnen dazu zu bewegen, Jerusulam als Hauptstadt aufzugeben \u2013 \u201eIch k\u00fcmmere mich nicht darum, was die Pal\u00e4stinenserInnen meinen, ich k\u00fcmmere mich darum, was die Welt denkt\u201c, um damit zu erkl\u00e4ren, weshalb er f\u00fcr erneute Verhandlungen sei. Unmittelbar nach den Wahlen erkl\u00e4rte er auf arrogante Art und Weise, dass er mit den \u201eZo`abis\u201c keinen Block gegen Netanjahu bilden w\u00fcrde. Der Begriff der \u201eZo`abis\u201c geht auf die israelisch-pal\u00e4stinensische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi von der arabischen \u201eBalad\u201c-Partei zur\u00fcck, die Opfer einer rassistisch motivierten Hexenjagd geworden ist.<\/p>\n

Teilweise war Lapid deswegen f\u00fcr viele attraktiv, weil er zuvor einfach nicht als Politiker bekannt war. Keine Person, die auf Lapids Wahlliste auftauchte, war jemals zuvor Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset. Dabei sind sie nicht die unschuldigen, lieben, neuen Leute, f\u00fcr die sie sich selbst ausgeben. Ein Gro\u00dfteil ihrer VertreterInnen stand in der Vergangenheit auf lokaler Ebene in Verbindung zu politischen Parteien (von der extremen Rechten bis hin zu \u201eMeretz\u201c) und\/oder hatte Beraterfunktion und\/oder war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerIn unterschiedlicher Unternehmen etc.<\/p>\n

Es ist leider so, dass ihre W\u00e4hlerInnen bei deren Suche nach einer Alternative zu den etablierten Parteien \u00fcbert\u00f6lpelt worden sind.<\/p>\n

Bevorstehender K\u00fcrzungshaushalt<\/h4>\n

Ironischer Weise ist Lapid nun der neue Finanzminister. Dies bereitet aber selbst den Kapitalisten Sorge, dass eine reiche Person, die politisch unerfahren ist, nun einen K\u00fcrzungsplan vorlegen soll. Sie k\u00f6nnten versuchen, ihn als Werkzeug zu benutzen, um eine f\u00fcr sie vertrauensseelige Regierung zustande zu bekommen (verglichen mit einer Regierung, die aus rechten Radikalen und SiedlerInnen besteht und die die herrschende Klasse nur schwer kontrollieren k\u00f6nnte). Wie dem auch sei: Die Auswirkungen des Wirtschaftsprogramms von Lapid, das auf K\u00fcrzungen basiert, werden in Verbindung mit seiner neoliberalen Agenda, die einen nur hauchd\u00fcnnem populistischen \u00dcberzug hat, dazu beitragen, dass sich die anf\u00e4nglichen Hoffnungen, die viele Leute in ihn gesetzt haben, sich beginnen aufzubrauchen.<\/p>\n

Ausgerechnet Lapid die Position des Finanzministers zuzuweisen, ist als cleverer Schachzug Netanjahus zu bezeichnen, der ihn damit blo\u00dfstellen will. Dies kann jedoch auch den Widerstand gegen die bevorstehenden K\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen anheizen, die dieser reiche und arrogante Fernseh-Showmaster durchziehen will.<\/p>\n

Die Debatte \u00fcber die anstehenden Austerit\u00e4tspl\u00e4ne hat bereits begonnen, weil sie mit einem Doppelhaushalt in Verbindung stehen. Diesen wird es deshalb geben, weil es j\u00fcngst erst dazu gekommen ist, dass f\u00fcr 2013 kein offizieller Haushaltsplan vorgelegt werden konnte. Im Juli\/August wird im Parlament das Haushaltsgesetz neu verhandelt und in den kapitalistischen Medien wurden schon Pl\u00e4ne diskutiert, wonach K\u00fcrzungen im Umfang von 30 Milliarden Shekel (~ 6,3 Mrd. Euro) sowie Steuererh\u00f6hungen von insgesamt 10 Milliarden Shekel (~ 2,1 Mrd. Euro) n\u00f6tig seien. Die Tarifregelungen im \u00f6ffentlichen Dienst stehen unter Beschuss, genau wie die H\u00f6he des Kindergelds und die Ausgaben f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Transport und Verkehr. Geplant sind eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der Studiengeb\u00fchren. Lapid hat auch gesagt: \u201eDas Bild sieht d\u00fcsterer aus, als ich gedacht habe. Wir werden auch dort K\u00fcrzungen vornehmen, wo es weh tut\u201c.<\/p>\n

Das ist das Rezept f\u00fcr soziale K\u00e4mpfe, die die organisierte Arbeiterbewegung zu organisieren haben muss. Verbunden ist damit auch die M\u00f6glichkeit eines erneuten Aufflammens der sozialen Protestbewegung, die sich 2011 entwickelt hat.<\/p>\n

Es mag zwar es zu geringf\u00fcgigen Zugest\u00e4ndnissen kommen. Doch insgesamt wird diese kapitalistische Regierung aufgrund der d\u00fcsteren wirtschaftlichen Perspektiven und des Haushaltsdefizits keine gro\u00dfe Wahl haben und die Attacken fahren m\u00fcssen.<\/p>\n

Die \u201eArbeitspartei\u201c mag versuchen, sich als eine Alternative darzustellen und auf der Wahlebene wieder zulegen. Einige bekannte VertreterInnen der sozialen Protestbewegung sind nun Parlamentsabgeordnete f\u00fcr die \u201eArbeitspartei\u201c in der Knesset und versuchen Schritte zu verhindern, mit denen die Partei in einer Regierungskoalition landen k\u00f6nnte. Allerdings hat die Parteif\u00fchrung der \u201eArbeitspartei\u201c keine wirkliche Alternative zu den Haushaltsk\u00fcrzungen und ist entschlossen, diese Mitte-Rechts-Regierung zum Beispiel bei den \u201eVerhandlungen\u201c mit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Neue Verhandlungen mit den Pal\u00e4stinenserInnen?<\/h4>\n

Vor dem Hintergrund st\u00e4rkerer Protestwellen im Westjordanland diskutieren die israelischen Medien die Wahrscheinlichkeit einer \u201edritten Intifada\u201c, eines neuen Massenaufstands gegen die Besatzung und Unterdr\u00fcckung. So f\u00fchrten Proteste hunderter Pal\u00e4stinenserInnen in verschiedenen Ortschaften zum Beispiel schon zu neuen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der IDF, der israelischen Armee. Der Anlass war, dass im M\u00e4rz im Westjordanland ein pal\u00e4stinensischer H\u00e4ftling gefoltert worden ist und und im Gewahrsam verstarb. Immer wieder ist es zur Entwicklung von Protesten gegen die Besatzung gekommen und in einer j\u00fcngst zu verzeichnenden Welle von Streiks und Protesten f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen Preissteigerungen, wurden energische Forderungen laut gegen die wirtschaftspolitischen Vereinbarungen mit Israel sowie die kollaborierende Rolle, die die PA bei der Frage der Besatzungen spielt.<\/p>\n

Ein neuer Massenaufstand nach Art der ersten Intifada mit Massendemonstrationen, Streiks und Generalstreiks w\u00e4re durchaus gerechtfertigt. Dies ist n\u00f6tig, um das pal\u00e4stinensische Volk gegen die fortdauernde Besatzung und Unterdr\u00fcckung zu verteidigen. \u201eMa’avak Sozialisti\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina, k\u00e4mpft f\u00fcr ein Ende der Besatzung und der Siedlungen, das Ende der Diskriminierung, Enteignung und die Repression von Pal\u00e4stinenserInnen auf beiden Seiten der \u201eGr\u00fcnen Linie\u201c. Wir treten ein f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration im Nahen Osten. Nur dann ist es m\u00f6glich, die Frage der Lebensbedingungen, das Wohnungsproblem, das Problem der unsicheren Arbeitspl\u00e4tze, der Wasserversorgung anzugehen und die Unterdr\u00fcckung, den Nationalismus und Rassismus zu beenden. Der Kampf f\u00fcr eine solche F\u00f6deration setzt ein vollkommen unabh\u00e4ngiges und sozialistisches Pal\u00e4stina neben einem sozialistischen Staat Israel mit vollen demokratischen Rechten f\u00fcr alle Minderheiten voraus. Dar\u00fcber k\u00f6nnte den ArbeiterInnen und den verarmten Schichten eine Strategie geboten werden, die das gleiche Recht auf Selbstbestimmung anbietet, das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit und Frieden auf beiden Seiten der Trennungslinien befriedigt, um zum gemeinsamen Kampf und der Kooperation mit den j\u00fcdischen ArbeiterInnen gegen die israelische kapitalistische und nationalistische Herrschaft zu kommen, die sich diese Trennung definitiv zunutze macht.<\/p>\n

Die Zwei-Staaten-L\u00f6sung, von der die kapitalistischen M\u00e4chte und Teile der israelischen herrschenden Klasse sprechen, hat allerdings nichts mit einer derartigen L\u00f6sungsstrategie zu tun. Tzipi Livni, die ehemalige Vorsitzende von \u201eKadima\u201c (der sie nun nicht mehr angeh\u00f6rt) und fr\u00fchere Au\u00dfenministerin im Kabinett Olmert, ist nun Regierungsmitglied und wurde mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der PA beauftragt. Ihr Ansatz besetht allerdings nur darin, die internationale Gemeinschaft zufriedenzustellen, indem sie versucht, Israel aus der teilweise als isoliert zu bezeichnenden Position herauszukommen, ansonsten aber mit der Unterdr\u00fcckung fortzufahren. Nat\u00fcrlich kann es sein, dass ihr ein paar symbolische Zugest\u00e4ndnisse vorschweben. So etwa die Anerkennung der PA als formaler Staat oder die Freilassung einiger der mehr als 5.000 pal\u00e4stinensischen politischen Gefangenen. Es w\u00e4re aber weiterhin ein \u201eStaat\u201c unter der Kontrolle des israelischen Regimes, der gezwungen ist, unter nicht hinnehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen zu existieren, welche vom Imperialismus und dessen in der Region pr\u00e4senten Kr\u00e4ften definiert werden. Und Livni ist nur eine unter mehreren KoalitionspartnerInnen. So ruft die Partei von Bennett, die ebenfalls zur Regierung geh\u00f6rt, offen dazu auf, eine umfangreiche Annektierung weiter Teile des Westjordanlands vorzunehmen.<\/p>\n

Die Wiederaufnahme von Verhandlungen w\u00fcrde nicht bedeuten, dass die unter den Pal\u00e4stinenserInnen bestehenden gro\u00dfen Hoffnungen eine neue Grundlage bekommen. Diese Hoffnungen resultierten aus dem Oslo-Abkommen von 1993. Doch selbst damals hatten diese Erwartungen nur eine kurze Halbwertszeit, da der \u201eFriedensprozess\u201c am Ende f\u00fcr die meisten Pal\u00e4stinenserInnen zu einer tiefgreifenden Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen gef\u00fchrt hat. Dazu geh\u00f6ren auch die strengen Beschr\u00e4nkungen des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit und Besch\u00e4ftigung oder das noch raschere Anwachsen der Siedlungen im Westjordanland. Deren Anzahl hat sich seither verdreifacht und liegt bis dato bei rund einer halben Million (einschlie\u00dflich Ost-Jerusalem). Neue Verhandlungen k\u00f6nnten das Aufkommen einer breiteren pal\u00e4stinensischen Protestbewegung kurzfristig verz\u00f6gern. Sie werden aber dennoch zu keinerlei substantieller L\u00f6sung f\u00fchren und sind deshalb zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

Neue Kriege<\/h4>\n

\u201eDie Welt um uns herum hat sich zum Schlechten ver\u00e4ndert\u201c, so die Sichtweise von Netanjahu angesichts des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c, des Massenaufstands gegen die Diktatoren und f\u00fcr Demokratie. Nach Daf\u00fcrhalten des unterdr\u00fcckerischen israelischen Regimes hat sich deren Position verschlimmert. Damit wird eine Position in Frage gestellt, zu der auch geh\u00f6rt, dass man die einzige Atommacht im Nahen Osten ist und die wichtigste und schlagkr\u00e4ftigste Milit\u00e4rmacht. Es geht hierbei um die Diktatoren in den Nachbarl\u00e4ndern, die ihre jeweilige Bev\u00f6lkerung in Schach hielten, Proteste und die Opposition unterdr\u00fcckten. Zu dieser Opposition sind \u00fcbrigens auch die Forderungen der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingsorganisationen nach grundlegendem Wandel hinsichtlich ihrer Lebensbedingungen zu z\u00e4hlen. Sie wurden mit F\u00fc\u00dfen getreten oder ihr Status wurde weiter verschlechtert. W\u00e4hrend die Regime-Wechsel beispielsweise in \u00c4gypten keinen substantiellen Wandel gebracht haben, mit dem die Bed\u00fcrfnisse der Menschen aus der Arbeiterklasse h\u00e4tten befriedigt werden k\u00f6nnen (sondern vielmehr dazu gef\u00fchrt haben, dass neue Werkzeuge der kapitalistischen Herrschaft aufrechterhalten werden), so sind diese bedeutend schw\u00e4cher darin, den Wut der Massen niederhalten zu k\u00f6nnen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Wut und Aufregung \u00fcber die anhaltende Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen.<\/p>\n

Der letzte Krieg gegen Gaza, der im vergangenen Jahr von Netanjahu begonnen wurde, um diese Entwicklungen zu bremsen und um die St\u00e4rke Israels unter Beweis zu stellen (in gewissem Ma\u00dfe auch, um Netanjahus Wahlkampf zu befl\u00fcgeln) hat definitiv zur St\u00e4rkung der \u201eHamas\u201c gef\u00fchrt. W\u00e4hrend die kapitalistischen KommentatorInnen in Israel \u2013 f\u00fcr israelische Verh\u00e4ltnisse \u2013 sehr skeptisch gegen\u00fcber dem Gaza-Krieg auftraten (der Grund war in erster Linie das schlechte Timing und die Art und Weise, auf die er gef\u00fchrt wurde), war die Regierung gezwungen, ihre Position zu festigen und zu versuchen, gegen alle Entwicklungen des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c die Uhr zur\u00fcckzudrehen.<\/p>\n

Dies deutet auf neue Kriege und eine erneute Eskalation in der Zukunft hin. Sogar ein umfassender Feldzug gegen den Iran ist m\u00f6glich, sollte es nicht zu neuen Massenbewegungen kommen und sich nicht gleichzeitig eine st\u00e4rkere, organisierte Kraft der arbeitenden Massen in der Region herausentwickeln, die das verhindern k\u00f6nnte. Auch dies, der Aufbau einer solchen Kraft, geh\u00f6rt zum Kampf gegen diese neue Regierung.<\/p>\n

Vorbereitung auf bevorstehende Auseinandersetzungen<\/h4>\n

Mit der M\u00f6glichkeit konfrontiert, dass es in Israel und den besetzten Gebieten zu neuen Protesten kommt, bereitet sich die Regierung auch darauf vor, weitere Attacken auf die demokratischen Rechte zu fahren.<\/p>\n

Wie schon beschrieben geh\u00f6rt dazu auch der Plan, die bisher geltende Zwei-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Parteien heraufzusetzen, was es kleineren Oppositionsparteien und vor allem den arabisch-pal\u00e4stinensischen Parteien schwieriger macht, \u00fcberhaupt ins Parlament zu kommen. Dabei wird die Frage nach einer politischen Alternative zur Regierung und all den etablierten Parteien weiter auf der Tagesordnung stehen.<\/p>\n

\u201eHadash\u201c, ein Koalitionsb\u00fcndnis rund um die \u201eKommunistische Partei Israels\u201c (Maki) mit \u00fcberwiegend arabisch-pal\u00e4stinensischer W\u00e4hlerschaft, hat im Wahlkampf auf einen Gutteil an sozialistischer Rhetorik zur\u00fcckgegriffen und Wert gelegt auf die Forderung nach Verstaatlichung der Banken. Sie hat aber darin versagt, mutig f\u00fcr \u00e4hnliche Slogans in der sozialen Protestbewegung zu sorgen und sich hinter prokapitalistischen \u201eArbeiter-Parteien\u201c und rechts-konservativen Elementen aus der Gewerkschaftsbewegung versteckt. Im Ergebnis hat sie nur 1000 Stimmen hinzugewonnen und musste in den urbanen Zentren doch tats\u00e4chlich einen prozentualen R\u00fcckgang ihrer W\u00e4hlerschaft hinnehmen. Damit blieb sie bei ihren vier Abgeordneten in der Knesset und stagnierte, was ihren prozentualen Stimmenanteil von drei Prozent angeht.<\/p>\n

In der vor uns liegenden Phase besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Kampf f\u00fcr eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen, die sowohl f\u00fcr die j\u00fcdischen als auch die pal\u00e4stinensischen ArbeiterInnen attraktiv ist, sich unter wesentlich g\u00fcnstigeren Bedingungen weiterentwickeln kann. So entfalten sich auf der sozialen wie auch der betrieblichen Ebene neue K\u00e4mpfe. Der Gewerkschaftsbund \u201eHistadrut\u201c, die Lehrerverb\u00e4nde und Zusammenschl\u00fcsse der \u00c4rztInnen haben bereits Streiks angedroht, sollten sie von der Regierung attackiert werden. \u201eDie ArbeiterInnen sind nicht der Geldautomat von Netanjahu. Er kann ihnen nicht in die Tasche greifen und sich einfach das Geld nehmen, um sein Haushaltsdefizit zu decken\u201c, so Ofer Eini, f\u00fchrender Histadrut-Funktion\u00e4r.<\/p>\n

Die Studierenden haben damit begonnen, M\u00f6glichkeiten zu diskutieren, wie man gegen eventuelle K\u00fcrzungen im Hochschulbereich oder eine Anhebung der Studiengeb\u00fchren vorgehen kann. Obwohl die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Studierendenbewegung momentan auf Lapid setzen, derlei Angriffe nicht in Erw\u00e4gung zu ziehen, bleibt ungewiss, was in diesem Bereich noch zu erwarten ist. Und selbst wenn Lapid auf eine solche Teile-und Herrsche-Taktik zur\u00fcckgreifen sollte, so gibt es eine potentielle Schicht unter den Studierenden, die sich angemessen darauf vorbereitet, k\u00e4mpferisch gegen etwaige K\u00fcrzungen vorzugehen. \u201eMa’avak Sozialisti\u201c ist Teil dieser und weiterer Debatten und beteiligt sich an den ersten Protesten. Wir treten daf\u00fcr ein, diese einzelnen Auseinandersetzungen miteinander in Verbindung zu setzen und die K\u00e4mpfe gemeinsam zu f\u00fchren. Was wir brauchen ist eine Strategie, mit der die Studierenden, die ArbeiterInnen und die soziale Protestbewegung miteinander vereint werden k\u00f6nnen, um gegen die Austerit\u00e4tsabsichten aber auch gegen diese Regierung an sich anzugehen.<\/p>\n

Die tiefe nationale Spaltung und neue Trennungslinien aufgrund des Konflikts mit dem Iran sind bereits vorhanden und k\u00f6nnten bald schon daf\u00fcr genutzt werden, um genannte Bewegungen weiter in die Ecke zu man\u00f6vrieren. Zu den wichtigsten Aufgaben geh\u00f6rt es daher weiterhin, die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die Teile-und-Herrsche-Taktik klarzumachen und den Kampf gegen die Besatzung innerhalb der j\u00fcdisch-israelischen Arbeiterklasse weiter zu forcieren. Die neue Regierung wird in jedem Fall nur eine kurzweilige Schonfrist haben, da neue K\u00e4mpfe unausweichlich sind. <\/p>\n

Homepage von \u201eMa’avak Sozialisti\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eEs gibt eine Zukunft\u201c \u2026 mit K\u00fcrzungen, Rassismus \u2013 und dem Widerstand dagegen!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23257,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[325],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24375"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}