{"id":24353,"date":"2013-04-19T11:56:33","date_gmt":"2013-04-19T09:56:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24353"},"modified":"2013-04-08T10:22:01","modified_gmt":"2013-04-08T08:22:01","slug":"aufstand-in-tibet-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/aufstand-in-tibet-wie-weiter\/","title":{"rendered":"Aufstand in Tibet: Wie weiter?"},"content":{"rendered":"
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commons.wikimedia.org, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported<\/figcaption><\/figure>\n

Repressalien des chinesischen Regimes verantwortlich f\u00fcr Selbstverbrennungen von TibeterInnen<\/strong><\/p>\n

von BerichterstatterInnen des chinaworker.info (China-Homepage des CWI, dem \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Am 14. M\u00e4rz war der f\u00fcnfte Jahrestag der Proteste, zu denen es \u00fcberall in den Regionen mit tibetischem Bev\u00f6lkerungsanteil gegen die erdr\u00fcckende politische und religi\u00f6se Repression durch das Regime der \u201eKommunistischen Partei Chinas\u201c (KPC) kam. In dieselbe Woche mit diesem Jahrestag f\u00e4llt die Wiederkehr des Gedenktages an den 10. M\u00e4rz, dem Tag, an dem 1959 die tibetische Revolte niedergeschlagen wurde. Bis zu 200 Menschen starben im Vorfeld der Olympischen Spiele von Peking im Jahr 2008, als es zu den schwerwiegendsten Aufst\u00e4nden in Tibet seit 1989 kam. Die Proteste begannen friedlich bis die Repression des Staates Unruhen und schlimme inter-ethnische Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen TibeterInnen und Han-ChinesInnen ausl\u00f6ste. Das brachte in China viele dazu, das anschlie\u00dfende harte Durchgreifen zu bef\u00fcrworten.<\/p>\n

F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter bricht sich die Agonie der TibeterInnen in einer Welle grausamer Selbstverbrennungen Bahn. Mehr als 100 ethnische TibeterInnen haben sich in den letzten zwei Jahren selbst angez\u00fcndet und sich damit f\u00fcr eine schockierende neue Protestform gegen die staatliche Repression Chinas entschieden. Rund ein F\u00fcnftel dieser Selbstmorde und versuchten Selbstmorde werden von Jugendlichen ver\u00fcbt, die gerade 18 Jahre alt oder sogar j\u00fcnger sind.<\/p>\n

Zuckerbrot und Peitsche<\/h4>\n

Mit ihren milit\u00e4rischen Reaktionen ist die KPC-Diktatur darin gescheitert, diese Proteste zu unterdr\u00fccken und \u201eStabilit\u00e4t\u201c zu bringen. Immer und \u00fcberall f\u00fchrt religi\u00f6se Unterdr\u00fcckung dazu, dass der Einfluss der Religion gr\u00f6\u00dfer und nicht kleiner wird. Das ist die Erfahrung, die im letzten Viertel eines Jahrhunderts in der gesamten islamischen Welt gemacht wurde und gilt auch f\u00fcr andere Glaubensrichtungen. Genau wie wir SozialistInnen vor f\u00fcnf Jahren gewarnt hatten, hat das intensivierte harte Durchgreifen gegen religi\u00f6se tibetisch-buddhistische Einrichtungen \u2013 von denen viele mittlerweile unter milit\u00e4rischer Kontrolle stehen \u2013 und gegen jeden Ausdruck eines \u201etibetischen Separatismus\u201c (wie etwa dem Aufh\u00e4ngen von Dalai Lama-Bildern) vor allem breite Schichten tibetischer Jugendlicher weiter von Peking entfremdet.<\/p>\n

Wie eine Maschine mit nur einem Programm, hat die KPC nur eine einzige Antwort auf die derzeitige Unzahl politischer Selbstmorde parat: Noch mehr Repression! Letzten Monat hat ein Gericht in der Provinz Gansu drei Tibeter wegen \u201eversuchten Mordes\u201c zu bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Sie h\u00e4tten angeblich zu Selbstverbrennungen aufgerufen. In Qinghai sind in den vergangenen Wochen mehr als 70 Personen aufgrund \u00e4hnlicher Anschuldigungen verhaftet worden. F\u00fcr den Besitz digitaler Fotografien von zwei Selbstverbrennungen bekam ein 20-j\u00e4hriger K\u00fcnstler aus Lhasa zwei Jahre Arbeitslager.<\/p>\n

Die Strategie Pekings, immer ein bisschen Zuckerbrot dazu zu geben, wenn man von der Peitsche der Repression Gebrauch macht, hat nicht geholfen, die Lage zu beruhigen. Dabei hatte man doch die Investitionen in den tibetischen Regionen drastisch gesteigert. Trotz zahlreicher Gro\u00dfbauprojekte in den letzten f\u00fcnf Jahren, vor allem im Autonomen Gebiet Tibet, ist die Kluft zwischen arm und reich weiter auseinander gegangen. Die meisten TibetanerInnen befinden sich dabei am Ende der Skala. Eine galoppierende Bauspekulation hat die Immobilienpreise derart in die H\u00f6he getrieben, dass sie f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in St\u00e4dten wie Lhasa \u2013 genau wie in anderen St\u00e4dten Chinas \u2013 nicht mehr zu bezahlen sind. Eine boomende Wirtschaft hat in erster Linie der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Zahl an Han-ChinesInnen zugute gekommen und hat die TibeterInnen \u2013 allen voran die jungen Leute, die mehr denn je in andere Teile Chinas ziehen, um dort Arbeit zu finden, ausgeschlossen. Der bekannte Ausspruch des ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Jiang Zemin, man m\u00fcsse \u201emit beiden H\u00e4nden anpacken\u201c \u2013 sprich: Repression und Investition betreiben \u2013 wird von den tibetischen Massen nur noch mit dem Wort \u201eW\u00fcrgegriff\u201c gleichgesetzt.<\/p>\n

Die Entwicklungen, die man in den Gebieten mit tibetischer Bev\u00f6lkerung beobachten kann, \u00e4hneln denen \u00fcberall sonst in China, da die L\u00fccke zwischen arm und reich zur tickenden Zeitbombe wird. Landenteignungen, um den Hunger der st\u00e4dtischen Immobilienblase zu stillen, f\u00fchren dazu, dass ganze l\u00e4ndliche Gemeinden \u00fcbergangen werden, ohne f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze oder ein alternatives Lebenskonzept zu sorgen, das von Dauer sein k\u00f6nnte. Mehr als eine Million tibetische Hirten sind umgesiedelt worden, viele mussten in urbane Siedlungen ziehen, wo sie dann von einer geringen staatlichen F\u00fcrsorge leben. \u201eMenschen, die in diesen H\u00e4usern leben, betrachten diese als eine Gef\u00e4ngnis\u201c, so die Einsch\u00e4tzung eines jungen Tibeters gegen\u00fcber der Zeitung \u201eInternational Herald Tribune\u201c (25. Februar 2013).<\/p>\n

Zunehmender Nationalismus<\/h4>\n

Genau wie im Falle der Proteste auf der Stra\u00dfe, zu denen es vor f\u00fcnf Jahren kam, verh\u00e4lt es sich auch mit den meisten Selbstverbrennungsf\u00e4llen so, dass sie nicht im Autonomen Gebiet Tibet geschehen, sondern in den offiziell als \u201eautonom\u201c geltenden Regionen mit tibetischem Bev\u00f6lkerungsanteil wie etwa in den Provinzen Sichuan, Qinghai oder Gansu. \u201eHeute scheinen die Beh\u00f6rden im Hochland von Sichuan damit zu k\u00e4mpfen zu haben, die brodelnde Unzufriedenheit unter den ethnischen TibeterInnen unter Kontrolle zu halten\u201c, so der Bericht im \u201eThe Economist\u201c. Dies ist eine ver\u00e4nderte Situation und verschafft Peking neue Kopfschmerzen, was das strategische Vorgehen angeht. In der Vergangenheit wurden diese Regionen als vergleichsweise \u201estabil\u201c betrachtet, mit guten Beziehungen zwischen den einzelnen ethnischen Gemeinschaften, also auch zwischen den Han-Chinesen und den TibeterInnen. Die eiserne Hand der KPC-Herrschaft und ihre \u201eNull-Toleranz\u201c-Politik, was die legitimen Forderungen nach religi\u00f6ser und kultureller Freiheit angeht, f\u00fchrte zu gesteigertem Nationalismus sowohl unter der Bev\u00f6lkerungsmehrheit wie auch der Gemeinden der Minderheiten.<\/p>\n

Um die Zusammenst\u00f6\u00dfe, zu denen es Ende 2011 an einer Hochschule in Chengdu zwischen han-chinesischen und tibetischen Studierenden gekommen ist, zu unterdr\u00fccken, wurde Bereitschaftspolizei eingesetzt. Die beiden Gruppen waren aneinander geraten, weil die Bildungspolitik Pekings den nationalistischen und b\u00fcrokratischen Dogmatismus manifestiert hatte. Han-ChinesInnen hatten an der Schule damit angefangen, online Proteste gegen tibetische Studierende zu posten, die von der Regierung finanzielle Unterst\u00fctzung erhielten. Unter vielen Studierenden mit han-chinesischem Hintergrund f\u00fchrte diese als \u201eVorzugsbehandlung\u201c verstandene Tatsache zu starken Ressentiments. Gleichzeitig f\u00fchlen sich tibetische Studierende benachteiligt, weil sie zum Studieren weit weg von Hause ziehen und in der Mandarin-Sprache studieren m\u00fcssen, um eine universit\u00e4re Ausbildung zu erhalten. Das deutet auf die unglaubliche Steifheit des chinesischen Regimes hin, in Bereich der h\u00f6heren Bildung unbedingt an der Mandarin-Sprache festhalten zu wollen. Was dabei vollkommen ignoriert wird, sind die Beispiele aus anderen L\u00e4ndern mit einer mehrsprachigen Bildungslandschaft. Von den Beh\u00f6rden sind sogar Kurse verboten worden, die in tibetischer Sprache aber au\u00dferhalb des staatlich kontrollierten Bildungssystems stattgefunden haben.<\/p>\n

Gegen die Diktatur<\/h4>\n

Die Verzweiflung, die TibeterInnen zur Selbstverbrennung treibt, ist das Produkt des harten Vorgehens des Regimes. Was sich darin auch widerspiegelt, ist die Frustration, die sich nach den Protesten, die anl\u00e4sslich der Olympiade 2008 durchgef\u00fchrt wurden aber isoliert blieben und vereitelt wurden, unter radikalisierten TibetanerInnen breit gemacht hat. Viele AktivistInnen. die f\u00fcr Selbstbestimmung und ein Ende der staatlichen chinesischen Repression k\u00e4mpfen, waren aufgrund der Ablehnung der sogenannten \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c \u00fcberrascht und verwirrt, die sich nicht f\u00fcr die Rechte Tibets einsetzen oder den Boykott der Spiele von Peking unterst\u00fctzen wollte, obwohl doch so viele \u201eeinfache\u201c Menschen aus \u00dcbersee die tibetische Sache mit Sympathie betrachten. Wie SozialistInnen damals aber schon erkl\u00e4rt haben, war vorauszusehen, dass die kapitalistischen westlichen Regierungen und Institutionen wie etwa die UNO, die aufgrund von milliardenschweren Vertr\u00e4gen und Gesch\u00e4ftsbeziehungen eng mit der Diktatur der KPC zusammenh\u00e4ngen, die Geschehnisse in und um Tibet nur zweitrangig behandeln und nicht zulassen w\u00fcrden, dass dieses Thema die gesch\u00e4ftliche Ebene st\u00f6rt.<\/p>\n

Immer wenn die kapitalistischen M\u00e4chte im Ausland intervenieren, um \u201eDemokratie und Menschenrechte\u201c zu verteidigen, so k\u00f6nnen derlei Appelle kaum \u00fcber die pure Heuchelei hinwegt\u00e4uschen und dar\u00fcber, welche Ziele man in Wirklichkeit verfolgt, die mit der kapitalistischen Jagd nach neuen M\u00e4rkten, Bodensch\u00e4tzen und Profiten in Verbindung stehen. Die desastr\u00f6sen US-amerikanischen Kriege im Irak und in Afghanistan hatten nicht die \u201eDemokratie\u201c sondern \u00d6l, die Kontrolle \u00fcber einer Region mit zentraler Bedeutung und die Sicherung der US-amerikanischen Einflusssph\u00e4ren zum Ziel. Das chinesische Regime unterst\u00fctzte die USA in diesen Konflikten und hatte dabei seine ganz eigenen Gr\u00fcnde. Die kapitalistische \u201einternationale Gemeinschaft\u201c hat, was den Verrat unterdr\u00fcckter Nationalit\u00e4ten angeht, eine erschreckende Geschichte. Zu nennen seien da nur die Pal\u00e4stinenserInnen, KurdInnen oder die Rohingya in Myanmar. Die Kampf der TibeterInnen l\u00e4sst diese historischen Lehren vollkommen au\u00dfer Acht. Das Gleiche gilt f\u00fcr die arabischen Revolutionen, in denen die Massen in \u00c4gypten und Tunesien die Milit\u00e4r-Diktaturen st\u00fcrzten und den unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften sowie den Streiks der ArbeiterInnen eine Schl\u00fcsselrolle zukam. Dies alles birgt lebenswichtige Lehren auch f\u00fcr die Zukunft Tibets.<\/p>\n

SozialistInnen unterst\u00fctzen das Recht der Menschen Tibets auf Unabh\u00e4ngigkeit. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr volle demokratische Rechte in China und weltweit, wozu auch die Religionsfreiheit geh\u00f6rt. Dabei betonen wir, wie wichtig eine Trennung zwischen Staat und Religion ist und diese Trennung ein lebensnotwendiger Schutz der Demokratie ist. Um die nationale Unterdr\u00fcckung aber beenden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen vor allen anderen die jungen Menschen in Tibet ihren Kampf in Verbindung zu den K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse stellen, die \u00fcberall in China gegen dieselbe Einparteien-Diktatur stattfinden. Die Einheit der Arbeiterklasse und internationale Solidarit\u00e4t sind f\u00fcr den Erfolg dieser K\u00e4mpfe wesentlich. Sie bewirken mehr als falsche Hoffnungen auf ausl\u00e4ndische Regierungen und kapitalistische Institutionen.<\/p>\n

Aus denselben Gr\u00fcnden f\u00fchrt auch die Strategie des \u201eMittelwegs\u201c, wie sie von der tibetischen Exilf\u00fchrung und am lautesten vom Dalai Lama vertreten wird und die auf Hoffnungen setzt, dass es zu Verhandlungen und Kompromissen mit der KPC kommen wird, in Leere. Die Frustration dar\u00fcber, dass diese Strategie gescheitert ist, hat immer mehr junge TibeterInnen radikalisiert. Sie ist aber auch ein Grund f\u00fcr die Welle an Selbstverbrennungen. Diese offenbaren ein Gef\u00fchl der Machtlosigkeit, was auf die ausbleibenden K\u00e4mpfe der Massen und dem Fehlen einer realistischen Strategie, mit der man dem chinesischen Regime begegnen k\u00f6nnte, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

\u00c4hnlich vergeblich sind die Hoffnungen, die Teile der pandemokratischen PolitikerInnen in Hong Kong hegen. Sie w\u00fcnschen sich, dass es nur am Willen oder der F\u00e4higkeit der KPC-Funktion\u00e4rInnen liegt, in Verhandlungen einzutreten. Sie unterliegen dem Irrglauben, dass man \u201emoderierend\u201c eingreifen und somit Sonderbedingungen f\u00fcr Hong Kong herausschlagen k\u00f6nne, wenn man im Gegenzug die anhaltende diktatorische Herrschaft Kontinentalchinas akzeptiert. Auf diese Weise schw\u00e4chen sie den Kampf f\u00fcr demokratische Rechte in Hong Kong und tragen nicht zu seiner St\u00e4rkung bei. Schlie\u00dflich wenden sie sich damit von der wichtigsten Kraft ab, die den Wandel bringen kann: die riesige, aber bislang nicht organisierte Arbeiterklasse Chinas. Das Regime der KPC f\u00fcrchtet, dass China auseinanderbrechen k\u00f6nnte und lehnt es daher ab, Tibet politische Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Dementsprechend will es die zunehmend radikalere \u201eProtestkultur\u201c, die sich in Hong Kong herausbildet, einschr\u00e4nken, weil es Sorge hat, dass Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle auch die Menschen in anderen Regionen motivieren k\u00f6nnten, sich gegen die Kontrolle Pekings zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

Wie es viele KommentatorInnen in der j\u00fcngsten Zeit gesagt haben, haben es die neuen F\u00fchrerInnen Chinas mit dem Schreckgespenst der \u201eRevolution\u201c zu tun, sollten die heute bestehenden schweren gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche und das \u00f6konomische Ungleichgewicht weiter anhalten. Auch wenn sie noch ihre eigenen und unabh\u00e4ngigen Organisationen aufbauen muss, so ist es doch an der Arbeiterklasse, der Kraft, die den Reichtum in der Gesellschaft schafft, in China und andernorts f\u00fcr den Wandel zu sorgen.<\/p>\n

Auf diese revolution\u00e4re Perspektive sollte sich die fortschrittliche Jugend Tibets kaprizieren, um eine demokratische und sozialistische Transformation in China, Tibet und international herbeizuf\u00fchren. SozialistInnen stehen daf\u00fcr, die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse miteinander zu vereinen, um angemessene Arbeitspl\u00e4tze, bezahlbaren Wohnraum und eine kostenlose Gesundheitsversorgung zu erreichen. Dies erfordert demokratisch organisiertes \u00f6ffentliches Eigentum und eine Wirtschaftsplanung. Damit dieser Kampf erfolgreich sein kann, brauchen wir demokratische und k\u00e4mpferische Organisationen, Studierenden-Gewerkschaften, Frauenorganisationen und vor allem Organisationen der ArbeiterInnen, die VertreterInnen w\u00e4hlen m\u00fcssen, um sich \u00fcber Kampfstrategien, die politische Ausrichtung, die richtige Taktik und die besten Methoden abstimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr den umgehenden Abzug der paramilit\u00e4rischen Einheiten aus den tibetischen Gebieten, und einen Aufruf von der Arbeiterklasse an die Arbeiterklasse, mit der Trag\u00f6die der Selbstverbrennungen aufzuh\u00f6ren, um sich stattdessen einem gemeinsam gef\u00fchrten Kampf gegen das derzeitige System anzuschlie\u00dfen. Wir verteidigen das Recht aller Nationalit\u00e4ten und Sprachengruppen, ihre Muttersprache auch in der Schule und in der Konversation mit den Beh\u00f6rden zu gebrauchen. Wir fordern wirkliche Pressefreiheit und sind gegen die Monopolisierung aufgrund von Konzerninteressen oder durch die Regierung, frei von politischer Zensur und mit gro\u00dfz\u00fcgiger Finanzierung von Publikationen und Radio- bzw. Fernsehproduktionen in den Minderheiten-Sprachen. SozialistInnen stehen f\u00fcr den vereinten Kampf der arbeitenden Menschen aller Nationalit\u00e4ten gegen kapitalistische Ausbeutung, f\u00fcr eine wirkliche und freiwillige sozialistische F\u00f6deration der Staaten Asiens mit dem Recht der Nationen auf Selbstbestimmung. Dazu muss auch das Recht z\u00e4hlen, sich ggf. abspalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir warnen davor, dass es auf kapitalistischer Grundlage keine wirkliche nationale Unabh\u00e4ngigkeit gibt. Das gilt vor allem f\u00fcr kleinere Staaten. Unter den Umst\u00e4nden ist immer die neokoloniale Kontrolle durch gr\u00f6\u00dfere M\u00e4chte gegeben. So ist zum Beispiel Nepal, das direkt an Tibet anschlie\u00dft, offiziell unabh\u00e4ngig, wird aber sowohl von Indien als auch China herumkommandiert. Der Freiheitskampf in Tibet kann nur als sozialistisch gef\u00fchrter Kampf erfolgreich sein, mit dem die Welt erneuert wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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