{"id":24330,"date":"2013-04-05T14:00:39","date_gmt":"2013-04-05T12:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24330"},"modified":"2013-04-05T12:33:11","modified_gmt":"2013-04-05T10:33:11","slug":"toedlicher-hausbrand-in-koeln-hoehenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/toedlicher-hausbrand-in-koeln-hoehenberg\/","title":{"rendered":"T\u00f6dlicher Hausbrand in K\u00f6ln-H\u00f6henberg"},"content":{"rendered":"

\"problem<\/a>Bei einem Brand im K\u00f6lner Stadtteil H\u00f6henberg starben am Ostersamstag zwei Menschen. Das \u00fcberwiegend von Migrantinnen und Migranten bewohnte Haus ist nicht mehr nutzbar, 26 Menschen wurden leicht verletzt, rund 30 haben ihre Wohnung und ihre Habe verloren. Gerade in der t\u00fcrkischen Community gibt es eine Sensibilit\u00e4t angesichts mehrerer ungekl\u00e4rter H\u00e4userbr\u00e4nde in den letzten Jahren. T\u00fcrkische Regierungsvertreter und Migranten-Verb\u00e4nde mahnten daher, dass die Polizei nicht vorschnell einen rechtsterroristischen Hintergrund ausschlie\u00dfen solle, wie sie es bei NSU-Mord- und Anschlagsserie getan habe.<\/strong><\/p>\n

von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die Linke.K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Die Brandursache konnte laut Angaben der Polizei auch einige Tage nach dem Brand nicht festgestellt werden. M\u00f6glich sei nach wie vor Fahrl\u00e4ssigkeit oder Brandstiftung, ein technischer Defekt wird ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln hat die Kritik, man w\u00fcrde in solchen F\u00e4llen allzu schnell einen rassistischen Hintergrund ausschlie\u00dfen, zur\u00fcck gewiesen und betont, man h\u00e4tte von Beginn an gesagt, es werde in alle Richtungen ermittelt.<\/p>\n

Einem Artikel eines \u201epolizeinahen\u201c Journalisten des K\u00f6lner Stadtanzeiger noch am Osterwochenende war jedoch zu entnehmen, \u201ehinter vorgehaltener Hand\u201c w\u00e4re im Polizeipr\u00e4sidium zu erfahren, es g\u00e4be keinen Hinweis auf einen rechten Brandanschlag. Und allein das beweist, dass die Kritik der t\u00fcrkischen Vertreter berechtigt ist.<\/p>\n

Die Polizei m\u00f6chte nach au\u00dfen zeigen, dass sie aus dem NSU-Skandal gelernt hat und ermittelt offiziell \u201ein alle Richtungen\u201c. Doch noch immer scheint im Staatsapparat die Meinung zu herrschen, ein rechter Anschlag m\u00fcsse auf den ersten Blick erkennbar sein. Was wollen die Ermittler? Ein Bekennerschreiben neben einem Baseballschl\u00e4ger und einem NPD-Parteibuch? Und wenn man nichts davon findet braucht man sich auch nicht ernsthaft mit der M\u00f6glichkeit eines rechten Anschlages zu besch\u00e4ftigen?<\/p>\n

Es gibt bisher keine Hinweise auf einen rechten Anschlag. Doch ebenso wenig gibt es Hinweise auf einen Streit unter Nachbarn oder einen tragisch eskalierten Kinderstreich. Es gibt keine eindeutigen Hinweise auf Fahrl\u00e4ssigkeit, es gibt \u00fcberhaupt keine eindeutige Spur, lediglich mehrere M\u00f6glichkeiten. Warum erf\u00e4hrt man im Pr\u00e4sidium nicht \u201ehinter vorgehaltener Hand\u201c, dass man all diese M\u00f6glichkeiten auch nicht ernsthaft in Erw\u00e4gung zieht?<\/p>\n

Rechter Terror ist Terror im Sinne des Wortes. Er soll Schrecken verbreiten, Verunsicherung. Auch Verunsicherung dar\u00fcber, wer der Terrorist ist, was seine Ziele sind. So kann Zwietracht zwischen Bev\u00f6lkerungsgruppen ges\u00e4t oder eine Atmosph\u00e4re der Angst und Gewalt geschaffen werden, welche das Eingreifen einer \u201eOrdnungsmacht\u201c vorbereitet. Daf\u00fcr ist weder ein Bekennerschreiben noch ein gespr\u00fchtes Hakenkreuz n\u00f6tig.<\/p>\n

Was in der Rothenburger Stra\u00dfe passiert ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt v\u00f6llig offen. Es ist den Freunden und Verwandten der beiden Get\u00f6teten zu w\u00fcnschen, dass sie deren Tod verarbeiten k\u00f6nnen. Den Verletzten und jetzt obdachlosen BewohnerInnen des Hauses ist zu w\u00fcnschen, dass sie genesen, den Schock \u00fcberstehen und m\u00f6glichst schnell neue Wohnungen finden.<\/p>\n

Auf politischer Ebene scheint es n\u00f6tig, Polizei und Staatsanwaltschaft weiter kritisch zu beobachten, um die Chancen zu erh\u00f6hen, dass tats\u00e4chlich in alle Richtungen ermittelt wird. Es muss eine gesellschaftlicher Kontrolle \u00fcber die Ermittlungen der Polizei geben. Die Ermittlungsergebnisse m\u00fcssten \u00f6ffentlich gemacht werden, damit \u00f6ffentlich beurteilt werden kann, was \u201eermitteln in alle Richtungen\u201c konkret hei\u00dft.<\/p>\n

Die Wohnungsbr\u00e4nde der letzten Jahre m\u00fcssen statistisch untersucht werden. Was waren die Ursachen? In welchen Wohngebieten brannte es, wer waren die Opfer? In wie vielen F\u00e4llen war zu Beginn der Ermittlungen unklar, ob es sich um Brandstiftung, Fahrl\u00e4ssigkeit oder einen Defekt handelte?<\/p>\n

Erwartungsgem\u00e4\u00df hat die rassistische Gruppe \u201eProK\u00f6ln\u201c mit einem niedertr\u00e4chtigen Kommentar auf das tragische Ereignis reagiert und die Opfer des Brandes selbst f\u00fcr die Katastrophe verantwortlich gemacht. Ohne sich die M\u00fche zu machen, ihren Hass gegen Migranten zu tarnen, schreibt PK: \u201eDiese Gepflogenheiten m\u00f6gen in anderen Breitengraden zum gesellschaftlichen Konsens geh\u00f6ren \u2026\u201c Mit \u201ediesen Gepflogenheiten\u201c meinen die Rechten u.a. die \u201eVerm\u00fcllung des Hausflurs\u201c.<\/p>\n

Solche \u00c4u\u00dferungen sind aber nicht nur von organisierten Faschisten gekommen, sondern auch in \u00e4hnlicher Form in den Webforen der K\u00f6lner Medien zu lesen. Selbst wenn es sich um einen tragischen Unfall gehandelt hat, h\u00e4lt das die Rassisten nicht ab, eine Debatte zu f\u00fchren, um angebliche nationale und kulturelle Unterschiede und Gegens\u00e4tze zu betonen. Allein das zeigt, dass \u00e4u\u00dferste Wachsamkeit angezeigt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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