{"id":24300,"date":"2013-04-03T16:00:30","date_gmt":"2013-04-03T14:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24300"},"modified":"2013-04-05T11:40:31","modified_gmt":"2013-04-05T09:40:31","slug":"panama-nace-la-esperanza-hoffnung-wird-geboren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/panama-nace-la-esperanza-hoffnung-wird-geboren\/","title":{"rendered":"Panama: \u201eNace la esperanza\u201c – Hoffnung wird geboren"},"content":{"rendered":"

\"PanamaZur Geschichte des Imperialismus und des Protests in Panama und zur FAD<\/strong><\/p>\n

von Alexandra Arnsburg, kurzzeitig in Panama-City<\/p>\n

Auf meiner R\u00fcckreise aus Zentralamerika hatte ich die M\u00f6glichkeit Aktivisten der FAD (\u201eBreite Front f\u00fcr Demokratie\u201c -Panamas erste Linkspartei in Gr\u00fcndung) zu treffen und einen Einblick in die politische Lage und ihre Arbeit in Panama zu bekommen und musste feststellen, dass das Urlaubsparadies politisch gesehen alles andere als sch\u00f6n ist.<\/p>\n

Korruption und Repression<\/h4>\n

Die Geschichte Panamas ist voll von Unterdr\u00fcckung und Repression unter Milit\u00e4rherrschaften und korrupten Pr\u00e4sidenten und der st\u00e4ndigen Pr\u00e4senz des US-Milit\u00e4rs und den Konflikt um die Hoheitsrechte \u00fcber den Panamakanal. General Omar Torrijos st\u00fcrzte 1968 den umstrittenen US-treuen Pr\u00e4sidenten Arnulfo Arias und f\u00fchrte dann bis 1981 eine progressive Milit\u00e4rregierung, deren soziale und auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ausgerichtete Politik zeitweilig Massenunterst\u00fctzung hatte. Zeitweilig symphatistierte er mit der sandinistischen Revolution in Nicaragua (die Frente Sandinista de Liberaci\u00f3n Nacional war zu der Zeit als Guerilla-Organisation in Nicaragua t\u00e4tig). 1981 verschwand Omar Torrijos nach einem mysteri\u00f6sen Hubschrauberabsturz. Diesen nutzt der damals US-treue General Manuel Noriega zur Macht\u00fcbernahme f\u00fcr seine rechts-autorit\u00e4re Milit\u00e4rjunta. Sp\u00e4ter brachen die USA mit Noriega und beendete seine Herrschaft mit einer Milit\u00e4rinvasion im Jahre 1989. Im Jahr 2004 gewann Martin Torrijos, unehelicher Sohn von General Omar Torrijos die Wahlen als Kandidat der \u201esozialdemokratischen\u201c PRD. Doch am Ende seiner Amtszeit im Jahr 2009 hatte sich keine der Hoffnungen in eine fortschrittliche Politik erf\u00fcllt. Der ehemalige Mc-Donalds-Manager Martin Torrijos bleibt seinen Landsleuten als Pr\u00e4sident der Umweltverbrechen, des Ruins des Gesundheitssystems und der Missachtung demokratischer Rechte und der Ermordung von mindestens vier f\u00fchrenden Mitgliedern der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS in Erinnerung. 2009 gewann der italienisch-st\u00e4mmige Million\u00e4r Ricardo Martinelli, der zum italienischen Ex-Premier Berlusconi enge Beziehungen pflegt, die Mehrheit bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Ein erzkonservativer Eigent\u00fcmer der gr\u00f6\u00dften Supermarktkette Panamas schaffte es, die w\u00e4hrend des Wahlkampfes gegen ihn gerichteten Vorw\u00fcrfe wegen psychischer Behandlungen im Ausland in eine Kampagne f\u00fcr ihn umzukehren, indem er den Slogan ausgab \u201eWir Verr\u00fcckten sind mehr!\u201c und erkl\u00e4rte, er ist verr\u00fcckt, weil er etwas f\u00fcr die Armen tun will. 37 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben in Armut. Wie diese Politik aussieht, zeigte sich unter anderem beim Streik der Bananenarbeiter im Norden Panamas im Juli 2010, wo der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt wurde und in einem Massaker zwei Arbeiter ermordet und 300 verletzt wurden. Die Proteste richteten sich gegen das \u201eGesetz 30\u201c, das Gewerkschaften und Tarifvertr\u00e4ge in privaten Unternehmen aushebelt und die Notwendigkeit f\u00fcr Umweltstudien de facto abschafft. 2011 wurde dieses Gesetz verabschiedet. Gegen die Proteste der betroffenen indigenen Bev\u00f6lkerung ging das Regime brutal vor. Ein Journalist wurde verhaftet und mit Ausweisung bedroht. Im Februar 2012 wurde eine Demonstration gegen die Streichung eines Artikels, der den Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen in einer indigenen Region vorsah, wo jetzt Wasserkraftwerke gebaut werden sollen, gewaltsam aufgel\u00f6st und drei Indigene get\u00f6tet. In der Wasserfrage steht ein neuer Eklat bevor. Jeder f\u00fcnfte hat seit Jahren keine Geb\u00fchren bezahlt, nun sollen tausenden Haushalten das Wasser abgedreht werden.<\/p>\n

Panamakonflikt\/Rolle der USA<\/h4>\n

Nachdem franz\u00f6sische Firmen an den schwierigen Bedingungen in Panama (damals noch Kolumbien) scheiterten und den Bau des Panamakanals einstellten \u00fcbernahmen 1902 die USA das Projekt eine strategisch wichtige Verbindung zwischen Pazifik und Atlantik zu schaffen. Da ihnen die \u00dcbergabe durch Kolumbien verweigert wurde, setze Roosevelt („Ich glaube nicht, dass man es diesem Haufen Karnickel in Bogot\u00e1 erlauben sollte, auf Dauer einen der gro\u00dfen k\u00fcnftigen Verkehrswege der Zivilisation zu versperren“) ein Kriegsschiff ein, lie\u00df den zust\u00e4ndigen Milizkommandeur ermorden, den unabh\u00e4ngigen Staat Panama ausrufen, setze eine Regierung ein und erkl\u00e4rte den Hay-Bunau-Varrilla-Vertrag f\u00fcr g\u00fcltig, der den USA die Hoheitsrechte \u00fcber das heutige Gebiet und das Recht auf Milit\u00e4rinterventionen in Panama zusicherte. Bis 1914 erfolgte der Bau des Kanals. Nach mehreren Verhandlungen wurde Panama 1921 f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt. Obwohl Hoheitsrechte f\u00fcr Teile des Kanals nach Massenprotesten mit zahlreichen Todesopfern in den 60er Jahren in den 70ern an Panama \u00fcbergeben wurden und die vollst\u00e4ndige \u00dcbergabe f\u00fcr 1999 verabredet wurde, haben die USA immer versucht ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz auszubauen. Im Gegenzug f\u00fcr die \u00dcbergabe musste Panama sein Milit\u00e4r aufl\u00f6sen. Das ist sicherlich auch der Grund warum bisher noch kein Milit\u00e4r gegen Streikende und DemonstrantInnen eingesetzt wurde. In den 80ern versuchte Pr\u00e4sident Reagan erneut die Kontrolle \u00fcber den Kanal zu bekommen, getreu seinen Ausspruch von 1976 „Wir haben den Kanal gebaut, wir haben ihn bezahlt, wir werden ihn auch behalten.“ Nachdem er gegen Nicaragua mit dem damaligen Milit\u00e4rpr\u00e4sidenten Noriega paktierte, fror er 1987 jegliche Unterst\u00fctzung ein. Im April 1988 unterstellte Pr\u00e4sident Reagan Panama dem International Emergency Econonomic Powers Act, wodurch die panamaische Regierung keine Verf\u00fcgungsgewalt mehr \u00fcber ihre Konten hatte. Kanalgeb\u00fchren wurden zur\u00fcckgezahlt und allen untersagt, Zahlungen an Panama zu leisten. Zus\u00e4tzlich schickte US-Pr\u00e4sident Reagan mehr Truppen nach Panama. Millionen US-Dollar flossen in den Wahlkampf gegen Noriega. Nachdem das Noriega-Regime die Wahlen abbrach, wurden tausende Oppositionsanh\u00e4nger auf den Stra\u00dfen zusammengeschlagen. Die USA erkl\u00e4rte den Oppositionskandidaten Endara zum Wahlsieger, sammelte massiv Truppen und f\u00fchrte Kontrollen durch, wobei ein Marine-Soldat get\u00f6tet wurde. Daraufhin begann die USA am 20. Dezember 1989 eine Invasion, als deren Ergebnis Noriega floh und nachdem er sich gestellt hatte in den USA wegen Drogenhandels zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Seit 2007 wird der Kanal ausgebaut und erweitert, die Kosten sollen sich auf 8 Milliarden US-Dollar belaufen, was die H\u00e4lfte des BIP von Panama w\u00e4re. In einem 2009 verfassten Brief an Martinelli erl\u00e4utert der US-Wissenschaftler und Ingenieur Bert G. Shelton dass das angewandte Verfahren bedenklich ist und nur aus finanziellen Interessen und ohne ausreichende Information der \u00d6ffentlichkeit durchgef\u00fchrt wird. Es berge hohe Risiken wie die Versalzung des Gatun-Sees, den Bau mehrere unn\u00f6tiger Staubecken und einen unsicheren Damm \u00fcber einer tektonischen Fraktur, deren Bruch ein \u00f6kologisches Desaster ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Einige Tage vor dem Referendum \u00fcber die Erweiterung organisierte die Frenadesco einen gro\u00dfen Protestmarsch. Dort wurde verk\u00fcndet, dass der geplante Bau weiterer Zug\u00e4nge zum Kanal nur ein weiterer Vorwand f\u00fcr die Korruption sei, die zu immer gr\u00f6\u00dferer Armut auf dem gesamten Kontinent f\u00fchre. Tats\u00e4chlich gaben nur 42 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was Frenadesco auf die gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der Regierung zur\u00fcckf\u00fchrt. Heute, nach den Erfahrungen mit jahrelanger brutaler Repression und Verschlimmerung der Situation f\u00fcr die Armen, herrscht eine explosive Stimmung in Panama.<\/p>\n

FAD<\/h4>\n

Auf einem Kongress der sozialen Bewegungen im Februar 2011 wurde die neue Partei FAD Frente Amplio por la Democracia gegr\u00fcndet um den breiten Protesten eine Stimme unter anderem auch auf parlamentarischer Ebene zu geben. Sie ist in der National Front for the Defense of Economic and Social Rights (FRENADESCO) organisiert. Mit anfangs 50.000 Mitgliedern – zusammen mit der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS, die ma\u00dfgeblich am Aufbau der neuen Partei beteiligt ist – war es gut m\u00f6glich, die f\u00fcr die Legalisierung der Partei notwendigen 62.000 Unterschriften zu sammeln. Das Wahlsystem Panamas ist sehr repressiv. So ist die Legalit\u00e4t einer Partei an Unterst\u00fctzungsunterschriften (auch zu den Wahlen) und an eine positive Mitgliederentwicklung gebunden. Die Prinzipien, Statut und das Programm der FAD sind linksorientiert. Viele kontroverse Punkte wurden eher wage gehalten. Sie ist pluralistisch, aber so ernsthaft im Aufbau, das traditionelle Politiker, die nur ein linkes Karrieresprungbrett suchen, nicht diese Partei daf\u00fcr aussuchen w\u00fcrden. Die FAD fordert nicht generell den Kapitalismus zu Fall zu bringen, aber sie hat weitgehende Forderungen wie die Abschaffung der Konzessionen f\u00fcr den Ausbau von Wasserkraftnutzung und Bergbau sowie die R\u00fcckgabe von Str\u00e4nden, W\u00e4ldern und Fl\u00fcssen, die privatisiert wurden. Au\u00dferdem fordert sie die Re-Vergesellschaftung der Energieunternehmen und anderer \u00f6ffentlicher Betriebe, die in den vergangenen Jahrzehnten verkauft wurden. Sie unterst\u00fctzt den Aufbau von Gewerkschaften und fordert Arbeitsbeschaffungsprogramme und Mindestlohn. 40 Prozent aller Besch\u00e4ftigten Panamas arbeiten in kleineren Unternehmen wie Taxi- und Busdienste. F\u00fcr sie w\u00e4re ein Mindestlohn ein enormer Fortschritt. Au\u00dfenpolitisch fordert die FAD, das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen und daf\u00fcr neue mit anderen L\u00e4ndern abzuschlie\u00dfen. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Panamakanal sollten durch eine neue nachhaltigere Politik ersetzt werden. Die FAD betont stark ihre Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften wie SUNTRACS, wovon einige Mitglieder im Vorstand der Partei arbeiten. In 120 Regionalb\u00fcros sammeln sie t\u00e4glich neue Mitglieder und Unterschriften unter dem Slogan \u201eNacer la esperanza\u201c (\u201eHoffnung wird geboren\u201c). Im Vordergrund stehen \u2013 in einem Land wie Panama verst\u00e4ndlicherweise \u2013 Forderungen nach Demokratie. In einem System basierend auf den Profitinteressen Weniger kann es dauerhaft keine Verbesserungen im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung geben. Die Gr\u00fcndung eine neuen Arbeiterpartei ist ein mutiger und richtiger Schritt. Die t\u00e4gliche Pr\u00e4senz auf den Strassen ganz Panamas und die aktive Mitgliedergewinnung k\u00f6nnen \u00fcber die Wahlen 2014 hinaus ein breites Fundament f\u00fcr eine neue Massenkraft in Panama legen. Ein sozialistisches Programm w\u00fcrde eine Alternative zu dem korrupten und brutalen Politik in Panama zugunsten der weltweiten Gro\u00dfkonzernen mit den USA an der Spitze und weltweit und dauerhaft darstellen.<\/p>\n

Die Chancen f\u00fcr die FAD stehen gut, ein beachtliches Ergebnis bei den Wahlen 2014 einzufahren nachdem es in Panama in den letzten Jahren die gr\u00f6\u00dften Proteste seit der Geschichte des Landes gab. Jede Stimme w\u00e4re ein Zeichen gegen die repressive Politik im Interesse des Kapitals.<\/p>\n

Es gibt kaum unabh\u00e4ngige Berichte \u00fcber das Geschehen in Panama. Der Pr\u00e4sident hat auch die Medien unter Kontrolle. Deshalb ist es f\u00fcr die Aktivisten von hoher Bedeutung wenn mehr AktivistInnen anderer L\u00e4nder von diese Initiative erfahren und diese unterst\u00fctzen bzw. im Fall von Repression internationalen Protest organisieren.<\/p>\n

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