{"id":24281,"date":"2013-04-01T15:00:32","date_gmt":"2013-04-01T13:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24281"},"modified":"2013-03-27T12:30:35","modified_gmt":"2013-03-27T11:30:35","slug":"dgb-gewerkschaften-sollten-aus-verhandlungen-mit-leiharbeitsfirmen-aussteigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/04\/dgb-gewerkschaften-sollten-aus-verhandlungen-mit-leiharbeitsfirmen-aussteigen\/","title":{"rendered":"DGB-Gewerkschaften sollten aus Verhandlungen mit Leiharbeitsfirmen aussteigen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/uwehiksch\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Gleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Missbrauch der Leiharbeit \u2013 das konnten wir so nicht absehen.\u201c Franz M\u00fcnteferings Fazit nach zehn Jahren \u201eAgenda 2010\u201c ist aufs Ganze gerechnet positiv. Einzig an der Ausweitung der Leiharbeit hat er im N24-Interview Mitte M\u00e4rz leichte Kritik. Man sei eben get\u00e4uscht worden. Man habe ja als SPD schon damals die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns gewollt, aber daf\u00fcr habe es eben keine Mehrheiten gegeben. Das sind gleich zwei L\u00fcgen: Die SPD f\u00fchrte damals die Regierung \u2013 h\u00e4tte sie es gewollt, dann h\u00e4tte es den gesetzlichen Mindestlohn gegeben. Zur Durchsetzung des Grundsatzes auf Gleichbehandlung h\u00e4tte dies aber nicht gereicht.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Dabei w\u00e4re die Durchsetzung des Grundsatzes \u201eEqual Pay\u201c, also gleiche Bezahlung von Leih- und StammarbeiterInnen mit vergleichbaren T\u00e4tigkeiten, der Schl\u00fcssel gegen die weitere Ausweitung der Leiharbeit. Deren Besch\u00e4ftigung hat in den letzten Jahren st\u00e4ndig zugenommen, was vor allem ein Ergebnis der Reformen der \u201eAgenda 2010\u201c ist.<\/p>\n

Laut der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit waren am 31. Dezember 2000 337.845 Menschen als LeiharbeiterInnen t\u00e4tig. Genau sieben Jahre sp\u00e4ter waren es mit 721.345 schon mehr als doppelt so viele. Am letzten Tag des Jahres 2011 hatten 871.726 Besch\u00e4ftigte einen Leiharbeitsvertrag. Ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen.<\/p>\n

\u201eEqual-Pay\u201c-Grundsatz ad\u00e9<\/h4>\n

Im Februar 2003 schlossen der Interessensverband Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen (INZ) und die Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) den ersten fl\u00e4chendeckenden Tarifvertrag in der Leiharbeit ab. Sie nutzten damit die von Wolfgang Clement, Bundesarbeitsminister unter Gerhard Schr\u00f6der, geschaffene M\u00f6glichkeit, den Grundsatz des \u201eEqual Pay\u201c zu unterlaufen. Der hatte in einer \u00dcberarbeitung des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes (A\u00dcG) explizit die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, von einer Gleichbezahlung der LeiharbeiterInnen durch tarifliche Regelungen abzuweichen. Dass die CGZP dabei bestenfalls ein Papiertiger, niemals aber eine tariff\u00e4hige Gewerkschaft war, best\u00e4tigte 2010 und nun wieder im M\u00e4rz 2013 das Bundesarbeitsgericht (BAG).<\/p>\n

Im gleichen Urteil gab das BAG auch bekannt, dass auch r\u00fcckwirkend die Differenz zwischen L\u00f6hnen von StammarbeiterInnen und LeiharbeiterInnen eingeklagt werden kann. Allerdings nur, wenn im Arbeitsvertrag keine anderen Klauseln vereinbart wurden …<\/p>\n

DGB h\u00e4lt Schl\u00fcssel in der Hand<\/h4>\n

Nicht nur nach Meinung des Stuttgarter B\u00fcndnisses \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise\u201c h\u00e4lt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Schl\u00fcssel f\u00fcr die Gleichbezahlung in seinen H\u00e4nden. Denn heute sind es nur noch die DGB-Tarifvertr\u00e4ge mit den Zeitarbeitsverb\u00e4nden, die das \u201eEqual-Pay\u201c-Gebot im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz unterlaufen. W\u00fcrde die F\u00fchrung der DGB-Gewerkschaften \u2013 statt die geltenden Tarifvertr\u00e4ge mit Leiharbeitsfirmen neu zu verhandeln, was seit Mitte M\u00e4rz geschieht \u2013 dieselben einfach k\u00fcndigen, w\u00fcrden diese Ende Oktober erstmals auslaufen.<\/p>\n

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Wollen die Gewerkschaftsspitzen \u00fcberhaupt ernsthaft die volle Gleichstellung von Leih- und Stammbesch\u00e4ftigten? \u201eNur weil andere Organisationen miese Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, zwingt das den DGB ja nicht, ebenfalls schlechte Vertr\u00e4ge zu unterschreiben\u201c Wolfgang D\u00e4ubler, Bremer Arbeitsrechtler<\/em><\/p>\n

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Der ver.di-Sprecher Christoph Schmitz f\u00fchrt dagegen ins Feld: \u201eEs besteht die M\u00f6glichkeit, dass andere Scheingewerk-schaften in die Bresche springen und Dumpingtarife f\u00fcr die Leiharbeit abschlie\u00dfen.\u201c Und weiter: \u201eEs ist eine realistische Gefahr, dass beispielsweise eine polnische Leiharbeitsfirma Besch\u00e4ftigte auf Basis eines polnischen Tarifvertrags entsendet.\u201c<\/p>\n

Wolfgang D\u00e4ubler, Mitverfasser des Standardkommentars zum Betriebsverfassungsgesetz, erkl\u00e4rte hingegen unl\u00e4ngst, dass es f\u00fcr die \u00c4ngste der DGB-F\u00fchrung keine juristische Grundlage g\u00e4be. Laut D\u00e4ubler ist es mehr als zweifelhaft, dass andere Scheingewerkschaften in die Bresche springen k\u00f6nnen. Und f\u00fcr LeiharbeiterInnen aus dem EU-Ausland gelte in vielen Branchen der \u00fcber das Entsendegesetz f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Mindestlohntarif.<\/p>\n

Zudem wiegen die vom Stuttgarter B\u00fcndnis angef\u00fchrten Argumente schwer: Ein Verhandlungsergebnis zwischen Zeitarbeitsfirmen und den DGB-Gewerkschaften w\u00fcrde \u2013 unabh\u00e4ngig von dessen genauen Bestimmungen \u2013 die Kluft zwischen Leih- und StammarbeiterInnen in jedem Fall weiter zementieren. Eine durch Tarifvertr\u00e4ge geregelte niedrigere Bezahlung von Teilen der KollegInnen w\u00fcrde mittelfristig das Vertrauen in Gewerkschaften unterminieren.<\/p>\n

F\u00fcr die Gewerkschaften gilt es nun, sich zu entscheiden: verhandeln oder k\u00e4mpfen! In den gewerkschaftlichen Gliederungen sollte in den kommenden Wochen aktiv darauf hingewirkt werden, dass die DGB-Oberen ordentlich unter Druck geraten und die Verhandlungen mit den Leiharbeitsfirmen abgebrochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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