{"id":24259,"date":"2013-03-29T15:00:17","date_gmt":"2013-03-29T14:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24259"},"modified":"2013-03-27T11:45:55","modified_gmt":"2013-03-27T10:45:55","slug":"bahn-aufsichtsrat-fuer-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/bahn-aufsichtsrat-fuer-stuttgart-21\/","title":{"rendered":"Bahn-Aufsichtsrat f\u00fcr Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"
\"Foto:
Foto: Ulli Fetzer http:\/\/bilder.rezkonv.de\/<\/figcaption><\/figure>\n

Wie weiter mit dem Widerstand?<\/strong> <\/p>\n

Am 5. M\u00e4rz beschloss der Bahn-Aufsichtsrat den Weiterbau von Stuttgart 21. Angeblich sei er 77 Millionen Euro billiger als der Ausstieg. Angesichts weiterhin sch\u00f6ngerechneter Baukosten und \u201eh\u00e4sslichgerechneter\u201c Ausstiegskosten, angesichts der Belastungen und Zerst\u00f6rungen, der Verschlechterungen im Bahnverkehr, die Stuttgart 21 bringen wird, ist die Begr\u00fcndung lachhaft.<\/p>\n

von Wolfram Klein, aktiv bei den \u201eBad Cannstattern gegen Stuttgart 21\u201c und im \u201eAK Stuttgart 21 ist \u00fcberall“<\/em> <\/p>\n

Aber warum zieht die Bahn dann nicht die Notbremse? Die in der Bewegung gegen Stuttgart 21 verbreitetste Erkl\u00e4rung ist, dass es eine machtpolitische Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel ist. Es ist eine Prestigefrage f\u00fcr sie. Ein Erfolg des Widerstandes w\u00fcrde Proteste zu den verschiedensten Themen im ganzen Land ermutigen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus geht es auch um Profitinteressen. Steigende Kosten bedeuten steigende Ums\u00e4tze f\u00fcr die am Bau beteiligten Firmen, Banken k\u00f6nnen Kredite vergeben und die Autoindustrie will die Bahn zu einem L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer zusammenschrumpfen.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Die Bahn-Entscheidung hat sicher keine Stuttgart-21-GegnerInnen \u00fcberzeugt, aber manche entmutigt. Wenn das Projekt nicht gestoppt werden konnte, als es so tief in der Krise war, wann dann? Diese Stimmung wird verst\u00e4rkt durch die Entt\u00e4uschung der Illusionen, die die meisten VertreterInnen der Bewegung in den Vorwochen verbreitet hatten: Sie erkl\u00e4rten das Projekt f\u00fcr so gut wie tot, statt auf eine Fortsetzung des Kampfes vorzubereiten.<\/p>\n

Jetzt wollen viele im Bundestagswahlkampf eine gro\u00dfe Kampagne gegen Merkel machen. Sicher ist es richtig, anzuprangern, dass Merkel, Wolfgang Sch\u00e4uble & Co. f\u00fcr S\u00fcdeuropa (… und nach den Wahlen auch f\u00fcr Deutschland) brutale K\u00fcrzungen fordern und zugleich f\u00fcr Stuttgart 21 Milliarden raushauen. Aber auch die SPD steht in Treue fest zu Stuttgart 21. Und die Gr\u00fcnen machen Arbeitsteilung: In der Landesregierung setzen sie S21 mit durch, ihre BundestagskandidatInnen versuchen, mit Kritik nach Stimmen zu fischen. Darum m\u00fcssen wir in jedem Fall weiter auf Widerstand setzen.<\/p>\n

K\u00e4mpfe verbinden<\/h4>\n

Die Entt\u00e4uschung \u00fcber den Aufsichtsratsbeschluss f\u00fchrt bei einigen zu einer gr\u00f6\u00dferen Offenheit gegen\u00fcber zivilem Ungehorsam, zum Beispiel verst\u00e4rkten Baustellenblockaden. Das \u201eDritte europ\u00e4ische Forum gegen unn\u00fctze und aufgezwungene Gro\u00dfprojekte\u201c in Stuttgart vom 25. bis zum 29. Juli bietet eine gute Gelegenheit zur Vernetzung mit \u00e4hnlichen Bewegungen in Deutschland und international. Voraussichtlich werden 2013 noch mehr S21-Gegner-Innen an Blockupy teilnehmen als 2012.<\/p>\n

Und auch in Stuttgart k\u00f6nnen wir K\u00e4mpfe verbinden. Immer mehr MieterInnen wehren sich und gr\u00fcnden Mieterinitiativen. Teils hat das direkt mit Stuttgart 21 zu tun. Zum Beispiel im Nordbahnhofviertel drohen durch Stuttgart 21 erst jahrelang Baul\u00e4rm und dann steigende Mieten. Und allgemein k\u00f6nnte man die Milliarden von Stuttgart 21 f\u00fcr sozialen Wohnungsbau verwenden (ebenso wie f\u00fcr Kitas oder Krankenh\u00e4user). Eine weitere gesellschaftliche Auseinandersetzung in Stuttgart, die geradezu nach der Verbindung mit dem Kampf gegen Stuttgart 21 schreit, geht um die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung.<\/p>\n

Und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird das export-abh\u00e4ngige Baden-W\u00fcrttemberg von den weltwirtschaftlichen Problemen betroffen sein. Dann wird sich die Frage der Verbindung des Kampfs gegen Stuttgart 21 mit dem gegen Arbeitsplatzabbau und staatliche K\u00fcrzungspolitik stellen. Au\u00dferdem wird die Bev\u00f6lkerung zunehmend unter den Bauma\u00dfnahmen f\u00fcr Stuttgart 21 leiden (selbst falls es nicht zu unerwarteten Problemen und Katastrophen beim Bau kommen sollte). Das zusammen kann zu Massenprotesten f\u00fchren, die Stuttgart 21 den Todessto\u00df versetzen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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