{"id":24252,"date":"2013-03-27T12:00:29","date_gmt":"2013-03-27T11:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24252"},"modified":"2013-04-05T11:41:04","modified_gmt":"2013-04-05T09:41:04","slug":"tunesien-unter-premierminister-ali-larayedh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/tunesien-unter-premierminister-ali-larayedh\/","title":{"rendered":"Tunesien unter Premierminister Ali Larayedh"},"content":{"rendered":"
\"CWI
CWI Europaparlamentarier Paul Murphy (rechts im Bild) bei Protesten des Weltsozialforums in Tunis.<\/figcaption><\/figure>\n

Das Weltsozialforum (WSF) findet dieses Jahr vom 26. bis 30. M\u00e4rz in der tunesischen Hauptstadt Tunis statt. Aus diesem Anlass nehmen auch die Berichte \u00fcber das Land wieder zu. Verschwiegen wird in den b\u00fcrgerlichen Medien meist, welche politischen Konfliktlinien sich nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur und der Wahl der religi\u00f6sen \u201eEnnahdha\u201c-Partei entwickelt haben. Aus diesem Grund liefern wir hiermit eine Innensicht der tunesischen Zust\u00e4nde.<\/strong><\/p>\n

Nieder mit dem Regime der \u201eEnnahdha\u201c-Partei! Nieder mit diesem System!<\/h2>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 27. Februar in englischer Sprache auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von tunesischen Unterst\u00fctzerInnen des CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Die Wut der tunesischen Bev\u00f6lkerung ist immens. Weil die politische Elite gnadenlos darin gescheitert ist, nach 14 Monaten im Amt selbst die ganz allt\u00e4glichen Probleme anzugehen, war der kaltbl\u00fctige Mord an dem linken Politiker Chokri Belaid am 6. Februar nur der Strohhalm, der das Kamel zusammenbrechen lie\u00df. Das Land war in heller Aufregung, und die verhasste Regierung unter der F\u00fchrung der \u201eEnnahdha\u201c-Partei stand pl\u00f6tzlich mit dem R\u00fccken zur Wand.<\/p>\n

Zur Zeit erlebt das Land seine schwerste politische Krise seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Ben Ali. Premierminister Jebali hatte noch versucht, unter Anwendung einiger taktischer Man\u00f6ver eine sogenannte \u201eExperten\u201c-Regierung zusammenzustellen. W\u00f6rtlich sagte er, dass dahinter das Ziel stehe, \u201eden Volkszorn zu z\u00fcgeln\u201c und Zeit zu gewinnen, damit sich die schwer gebeutelte regierende Partei wieder erholen kann. Vergangenen Dienstag (19. Februar) musste Jebali allerdings verk\u00fcnden, dass diese Versuche gescheitert sind. Anschlie\u00dfend legte er sein Amt nieder. Seine Partei lehnte es jedoch ab, ihre Posten in den entscheidenden Ministerien aufzugeben.<\/p>\n

Vielmehr k\u00fcrte die \u201eEnnahdha\u201c den bisherigen Innenminister, Ali Larayedh, zum neuen Regierungschef. Dies wird von vielen als nichts anderes denn als Provokation betrachtet. Seit mehr als einem Jahr hatte Ali Larayedh das \u201eTerror-Ministerium\u201c gef\u00fchrt. Er ist verantwortlich f\u00fcr den systematisch durchgef\u00fchrten Amtsmissbrauch und die gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe der Sicherheitskr\u00e4fte. Ausgebildet unter Ben Ali reagierten diese auf die Beschwerden und Forderungen der Bev\u00f6lkerung mit dem Einsatz von Schlagst\u00f6cken, Folter, Tr\u00e4nengas und Schrotmunition. Ein gravierendes Beispiel daf\u00fcr war das Vorgehen gegen einen lokalen Aufstand in der s\u00fcdlich gelegenen Region Siliana im letzten Dezember.<\/p>\n

Diese Aktionen zeigen, dass \u201eEnnahdha\u201c sich nicht so einfach von der Macht trennen wird. Ohne einen unerbittlichen Kampf auf der Stra\u00dfe werden die Partei, die ihre Statthalter stetig und mit Bedacht im Staatsapparat platziert hat, die Massenmedien und die Regierungsadministration nicht von der Bildfl\u00e4che verschwinden.<\/p>\n

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, was durch Massenmobilisierung m\u00f6glich ist. Dieser Ansatz muss fortgef\u00fchrt und mit einer klaren Strategie dar\u00fcber ausgestattet werden, wie man sich des Regimes entledigen kann. Trotz verzweifelter Versuche, das Gegenteil herbeizureden, liegt die Ursache f\u00fcr die derzeitige Regierungskrise definitiv darin, dass es massenhaften Widerstand gibt. Deshalb ist die von \u201eEnnahdha\u201c gef\u00fchrte Regierung seit Monaten mit der organisierten Arbeiterbewegung, der Jugend, den emp\u00f6rten Frauen, der st\u00e4dtischen verarmten Mittelschicht, den B\u00e4uerinnen und Bauern sowie den Erwerbslosen und Kleingewerbetreibenden konfrontiert. Dieser Widerstand spitzte sich zu, als am 8. Februar die ganze Wut zum Ausbruch kam und ein Generalstreik stattfand. Mehr als eine Million Menschen gingen in Gedenken an Chokri Belaid in Tunis und anderen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Was hat \u201eEnnahdha\u201c geleistet?<\/h4>\n

Die von \u201eEnnahdha\u201c gef\u00fchrte Regierung hat viele der Faktoren, die \u00fcberhaupt erst dazu gef\u00fchrt haben, dass die tunesischen Massen den revolution\u00e4ren Weg beschritten haben, selbst produziert. Als die Bewegung vor zwei Jahren aufkam, war eine Kernforderung das \u201eRecht auf Arbeit\u201c. Seither haben sich aber 200.000 Menschen mehr in das Heer der Erwerbslosen einreihen m\u00fcssen. Und das, obwohl \u201eEnnahdha\u201c behauptet hatte, \u201eeine halbe Million Arbeitspl\u00e4tze\u201c schaffen zu wollen.<\/p>\n

Ganz im Gegensatz zu all den leeren Versprechungen versinken der S\u00fcden und die Zentralregion des Landes dauerhaft im sozialen Elend. In einigen Gegenden fehlt es den Menschen sogar an einer grundlegenden Infrastruktur.<\/p>\n

F\u00fcr viele Familien bedeuten die kontinuierlichen Preissteigerungen (so sind beispielsweise die Lebensmittel innerhalb eines Jahres um 8,4 Prozent teurer geworden), dass sie sich im t\u00e4glichen Kampf ums blo\u00dfe \u00dcberleben befinden. Und vor diesem Hintergrund gesellschaftlicher Extrembedingungen hat das Regime noch beschlossen, die Preise f\u00fcr Kraftstoff, Tabak und Strom anzuheben, statt die Interessen der Konzerne und Spekulanten zu beschneiden, die vom breiten Elend auch noch profitieren.<\/p>\n

Viele Eltern, deren Kinder unter dem repressiven Regime von Ben Ali get\u00f6tet wurden, wissen immer noch nicht, wer die T\u00e4ter waren. Zahlreiche Opfer, die \u201enur\u201c k\u00f6rperliche Leiden davongetragen haben, warten immer noch auf medizinische Behandlung bzw. Nachbetreuung.<\/p>\n

Unter der von \u201eEnnahdha\u201c gef\u00fchrten Regierung werden demokratische Rechte systematisch abgew\u00fcrgt und kulturelle Rechte sowie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung stehen immer wieder unter Beschuss. Im letzten Jahr haben die Gerichte repressive Gesetze angewendet, die noch aus der Zeit der Ben Ali-Diktatur stammen. Das Regime nimmt all die ins Visier, die in \u00f6ffentlichen Reden Themen ansprechen, welche gegen\u00fcber den \u201eWerten, der Moral oder der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c als sch\u00e4dlich gelten oder die \u201edie Armee diffamieren\u201c.<\/p>\n

Gewaltt\u00e4tige und reaktion\u00e4re Salafisten-Banden greifen alles an, was aus ihrer Sicht nicht kompatibel ist mit ihrer Version des Islam. Zwar wird geleugnet, dass man unmittelbar mit \u201eEnnahdha\u201c-Strukturen zusammenarbeitet, das Regime profitiert aber von den Aktionen der salafistischen Milizen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Operationen der ber\u00fcchtigten \u201eLigen zum Schutz der Revolution\u201c. Hierbei handelt es sich um Hilfstruppen, die die Konterrevolution abbilden.<\/p>\n

Im vergangenen Dezember kam es zu von bewaffneten Milizen der \u201eEnnahda\u201c angezettelten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen diesen und dem Gewerkschaftsbund UGTT. Das Ergebnis war, dass eine \u201eUntersuchungskommission\u201c eingerichtet wurde. Allerdings wird diese Kommission genau wie jene, die nach den wilden Polizei\u00fcbergriffen bei der Demonstration in Tunis im vergangenen April eingerichtet wurde, die T\u00e4ter nicht zur Rechenschaft ziehen. Ganz im Gegenteil: In Wirklichkeit hat die Kommission die Handlungen der Milizen weiter verschleiert.<\/p>\n

Politische Entscheidungen, die das Schicksal der Millionen von Menschen betreffen, werden von der obersten Machtetage aus in die Wege geleitet, die ihre Basis in Karthago, La Kasbah, Le Bardot und Montplaisir hat. Dieser Kreis von Herrschenden agiert fernab von den Frauen und M\u00e4nnern, die die Revolution durchgef\u00fchrt haben und deren heldenhafter Einsatz ausgenutzt worden ist, um diese korrupte und m\u00f6rderische Clique dahin zu bringen, wo sie jetzt ist.<\/p>\n

Alle wesentlichen Grunds\u00e4tze der Revolution werden weiterhin nicht nur nicht aufgegriffen, sie laufen auch Gefahr, der neuen Elite zum Opfer zu fallen, die eine neue Diktatur anstrebt.<\/p>\n

Sowohl die \u201eEnnahdha\u201c als auch die Partei \u201eNida Tounes\u201c (die als politischer Unterschlupf f\u00fcr ehemalige Gehilfen des vergangenen Regimes bezeichnet werden kann) verteidigen beide die Unternehmensleitungen, die in Tunesien operierenden multinationalen Konzerne aus der westlichen Welt und die international Gl\u00e4ubiger. Sie alle streben danach, die \u201e\u00f6konomischen Standards\u201c der Vergangenheit wieder einzuf\u00fchren, die es eine Clique erm\u00f6glicht, sich selbst zu bereichern, indem sie die tunesische Arbeiterklasse ausbeutet.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Medien das Hauptaugenmerk auf Auseinandersetzungen und Winkelz\u00fcge innerhalb des politischen Establishments lenkt, gehen die \u201eVerhandlungen\u201c zwischen Internationalem W\u00e4hrungsfonds IWF und tunesischen VertreterInnen \u00fcber einen Kredit in H\u00f6he von 1,78 Mrd. US-Dollar unvermindert weiter. Wie immer, wenn es um IMF-Kredite geht, h\u00e4ngen diese mit harschen Bedingungen zusammen. Das ist gleichzusetzen mit einer erneuten drastischen Verelendung der TunesierInnen, beinhaltet Lohnk\u00fcrzungen, Entlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst, neuen Privatisierungen und einem Zur\u00fcckfahren staatlicher Zusch\u00fcsse f\u00fcr Grundbedarfsg\u00fcter.<\/p>\n

\u201eEnnadha\u201c ist gescheitert \u2026 und muss weg!<\/h4>\n

Die regierende Partei ger\u00e4t in zunehmendem Ma\u00dfe in Misskredit und ihre gesellschaftliche Basis bricht zusammen. Ironischer Weise wird dies deutlich, wenn man sieht, wie in der letzten Zeit immer weniger Menschen zu Demonstrationen kommen, die \u201eEnnadha\u201c organisiert hat. Die letzte dieser Aktionen, die eine Woche nach dem Generalstreik organisiert wurde, sollte eigentlich zur gr\u00f6\u00dften Show der St\u00e4rke avancieren, die \u201eEnnadha\u201c je zustande bekommen hat. Einige Parteif\u00fchrer hatten einen \u201eMarsch der Millionen\u201c angek\u00fcndigt. Die Partei mobilisierte all ihre SympathisantInnen und Netzwerke, stellte \u00fcberall im Land Busse zur Verf\u00fcgung und gab mehrere Millionen daf\u00fcr aus, damit das Event zum Erfolg w\u00fcrde. Man versuchte es sogar mit dem Verteilen von Schokoladenkuchen an die Leute. Am Ende tauchten dann aber nicht mehr als 15.000 Menschen auf!<\/p>\n

Dies ist eine herbe Zur\u00fcckweisung all derer, die anl\u00e4sslich der Wahlen im Oktober 2011 in ihren zynischen Kommentaren meinten, einen \u201eislamistischen Aufschwung\u201c und das Ende der durch die Revolution entfachten Hoffnungen sowie ein Abgleiten des Landes in eine dauerhafte Eiszeit voraussagen zu k\u00f6nnen, die gepr\u00e4gt sei durch die religi\u00f6s-fundamentalistische Reaktion. Auch wenn die Gefahr, die von Seiten der islamistischen Reaktion droht, keinesfalls gebannt ist, so haben die Mobilisierungen auf der Stra\u00dfe seit dem Tod von Chokri Belaid ganz klar gemacht, in welche Richtung die Stimmung weiterhin tendiert. Die Revolution ist noch l\u00e4ngst nicht vor\u00fcber. F\u00fcr die arbeitenden Menschen und die jungen Leute besteht die dringende Aufgabe darin, sich auf die \u201ezweite Runde\u201c vorzubereiten!<\/p>\n

Aufgaben f\u00fcr die Linke, die Rolle der \u201eVolksfront\u201c und der Gewerkschaftsbund UGTT<\/h4>\n

Die tunesische Arbeiterklasse und die jungen Menschen haben noch Energiereserven, was selbst die alarmiertesten KommentatorInnen mehr denn je \u00fcberrascht hat. Diese Tatsache sollte jedoch nicht als gegeben erachtet werden. Das Verm\u00f6gen der Linken, Initiativen ergreifen zu k\u00f6nnen, durchl\u00e4uft in den bevorstehenden Wochen und Monaten eine ernste Testphase. Wenn die nicht mit einem klaren Programm f\u00fcr revolution\u00e4re Aktionen ausger\u00fcstet sind, dann kann die Energie der Massen sich aufl\u00f6sen oder in lokal verorteten und konfusen Wutausbr\u00fcchen verlaufen. Die Situation k\u00f6nnte sich dramatisch ver\u00e4ndern und eine historisch einmalige und f\u00fcr die arbeitenden Menschen g\u00fcnstige politische Gemengelage k\u00f6nnte ungenutzt bleiben. Jede Passivit\u00e4t oder Ausfl\u00fcchte werden in dieser Situation nur dem Klassenfeind dienlich sein, weil das nur Zeitgewinn b\u00f6te f\u00fcr den Wiederaufbau der Kr\u00e4fte, die zum Gegenschlag bereit sind.<\/p>\n

Vor allem die Schichten unter den Armen, die am st\u00e4rksten im Elend niedergehalten werden und die keine ernsthafte und radikale Alternative zur Gewerkschaftsbewegung und der organisierten Linken finden, k\u00f6nnten f\u00fcr die reaktion\u00e4ren Demagogen im Stil der Salafisten oder anderer zur leichten Beute werden. Diese Kr\u00e4fte werden nicht aufh\u00f6ren, der Revolution das Genick brechen zu wollen. Der Abfall in eine Gewaltspirale mit b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Folgen k\u00f6nnte zum vorherrschenden Merkmal werden, wenn der revolution\u00e4re Kampf zur Transformation der Gesellschaft nicht bis zu Ende gef\u00fchrt wird. Sollte es zu Versuchen von religi\u00f6sen FundamentalistInnen kommen, Straftaten gegen\u00fcber Linke und so betitelte \u201eSchurken\u201c zu ver\u00fcben, so muss dem mit Massenmobilisierungen und gemeinsamen K\u00e4mpfen der ArbeiterInnen, jungen Leute und verarmten Schichten begegnet werden.<\/p>\n

Vor allem aber muss die unglaubliche St\u00e4rke der tunesischen Gewerkschaftsbewegung voll zum Zuge kommen, um der Lage den Stempel aufzudr\u00fccken. Um das zu erreichen, ist es dringend erforderlich, dass wesentlich radikaler vorgegangen wird als bisher von der landesweiten F\u00fchrung der UGTT vorgeschlagen. Wenn man versucht, die Konfrontation zwischen den arbeitenden Massen und der regierenden Elite zu vermeiden, dann wird das den Konflikt nicht beenden und bedeutet, dass dieser unter f\u00fcr das revolution\u00e4re Lager weit unvorteilhafteren Bedingungen weitergeht.<\/p>\n

Die UGTT hat darin versagt, einen Aktionsplan vorzulegen, der den m\u00e4chtigen Generalstreik vom 8. Februar weiterentwickelt und gest\u00e4rkt h\u00e4tte. Die Hauptforderungen der UGTT (Zur\u00fcckweisung der Gewalt und Aufl\u00f6sung der \u201eParallelstrukturen der Milizen\u201d), die letzten Dezember erarbeitet wurden, als der Generalstreik abgesagt wurde, offenbaren die Beschr\u00e4nktheit ihrer Anspr\u00fcche und gen\u00fcgen nicht der gegebenen Lage. In Wirklichkeit h\u00e4ngt die Revolution an der Forderung der Massen, die da lautet: \u201eFreiheit, Arbeit und W\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Die Milizen werden sich nicht durch administrative Ma\u00dfnahmen aufl\u00f6sen lassen. Dazu ist \u2013 verbunden mit der Organisierung und Koordination von Strukturen zur Selbstverteidigung \u2013 der fortw\u00e4hrende Einsatz der Massen n\u00f6tig. Diese Kr\u00e4fte sollten aus GewerkschaftsaktivistInnen, jungen Revolution\u00e4rInnen und all denen bestehen, die lebendiger Teil der Revolution waren, damit der gewaltbereiten Reaktion Widerstand entgegengebracht werden kann.<\/p>\n

Viele ArbeiterInnen und junge Leute tendieren zur \u201eVolksfront\u201c, dem linken B\u00fcndnis. Dabei ist die F\u00fchrungsriege der \u201eVolksfront\u201c seit dem Streik vom 8. Februar nicht mit Ideen aufgekreuzt, die die Massen angezogen h\u00e4tten. Die wiederholt abgespulten unklaren Aufrufe, die sich mit verwaltungstechnischen Formalia befassen, sind f\u00fcr viele ArbeiterInnen und junge Menschen kaum nachvollziehbar. So formuliert man das Ziel einer \u201eRegierung der nationalen Kompetenz\u201c oder eines \u201eKongress des nationalen Dialogs\u201c. Eindeutige Vorstellungen dar\u00fcber, wie die Bewegung weitergehen muss, werden nicht genannt, was die Massen konsterniert im Regen stehen l\u00e4sst. W\u00fcrde man zum Beispiel zu einem erneuten Generalstreik aufrufen, so w\u00fcrde das den Massen nach dem Erfolg der Arbeitsverweigerung vom 8. Februar ein eindeutiges n\u00e4chstes Ziel aufzeigen,. Um unter den Massen f\u00fcr Zuversicht zu sorgen, sollte die \u201eVolksfront\u201c zeigen, dass sie bereit ist, den Kampf bis zur logischen Konsequenz voran zu bringen und in Konfrontation zum maroden Regime und dem Wirtschaftssystem zu gehen.<\/p>\n

Zwischen der Mehrheit der TunesierInnen und dem derzeitigen Polit-Establishment existiert eine riesige Kluft. Wenn die \u201eVolksfront\u201c nicht bald massenhafte Aktionen vorschl\u00e4gt, mit denen der Kampf von unten vorbereitet und aufgebaut werden kann, k\u00f6nnte es in dieser neuen Phase des revolution\u00e4ren Prozesses dazu kommen, dass die Arbeiterklasse und die \u201eVolksfront\u201c selbst daf\u00fcr einen hohen Preis zu zahlen haben.<\/p>\n

F\u00fcr eine neue Revolution! Die ArbeiterInnen und jungen Leute m\u00fcssen f\u00fcr eine revolution\u00e4re Regierung k\u00e4mpfen!<\/h4>\n

Seit dem Sturz von Ben Ali ist die Krise, von der die Regierenden befallen sind, vermutlich noch nie so deutlich zutage getreten und f\u00fcr alle ersichtlich geworden wie jetzt. Dass die gr\u00f6\u00dfte Demonstration gegen das Regime seit dem R\u00fccktritt von Jebali durch eine Initiative unabh\u00e4ngiger AktivistInnen in sozialen Netzwerken zustande kam, belegt, wie sehr es an Initiativen der organisierten Linken aber in einer breiten Bev\u00f6lkerungsschicht Tunesiens auch an Entschlossenheit mangelt. Vor allem energisch und mutig auftretende junge Leute sind nicht bereit, die Stra\u00dfe aufzugeben.<\/p>\n

Es ist so, dass die meisten linken Organisationen in Tunesien (die \u201eLiga der Arbeiter-Linken\u201c, LGO, ausgenommen) die Revolution mit der Perspektive der Etappentheorie betrachten. Dieser falschen Sichtwiese zufolge, w\u00fcrde sich Tunesien erst zum entwickelten, liberal-demokratisch-kapitalistischen Staat herausbilden, der dann ohne imperialistischen Einfluss sei, bevor ein sp\u00e4ter stattfindender Kampf f\u00fcr Sozialismus und Arbeitermacht beginnt. Eine derartige Perspektive nach der Politik der kleinen Schritte ger\u00e4t in Konflikt zur Lebenswirklichkeit, wobei die demokratischen und \u00f6konomischen Aspekte vollkommen organisch miteinander verwoben sind.<\/p>\n

Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat eindeutig gezeigt, dass wirkliche und dauerhafte Demokratie und gesellschaftliche Fortentwicklung solange ausbleiben werden, wie das Kapital die Macht \u00fcber die Wirtschaftsabl\u00e4ufe hat. Die Aufrechterhaltung eines Systems, das auf privatem Profit und der Ausbeutung der Arbeiterklasse basiert, f\u00fchrt notwendiger Weise zur Unterdr\u00fcckung der ArbeiterInnen \u2013 und der unaufhaltsamen Restauration der wie auch immer gearteten Diktatur \u00fcber Wirtschaft und Politik.<\/p>\n

Wie \u00fcberall sonst auf der Welt bedeutet Kapitalismus auch in Tunesien Massenarmut, Wirtschaftskrise und eine umfassende Austerit\u00e4tspolitik, mit all ihren Folgen f\u00fcr die Allgemeinheit. In Tunesien steht dies in Verbindung mit einer breit angelegten Offensive, mit der das Rad der Geschichte hinsichtlich sozialer und kultureller Belange zur\u00fcckgedreht wird. Die regierende Elite nutzt dies als Instrument der Spaltung und Herrschaft. Die Rechte und Freiheiten der Frauen, Jugendlichen, K\u00fcnstlerInnen, Intellektuellen wie auch der Arbeiterbewegung stehen von Seiten der regierenden Reaktion\u00e4re und ihrer Polizeikr\u00e4fte und Milizen unter Beschuss.<\/p>\n

In solch einer Situation besteht der einzige Weg, um zu nachhaltigen und substantiellen Ma\u00dfnahmen zu kommen sowie das Leid der Massen zu lindern, darin, die heute noch defensiven K\u00e4mpfe in eine revolution\u00e4re Offensive umzuwandeln, mit der der regierenden Elite und den sie st\u00fctzenden Unternehmenschefs die \u00f6konomische und politische Macht aus den H\u00e4nden genommen werden kann. Auf Grundlage eines Wirtschaftsplans, der von der Arbeiterklasse und der Bev\u00f6lkerung allgemein auf demokratische Art und Weise umgesetzt wird, kann die Gesellschaft reorganisiert und an den Bed\u00fcrfnissen der Masse des tunesischen Volkes ausgerichtet werden.<\/p>\n

Um den Kapitalismus zu beenden und eine freie und demokratisch-sozialistische Gesellschaft zu etablieren, die auf Kooperation, Solidarit\u00e4t und der rational geplanten Nutzung der immensen Ressourcen und technischen M\u00f6glichkeiten dieses Planeten zum Wohle aller basiert, muss dieser Kampf mit den st\u00e4rker werdenden K\u00e4mpfen der weltweiten Arbeiterbewegung zusammengebracht werden.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzerInnen des CWI in Tunesien, die in der \u201eLiga der Arbeiter-Linken\u201c (und damit innerhalb der \u201eVolksfront\u201c aktiv sind, k\u00e4mpfen f\u00fcr folgende Forderungen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Nieder mit dem derzeitigen Regime, ihren gewaltbereiten Milizen und ihren Geldgebern aus der Wirtschaft!<\/li>\n
  • \u201eEnnahdha\u201c raus! F\u00fcr massenhaften zivilen Ungehorsam bis das Nahdhaoui-Regime und seine Verb\u00fcndeten zu Fall gebracht worden sind! F\u00fcr den umgehenden Aufruf eines neue 24-st\u00fcndigen Generalstreiks und Folgestreiks bis zum Sturz der derzeitigen Regierung!<\/li>\n
  • F\u00fcr die Einberufung von Vollversammlungen in den Wohnvierteln, Hochschulen, Schulen und Betrieben, um sich auf den kollektiven Widerstand gegen dieses Regime vorzubereiten!<\/li>\n
  • F\u00fcr die Bildung von Verteidigungskomitees durch die ArbeiterInnen, die jungen Leute und die verarmten Schichten, um alle Mobilisierungen gegen \u00dcberf\u00e4lle und Angriffe der Konterrevolution zu sch\u00fctzen!<\/li>\n
  • F\u00fcr das Ende des Ausnahmezustands und der Repression! Verteidigt das Recht zu protestieren, die Versammlungsfreiheit und alle demokratischen Grundrechte!<\/li>\n
  • Nein zu Preissteigerungen! F\u00fcr sofortige Lohnerh\u00f6hungen! F\u00fcr die Einrichtung von Volksk\u00f6rperschaften, die die Preisentwicklung kontrollieren!<\/li>\n
  • Angemessene und sinnvolle Arbeit f\u00fcr alle! F\u00fcr eine kollektive Aufteilung der Arbeitszeit! F\u00fcr angemessene Hilfe f\u00fcr alle Erwerbslosen! F\u00fcr einen anspruchsvollen \u00f6ffentlichen Investitionsplan f\u00fcr die Armenviertel!<\/li>\n
  • Nein zu den unsozialen Pl\u00e4nen des IWF! Ablehnung der Schuldenzahlung f\u00fcr Ben Ali!<\/li>\n
  • Nein zu Privatisierungen! In den Betrieben, die ArbeiterInnen entlassen wollen, muss es umgehend zur Bedarfsermittlung unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten kommen!<\/li>\n
  • F\u00fcr die Verstaatlichung der Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft (Gro\u00dfbanken, Versicherungskonzerne, Industrie, Bergwerke, Transport- und Verkehrswesen, Handelsunternehmen etc.) unter demokratischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Kontrolle der ArbeiterInnen!<\/li>\n
  • F\u00fcr eine revolution\u00e4re Regierung der ArbeiterInnen und jungen Menschen, die ihre Basis unter den k\u00e4mpferischen Kr\u00e4ften der UGTT, der UDC (Gewerkschaft der erwerbslosen HochschulabsolventInnen) und der \u201eVolksfront\u201c hat und von einem sozialistischen Programm ausgeht!<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Was passiert im Land, wo derzeit das Weltsozialforum stattfindet?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24253,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[293],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24252"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24252\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}