{"id":24240,"date":"2013-03-27T16:00:58","date_gmt":"2013-03-27T15:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24240"},"modified":"2013-04-22T17:06:21","modified_gmt":"2013-04-22T15:06:21","slug":"lehrer-streik-wann-wenn-nicht-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/lehrer-streik-wann-wenn-nicht-jetzt\/","title":{"rendered":"Lehrer-Streik: Wann, wenn nicht jetzt?!"},"content":{"rendered":"
\"Bild<\/a>
Bild auf Grundlage von: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/dunechaser\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Angestellte Lehrkr\u00e4fte haben keine andere Wahl: Um einen Tarifvertrag muss bundesweit gek\u00e4mpft werden.<\/strong><\/p>\n

Bei den Warnstreiks im Februar und M\u00e4rz haben 150.000 Landesbesch\u00e4ftigte unter anderem f\u00fcr kr\u00e4ftige Gehaltserh\u00f6hungen gestreikt. Das Ergebnis ist mager und macht in keinster Weise die Reallohnverluste der letzten Jahre wett. Besonders in die R\u00f6hre gucken dabei wieder mal die angestellten Lehrkr\u00e4fte.<\/p>\n

von Christoph W\u00e4lz (Berlin) und Max H\u00f6he (K\u00f6ln)<\/em><\/p>\n

Zum dritten Mal in Folge weigerten sich die Arbeitgeber, tarifvertragliche Regelungen zu Entgelt und Arbeitszeit f\u00fcr angestellte LehrerInnen (\u201eLehrkr\u00e4fte-Entgeltordnung\u201c \/ L-EGO) zu akzeptieren. Sie pfeifen weiterhin auf die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen. Mit zum Teil drastischen Konsequenzen f\u00fcr das Gehalt: in NRW verdienen angestellte Lehrkr\u00e4fte zum Beispiel laut GEW-Berechnungen im Vergleich zu ihren verbeamteten KollegInnen netto rund 570,- \u20ac weniger \u2013 Monat f\u00fcr Monat.<\/p>\n

Dabei waren Lehrkr\u00e4fte besonders zahlreich an den Warnstreiks beteiligt. Von 200.000 Angestellten streikten 80.000, besonders dort, wo es entweder fast nur Angestellte an den Schulen gibt (Sachsen, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt) oder relativ viele (NRW, Berlin). Jetzt wird in der Gewerkschaft GEW hei\u00df diskutiert, wie nach der Tarifrunde der Kampf um die L-EGO weitergef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Ist die GEW \u00fcberhaupt in der Lage, sich bundesweit durchzusetzen?<\/h4>\n

Die Angestellten sind ungleich auf die Bundesl\u00e4nder verteilt. Und die GEW ist nicht \u00fcberall gleich gut organisiert. Doch die Chancen f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen f\u00fcr einen Tarifvertrag sind so gut wie noch nie. Nach dem Druck, der durch die massive Beteiligung an der Tarifbewegung aufgebaut wurde, sollten Lehrkr\u00e4fte jetzt weitergehende Schritte in Richtung eines bundesweit koordinierten Tarifkampfes gehen. Der Schwung darf auf keinen Fall durch eine Verz\u00f6gerung ins n\u00e4chste Schuljahr abrei\u00dfen!<\/p>\n

Auch ein R\u00fcckzug auf die L\u00e4nderebene w\u00fcrde zu einer Schw\u00e4chung f\u00fchren. Eigens formulierte Tarifforderungen an die jeweiligen Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen zus\u00e4tzlichen Druck erzeugen. So fordert die GEW zum Beispiel vom Berliner Senat einen Ausgleich der Gehaltsl\u00fccke zwischen Angestellten und BeamtInnen. Auch die Frage der Altersteilzeit und anderer Arbeitsbedingungen sollte entsprechend aufgegriffen werden. Doch der Kampf um die L-EGO steht oder f\u00e4llt auf der Bundesebene. Ein gleichzeitiger zweit\u00e4giger Warnstreik in allen Bundesl\u00e4ndern – auch wenn dort zum Teil nur wenige Angestellte besch\u00e4ftigt sind – w\u00fcrde ein erstes klares Signal senden. Gegen\u00fcber den KollegInnen w\u00fcrde die GEW damit zeigen, dass sie nicht auf \u201eNadelstiche\u201c setzt, die keiner Ernst nimmt, sondern dass sie den Kampf wirklich vorantreibt. So w\u00fcrde weiteres Selbstvertrauen entstehen. Eine Kampagne f\u00fcr Neueintritte und neue Betriebsgruppen kann dann am besten im Prozess des weiteren Arbeitskampfes umgesetzt werden. Diese zur Voraussetzung f\u00fcr weitere Streiks zu erkl\u00e4ren, w\u00e4re hingegen ein Verhinderungsargument.<\/p>\n

Was ist mit den verbeamteten LehrerInnen?<\/h4>\n

Die GEW in Rheinland-Pfalz hat es durch ihren Streikaufruf, dem bis zu 900 verbeamtete KollegInnen gefolgt sind, ja bereits bewiesen: Die Bedingungen sind g\u00fcnstig, jetzt auch BeamtInnen in die Auseinandersetzung einzubeziehen, denn auch sie sind betroffen. Das Tarifergebnis soll in einigen L\u00e4ndern nicht auf die BeamtInnen \u00fcbertragen werden. NRW hat eine zweij\u00e4hrige Nullrunde ab der Besoldungsstufe A13 angek\u00fcndigt. Au\u00dferdem soll der Beamtensold durch die anstehende Dienstrechtsreform hier generell deutlich abgesenkt werden. Der tariflose Zustand bei den Angestellten zieht also auch BeamtInnen mit runter.<\/p>\n

Sollten Lehrkr\u00e4fte auch Abschlusspr\u00fcfungen bestreiken?<\/h4>\n

Streiks an Schulen verursachen keinen wirtschaftlichen Schaden. Sie machen politischen Druck. Daf\u00fcr ist die Unterst\u00fctzung durch \u00d6ffentlichkeit, Eltern und Sch\u00fclerInnen wesentlich. Schriftliche Pr\u00fcfungen lassen sich oftmals bestreiken, ohne dass dies negative Konsequenzen f\u00fcr die Sch\u00fclerInnen hat. Bei m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen ergibt sich hingegen eher die Gefahr, dass sich die Stimmung gegen die Streikenden wendet. Im Einzelfall kann von den KollegInnen der jeweiligen Schule am besten eingesch\u00e4tzt werden, was Druck macht und was nicht. Durch gemeinsame Pressekonferenzen mit ElternvertreterInnen kann der Propaganda der b\u00fcrgerlichen Medien der Wind aus den Segeln genommen werden.<\/p>\n

In jedem Fall ist die Pr\u00fcfungsphase ab Mitte April kein Hindernis f\u00fcr eine Eskalation des Kampfes noch vor den Sommerferien. Es muss jetzt in der GEW m\u00f6glichst breit diskutiert werden, wie wenige Monate vor der Bundestagswahl der Druck maximal gesteigert werden kann.<\/p>\n

Was muss jetzt passieren?<\/h4>\n

Deshalb muss die Bundestarifkonferenz der GEW, die vom 8. bis 10. April stattfinden wird, genutzt werden, um die Diskussionsprozesse aus den Untergliederungen zu reflektieren. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass wieder einmal die Bedenkentr\u00e4gerInnen die Oberhand gewinnen. Nat\u00fcrlich geht es um das realistische Abw\u00e4gen der M\u00f6glichkeiten und die Entscheidung f\u00fcr die beste Taktik. Die erste Feststellung muss dabei aber lauten: Wir haben nicht einmal die H\u00e4lfte der geforderten Gehaltserh\u00f6hung durchgesetzt (und die Bundesl\u00e4nder \u00fcbertragen diese nur bruchst\u00fcckhaft auf die verbeamteten KollegInnen!) und seit nunmehr sieben Jahren wird den angestellten KollegInnen eine Eingruppierung in den Tarifvertrag der L\u00e4nder und somit die Auszahlung von bis zu 30 Prozent gegen\u00fcber den BeamtInnen vorenthalten. Auf diese Provokationen gibt es nur eine Antwort: Koordinierte Streikma\u00dfnahmen, bis diese Ungerechtigkeit behoben ist! Alles andere w\u00e4re verheerend und w\u00fcrde den Ausverkauf der KollegInnen bedeuten.<\/p>\n

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Christoph W\u00e4lz und Max H\u00f6he sind aktiv in der GEW.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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