{"id":24219,"date":"2013-03-24T13:28:57","date_gmt":"2013-03-24T12:28:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24219"},"modified":"2013-04-14T12:27:28","modified_gmt":"2013-04-14T10:27:28","slug":"merkels-feldzug-erreicht-zypern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/merkels-feldzug-erreicht-zypern\/","title":{"rendered":"Merkels Feldzug erreicht Zypern"},"content":{"rendered":"
\"Foto:
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/eppofficial\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Inselstaat vor der Verw\u00fcstung<\/strong><\/p>\n

Wann hat es das schon mal gegeben? Da bringt eine frisch gew\u00e4hlte Regierung eine Vorlage ins Parlament ein und erh\u00e4lt bei der Abstimmung keine einzige Ja-Stimme. Und das, obwohl die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) drohte, im Fall einer Ablehnung den Kredithahn abzudrehen und das Land pleite gehen zu lassen. Genau das ereignete sich am 19. M\u00e4rz in der Republik Zypern. Nachdem der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Euro-Gruppe ihre Auflagen f\u00fcr eine Rettung der zyprischen Banken diktiert hatten und der neue Pr\u00e4sident Nikos Anastasiades von der neoliberalen Partei DISY erst s\u00e4mtliche Sparer, dann alle Bankkunden mit Einlagen von mehr als 20.000 Euro schr\u00f6pfen wollte, brach ein gewaltiger Proteststurm los, der deutlich machte: Nicht nur wegen seiner \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche, sondern auch wegen dem Widerstand der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ist der Euro letztlich zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Der Euro stellt den dritten Versuch binnen hundert Jahren dar, Europa unter der F\u00fchrung des deutschen Kapitals zu \u201evereinen\u201c. 1995 schrieb der Ex-Kanzler Helmut Schmidt in der \u201eZeit\u201c: Sollte die Gemeinschaftsw\u00e4hrung versagen, so \u201ew\u00e4re zum dritten Mal eine Koalition fast aller europ\u00e4ischen Staaten gegen Deutschland zu bef\u00fcrchten\u201c. Der Euro diente dazu, den gr\u00f6\u00dften Binnenmarkt auf dem Planeten zu realisieren und Kontrahenten wie die USA und Japan die Stirn zu bieten. Da sich die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Staaten nicht mehr mittels W\u00e4hrungsabwertungen und anderen Ma\u00dfnahmen sch\u00fctzen konnten, war die deutsche \u00d6konomie in der Lage, ihre St\u00e4rke im Euro-Raum voll auszuspielen.<\/p>\n

Die deutschen Unternehmer profitierten aber nicht nur im Aufschwung, sondern \u2013 bislang jedenfalls – auch in der Krise von der Euro-Konstruktion. Die W\u00e4hrung wertete ab, half dem Export, Zinsen sanken und Darlehen f\u00fcr ruinierte Staaten versprachen zus\u00e4tzliche Zinseinnahmen. Au\u00dferdem werden die Schuldenl\u00e4nder inzwischen ausgeschlachtet wie Altautos auf dem Schrottplatz.<\/p>\n

Das zyprische \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c<\/h4>\n

Vordergr\u00fcndig verschaffte die Einf\u00fchrung des Euro nicht nur der Bundesrepublik neue M\u00f6glichkeiten, sondern auch einem Kleinstaat wie Zypern. Denn dort wurden internationale Kapitalanleger nicht mehr l\u00e4nger, wie noch zur Zeit des zyprischen Pfunds, von hohen Risikoaufschl\u00e4gen abgeschreckt. Auch in Zypern profitierte man jahrelang von einer relativen Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrung, die eigentlich im Widerspruch zur Schw\u00e4che der eigenen Wirtschaft stand. Mangels starkem Produktionspotenzial platzte \u2013 analog zu Irland – der Finanzsektor aus allen N\u00e4hten und zog als \u201eSteueroase\u201c Kapital an.<\/p>\n

Der zyprische Finanzsektor ist eng mit Griechenland verflochten. Die Handvoll Gro\u00dfbanken der Mittelmeerinsel hatten sich mit Staatsanleihen des gro\u00dfen Nachbarn eingedeckt. Als es in Hellas zum teilweisen \u201eSchuldenschnitt\u201c kam, eskalierten die Schuldenprobleme der Geldh\u00e4user in Zypern. Der Staat sprang ein.<\/p>\n

\u201eTroika\u201c-Auflagen<\/h4>\n

Im Nachhinein wollte es keiner gewesen sein. Doch nach dem Treffen der Euro-Gruppe und dem IWF stand fest, dass die Rettung der zyprischen Banken zu Lasten aller Einleger erfolgen sollte. Eigentlich sollte die EU-Einlagensicherung, die angeblich bis zu 100.000 Euro garantiert ist, dann greifen, wenn Banken bankrott gehen. Jetzt sollten hingegen Kleinsparer einspringen, um die Pleite ihrer Bank zu verhindern. Per Federstrich wurde hiermit die EU-Einlagensicherung gestrichen. Das macht klar, wie sehr in der EU auf \u201eRecht\u201c und \u201eGesetz\u201c Verlass ist. Nur dank Massenprotesten wurde diese Willk\u00fcr vorerst gestoppt.<\/p>\n

Dennoch sind Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose in Zypern damit dem W\u00fcrgegriff der \u201eTroika\u201c (EU, IWF und EZB) nicht entronnen. Die Belastung der Bankkunden mit 30 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verursachte gro\u00dfe Unruhe. F\u00fcr weniger Aufmerksamkeit sorgten die weiteren 30 Prozent des BIP, die vom Staat aufgebracht und wie immer auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden. Dar\u00fcber hinaus droht eine Privatisierungsorgie: Telefongesellschaft, Energieversorger und H\u00e4fen sollen feilgeboten werden.<\/p>\n

Zum Redaktionsschluss war der Plan B der Anastasiades-Administration noch nicht vom Parlament abgesegnet. Auch dieses Vorhaben bedeutet eine Pl\u00fcnderung, unter anderem der Rentenkassen.<\/p>\n

Zukunft der Gemeinschaftsw\u00e4hrung<\/h4>\n

In den letzten Monaten war es um den Euro stiller geworden. Die EZB hatte den Patienten mit Hilfe von billigem Geld vor\u00fcbergehend ruhig gestellt. Aber im M\u00e4rz kam die Euro-Krise schlagartig zur\u00fcck: Erst das Wahlpatt in Italien, dann die bef\u00fcrchtete Insolvenz Zyperns. Als die dortigen Kleinsparer rebellierten, b\u00fc\u00dfte der Euro gegen\u00fcber dem Dollar \u00fcber Nacht zwei Prozent seines Wertes ein, die Risikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr italienische und spanische Anleihen schossen nach oben, die Angst vor einem Sturm auf die Banken ging um. Die tagelange Schlie\u00dfung zyprischer Banken f\u00fchrte schon zu Engp\u00e4ssen bei Medikamenten und Geh\u00e4ltern.<\/p>\n

Ein Faktor f\u00fcr ihre kompromisslose Haltung war sicherlich die wachsende Sorge der Merkel-Regierung, Zusagen f\u00fcr ein erneutes \u201eRettungspaket\u201c im Bundestag abstimmen lassen zu m\u00fcssen. Wolfgang Sch\u00e4uble und Co. stellten Nikosia de facto vor die Wahl: \u201eFriss oder Stirb\u201c. Ein wesentliches Motiv f\u00fcr die kompromisslose Haltung war aus Sicht des Wirtschaftsportals \u201eBusiness Insider\u201c (BI) das Bestreben Berlins, \u201eseine Regeln\u201c im Euro-Raum durchzuboxen. Mit der \u201eSteuer\u201c auf Bankguthaben wollten Sch\u00e4uble und Angela Merkel, so das BI, dem Rest von Europa \u201eeine Lektion\u201c erteilen.<\/p>\n

Offenbar verkalkulierten sich die Drahtzieher der \u201eTroika\u201c-Politik. Denn ein Kollaps Zyperns w\u00fcrde angesichts des dichten Filialnetzes zyprischer Banken in Griechenland unmittelbar zu einer Neuauflage der dortigen Turbulenzen f\u00fchren. Und das just zu der Zeit, wo die \u201eTroika\u201c sich gerade wieder mit Athen \u00fcberworfen hat. Dass es sich f\u00fcr die Herrschenden in der Tat um einen \u201eRitt auf der Rasierklinge\u201c handelt, wie es Peer Steinbr\u00fcck vor zwei Jahren formulierte, unterstreicht auch eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studie von Goldman Sachs, wonach bereits der Austritt eines einzigen Euro-Mitglieds das Ende der gesamten Gemeinschaftsw\u00e4hrung herbeif\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch wenn sich die Wogen zun\u00e4chst einmal wieder gl\u00e4tten sollten, so wird die Nervosit\u00e4t von Kleinanlegern in der Euro-Zone bleiben und kann schon bei der n\u00e4chstbesten Verunsicherung einen Run auf die Banken ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Erosion der Euro-Staatengemeinschaft<\/h4>\n

Die Belastung von Kunden zyprischer Banken wurde seitens Merkel und Co. auch mit der gro\u00dfen Zahl betuchter Russen begr\u00fcndet. Es ist keine Frage, dass auch Reiche aus Russland das \u201eSteuerparadies\u201c im Mittelmeer nutzen. Gleiches gilt aber f\u00fcr die oberen Zehntausend aus Gro\u00dfbritannien und anderswo. Von den 68,4 Milliarden Euro auf zyprischen Banken geh\u00f6ren 25,6 Milliarden Kunden aus dem Ausland, knapp 40 Prozent davon sollen aus Russland stammen.<\/p>\n

Der Besuch des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris in Moskau mitsamt seinen Angeboten, Russland in die Ausbeutung der Gasvorkommen einzubeziehen und einen Marinest\u00fctzpunkt in der Region in Aussicht zu stellen, bedeutet eine neue Dimension. Auch wenn die russische Regierung keinen zweiten Milliardenkredit zusagen wollte, auch wenn es sich bei Zypern um ein Land handelt, das geografisch in Asien liegt und an Afrika grenzt, so gibt dieses Ereignis doch einen Hinweis darauf, dass im Verlauf der Euro-Krise die Zentrifugalkr\u00e4fte in der W\u00e4hrungsunion noch zunehmen werden. Und damit nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch politisch der Traum der deutschen Bourgeoisie von der Einigung Europas unter ihrem Regiment platzen wird.<\/p>\n

\u201ePolitisches Klima f\u00fcr Aufst\u00e4nde\u201c<\/h4>\n

\u201eWenn man das politische Klima f\u00fcr Aufst\u00e4nde in S\u00fcdeuropa anheizen will, dann ist das genau der richtige Weg\u201c, beurteilte Wolfgang M\u00fcnchau in der Financial Times das Zypern-Drama. Die zweite M\u00e4rz-H\u00e4lfte f\u00fchrt vor Augen, dass die Euro-Krisenpolitik nicht auf Dauer gegen den Widerstand der Bev\u00f6lkerungsmehrheit in Europa fortgesetzt werden kann. In Nikosia zogen Bauern mit ihren Traktoren vor die Banken. T\u00e4glich kam es zu Demonstrationen. Der Ministerpr\u00e4sident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, \u00e4u\u00dferte: \u201eIch mache mir gro\u00dfe Sorgen um die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen. Ich schlie\u00dfe nicht aus, dass eine soziale Revolution oder Rebellion droht.\u201c<\/p>\n

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LINKE: Bankenmacht brechen<\/h2>\n

Die Enteigner enteignen<\/strong><\/p>\n

In den letzten f\u00fcnf Jahren pumpten die EU-Regierenden 4,5 Billionen Euro in das Bankensystem. Angeblich zur Rettung der einfachen Kunden \u2013 die im Fall von Zypern nicht nur indirekt, sondern ganz offen zur Kasse gebeten werden sollten.<\/p>\n

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen alle Banken-Rettungspakete votierte. Zu Recht. Denn gerettet werden sollen eben nicht die Kleinsparer, sondern Gro\u00dfkunden und Bankbesitzer. Genau das zeigen die Chaos-Tage von Nikosia.<\/p>\n

Aber Zypern zeigt noch mehr: Es geht also doch! Verm\u00f6gensabgaben lassen sich beschlie\u00dfen. Doch nicht die einfachen Kunden, wie in Zypern vorgesehen, d\u00fcrfen einen Abschlag auf ihre Bankguthaben hinnehmen. Sie haben die Krise nicht verbrochen. Das haben uns die Reichen und M\u00e4chtigen eingebrockt \u2013 diese m\u00fcssen zahlen. Aber nicht nur durch eine Abgabe auf ihr Bankverm\u00f6gen; nein, alle Formen von Verm\u00f6gen m\u00fcssen herangezogen werden.<\/p>\n

Statt Milliarden auf den Konten schlummern zu lassen, mit diesen Summen zu spekulieren und auf den Finanzm\u00e4rkten neue Ersch\u00fctterungen zu riskieren, muss dieses Geld zur Sanierung von Schulen und Krankenh\u00e4usern verwendet werden!<\/p>\n

Sahra Wagenknecht erkl\u00e4rte: \u201eIn ganz Europa sollten die Schulden, die den Staaten durch die Bankenrettung entstanden sind, gestrichen werden. Ein solcher Schuldenschnitt muss zu Lasten der privaten Banken, Hedge-Fonds und Spekulanten erfolgen.\u201c Das w\u00e4re ein Fortschritt. N\u00f6tig ist jedoch nicht nur eine teilweise, sondern eine komplette Schuldenstreichung.<\/p>\n

Die LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht appellieren, dem Beispiel Islands zu folgen. \u201eDort hat sich die Bev\u00f6lkerung geweigert\u201c, so Wagenknecht, \u201ef\u00fcr die Schulden der Banken zu bluten. Die ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubiger gingen leer aus, die Banken gingen in Konkurs, wurden anschlie\u00dfend vom Staat \u00fcbernommen und kleinreguliert.\u201c Allerdings ist die Krise in Island nicht ausgestanden. Beinahe die H\u00e4lfte aller Familien ist bankrott, viele k\u00f6nnen ihre Rechnungen nicht mehr begleichen. Ohne einen Bruch mit dem Kapitalismus wird sich das Leid f\u00fcr die Mehrheit der Menschen weiter fortsetzen.<\/p>\n

Darum sollte man in Island, Zypern und europaweit einen Schritt weitergehen und die Kapitalbesitzer enteignen. Wenn die Ereignisse von Zypern etwas zeigen, dann, dass Enteignungen m\u00f6glich sind. Sogar Knall auf Fall, schlie\u00dflich hatte die EU kein Problem damit, Eingriffe ins Eigentumsrecht per einfachen Parlamentsbeschluss (ohne daf\u00fcr Gesetze in drei Lesungen mit \u201eExperten\u201c-Anh\u00f6rungen) zu verabschieden. Aber an Stelle der Kleinanleger, wie in Zypern geplant gewesen, m\u00fcssen die Kapitalbesitzer enteignet werden. Die Vorst\u00e4nde in Banken und Konzernen haben ihre obsz\u00f6nen Einkommen jahrelang damit begr\u00fcndet, dass sie ja auch das unternehmerische Risiko zu tragen h\u00e4tten. Jetzt sollten wir sie beim Wort nehmen.<\/p>\n

Um den Zockern ein f\u00fcr alle Mal das Handwerk zu legen, m\u00fcssen die Banken dauerhaft in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt, aber auch unter demokratische Kontrolle und Verwaltung gestellt werden. Dann k\u00f6nnen, anders als in Zypern, Kleinanleger tats\u00e4chlich gesch\u00fctzt, Arbeitspl\u00e4tze erhalten und Kredite f\u00fcr sinnvolle Investitionen im Interesse von Mensch und Umwelt vergeben werden.<\/p>\n

Geschaffen werden sollte ein \u00f6ffentlicher Bankensektor. Schlie\u00dflich d\u00fcrfen die einzelnen Banken nicht mehr miteinander konkurrieren. Mit den konfiszierten Verm\u00f6gen der Million\u00e4re und Milliard\u00e4re k\u00f6nnte ein umfangreiches Programm in den Bereichen Umwelt, Bildung, Soziales finanziert werden.<\/p>\n

Wenn man jedoch die Macht der Konzernherren brechen und die Krise dieses Profitsystems beenden will, dann kann die Verstaatlichung der Banken nur ein Schritt hin zur Verstaatlichung der Gro\u00dfbetriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung sein.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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