{"id":24213,"date":"2013-03-23T09:18:28","date_gmt":"2013-03-23T08:18:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24213"},"modified":"2013-04-05T11:42:10","modified_gmt":"2013-04-05T09:42:10","slug":"zypern-schuldenzahlung-ablehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/zypern-schuldenzahlung-ablehnen\/","title":{"rendered":"Zypern: \u201eSchuldenzahlung ablehnen!\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Zypern\"Interview mit Athina Kariati von dern \u201eNeuen Internationalistischen Linken\u201c (Schwesterorganisation der SAV in Zypern) vom 19. M\u00e4rz 2013<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Dieses Interview wurde vor der Parlamentssitzung in Zypern gef\u00fchrt, in der der urspr\u00fcngliche \u201eRettungsplan\u201c der EU nicht eine Stimme erhalten hat. Weitere Artikel zum Thema erscheinen in den n\u00e4chsten Tagen auf sozialismus.info.<\/strong><\/p>\n

Wer ist f\u00fcr die momentane Finanzkrise verantwortlich?<\/h4>\n

Die europ\u00e4ische Finanzkrise spitzt sich in Zypern jetzt am dramatischsten zu. Verantwortlich f\u00fcr diese Krise ist die kapitalistische Klasse.<\/p>\n

Zypern stand im Vergleich zu anderen EU-Staaten wirtschaftlich relativ gut da. Aber in den letzten 18 Monaten hat die Krise im Bankensektor dazu gef\u00fchrt, dass das Land nun vor der Pleite steht.<\/p>\n

Das Hauptproblem besteht darin, dass die zyprischen Banken in griechische Staatsanleihen investiert haben, um schnellen Profit zu machen. Aber wegen des \u201ehaircut\u201c (teilweise Schuldenabschreibungen), den die BesitzerInnen griechischer Anleihen hinnehmen mussten, f\u00fchrte dies zu einem massiven Liquidit\u00e4tsproblem und die kleine Volkswirtschaft Zyperns war nicht in der Lage, f\u00fcr eine Rekapitalisieurng der Banken zu sorgen.<\/p>\n

Es ist klar, dass die Krise durch die Banken und nicht etwa durch die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst oder die Bev\u00f6lkerung insgesamt herbeigef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Als Teil der sogenannten EU- Bankenrettung versucht die Regierung Zyperns unter der F\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten Nikos Anastasiadis die SparerInnen f\u00fcr die Bankenschulden haftbar zu machen. Wie reagieren die Menschen auf diese neue Abgabe?<\/h4>\n

Die Antwort folgte auf dem Fu\u00dfe. Zwar ist es in den letzten Jahren nicht zu besonders vielen Demonstrationen gekommen, allerdings fanden gestern (Montag, 18. M\u00e4rz) wegen der von der EU geforderten Geb\u00fchreneinf\u00fchrung f\u00fcr KleinanlegerInnen zur Bankenrettung gleich zwei Demonstrationen statt. Dabei fanden sich gut 1.000 Menschen vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude zusammen, um sich gegen diesen EU-\u201ehaircut\u201c zu wenden.<\/p>\n

Die Leute sind sehr w\u00fctend und frustriert. Es ist zu F\u00e4llen gekommen, in denen Bauern mit ihrem Traktor in die Bank gefahren sind und ihr Geld eingefordert haben! Es bildeten sich lange Schlangen vor den Banken, die geschlossen sind.<\/p>\n

Heute wird es eine weitere Massendemonstration vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude geben und es wird vermehrt der Ruf nach einem Ende der Beziehungen zwischen Regierung und der Troika [bestehend aus Europ\u00e4ischer Zentralbank, EU und Internationalem W\u00e4hrungsfonds] laut. Au\u00dferdem wollen immer mehr Leute, dass die Regierung nicht mehr den Diktaten dieser Troika folgt. Die Menschen hier haben zurecht die Bef\u00fcrchtung, dass ihnen \u2013 wenn sie heute einen \u201ehaircut\u201c hinnehmen, morgen keiner sagen kann, ob die Troika nicht weitere \u201ehaircuts\u201c verlangt?<\/p>\n

Was wird deiner Meinung nach nun am ehesten geschehen?<\/h4>\n

Das ist eine sehr schwierige Frage! Die Regierung hat bereits verstanden, dass das von ihnen mit den EU-VertreterInnen ausgekl\u00fcgelte Abkommen nicht ohne Weiteres umgesetzt werden kann. Alle Parteien der herrschenden Klasse sind in sich gespalten. Vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus muss man allerdings sagen, dass ganz klar ist, dass die Regierung irgendeine Form von Gesetzes\u00e4nderung umzusetzen versuchen wird, mit der die Ma\u00dfnahmen weniger schlimm erscheinen. Wir k\u00f6nnen diesen kapitalistischen PolitikerInnen aber nicht trauen. Sie werden nicht im Interesse der kleinen SparerInnen handeln.<\/p>\n

Es kommt allerdings noch hinzu, dass es \u2013 selbst wenn eine Gesetzes\u00e4nderung im Parlament noch eine Mehrheit finden sollte, in nur drei Monaten wieder von vorne losgehen wird, weil dann die EU die Banken nicht mehr finanzieren wird. Von daher wird die Forderung der EU lauten, dass unsere Lebensstandards alle drei Monate erneut K\u00fcrzungen erfahren sollen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus besteht noch das Problem mit dem russischen Kapitaleinlagen bei zyprischen Banken. Das hei\u00dft, dass \u2013 selbst wenn die Regierung sich mit der EU \u00fcber die Bedingungen der Bankenrettung einig wird, die Banken selbst weiterhin vor dem Zusammenbruch stehen, weil die russischen Oligarchen ihre Kapitalst\u00f6cke aus Zypern abziehen werden.<\/p>\n

Was schl\u00e4gt die Neue Internationalistische Linke in Zypern vor, um die Krise zu beenden?<\/h4>\n

Die Forderungen von Troika und Regierung, die Menschen aus der Arbeiterklasse f\u00fcr diese Krise zur Kasse zu bitten, lehnen wir komplett ab.<\/p>\n

Weil die Krise sich ganz eindeutig auf den Bankensektor konzentriert, fordern wir die Verstaatlichung des Bankensystems unter der demokratischen Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und ArbeiterInnen. Wir sagen: Schuldenzahlungen ablehnen. Und damit sind sowohl die bestehenden Staatsschulden gemeint als auch die neuen in H\u00f6he von 17 Milliarden Euro, die sie von den Zypriotinnen und Zyprioten zur\u00fcck verlangen.<\/p>\n

Wir sagen auch, dass die Industriezweige verstaatlicht werden m\u00fcssen, die aufgrund der Wirtschaftskrise ins Straucheln geraten. Damit wir das Geld zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen haben, muss die Steuerhinterziehung beendet werden.<\/p>\n

Um diese Ma\u00dfnahmen umsetzen zu k\u00f6nnen, ist der Aufbau einer starken sozialistischen Opposition und einer neuen linken Regierung n\u00f6tig, die (im Gegensatz zur letzten links-angehauchten Regierung) nicht versucht, das krisengesch\u00fcttelte kapitalistische System nur \u201ebesser zu verwalten\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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