{"id":24208,"date":"2013-03-22T15:00:54","date_gmt":"2013-03-22T14:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24208"},"modified":"2013-03-22T11:34:12","modified_gmt":"2013-03-22T10:34:12","slug":"sav-bundeskonferenz-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/sav-bundeskonferenz-2013\/","title":{"rendered":"SAV-Bundeskonferenz 2013"},"content":{"rendered":"

\"Bundeskonferenz\"Ein Wochenende voller Debatten und des Erfahrungsaustausch<\/strong><\/p>\n

Vom 15. Bis 17. M\u00e4rz trafen sich einhundert Delegierte und Mitglieder der SAV im nordhessischen Helmarshausen zur 14.Bundeskonferenz der SAV.<\/p>\n

von Kati, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Weltperspektiven<\/h4>\n

Die Bundeskonferenz begann mit einer Diskussion \u00fcber Weltperspektiven. Aron Amm gab in seiner Einleitung einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Entwicklungen und Klassenk\u00e4mpfe. Die Krisenl\u00e4nder Griechenland und Portugal standen besonders im Fokus. Trotz des Optimismus b\u00fcrgerlicher Kommentatoren ist die weltweite Krise bei Weitem nicht beendet. Seit Beginn der Krise 2008 sind die bestehenden \u00dcberkapazit\u00e4ten nicht ausreichend abgebaut worden, die Staatsverschuldungen bewegen sich heute auf Rekordniveau.<\/p>\n

In der Diskussion gab es viele Beitr\u00e4ge zu den spezifischen Situationen in einzelnen L\u00e4ndern wie \u00c4gypten, Tunesien und Venezuela. Ein besonders interessanter Beitrag wurde vom eigens aus Ankara angereisten Genossen Nihat, Mitglied der (erfreulicherweise) neuen Gruppe des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI \u2013 die internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) in der T\u00fcrkei, eingebracht. In der Region mischt die T\u00fcrkei als Regionalmacht an allen dort angesiedelten Konflikten mit. Nihat sprach von der Kriegsgefahr hinsichtlich eines Eingreifens der T\u00fcrkei in den syrischen B\u00fcrgerkrieg, die dadurch angeheizt wird, dass das Eigeninteresse der T\u00fcrkei in der Kurdenfrage auch die t\u00fcrkische Au\u00dfenpolitik bestimmt.<\/p>\n

Eurokrise<\/h4>\n

Das Thema Eurokrise pr\u00e4gte auf dieser Bundeskonferenz sowohl bei den \u201eWeltperspektiven\u201c als auch in den samst\u00e4glichen Plenumsdiskussionen zu \u201eDeutschen Perspektiven\u201c (eingeleitet durch Holger Dr\u00f6ge) und \u201eUnser Programm gegen die Krise\u201c (eingeleitet durch Doreen Ullrich) die Debatten.<\/p>\n

Seit der letzten Bundeskonferenz haben sich die negativen Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder immens verst\u00e4rkt. Ebenso die Repressionen. Zum Beispiel wird gegen Streikende in Griechenland mittlerweile mit Kriegsrecht vorgegangen. Das ist eine Reaktion auf die nicht abbrechenden K\u00e4mpfe. So gab es allein zwanzig Generalstreiks, von denen vier ganze 48 Stunden andauerten. Auch Claire, eine seit kurzem in Berlin lebende griechische Genossin, berichtete, wie die ausbleibenden Erfolge nach der vorrevolution\u00e4ren Situation sich derzeit als Resignation in der Arbeiterklasse niederschlagen. Sie bezeichnet den aktuellen Zustand als Dampfkochtopf, der schwelt, aber durchaus Explosionsgefahr birgt. Die Schw\u00e4che der Linken beweist sich darin, dass sie den Protestierenden keinen Weg aus der Misere aufzeigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es zwar m\u00f6glich ist, dass noch in diesem Jahr eine SYRIZA-gef\u00fchrte Regierung das Amt \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, es aber gleichzeitig v\u00f6llig offen ist, ob diese sich mit dem Kapital anlegt oder gegen\u00fcber den Forderungen der Troika einknicken wird. Unsere Sektion in Griechenland gr\u00fcndete gemeinsam mit anderen Linken, die innerhalb und au\u00dferhalb von SYRIZA aktiv sind, die \u201eInitiative der 1000\u201c. Diese tritt f\u00fcr eine Einheit der Linken und eine SYRIZA-gef\u00fchrte Regierung auf Basis eines Bruchs mit dem Kapitalismus und eines sozialistischen Programms ein. Zur Gr\u00fcndungsveranstaltung in Athen kamen allein 600 TeilnehmerInnen.<\/p>\n

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Fotos der Konferenz<\/a><\/p>\n

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Die herrschende Klasse Europas versucht bisher alles, um den Euro zu erhalten. Die deutsche Bundesregierung verkauft die hiesige wirtschaftliche Stabilit\u00e4t als den Erfolg der eigenen Europapolitik. Unter zunehmenden wirtschaftlichen Druck geraten bereits die \u201eFISH\u201c-Staaten (Frankreich, Italien, Spanien und Holland). Auch das deutsche Wachstum ger\u00e4t ins Stocken. Das Gerede \u00fcber eine Agenda 2020 ist ein Vorbote der K\u00fcrzungspolitik in Deutschland, die nach der Bundestagswahl zu erwarten ist. Diskutiert wurde auch die wachsende Zahl von Arbeitsk\u00e4mpfen in diesem und im letzten Jahr.<\/p>\n

Apropos Bundestagswahl<\/h4>\n

Der Ausgang der Bundestagswahl ist offen. Es ist noch nicht klar, wie viele Parteien im Bundestag vertreten sein werden. Der Wahlkampf und die Mitarbeit der SAV in der LINKEN war Thema bei der Bundeskonferenz. Mitglieder aus verschiedenen Orten berichteten \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten in der Partei, so \u00fcber die Kampagne gegen hohe Mietpreise im K\u00f6lner Ortsverein Sch\u00e4l Sick, Aktivit\u00e4ten gegen die Privatisierung der Altenpflege in Kassel und gegen Stuttgart 21 im dortigen Ortsverein Bad Cannstadt. Andere GenossInnen berichteten von ihrer Mitarbeit in der AKL und bei Linksjugend [’solid], so zum Beispiel Svenja aus Dortmund \u00fcber die dortigen antifaschistischen Aktionen und Franzi aus Berlin \u00fcber antisexistische Kampagnen.<\/p>\n

Diskutiert wurde auch, ob sich die Au\u00dfenwahrnehmung der LINKEN seit dem G\u00f6ttinger Parteitag und mit dem neuen F\u00fchrungsduo Bernd Riexinger und Katja Kipping verbessert habe. Im Bundestagswahlkampf ist mit einer gr\u00f6\u00dferen Beteiligung an gewerkschaftlichen und au\u00dferparlamentarischen Auseinandersetzungen der LINKEN zu rechnen. SAV-Mitglieder leisten einen Beitrag dazu, DIE LINKE zu st\u00e4rken, aufzubauen und darin f\u00fcr eine sozialistische Politik einzutreten.<\/p>\n

Betriebe und Gewerkschaften<\/h4>\n

Berichte \u00fcber unsere Betriebs und Gewerkschaftsarbeit fanden sich auf der Konferenz vor allem in den Beitr\u00e4gen der in den Tarifauseinander-setzungen involvierten LehrerInnen aus der GEW, der GenossInnen, die an der Berliner Charit\u00e9 f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen k\u00e4mpfen und von GenossInnen die kritische Gewerkschaftsarbeit bei Daimler in Stuttgart und Berlin betreiben. Guido aus K\u00f6ln gab einen Einblick in die Proteste der angestellten Lehrer in NRW. Johannes erg\u00e4nzte mit \u00e4hnlichen Erfahrungen aus Berlin.<\/p>\n

Diskussionen gab es um die Bedeutung der Autoindustrie und das Bewusstsein in der Arbeiterklasse. Diese Fragen sollen in einem Diskussionsprozess weiter diskutiert, f\u00fcr den eine Betriebs- und Gewerkschaftskommission gebildet wurde, die intensiv dazu arbeiten wird. Unser betriebliches und gewerkschaftliches Engagement in verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften wird fortgesetzt.<\/p>\n

Mieterkampagne<\/h4>\n

Mieterkampagnen werden in verschiedenen Orten betrieben. So berichtete beispielsweise Ursel Beck aus Stuttgart von dortigen Mieterinitiativen, die sich gegen bis zu 60-prozentige Mieterh\u00f6hungen wehren m\u00fcssen. In der Mieterinitiative engagieren sich zahlreiche AnwohnerInnen, darunter auch MigrantInnen aus dem Stadtteil. Die allgemeine Politisierung seit Stuttgart 21 hilft ihnen bei der Arbeit. Ihre eigenen Position in der Linken konnten die Stuttgarter GenossInnen zudem durch die Aktivit\u00e4ten im Mieterbereich steigern.<\/p>\n

Workshops<\/h4>\n

In Workshops widmeten sich die TeilnehmerInnen der Konferenz am Samstagnachmittag verschiedenen Themen detaillierter. Es gab Workshops zur Arbeit in der GEW und zur Autoindustrie, au\u00dferdem Arbeitskreise zur aktuellen Abo-Kampagne, zum Linke-Wahlkampf, zur Jugendarbeit und zur Situation von Frauen.<\/p>\n

Die Bilanz unserer frauenpolitischen Arbeit wurde auch im Plenum im Anschluss an den Workshop aufgegriffen. Zur letzten Bundeskonferenz hatten wir beschlossen uns verst\u00e4rkt der Aktivierung von Frauen und der Integration von Frauen in die SAV zu widmen. Die Konferenz konnte einige Fortschritte bilanzieren, wenn man sich auch einig war, dass diese noch nicht zufrieden stellen k\u00f6nnen. Jedoch ist das Thema offensiv und engagiert angegangen worden. Es gab im letzten Jahr ein erfolgreiches Frauenseminar, in vielen Orten beteiligten wir uns am \u201eOne-Billion-Rising-Day\u201c, aktuell wird in Berlin eine Kampagne zum \u201eBarbieDreamHouse\u201c organisiert und unser neuen Blog \u201eRosa Reloaded\u201c geht bald online, Mitarbeit dabei dringend erw\u00fcnscht. Auch wenn Fortschritte gemacht wurden, appellierten mehrere Genossinnen, dass unser Engagement in dem Bereich nicht nachlassen darf und wir an dem Thema dran bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n

Aufbau der Organisation<\/h4>\n

Unmittelbar mit der Konferenz startet die Kampagne f\u00fcr das Kombiabo der Zeitung Solidarit\u00e4t und des Magazins sozialismus.info. Die Abos sollen von derzeit rund 300 Abos der Zeitung auf 500 Kombiabos gesteigert werden. Unter www.archiv.sozialismus.info\/abo gibt es mehr Informationen dazu. Die Konferenz bekr\u00e4ftigte, die anstehenden Proteste von Blockupy und Umfairteilen nutzen zu wollen und die Mitgliederwerbung zu steigern. In mehreren Orten werden im Juni Sozialismustage organisiert.<\/p>\n

Internationaler Bericht<\/h4>\n

Sascha Stanicic informierte am Sonntag \u00fcber die Arbeit und Situation der einzelnen Sektionen des CWI. Herausragende Beispiele seien hier aufgef\u00fchrt:<\/p>\n

Die CWI-Sektion S\u00fcdafrika, Democratic Socialist Movement (DSM) gr\u00fcndet gemeinsam mit den Streikkomitees der Bergarbeiter und anderen linken Kr\u00e4ften eine neue Partei, die \u201eWorkers‘ and Socialist Party (WASP)\u201c. Daf\u00fcr werden eine Million Unterschriften bis zum n\u00e4chsten Jahr gesammelt. Die DSM selber konnte durch entschlossene Unterst\u00fctzung der Bergarbeiterstreiks im letzten Jahr erfolgreich aufgebaut werden. Zur Unterst\u00fctzung der Aktivit\u00e4ten in S\u00fcdafrika wurden auf der Konferenz 3.000 Euro gesammelt.<\/p>\n

Die pakistanische Sektion, Socialist Movement Pakistan, spielt eine f\u00fchrende Rolle beim Aufbau eines Gewerkschaftsdachverbandes. Und dies unter extrem schwierigen Bedingungen. Elf Mitglieder zahlten im letzten Jahr bei Anschl\u00e4gen der Taliban mit ihrem Leben.<\/p>\n

In Kasachstan f\u00fchren CWI-Mitglieder in der \u201eSozialistischen Bewegung Kasachstans\u201c die einzige ernstzunehmende Opposition gegen die Nasarbajew-Regierung. Unsere GenossInnen arbeiten auch hier seit den \u00d6l-Arbeiter-Streiks unter gef\u00e4hrlichen Bedingungen.<\/p>\n

Erfolge wurden unter anderem vom amerikanischen Kontinent berichtet: In Brasilien hat die mit 160 Teilnehmern bisher gr\u00f6\u00dfte CWI-Schulung in Lateinamerika stattgefunden, an der Mitglieder aus Brasilien, Venezuela, Bolivien und Chile teilnahmen. In den USA konnte Socialist Alternative im letzten Jahr in Seattle einen herausragenden Wahlerfolg erzielen und landesweit viele neue Mitglieder gewinnen.<\/p>\n

Die Bundeskonferenz war ein wichtiger Beitrag, die Debatten der SAV fortzusetzen und die Grundlagen zum Aufbau der SAV in 2013 zu legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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