{"id":24197,"date":"2013-03-22T14:22:11","date_gmt":"2013-03-22T13:22:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24197"},"modified":"2013-06-05T10:47:58","modified_gmt":"2013-06-05T08:47:58","slug":"grossbritannien-generalstreik-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/grossbritannien-generalstreik-jetzt\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: \u201eGeneralstreik jetzt!\u201c"},"content":{"rendered":"

\"PCSDieser Artikel erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt am 21.3.2013.<\/em><\/p>\n

Staatsangestellte protestieren gegen Sparhaushalt<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch hat der britische Finanzminister, George Osborne, den neuen Haushalt vorgestellt. Darin k\u00fcndigte er weitere Nullohnrunden f\u00fcr Staatsangestellte und die Senkung der Unternehmenssteuer an. Bereits jetzt k\u00e4mpft Osborne um sein politisches \u00dcberleben. Laut einer Umfrage der Sunday Times glauben 67 Prozent aller Befragten, dass er seinen Job schlecht macht. Die H\u00e4lfte all derjenigen, die vor drei Jahren die Konservativen gew\u00e4hlt haben, sieht das genauso. Laut dem Observer ist ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung der Meinung, dass die K\u00fcrzungspolitik der Regierung der Wirtschaft schadet.<\/p>\n

von Christian Bunke<\/em><\/p>\n

Dem geben Daten des Office of Budget Responsibility (OBR) Auftrieb, die am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wurden. Diese Institution, eigentlich von Osborne gegr\u00fcndet, um die Sparpolitik zu rechtfertigen, senkte die Prognosen f\u00fcr das britische Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um die H\u00e4lfte, von 1,2 auf 0,6 Prozent. Labour-Parteichef Ed Miliband nutzte diese Prognose, um in seiner Antwort auf Osbornes Budgetrede Spott \u00fcber den Finanzminister auszukippen. \u201eLetztes Jahr hat er uns versprochen, dass immer weitere gute Nachrichten kommen werden. Jetzt h\u00f6ren die schlechten Nachrichten gar nicht mehr auf!\u201c<\/p>\n

Die Parlamentarier mussten die Rede mit hungrigem Magen verfolgen. Das K\u00fcchenpersonal des Westminster-Palastes beteiligte sich an dem von der Gewerkschaft f\u00fcr Staatsangestellte PCS organisierten Streik. 250.000 waren dem Aufruf gefolgt. Sie protestierten unter anderem gegen die andauernde Nullohnrunde im \u00f6ffentlichen Dienst. Diese wurde von Osborne in seiner Budgetrede um ein Jahr bis zum Haushalt 2015\/16 verl\u00e4ngert. Der Finanzminister begr\u00fcndete das damit, dass der Schuldenabbau langsamer voranschreitet als erwartet. Urspr\u00fcnglich sollte der Haushalt 2015 ausgeglichen sein. Jetzt wird daf\u00fcr das Jahr 2022 anvisiert.<\/p>\n

Ein anderer Grund f\u00fcr den Streik ist der fortschreitende Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst. So sollen alle 281 Finanz\u00e4mter auf der Insel geschlossen werden. K\u00fcnftig sollen nunmehr \u201emobile\u201c Berater zur Verf\u00fcgung stehen. Gleichzeitig gehen dem britischen Staat jedes Jahr 120 Milliarden Pfund durch Steuerhinterziehung verloren. F\u00fcr Anfang April plant die PCS deshalb eine Aktionswoche gegen das \u201eSteuerloch\u201c. Osborne k\u00fcndigte in seiner Rede gro\u00dfspurig eine Aktion gegen diese Verluste an. Durch nicht n\u00e4her definierte Ma\u00dfnahmen will er drei Milliarden Pfund zus\u00e4tzlich einnehmen \u2013 ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Gleichzeitig will er die Unternehmenssteuer um ein Prozent auf 20 Prozent senken. \u201eDas ist die niedrigste Unternehmenssteuer weltweit\u201c, protzte Osborne.<\/p>\n

\u201eWir wollen den Menschen, die hart arbeiten sagen: Wir sind auf eurer Seite!\u201c Diese Worte des Finanzministers m\u00fcssen den \u00fcber 600000 Bewohnern von Sozialwohnungen, die ab dem 1. April von der sogenannten Bedroom tax betroffen sind, wie Hohn in den Ohren klingen. Diese Ma\u00dfnahme bedeutet f\u00fcr alle, die \u00bbzu viele\u00ab Zimmer in ihren Sozialwohnungen haben, entweder Einschnitte bei der Sozialhilfe oder Mieterh\u00f6hungen. \u00dcber 400000 Menschen mit Behinderungen sind betroffen. Diese sind oft auf Extrazimmer in ihren Wohnungen angewiesen, um medizinische Ger\u00e4te dort zu lagern oder um pers\u00f6nlichen Assistenten einen Schlafplatz zu geben.<\/p>\n

Die Wut gegen die Regierung w\u00e4chst, was sich auch im Erfolg des Streiks der PCS ausdr\u00fcckt. 90 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich. Das Regionalparlament von Wales wurde durch den Ausstand lahmgelegt. F\u00fcr den weiteren Kampf ruft die Gewerkschaft zur Organisation eines Generalstreiks aus. Unterst\u00fctzung bekam sie daf\u00fcr vom Pr\u00e4sidenten der Transportarbeitergewerkschaft RMT, Alex Gordon. Der twitterte: \u201eNur direkte Aktionen k\u00f6nnen diese Regierung stoppen. Generalstreik jetzt!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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