{"id":24177,"date":"2013-03-18T15:43:41","date_gmt":"2013-03-18T14:43:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24177"},"modified":"2013-04-05T11:42:41","modified_gmt":"2013-04-05T09:42:41","slug":"zypern-enteignung-ja-aber-die-kapitalistinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/zypern-enteignung-ja-aber-die-kapitalistinnen\/","title":{"rendered":"Zypern: Enteignung \u2013 Ja, aber die Kapitalisten!"},"content":{"rendered":"
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Bild: http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Cyprus_relief_location_map.jpg CC BY-SA 3.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der \u00f6sterreichischen Schwesterorganisation der SAV slp.at.<\/em><\/p>\n

EU und zypriotische Regierung erheben eine Sondersteuer auf Bankeinlagen ein. 6,75 bzw. 9,9 Prozent werden, je nach Einlageh\u00f6he von allen Bankeinlagen in Zypern einbehalten. Die Argumentation dahinter: die ZypriotInnen m\u00fcssten auch was zur Rettung des Landes beitragen. Als SozialistInnen lehnen wir diese Ma\u00dfnahme ab und fordern stattdessen: Enteignung \u2013 Ja, aber die KapitalistInnen!<\/p>\n

von Sonja Grusch, Wien\u00a0<\/p>\n

Falsch ist die Argumentation, die ZypriotInnen m\u00fcssten, \u201eauch etwas beitragen\u201c. Durch drei Sparpakete wurde der Lebensstandard der Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentliche Dienst um 10%, im Privatbereich noch mehr nach unten gedr\u00fcckt. Die Mehrwertssteuer, die Menschen mit niedrigem Einkommen weit h\u00e4rter trifft als Wohlhabende, wurde erh\u00f6ht, Kinder- und Studierendenbeihilfen gek\u00fcrzt. Das Pensionsalter wurde angehoben, die Pensionen gek\u00fcrzt \u2013 das alles nur ein Auszug.<\/p>\n

Die Menschen in Zypern haben also bereits viel dazu \u201ebeigetragen\u201c die Wirtschaft des Landes zu retten vor einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Wie in ganz Europa wird auch auf der Mittelmeerinsel ArbeiterInnen, Jugendliche, RentnerInnen etc \u2013 also all jene, die ohnehin nicht viel haben \u2013 die Last der Krise aufgelegt.<\/p>\n

Bis zur H\u00e4lfte der Einlagen auf zypriotischen Banken, so hei\u00dft es, w\u00fcrden Steuerfl\u00fcchtigen aus Russland, Britannien oder anderen L\u00e4ndern geh\u00f6ren. Nun, dass mag stimmen, doch ein Teil geh\u00f6rt auch Menschen aus Griechenland die verzweifelt versuchen, den Rest ihrer Ersparnisse f\u00fcr die ungewisse Zukunft zu retten.<\/p>\n

Was die Ma\u00dfnahme zeigt, ist, dass die Herrschenden \u2013 wenn sie es wollen \u2013 \u00fcber Nacht alle Sicherheiten der Menschen zerst\u00f6ren k\u00f6nnen. Ein Flucht vor dieser Enteignung ist f\u00fcr normale ZypriotInnen nicht m\u00f6glich. W\u00fcrde eine sozialistische Regierung \u00fcber Nacht die Konten der Gro\u00dfkonzerne einfrieren bzw. mit einer Sondersteuer belegen, w\u00fcrde ein Zorn der Entr\u00fcstung, das Pochen auf \u201eDemokratie\u201c und \u201eRechtssicherheit\u201c durch Europa gehen. Wenn es aber gegen Menschen geht, die ohnehin nicht viel haben, z\u00e4hlt das alles nichts.<\/p>\n

Die Unternehmen und Superreichen bleiben auch diesmal verschont. Bei den bisherigen Sparpaketen traf sie eine minimale Sondersteuer von 0,05% auf Gewinne (und dank kreativer Buchf\u00fchrung werden die Unternehmen dann wohl keine Gewinne verbuchen…) sowie eine Einmalzahlung von l\u00e4cherlichen 350.- Euro pro Betrieb. Auch diesmal sind wie es scheint nur \u201enormale\u201c Menschen betroffen. Denn die Sondersteuer betrifft offenbar weder Aktien, Anleihen noch Investmentfonds oder andere riskante Finanzprodukte. D.h. aber auch, dass wohl der Gro\u00dfteil des ausl\u00e4ndischen Steuerfluchtgeldes reicher RussInnen und anderer, nicht betroffen ist. Denn die haben mit Sicherheit andere Anlageformen, als ein normales Konto oder Sparbuch mit Eckzins! Auch die rund 1000 \u00f6sterreichischen Briefkastenfirmen k\u00f6nnten ungeschoren davon kommen.<\/p>\n

Die Herrschenden haben gelernt \u2013 erstens setzen sie auf \u00dcberrumpelung statt transparente Diskussion. Auch das ist nur ein weiteres Indiz daf\u00fcr, wie weit der Demokratie-Abbau in Europa schon gegangen ist. Und sie tarnen ihre Angriffe als \u201esozial\u201c – aktuell liefern sie \u00fcber die Presse Argumente, warum die Sondersteuer gerechtfertigt ist, weil eben soviel Schwarzgelder in Zypern w\u00e4ren. Wir haben kein Problem damit, wenn die gesch\u00e4tzten 25-35 Milliarden Dollar, die russische OligarchInnen in Zypern bunkern enteignet w\u00fcrden \u2013 zum Wohle der zypriotischen und russischen ArbeiterInnen. Doch das ist nicht das Ziel der aktuellen Ma\u00dfnahme!<\/p>\n

Weder an der Staatsverschuldung, noch an der Krise der zypriotischen Banken ist die zypriotische ArbeiterInnenklasse schuld. Unmittelbar wurde die Situation u.a. durch die Ma\u00dfnahmen der EU-Troika versch\u00e4rft. Und ihre Wurzeln hat die Krise im System des Kapitalismus, der immer und immer wieder zu Krisen f\u00fchrt, die f\u00fcr Millionen Menschen Armut, Arbeitslosigkeit und Schlimmeres bedeutet!<\/p>\n

Als SozialistInnen halten wir Enteignungen f\u00fcr ein sinnvolles Mittel: Die Frage ist allerdings stets: wer wird zu welchem Zweck enteignet! Aktuell wollen EU und zypriotische Regierung die ArbeiterInnenklasse enteignen, um Banken und Unternehmen zu subventionieren. Das lehnen wir ab. F\u00fcr eine massive Besteuerung von Konzernen und der Kirche \u2013 dieses Geld wird im Sozial- und Bildungswesen dringend gebraucht. Schluss mit der \u201eR\u00fcckzahlung\u201c der Schulden \u2013 Geld dass nur an die Banken geht damit diese weiter spekulieren k\u00f6nnen. Wir schlagen die Enteignung der Banken und Gro\u00dfkonzerne vor \u2013 unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle von Gewerkschaften, Besch\u00e4ftigten und Gesellschaft. Nur so kann auch verhindert werden, dass diese weiter massive Steuerhinterziehung betreiben. Es sollen endlich jene f\u00fcr die Krise bezahlen, die sie verursacht haben! Die massiven Proteste in Zypern gegen den Griff in die Taschen der ArbeiterInnenbewegung k\u00f6nnen ein Ansatzpunkt sein f\u00fcr eine starke Bewegung, die EU und zypriotische Regierung zur\u00fcckdr\u00e4ngen kann. Einer Bewegung, die diesen und andere Angriffe zur\u00fcckschl\u00e4gt, sich mit Protesten in Griechenland, der T\u00fcrkei und anderen euop\u00e4ischen L\u00e4ndern zusammen schlie\u00dft um dem Kapitalismus und seiner Logik zu zeigen: Wir sind die 99% – Nicht mit uns! Enteignet die Kapitalisten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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