{"id":24166,"date":"2013-03-13T15:52:55","date_gmt":"2013-03-13T14:52:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24166"},"modified":"2013-03-13T11:57:21","modified_gmt":"2013-03-13T10:57:21","slug":"lehrerinnen-bleiben-aussen-vor-gehaltsabschluss-nur-knapp-ueber-inflationsrate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/lehrerinnen-bleiben-aussen-vor-gehaltsabschluss-nur-knapp-ueber-inflationsrate\/","title":{"rendered":"LehrerInnen bleiben au\u00dfen vor, Gehaltsabschluss nur knapp \u00fcber Inflationsrate"},"content":{"rendered":"

\"netzwerk-verdi-logo\"<\/a>dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di zum Tarifabschluss f\u00fcr die Landesbesch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n

Streiken und K\u00e4mpfen: wann, wenn nicht jetzt?<\/h4>\n

Die Beteiligung an den Warnstreiks in den letzten beiden Wochen war in vielen St\u00e4dten gr\u00f6\u00dfer als von den Gewerkschaften erwartet. In einem Bericht einer TeilnehmerIn aus Nordrhein-Westfalen war zu lesen: In D\u00fcsseldorf bot sich ein buntes Bild von streikenden Polizistinnen in Uniform, Besch\u00e4ftigten der Unikliniken, LehrerInnen, Verdi-Jugend und einem eigens zum Thema angefertigten Karnevalswagen, der die DemonstrantInnen mit stimmungsvoller Musik unterst\u00fctzte. Die verdi-Jugend forderte lautstark die \u00dcbernahme aller Auszubildenden und sorgte mit Sprechch\u00f6ren f\u00fcr k\u00e4mpferische Stimmung. Auch die Besch\u00e4ftigten des Aachener Uniklinikums hatten eine eigene kleine Beschallungsanlage mit, so dass PassantInnen st\u00e4ndig \u00fcber den Grund des Streiks informiert werden konnten.<\/p>\n

Insbesondere bei den angestellten Lehrkr\u00e4ften kam die Wut und Entschlossenheit zum Ausdruck, endlich einen Tarifvertrag zu erk\u00e4mpfen, der die riesigen Gehaltsl\u00fccken zu den BeamtInnen schlie\u00dft. Obwohl die Anzahl von angestellten LehrerInnen nicht in allen Bundesl\u00e4ndern gleich hoch ist, machten sie rund die H\u00e4lfte der Streikenden bei den Warnstreiks aus und war ebenfalls deutlich h\u00f6her als vor zwei Jahren.<\/p>\n

Innerhalb von ver.di wurde viel \u00fcber den schwachen Organisationsgrad unter den Landesbesch\u00e4ftigten gesprochen und die Durchsetzungsf\u00e4higkeit der Gewerkschaften in Frage gestellt. Niemand kann bestreiten, dass es kampfst\u00e4rkere Bereiche gibt. Die entscheidende Frage ist aber: wie soll man den Organisationsgrad erh\u00f6hen, wenn nicht durch eine entschlossene Kampfstrategie zur Durchsetzung wirklicher, sp\u00fcrbarer Verbesserungen? Oder ist das Ergebnis so gut, dass eine weitere Mobilisierung und eine Orientierung auf einen Streik nicht vermittelbar gewesen w\u00e4re?<\/p>\n

Was wurde erreicht \u2013 und was nicht?<\/h4>\n

Zweifellos sind viele KollegInnen mit dem Ergebnis bei Lohn und Urlaub zufrieden. Hier stellt sich aber die Frage, warum eine solche Bescheidenheit eingekehrt ist und warum die ver.di-F\u00fchrung nichts gegen diese Bescheidenheit unternimmt!? Dass es auch anders geht, zeigt das Ergebnis des Arbeitskampfes der Sicherheitskr\u00e4fte am Hamburger Flughafen. Dort konnten die KollegInnen mit ihrem Arbeitskampf, unterst\u00fctzt durch ein entschlossenes Auftreten der zust\u00e4ndigen Hamburger ver.di eine Lohnerh\u00f6hung von 15% durchsetzen.<\/p>\n

Die Lohn- und Gehaltssteigerung f\u00fcr die Landesbesch\u00e4ftigten ist im Vergleich zu den geforderten 6,5% bei einer Laufzeit von einem Jahr gering. Mit 2,65% r\u00fcckwirkend zum 1.1.2013 und 2,95% zum 1.1.2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten liegt sie f\u00fcr 2013 mit weniger als einem Prozent \u00fcber der Inflationsrate, f\u00fcr 2014 kennt man die Preisentwicklung noch nicht, zur Zeit werden 1,8 Prozent prognostiziert. Angesichts erh\u00f6hter Steuereinnahmen und der wachsenden Produktivit\u00e4t bedeuten Lohnabschl\u00fcsse dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung eine weitere Umverteilung zugunsten der Reichen.<\/p>\n

Die Arbeitgeber der L\u00e4nder haben sich angesichts der Mobilisierungen zu den Warnstreiks immerhin gen\u00f6tigt gesehen, von ihrer Provokation bez\u00fcglich der Verringerung der Urlaubstage abzusehen. Selbst wenn sie wahrscheinlich nicht ernsthaft eine Reduzierung auf 26 Urlaubstage im Auge hatten, so war ein Erfolg, dass sie darauf verzichteten, eine Vereinheitlichung auf 29 Tage (wie bei Bund und Kommunen letztes Jahr vereinbart) nachzuvollziehen. Die vereinbarten 30 Tage, die jetzt tariflich f\u00fcr alle gelten, sind ein Erfolg. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in der Psychiatrie wurde ein zus\u00e4tzlicher Urlaubstag zugestanden. Diese Zugest\u00e4ndnisse waren sicherlich vor allem politisch motiviert: es macht deutlich, dass die Arbeitgeber im Bundestagswahljahr vor allem Angst vor einer l\u00e4ngeren Tarifauseinandersetzung hatten, die auf Solidarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine tarifliche Begrenzung von Befristungen wurde nicht erreicht. Mit bis zu 80% befristeten Vertr\u00e4gen an Hochschulen, Unikliniken, aber auch Verwaltungen ist das auch im \u00f6ffentlichen Dienst zu einem massiven Problem geworden, was Unsicherheit f\u00fcr die Betroffenen bedeutet und ein Druckmittel in der Hand der Arbeitgeber ist. Auch bei den Feuerwehrzulagen wurde beim jetzigen Kompromiss nichts rausgeholt.<\/p>\n

Die \u00dcbernahmeregelung entspricht der bei Bund und Kommunen. Es ist aber keine Garantie, da eine \u00dcbernahme nur bei betrieblichem Bedarf vorgesehen ist.<\/p>\n

Schlecht ist, dass sich die Praxis von zweij\u00e4hriger oder sogar l\u00e4ngerer Laufzeit in den letzten Jahren durchgesetzt hat, obwohl die Forderung nach einer Laufzeit von 12 Monaten war. Besonders ung\u00fcnstig ist die Tatsache, dass nun seit Jahren die Besch\u00e4ftigten der L\u00e4nder genau ein Jahr zeitversetzt zu den KollegInnen bei Bund und Kommunen in der Tarifauseinandersetzung stehen. Das verhindert die B\u00fcndelung der Kampfkraft der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n

Am bittersten ist: Ausgerechnet die Lehrkr\u00e4fte, die die Warnstreiks wesentlich getragen haben, schauen bei ihrer zentralen Forderung nach einheitlicher Eingruppierung (L-EGO) in die R\u00f6hre. Hier haben die Arbeitgeber skandal\u00f6serweise auf stur gestellt. Dass sie sogar auch Angebote der Gewerkschaften, eine solche Eingruppierung durch einen niedrigeren Lohnabschluss zu kompensieren, ausgeschlagen haben, zeigt ihren Willen, in diesem Bereich weiter nach Gutsherrenart agieren zu k\u00f6nnen und die Tarifautonomie zu missachten. <\/p>\n

War mehr drin?<\/h4>\n

Es gibt nie eine Garantie f\u00fcr einen Erfolg. Doch einige Voraussetzungen, mehr rauszuholen, waren in diesem Jahr gegeben: die Stimmung unter vielen Gewerkschaftsmitgliedern war k\u00e4mpferisch, die LehrerInnen so kampfbereit wie noch nie, parallel finden viele weitere Tarifauseinandersetzungen statt, die man h\u00e4tte verbinden k\u00f6nnen. Vor allem hatten die Arbeitgeber im Jahr der Bundestagswahl gro\u00dfes Interesse, die Kuh schnell vom Eis zu kriegen. Von 800.000 Landesbesch\u00e4ftigten streikten 150.000, was eine sehr gute Beteiligung ist. Das ver.di Tarifsekretariat berichtet, das nicht nur die Beteiligung h\u00f6her war als 2009 und 2011, sondern es auch mehr Neueintritte gab. Diese Voraussetzungen h\u00e4tten genutzt werden k\u00f6nnen, um in die Offensive zu kommen und den Landesbesch\u00e4ftigten deutlich zu machen, dass die Gewerkschaften diesmal f\u00fcr sp\u00fcrbare Verbesserungen konsequent k\u00e4mpfen wollen. Das w\u00e4re die beste Basis, um viele neue Mitglieder zu gewinnen, den Organisationsgrad und die Durchsetzungsf\u00e4higkeit so zu erh\u00f6hen. Dass es auch m\u00f6glich ist, in schw\u00e4cher organisierten Bereichen Erfolge zu erzielen, hat gerade ver.di in den letzten Jahren erfahren.<\/p>\n

Bei Fortsetzung des Arbeitskampfs durch Urabstimmung und Streik, h\u00e4tte die Chance bestanden, wesentlich mehr Geld f\u00fcr alle herauszubekommen und den politischen Druck weiter aufzubauen, um die Arbeitgeber bei der Entgeltordnung f\u00fcr die angestellten LehrerInnen zum Einlenken zu bringen.<\/p>\n

Einmal mehr wurde eine Chance vertan, politisch in die Offensive zu kommen und Tarifauseinandersetzungen als gesellschaftliche Umverteilungskampagnen zu f\u00fchren Ein Zusammenf\u00fchren der Streiks und Kundgebungen von Besch\u00e4ftigten, die von ver.di organisiert werden, w\u00e4re m\u00f6gich gewesen. So waren in Berlin am Mittwoch, den 6.3. 12.000 KollegInnen auf der Warnstreikkundgebung der Landesbesch\u00e4ftigten und genau einen Tag sp\u00e4ter demonstrierten 4.000 Besch\u00e4ftigte von Vattenfall. In D\u00fcsseldorf waren am 6.3. mehr als 10.000 auf der Stra\u00dfe, doch der Streik der Flughafensicherheit wurde erst einige Tage sp\u00e4ter wieder aufgenommen. Gemeinsame Proteste sind aber das, was viele Besch\u00e4ftigte sich w\u00fcnschen, um gemeinsame St\u00e4rke zu demonstrieren. Da insgesamt im Fr\u00fchjahr neun Millionen Besch\u00e4ftigte in Tarifauseinandersetzungen stehen, g\u00e4be es viele M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinsame Protestkundgebungen, um die Dynamik der Forderung nach mehr Geld in eine breite Bewegung zu verwandeln. All diese M\u00f6glichkeiten werden mit dem voreiligen Kompromiss und der Empfehlung der Tarifkommissionen der jeweiligen Gewerkschaften, diesem Abschluss zuzustimmen, au\u00dfer acht gelassen.<\/p>\n

Nun wird es zu einer Mitgliederbefragung kommen. Nach der Zustimmung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der Tarifkommissionen zu dem Ergebnis, fehlt f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen aber eine realistische Option auf eine Wiederaufnahme des Kampfes. Deshalb ist mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu rechnen, auch weil Gegenargumente schwer zu verbreiten sind. Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c empfiehlt trotzdem, bei den bis Anfang April laufenden Mitgliederbefragungen mit \u201eNein\u201c zu stimmen. Auch, wenn das Ergebnis besser ist als von einigen bef\u00fcrchtet, sollte so ein klares Signal gesendet werden: 1. F\u00fcr alle w\u00e4re mehr drin gewesen, 2. die Ablehnung der Arbeitgeber einer tariflichen Eingruppierungsregelung f\u00fcr die angestellten LehrerInnen und die damit verbundene Fortschreibung des Prinzips der drastischen Lohnunterschiede darf nicht akzeptiert werden.<\/p>\n

F\u00fcr die angestellten LehrerInnen ist der Kampf nicht vorbei. Die GEW Vorsitzende Ilse Schaad schreibt in einem Brief als Reaktion auf entt\u00e4uschte und w\u00fctende Mitglieder: \u201eIn der Frage der Lehrkr\u00e4fte-Eingruppierung stehen der GEW weiterhin alle Streikoptionen offen. Das reicht von Streiks in einzelnen Bundesl\u00e4ndern bis zu einem unbefristeten bundesweiten Streik.\u201c<\/p>\n

Da die Arbeitgeber sich bisher geweigert haben, wird ein Arbeitskampf der angestellten LehrerInnen eine harte Auseinandersetzung. Aus den anderen Gewerkschaften ist die Organisierung von gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Solidarit\u00e4t n\u00f6tig, damit dieser Kampf erfolgreich sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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