{"id":24130,"date":"2013-03-09T14:11:05","date_gmt":"2013-03-09T13:11:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24130"},"modified":"2013-03-09T14:11:05","modified_gmt":"2013-03-09T13:11:05","slug":"stuttgart-blockade-der-stuttgart-21-baustelle-und-warnstreik-der-landesbeschaeftigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/stuttgart-blockade-der-stuttgart-21-baustelle-und-warnstreik-der-landesbeschaeftigten\/","title":{"rendered":"Stuttgart: Blockade der Stuttgart-21-Baustelle und Warnstreik der Landesbesch\u00e4ftigten"},"content":{"rendered":"
\"Heike
Heike H\u00e4nsel (MdB LINKE) bei der Blockade<\/figcaption><\/figure>\n

Wie K\u00e4mpfe verbunden werden k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n

Am 5. M\u00e4rz war viel los in Stuttgart. Am Morgen fand aus Anlass der Bahn-Aufsichtsratssitzung, die \u00fcber (und f\u00fcr) den Weiterbau von Stuttgart 21 entschied, ein \u201eFr\u00fchst\u00fcck am Bauzaun\u201c mit 200 TeilnehmerInnen an der Baustelle des Stuttgart-21-Technikgeb\u00e4udes statt. Am Vormittag demonstrierten 7.500 Landesbesch\u00e4ftigte durch Stuttgart. Aber nicht nur das: AktivistInnen haben ganz bewusst eine Verbindung zwischen beiden K\u00e4mpfen hergestellt.<\/p>\n

von Wolfram Klein, aktiv bei den \u201eBad Cannstattern gegen Stuttgart 21\u201c und dem Arbeitskreis \u201eStuttgart 21 ist \u00fcberall\u201c<\/em><\/p>\n

Am fr\u00fchen Morgen um halb sieben waren schon mehrere Dutzend AktivistInnen an der Baustellenzufahrt und sorgten daf\u00fcr, dass keine Fahrzeuge einfahren konnten. Das blieb die n\u00e4chsten Stunden so und sorgte daf\u00fcr, dass auf der Baustelle an diesem Tag fast nichts los war.<\/p>\n

Gegen Kriminalisierung<\/h4>\n

Daf\u00fcr war vor dem Tor umso mehr los. Trommler und die \u201eLebenslaute\u201c sorgten f\u00fcr ein musikalisches Programm und es gab eine Reihe von Redebeitr\u00e4gen. Karl Braig, der wegen der Besetzung des Hauptbahnhof-Nordfl\u00fcgels und einer Feldbefreiungsaktion gegen genmanipulierte Kartoffeln zu 55 Tagess\u00e4tzen verurteilt worden war und 15 davon in der JVA Rottenburg abgesessen hatte (https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2013\/02\/stuttgart-21-gegner-tritt-haftstrafe-an\/) und am Vortag entlassen worden war, berichtete von seiner Erfahrung und bedankte sich f\u00fcr Hunderte Briefe und Postkarten, die er in dieser Zeit erhalten hatte.<\/p>\n

Nina Picasso berichtete von ihrem Gerichtsverfahren wegen \u201eWiderstand gegen die Staatsgewalt\u201c: sie hatte sich aus Protest gegen die R\u00e4umung des Stuttgarter Schlossgartens am 15. 2. 2012 an einen Baum gekettet. Die Polizisten, die sie losmachten, sagten aus, dass sie kooperativ war und keinen Widerstand geleistet habe. Die Richterin schlug eine Einstellung des Verfahrens vor, aber der mittlerweile wirklich ber\u00fcchtigte Oberstaatsanwalt Bernhard H\u00e4u\u00dfler bestand auf einer Verurteilung. Also verurteilte sie das Gericht zu 15 Tagess\u00e4tzen \u00e0 40 Euro.<\/p>\n

Auch der ehemalige Richter Dieter Reicherter besch\u00e4ftigte sich in seiner Rede mit der Kriminalisierung der Bewegung gegen Stuttgart 21 durch die Beh\u00f6rden, auch unter einer Gr\u00fcnen-SPD-Regierung.<\/p>\n

\u201eGutes Geld f\u00fcr gute Stellen, statt f\u00fcr schlechte Baustellen!\u201c<\/h4>\n

\"BlockadeEin H\u00f6hepunkt war die Rede von Bruno Baumann, Landschaftsg\u00e4rtner in der Wilhelma, dem Stuttgarter Zoo, und an diesem Tag im Warnstreik, der mit viel Engagement die Forderungen der warnstreikenden Landesbesch\u00e4ftigten vorstellte und begr\u00fcndete.<\/p>\n

Michael Kaufmann von den \u201eBadenern gegen Stuttgart 21\u201c machte einen Rundumschlag, bei dem auch Angela Merkel ihr Fett abbekam.<\/p>\n

Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 erkl\u00e4rte, warum Stuttgart 21 einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Energieverbrauch als der bisherige Kopfbahnhof bedeutet (Aufz\u00fcge, Rolltreppen, ein gr\u00f6\u00dferer zu \u00fcberwindender H\u00f6henunterschied und gr\u00f6\u00dferer Luftwiderstand in Tunneln). Das verband er mit einem Aufruf zur Anti-AKW-Demonstration in Neckarwestheim am 9. M\u00e4rz.<\/p>\n

Auch Gerhard Wick schlug die Verbindung zu einem verwandten Thema (n\u00e4mlich der Mietsituation in Stuttgart) und rief zur Kundgebung von Mieterverein, Mieterinitiativen und anderen Organisationen am 7. M\u00e4rz auf dem Schlossplatz auf.<\/p>\n

Ein weiterer H\u00f6hepunkt war die Rede der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike H\u00e4nsel aus T\u00fcbingen, die auch seit dem fr\u00fchen Morgen am Blockiererfr\u00fchst\u00fcck teilgenommen hatte. Sie wurde mit einem gro\u00dfen Dank f\u00fcr ihre engagierte Rede auf der Montagsdemo am Vorabend begr\u00fc\u00dft und gab den Dank zur\u00fcck, indem sie betonte, dass das Engagement von AktivistInnen wie in der Bewegung gegen Stuttgart 21 ihr die Kraft f\u00fcr ihre politische Arbeit gebe. Sie berichtete uns, dass die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 international bekannt ist, wie sie vor kurzem bei einem Besuch in Kairo feststellen konnte. Trotz technischer Schwierigkeiten machte sie eine Telefonverbindung zu den zeitgleichen Protesten zur Bahn-Aufsichtsratssitzung in Berlin. Schlie\u00dflich forderte sie uns auf, auch nach der Aufsichtsratssitzung den Widerstand gegen Stuttgart 21 fortzusetzen, auch in Form von Blockaden, und versprach, sich weiter nach Kr\u00e4ften daran zu beteiligen.<\/p>\n

Warnstreik<\/h4>\n

\"BrunoNach dem Blockiererfr\u00fchst\u00fcck gingen die AktivistInnen, die noch Zeit hatten (viele waren bereits gegangen, weil sie zur Arbeit mussten) zum Warnstreik der Landesbesch\u00e4ftigten und beteiligten sich mit einem Transparent (das schon den ganzen Morgen den Bauzaun dekoriert hatte) am Demonstrationszug: \u201eGutes Geld f\u00fcr gute Stellen statt f\u00fcr schlechte Baustellen! Stuttgart 21 stoppen!\u201c 7.500 Landesbesch\u00e4ftigte folgten dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP und des Beamtenbundes. Unter ihnen waren auch viele BeamtInnen, die die \u00dcbernahme eines Abschlusses f\u00fcr die Landesangestellten f\u00fcr sich forderten. RednerInnen von GEW und Beamtenbund kritisierten, dass Geld f\u00fcr Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 ausgegeben wird. Zahlreiche DemonstrantInnen waren durch Buttons als Stuttgart-21-Gegner erkennbar oder stellten auf ihren Schildern eine Verbindung zu Stuttgart 21 her. Die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 verteilten ein Flugblatt \u201eGeld f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, statt f\u00fcr\u2019s tote Pferd S21!\u201c<\/p>\n

Aber das Verbinden von K\u00e4mpfen schmeckt nicht allen. Ordner der Gewerkschaftsdemo meinten, uns anmachen zu m\u00fcssen und zu behaupten, es gebe einen Beschluss, dass Stuttgart-21-Gegner nicht an der Demo teilnehmen d\u00fcrften. Den Vogel schoss die Deutsche Polizei\u201cgewerkschaft\u201c im Beamtenbund ab, die auf dem Schlossplatz ein gro\u00dfes Transparent aufgeh\u00e4ngt hatte, auf dem stand: \u201ef\u00fcr den Schlossgarten sind wir recht \u2013 f\u00fcr den Landeshaushalt schlecht\u201c. Verziert waren diese Kn\u00fcttelverse mit einem Bild eines Polizisten in Kampfmontur, befleckt mit Blut oder roter Farbe oder was auch immer. Auf Nachfrage gaben Vertreter der DPolG zu, dass das Bild keineswegs von den Polizeieins\u00e4tzen gegen die friedlichen Stuttgart-21-GegnerInnen im Stuttgarter Schlossgarten stammte, sondern aus den 1980er Jahren.<\/p>\n

Aber unter der gro\u00dfen Zahl von PolizistInnen auf der Demonstration war das nur eine kleine Minderheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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