{"id":24115,"date":"2013-03-07T18:13:10","date_gmt":"2013-03-07T17:13:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24115"},"modified":"2013-04-05T11:43:53","modified_gmt":"2013-04-05T09:43:53","slug":"hugo-chvez-ist-tot-der-kampf-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/hugo-chvez-ist-tot-der-kampf-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Hugo Ch\u00e1vez ist tot – der Kampf geht weiter"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/arribalasqueluchan\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Millionen venezolanischer ArbeiterInnen, die verarmten Massen und jungen Leute trauern um ihren verstorbenen Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n

In einer \u00c4ra, in der die Kluft zwischen den etablierten Politikern, die die Konzerninteressen und Belange der Super-Reichen vertreten, und der Bev\u00f6lkerungsmehrheit unaufhaltsam gr\u00f6\u00dfer werden, zeichnete sich Ch\u00e1vez dadurch aus, dass er aus dieser Politiker-Riege vollkommen heraus stach. Ganz im Gegensatz zu ihnen wirkten seine Ma\u00dfnahmen zur Linderung der Armut wie ein Leuchtfeuer im Zeitalter der Austerit\u00e4t.<\/p>\n

von Tony Saunois, Generalsekret\u00e4r des CWI (Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Die ArbeiterInnen und jungen Leute in Venezuela, aber auch international unterst\u00fctzten die Regierung von Hugo Ch\u00e1vez in der Hoffnung, sie sei eine Alternative zum Imperialismus, Neoliberalismus und Kapitalismus.<\/p>\n

Unterdessen haben die schlimmsten unter den rechten, kapitalistischen Kommentatoren weder Kosten noch M\u00fchen gescheut, um ihre Hasstiraden gegen diese Regierung loszulassen.<\/p>\n

Die Trauer um ihn und die Emp\u00f6rung \u00fcber die o.g. Angriffe m\u00fcssen jetzt kanalisiert werden, um den Kampf der Arbeiterklasse f\u00fcr Sozialismus in Venezuela und weltweit auf eine neue Ebene zu heben.<\/p>\n

Heuchelei der kapitalistischen Kommentatoren<\/h4>\n

Seit seinem Tod sind bereits zahlreiche Artikel erschienen, in denen Ch\u00e1vez und seine Regierung als \u201eautokratisch\u201c, und er selbst als \u201eDiktator\u201c oder \u201eCaudillo\u201c beschimpft wurden. [Der span. Begriff \u201ecaudillo\u201c wurde u.a. f\u00fcr den faschistischen Diktator Franco benutzt; Anm. d. \u00dcbers.] Einige haben schon versucht, Ch\u00e1vez‘ Tod als das Ende eines weiteren gescheiterten sozialistischen Regimes darzustellen.<\/p>\n

Das erste Mal, dass diese Sorte von Journalisten derart gegen Ch\u00e1vez und den von ihm so bezeichneten \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c keiften, war, als sie noch die Hoffnung hatten, er k\u00f6nne bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Oktober 2012 eine Niederlage erleiden. Dieses Vorgehen musste allerdings j\u00e4h wieder eingestellt werden. Entgegen aller Erwartungen der internationalen kapitalistischen Medien und der entsprechenden Politiker gewann Ch\u00e1vez mit 55 Prozent der Stimmen spielend und zum dritten Mal in Folge; und das bei einer Wahlbeteiligung von achtzig Prozent. Ein Ergebnis, von dem jedeR einzelne, amtierende, kapitalistische PolitikerIn Europas nur tr\u00e4umen kann.<\/p>\n

2002, als der Putschversuch gegen Ch\u00e1vez stattfand, der vom US-Imperialismus unterst\u00fctzt worden war, \u00fcbten sich exakt dieselben Kommentatoren in unverhohlenem Schweigen. Wenn diese angeblichen Vorreiter der Demokratie Ch\u00e1vez attackieren, dann \u00fcbergehen sie dabei die einfache Tatsache, dass sich dieser seit 1998 insgesamt 17 Wahlen und Referenden gestellt hat und davon 16 f\u00fcr sich entscheiden konnte.<\/p>\n

Diese geh\u00e4ssigen Journalisten und die kapitalistischen Politiker hinter ihnen k\u00f6nnen nicht wegdiskutieren, dass eine politische F\u00fchrungsfigur, die von \u201eSozialismus\u201c und der \u201esozialistischen Revolution\u201c gesprochen hat und die sowohl mit dem US-Imperialismus als auch mit der kapitalistischen Klasse im eigenen Land in Konflikt trat, eine derma\u00dfen breite Unterst\u00fctzung bekam. Diese Leute f\u00fcrchten sich vor der potentiell als revolution\u00e4re Bewegung in Erscheinung tretenden Basis, auf die sich Ch\u00e1vez st\u00fctzte.<\/p>\n

\u201ePor ahora\u201c – \u201eF\u00fcr’s erste\u201c<\/h4>\n

Was Ch\u00e1vez selbst angeht, so stellte sich heraus, dass dieser kein politischer F\u00fchrer mit einem ideologisch geschlossenen Programm war. Er hat basierend auf seinen Erfahrungen ganz unterschiedliche Ideen aufgegriffen und sich von den Ereignissen mitrei\u00dfen lassen, je nach dem, wie sie sich gerade entwickelten.<\/p>\n

Ch\u00e1vez kam 1998 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit an die Macht. Anfangs sprach er nur von einer \u201eBolivarianischen Revolution\u201c und einer Reform des alten, korrupten Systems. Wie viele tausende andere VenezolanerInnen auch (darunter waren auch rangniedere Offiziere wie Ch\u00e1vez), radikalisierte sich der nun verstorbene Pr\u00e4sident Venezuelas aufgrund der \u201eCaracazos\u201c (mehrt\u00e4gige Volksaufst\u00e4nde in der Hauptstadt Caracas; Anm. d. \u00dcbers.), die das Land 1989 ersch\u00fctterten.<\/p>\n

Weil er gegen den Neoliberalismus des IWF Stellung bezogen hatte, gewann Carlos Perez damals die Wahlen. Allerdings vollzog dieser dann eine scharfe Wende und verordnete dem Land pl\u00f6tzlich eine neoliberale \u201eSchocktherapie\u201c. Das war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr massenhafte Aufst\u00e4nde unter der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung. Die Armee wurde eingesetzt und sch\u00e4tzungsweise 3.000 Menschen kamen ums Leben. Die rechten Gegner von Ch\u00e1vez h\u00fcllen sich zu diesen Geschehnissen in seltsames Schweigen. Er selbst radikalisierte sich jedoch durch diese Vorg\u00e4nge und war tief betroffen.<\/p>\n

1992 setzte er sich an die Spitze einer links-populistischen Milit\u00e4rrevolte gegen die m\u00f6rderische Perez-Regierung. Als der Putsch niedergeschlagen wurde, sagte er, die \u201eRevolution ist beendet \u2013 f\u00fcr’s erste\u201c. Das f\u00fchrte dazu, dass sich die Wendung \u201ePor ahora\u201c tief ins Ged\u00e4chtnis der Bev\u00f6lkerung einbrannte.<\/p>\n

Nach zweij\u00e4hriger Haft baute er einen Unterst\u00fctzerkreis um sich auf und st\u00fcrmte bei den Wahlen von 1998 an die Macht, weil die Bev\u00f6lkerungsmehrheit das Ende des Neoliberalismus und einen Wandel forderte.<\/p>\n

Rechtgerichteter Putschversuch von 2002<\/h4>\n
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/people\/quecomunismo\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Die begrenzten, aber \u00e4u\u00dferst beliebten, Reformen, die seine Regierung durchf\u00fchrte, wurden aus den \u00d6lleinnahmen des Landes bezahlt. Das reichte aber schon, um die herrschende Elite Venezuelas in Rage zu versetzen, die 2002 dann ihrerseits einen Putschversuch unternahm, dem eine Ausgangssperre folgte. Nach 48 Stunden brach dieser Putschversuch in sich zusammen und Ch\u00e1vez wurde zur\u00fcck nach Caracas und wieder ins Amt gebracht. Im Zuge des Putsches str\u00f6mten die Massen auf die Stra\u00dfen und stellten sich gegen das neue, rechtsgerichtete Regime. Unter den Soldaten und niederen Offiziersr\u00e4ngen kam es zur Revolte.<\/p>\n

Das war der Moment, als der rechtsgerichtete Putsch unter der F\u00fchrung von Pedro Carmona zusammenbrach, was der herrschenden Klasse und dem Kapitalismus einen schweren Schlag versetzte. Die Arbeiterklasse und die verarmte Bev\u00f6lkerung hatten die M\u00f6glichkeit, die Macht zu \u00fcbernehmen. Doch leider zog Ch\u00e1vez es in dieser Situation vor, zur \u201enationalen Einheit\u201c und einer \u00dcbereinkunft mit Teilen der kapitalistischen Klasse aufzurufen.<\/p>\n

Nach zw\u00f6lf Monaten Kampf wurde die Aussperrung der \u00d6larbeiter beendet. Und bei jeder Gelegenheit wurde die Person Ch\u00e1vez von einer Massenbewegung von unten besch\u00fctzt.<\/p>\n

Diese Ereignisse f\u00fchrten zur weiteren umfassenden Radikalisierung Ch\u00e1vez‘, der 2005 dann damit begann, von der \u201esozialistischen Revolution\u201c zu sprechen. In dieser Phase nahm er auch Bezug auf die Ideen und Ans\u00e4tze einer der F\u00fchrungsfiguren der Russischen Revolution, auf Leo Trotzki. Auch auf Karl Marx bezog er sich und rief zur Gr\u00fcndung einer \u201eF\u00fcnften Internationale\u201c auf.<\/p>\n

Das machte sowohl die venezolanische herrschende Klasse als auch den US-Imperialismus rasend. Verstaatlichungen und Teil-Verstaatlichungen bedeutender Konzerne wurden durchgef\u00fchrt. Die Realisierung eines grundlegenden und kostenlosen Gesundheitssystems wie auch breit angelegte Bildungs- und Alphabetisierungsprogramme f\u00fchrten dazu, dass die Regierung immer mehr an Beliebtheit gewann. Es ist von gro\u00dfer Aussagekraft, dass Ch\u00e1vez bei den Wahlen von 2006, nach diesem Linksruck, sein bestes Stimmergebnis einfahren konnte. Er kam damals auf \u00fcber 62 Prozent!<\/p>\n

Diese Entwicklung hatte einen enorm positiven Effekt. In Venezuela aber auf gewisse Weise auch in Lateinamerika und weltweit stand damit der Sozialismus wieder auf der Tagesordnung. Im Bewusstsein einer Mehrheit von VenezolanerInnen ist die Idee von der \u201eRevolution\u201c und sogar vom \u201eSozialismus\u201c sowie von radikalen Reformen auf beeindruckende Weise fest verankert. Das ist das positive Verm\u00e4chtnis eines Hugo Ch\u00e1vez. Jeder Ansatz, wie auch immer zum \u201ealten Regime\u201c zur\u00fcckzukehren, wird vollends abgelehnt.<\/p>\n

Schwere Schl\u00e4ge gegen den Kapitalismus, aber kein entscheidender Bruch<\/h4>\n

Als Reaktion auf die 2007 einsetzende Weltwirtschaftskrise trieben Ch\u00e1vez und die bolivarianische Regierung trotz der radikalen Ausdrucksweise dann jedoch kein Programm voran, das zum Bruch mit dem Kapitalismus h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Sie gingen vielmehr wieder in die entgegengesetzte Richtung.<\/p>\n

Dem Kapitalismus wurden zwar Schl\u00e4ge versetzt, aber ohne die kapitalistische Klasse wirklich und effektiv zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, behielt diese doch die Kontrolle. Hinzu kam, dass von innen, aus der bolivarianischen Bewegung heraus eine neue Kraft entsprang: die \u201eBoli-Bourgeoisie\u201c, eine einflussreiche gesellschaftliche Schicht, die im Fahrwasser der Ch\u00e1vez-Bewegung zu Reichtum gelangt war.<\/p>\n

In Verbindung mit dem Aufkommen eines m\u00e4chtigen b\u00fcrokratischen Apparats und einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage bedeutete dies, dass \u2013 trotz der wertgesch\u00e4tzten Reformen, die das CWI unterst\u00fctzt hat, massive gesellschaftliche Probleme ungel\u00f6st blieben: Armut, Erwerbslosigkeit, Korruption, Gewalt und Kriminalit\u00e4t. Diese Probleme haben weiterhin Bestand und gr\u00fcnden urs\u00e4chlich darin, dass man den Kapitalismus nicht abgeschafft hat.<\/p>\n

Weil die B\u00fcrokratie einen top-down-Ansatz vertritt und die ArbeiterInnen nicht die demokratische Kontrolle im revolution\u00e4ren Prozess inne haben (obgleich Ch\u00e1vez massive Unterst\u00fctzung genoss), hat dies zu weit verbreiteter Unzufriedenheit und Frustration gef\u00fchrt. Den j\u00fcngsten Streiks der LehrerInnen und der MetallarbeiterInnen ist der Staat mit repressiven Ma\u00dfnahmen begegnet. Alle angewendeten Ma\u00dfnahmen waren Wasser auf die M\u00fchlen der politischen Rechten.<\/p>\n

Sozialistische Ambitionen Realit\u00e4t werden lassen<\/h4>\n

Wenn Henrique Capriles, der Kandidat der politischen Rechten, und die venezolanische Rechte selbst hoffen, dass Ch\u00e1vez‘ Tod bedeutet, sie h\u00e4tten bei den Wahlen nun leichtes Spiel, dann liegen sie falsch. Trotz der herrschenden Unzufriedenheit ist in der venezolanischen Gesellschaft der Wille fest verwurzelt, den revolution\u00e4ren Prozess sowie grunds\u00e4tzlich auch den Sozialismus zu unterst\u00fctzen sowie die Reformen zu verteidigen.<\/p>\n

Auf kurze Sicht ist es am wahrscheinlichsten, dass Vizepr\u00e4sident Nicolas Maduro, der von Ch\u00e1vez zu seinem Nachfolger auserkoren wurde, die Wahlen gewinnen wird. Es wird bereits eine Reihe von Veranstaltungen vorbereitet, bei denen die Anh\u00e4ngerschaft von Ch\u00e1vez und die Masse der Verarmten in der Bev\u00f6lkerung zusammenkommen sollen, um die politische Rechte in die Schranken zu weisen. Capriles und die Rechte rufen wie Maduro zur Ruhe, Besonnenheit und Einheit auf. Die Rechte wei\u00df um die eigene Schw\u00e4che und ist vorsichtig, nicht auch noch eine Gegenbewegung der Massen zu provozieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die gef\u00e4hrlichen, rechten Kommentatoren den Tod von Ch\u00e1vez zum Anlass genommen haben, von neuem und heuchlerisch ins anti-sozialistische Horn zu sto\u00dfen, gehen andere Teile des Kapitalismus und Imperialismus wesentlich behutsamer vor. Die vorsichtige \u00c4u\u00dferung von US-Pr\u00e4sident Barack Obama oder auch die zur\u00fcckhaltende Reaktion des britischen Au\u00dfenministers William Hague zielen beide darauf ab, eine neue Periode der Zusammenarbeit mit einer k\u00fcnftigen Regierung unter der F\u00fchrung von Maduro einzul\u00e4uten. Sie sind zum Schluss gekommen, dass die politische Rechte in Venezuela wahrscheinlich nicht zum Wahlsieger wird, und wollen sich deshalb eine T\u00fcr nach links offen halten, um Versuche in Richtung einer Kooperation mit einer neuen \u201eChavista\u201c-Bewegung unternehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Maduro und die politische F\u00fchrung werden nicht dieselbe Autorit\u00e4t wie Ch\u00e1vez haben, und nach den Wahlen wird eine neue \u00c4ra anbrechen. Es ist dann auch m\u00f6glich, dass es zu Spaltungen zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb des Chavismus kommen wird. Teile der herrschenden Klasse warten nur darauf, weil das definitiv das Ende der Chavista-Bewegung bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Dass solche Entwicklungen im Bereich des M\u00f6glichen liegen, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, den die Arbeiterklasse und die verarmte Bev\u00f6lkerung hat. Diese m\u00fcssen zusammenkommen, um die rechten Kr\u00e4fte abzuwehren. Dann m\u00fcssen sie aber auch den revolution\u00e4ren Prozess mit den eigenen, unabh\u00e4ngigen Organisationen fortf\u00fchren und ein Programm anwenden, mit dem die \u201esozialistischen Ambitionen\u201c eines Hugo Ch\u00e1vez Realit\u00e4t werden k\u00f6nnen. Der Tod von Ch\u00e1vez bedeutet nicht das Ende des Kampfes. Eine neues Kapitel liegt vor uns aufgeschlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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