{"id":24107,"date":"2013-03-07T17:00:27","date_gmt":"2013-03-07T16:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24107"},"modified":"2013-03-25T14:14:06","modified_gmt":"2013-03-25T13:14:06","slug":"erneuerung-durch-streik-geht-nicht-gibts-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/erneuerung-durch-streik-geht-nicht-gibts-nicht\/","title":{"rendered":"Erneuerung durch Streik: \u201eGeht nicht, gibt’s nicht\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Streikkonferenz\"500 GewerkschafterInnen und Linke bei Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/strong><\/p>\n

Die Teilnehmerzahl sprengte alle Erwartungen. Mit 150 bis 200 G\u00e4sten hatten die OrganisatorInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von ver.di Stuttgart gerechnet \u2013 am Nachmittag des 3. M\u00e4rz hatten dann 500 Menschen an der Konferenz \u201eErneuerung durch Streik\u201c im Stuttgarter Gewerkschaftshaus teilgenommen. Hinter ihnen lagen zweieinhalb Tage intensiver Diskussionen und Erfahrungsaustausch. Viele fuhren nach Hause mit der Hoffnung, dass diese Veranstaltung ein neuer Aufbruch zu einer Vernetzung linker und k\u00e4mpferischer GewerkschaftsaktivistInnen war.<\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

\u201eErfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur\u201c \u2013 so lautete der Untertitel des Konferenzmottos. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Erfahrungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Streiks im ver.di Bezirk Stuttgart gemacht wurden, vor allem bei den Streiks der L\u00e4nderbesch\u00e4ftigten, der ErzieherInnen und im Einzelhandel in den letzten Jahren. P\u00fcnktlich zur Konferenz hatte die Rosa Luxemburg Stiftung eine Studie von Catharina Schmalstieg \u00fcber diese Streikerfahrungen ver\u00f6ffentlicht, die den Titel \u201ePartizipative Arbeitsk\u00e4mpfe, neue Streikformen, h\u00f6here Streikf\u00e4higkeit?\u201c tr\u00e4gt.<\/p>\n

\"20130302_171426\"<\/p>\n

Cuno H\u00e4gele, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ver.di Stuttgart, fasste in seinem Abschlussreferat zur Konferenz einige der wichtigsten Schlussfolgerungen aus den Stuttgarter Erfahrungen zusammen. Er betonte die Bedeutung einer fr\u00fchzeitigen Streikvorbereitung und begleitender Kampagnen. In Stuttgart wurde dazu ein Kampagnenrat eingerichtet, in dem haupt- und ehrenamtliche Funktion\u00e4re zusammen mit AktivistInnen Streiks vorbereiten und planen. H\u00e4gele griff das von Carsten Becker, ver.di Betriebsgruppenvorsitzender an der Berliner Charit\u00e9, und anderen TeilnehmerInnen problematisierte Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den ehrenamtlichen betrieblichen Funktion\u00e4rInnen und AktivistInnen und Gewerschaftshauptamtlichen auf und betonte, dass die Ehrenamtlichen das letzte Wort bei der Durchf\u00fchrung von Streiks haben m\u00fcssen. Becker hatte gefordert, dass Hauptamtliche \u201eloslassen k\u00f6nnen m\u00fcssen\u201c, w\u00e4hrend H\u00e4gele betonte, dass eine gute Streikvorbereitung dem Apparat die M\u00f6glichkeit nehme, nach dem Prinzip \u201ees gibt keine Alternative\u201c K\u00e4mpfe und Streiks zu blockieren.<\/p>\n

Nicht wenige KollegInnen berichteten von der Erfahrung, dass aus dem ver.di-Apparat heraus die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Streiks von einem h\u00f6heren Organisationsgrad in den betroffenen Betrieben abh\u00e4ngig gemacht wird. Der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ver.di Stuttgart und derzeitige LINKE-Vorsitzende, Bernd Riexinger, hatte in seinem Referat zu Beginn der Konferenz diese Haltung schon kritisiert und daf\u00fcr geworben, dass man Besch\u00e4ftigte durch Streiks organisiert und mutig die Unorganisierten zur Streikbeteiligung aufrufen solle. \u201eGeht nicht, gibt\u2019s nicht\u201c \u2013 so fasste Cuno H\u00e4gele diese Problematik zusammen und bezeichnete das Argument, es bed\u00fcrfe erst eines h\u00f6heren Organisationsgrads als \u201eVerhinderungsargument\u201c.<\/p>\n

Partizipation<\/h4>\n

Im Mittelpunkt der Stuttgarter Erfahrungen stand aber die Beteiligung der Streikenden an der Durchf\u00fchrung von Streiks. Bernd Riexinger sprach sich f\u00fcr eine Demokratisierung von Streiks aus und betonte die Bedeutung der Durchf\u00fchrung von Streikversammlungen. Er bezeichnete Streiks in diesem Zusammenhang als \u201eEmanzipationsbewegung\u201c und betonte, dass die beteiligten KollegInnen selber die Form des Streiks bestimmen m\u00fcssen. Auch H\u00e4gele sprach sich f\u00fcr t\u00e4gliche Streikversammlungen aus, die das Parlament der Streikenden seien. Er berichtete von der Erfahrung im ErzieherInnenstreik von 2009, das Ergebnis \u2013 mit dem die meisten KollegInnen nicht einverstanden waren \u2013 auf einer Streikversammlung offen zu debattieren. Riexinger hatte gesagt, Ergebnisse m\u00fcssen den Streikenden schmecken, nicht der Verhandlungsf\u00fchrung. Die Frage, wie man von Partizipation zu umfassender Streikdemokratie kommen kann, wie verhindert werden kann, dass Urabstimmungen erst stattfinden, wenn von Seiten der Gewerkschaftsf\u00fchrung schon Fakten geschaffen wurden und wie man von der Gewerkschaftsbasis gegen schlechte Verhandlungsergebnisse opponieren kann, wurden aber leider nicht diskutiert.<\/p>\n

Politische Fragen unterbelichtet<\/h4>\n

Die Konferenz erm\u00f6glichte den TeilnehmerInnen einen sehr praktischen Erfahrungsaustausch, f\u00fcr den ein offensichtlich gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis bestand. Die Kehrseite der Medaille war aber, dass es kaum Diskussionen \u00fcber die politischen Herausforderungen bei der Erneuerung der Gewerkschaften gab. Weder hinsichtlich der Inhalte und Programmatik, die die Gewerkschaften angesichts der weltweiten Krise des kapitalistischen Systems und der dominierenden K\u00fcrzungspolitik f\u00fcr einen erfolgreichen Widerstand brauchen, noch hinsichtlich der Frage, wie die b\u00fcrokratisch dominierten und immer noch stark mit der SPD verfilzten Gewerkschaftsf\u00fchrungen durch k\u00e4mpferische F\u00fchrungen ersetzt werden k\u00f6nnen. Immerhin aber benannten verschiedene Redner die Notwendigkeit der Verbindung des gewerkschaftlichen Kampfes mit dem Kampf f\u00fcr politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen. Der Soziologe Klaus D\u00f6rre wies in seinem Vortrag darauf hin, dass gewerkschaftlicher Kampf immer mit der Vision einer alternativen Gesellschaft verbunden sein muss, wenn er erfolgreich sein soll. Cuno H\u00e4gele fasste diesen Gedanken bildhaft zusammen: \u201eEs geht nicht um ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck vom Kuchen, es geht um die ganze B\u00e4ckerei.\u201c<\/p>\n

Alle TeilnehmerInnen waren sich einig, dass die Konferenz nur ein Anfang gewesen sein kann und es zu einer Vernetzung kommen sollte, aber wer sich mit welchem Ziel vernetzen soll, wurde nicht diskutiert. Auch wurden die bestehenden Vernetzungen, wie die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, ebenso wenig in die \u00dcberlegungen einbezogen, wie die Frage, wie man den Kreis der Beteiligten \u00fcber ver.di-AktivistInnen hinaus zu Mitgliedern anderer Gewerkschaften verbreitern kann. Auf Branchen- und Regionaltreffen wurden konkrete Absprachen f\u00fcr Folgetreffen besprochen, wie auch festgelegt wurde, dass 2014 eine bundesweite Folgekonferenz im ver.di-Bezirk Hannover stattfinden soll.<\/p>\n

Charit\u00e9 <\/h4>\n

\"20130302_144839\"Mit einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Delegation war die ver.di-Betriebsgruppe an der Berliner Charit\u00e9 vertreten, die nicht nur ihre Streikerfahrungen der letzten Jahre einbrachte, sondern auch die aktuelle Auseinandersetzung f\u00fcr einen Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung vorstellte. Diese wurde von den anderen anwesenden KollegInnen aus dem Krankenhausbereich als vorbildhaft betrachtet. Daf\u00fcr soll bundesweite Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung organisiert werden, auch weil man sich darin einig war, dass beispielhafte Erfolge n\u00f6tig sind, um insgesamt Fortschritte zu erzielen. Gleichzeitig bestand Einigkeit unter diesen KollegInnen, dass die Kampagne \u201eDer Druck muss raus\u201c von ver.di einen Neustart braucht und von unten mit neuem Leben gef\u00fcllt werden muss. Kontrovers wurde in einem Arbeitskreis die Frage diskutiert, ob oder wie man gemeinsame Aktionen mit den Krankenhausbetreibern f\u00fcr eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenh\u00e4user durchf\u00fchren soll. <\/p>\n

SAV-Beteiligung<\/h4>\n

SAV-Mitglieder aus Aachen, K\u00f6ln, Kassel, Stuttgart und Berlin an der Konferenz teil. Wir hatten einen Info-Stand und konnten unsere Zeitung, Artikelsammlungen zu den Streiks an der Charit\u00e9 und bei Bosch-Siemens-Hausger\u00e4te und weiteres Material gut verkaufen. Wir griffen in die Diskussionen ein und beteiligten uns vor allem auch daran, die Erfahrungen der Streiks an der Charit\u00e9 zu verbreiten und f\u00fcr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die dortige aktuelle Auseinandersetzung zu werben. SAV-Mitglieder beteiligten sich auch daran, das aktuelle Flugblatt des \u201eNetzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c<\/a> zur L\u00e4ndertarifrunde zu verteilen.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Die Konferenz dr\u00fcckte aus, dass sich in ver.di etwas tut. Konfrontiert mit der Herausforderung in Bereichen prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, bisher tariflosen Unternehmen etc. Belegschaften zu organisieren und Streiks durchzuf\u00fchren, hat eine Debatte begonnen, die f\u00fcr die gesamte Gewerkschaftsbewegung von Bedeutung ist. Auff\u00e4llig war auch die hohe Zahl junger hauptamtlicher Gewerkschaftsekret\u00e4rInnen, die an der Konferenz teilnahmen, zum Teil aus linken politischen Zusammenh\u00e4ngen kommen und nach einem Weg suchen, in den Gewerkschaften einen k\u00e4mpferischen Kurs und linke Inhalte zu vertreten.<\/p>\n

Die Konferenz war ein Anfang. Sie zeigte aber auch, dass noch viele Fragen offen sind. Nicht zuletzt die nach dem Verh\u00e4ltnis zur SPD und der Rolle der LINKEN, nach der Notwendigkeit klarer antikapitalistischer Inhalte und eines umfassenden Konzepts zur Demokratisierung der Gewerkschaften. Diese Fragen sollten nun gezielt angegangen werden und mit einer praktischen Vernetzung betrieblicher und gewerkschaftlicher AktivistInnen verbunden werden. SAV-Mitglieder in Betrieben und Gewerkschaften werden sich engagiert an diesem Prozess beteiligen.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und aktiv im Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die CFM-Besch\u00e4ftigten in Berlin.<\/em><\/p>\n

Weitere interessante Artikel zur Streikkonferenz: <\/h4>\n

junge Welt: \u00bbStreiken ist geil\u00ab<\/a>\u00a0<\/p>\n

junge Welt: St\u00e4rke durch Streik<\/a><\/p>\n

Material der SAV:<\/h4>\n

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 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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