{"id":24090,"date":"2013-03-18T16:51:45","date_gmt":"2013-03-18T15:51:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24090"},"modified":"2013-03-13T11:52:46","modified_gmt":"2013-03-13T10:52:46","slug":"risse-in-der-britischen-regierungskoalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/risse-in-der-britischen-regierungskoalition\/","title":{"rendered":"Risse in der britischen Regierungskoalition"},"content":{"rendered":"
\"Foto:
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/bara-koukoug\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dass die Gegenseite uneins ist, m\u00fcssen wir nutzen!<\/strong><\/p>\n

Leitartikel aus \u201ethe Socialist\u201c, der Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Als die Regierungskoalition der \u201eCon-Dems\u201c (\u201eto condemn\u201c = dt.: \u201everachten\u201c; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegen\u00fcber der konservativ\/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. \u00dcbers.) ganz frisch im Amt war und Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und stellvertretender Premierminister, und David Cameron, der konservative Premier, sich noch gegenseitig in den h\u00f6chsten T\u00f6nen lobten, schien Cameron den nun offen zu Tage getretenen Kriegszustand zwischen den beiden schon zu erahnen. Mittlerweile ist die ganze Koalition davon betroffen.<\/p>\n

Die liberal-konservative Koalition ist dazu \u00fcbergegangen, \u00e4u\u00dferst undemokratische Vereinbarungen mit einer Laufzeit von f\u00fcnf Jahren (eine Legislaturperiode) zu treffen, was darauf hinausl\u00e4uft, dass ein \u201eNein\u201c in der zweiten Kammer, dem \u201eHouse of Commons\u201c, nicht mehr automatisch zu Neuwahlen f\u00fchrt. Zu Neuwahlen kann es dennoch kommen, wenn ein Misstrauensantrag Erfolg hat und keine neue Regierungskonstellation zustande kommt. Alternativ stehen Neuwahlen an, wenn ein Antrag dazu gestellt und dieser mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Unterhauses angenommen wird bzw. wenn dies einstimmig und ohne Abstimmung geschieht.<\/p>\n

Diese Vereinbarungen wurden eindeutig deswegen getroffen, um die in Misskredit geratene K\u00fcrzungs-Koalition trotz einer massenhaft gegen sie gerichteten Opposition f\u00fcnf Jahre lang aufrechtzuerhalten. Dabei verlangt die besagte Opposition immer st\u00e4rker nach deren R\u00fccktritt. Aus Sicht der Arbeiterbewegung w\u00e4re es allerdings falsch daraus zu schlie\u00dfen, dass diese \u201everfassungsgem\u00e4\u00dfen Vorgaben\u201c die Koalition notwendigerweise bis 2015 zusammenhalten.<\/p>\n

Der ranghohe Energieminister und Million\u00e4r Chris Huhne, bekannte sich schuldig, die Justiz behindert zu haben und trat als Parlamentsabgeordneter zur\u00fcck. \u201eNoch nie in der Geschichte der britischen Politik hat ein eher geringf\u00fcgiges Verkehrsdelikt zu solch spektakul\u00e4ren Konsequenzen gef\u00fchrt.\u201c, so die Darstellung von Peter Oborne in der Tageszeitung \u201eThe Telegraph\u201c. Oborne warnte vor den Nachwahlen, \u201edie allem Anschein nach zum schwerwiegendsten und bittersten Ereignis dieses Jahrhunderts werden. Sie kommen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, jetzt, da die Regierungskoalition sich teilweise in Aufl\u00f6sung befindet, und Parteiaktive es kaum abwarten k\u00f6nnen, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen\u201c.<\/p>\n

Angesichts der Risse in der Regierungskoalition und ihres schwachen Allgemeinzustands sollten sich die Gewerkschaftsbewegung und die Bewegungen gegen die K\u00fcrzungen einen Ruck geben und eine umfassende Kampagne starten, um die Regierung in die Schranken zu verweisen.<\/p>\n

Diese Regierung setzt die brutalsten Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsprogramme durch, die es in den letzten 80 Jahren gegeben hat. Es ist aber klar, dass eine Kampagne mit Massenverankerung das verhindern k\u00f6nnte. Es war noch nie so offenkundig, dass ein 24-st\u00fcndiger Generalstreik der n\u00e4chste Schritt sein muss. Die Unterschiede, die sich in der Regierung offenbaren, zeigen sich zwar nicht in der Frage der Austerit\u00e4t oder der K\u00fcrzungen. Dennoch sind sie Ausdruck der extrem d\u00fcnnen gesellschaftlichen Basis, auf die sich beide Regierungsparteien noch st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die \u201eRoyal Society for the Protection of Birds\u201c (dt.: \u201eK\u00f6nigliche Gesellschaft zum Schutze der V\u00f6gel\u201c) hat mittlerweile mehr Mitglieder als alle politischen Parteien Gro\u00dfbritanniens zusammen!<\/p>\n

Krise des britischen Kapitalismus<\/h4>\n

Die \u201eTory\u201c-Partei, die in den 1950er Jahren mit mehr als drei Millionen Mitgliedern ihren H\u00f6hepunkt als Partei mit Massenbasis hatte, befindet sich seither im freien Fall. Seit Cameron im Jahr 2005 zum Vorsitzenden der konservativen \u201eTories\u201c gew\u00e4hlt wurde, hat sich die Mitgliedschaft der Partei auf 130.000 halbiert. Die \u201eLiberaldemokraten\u201c haben mindestens 5.000 Mitglieder verloren, seit sie als Juniorpartner Teil der Regierung sind. Ihre W\u00e4hlerschaft ist merklich kleiner geworden. Im Endeffekt widerspiegeln die sinkenden Mitgliederzahlen der kapitalistischen Parteien die langfristige Krise des britischen Kapitalismus.Diese Parteien agieren im Interesse eines Systems, das \u2013 schon vor dem Einsetzen der \u201egro\u00dfen Rezession\u201c – gleichbedeutend war mit stagnierenden L\u00f6hnen und l\u00e4ngeren Arbeitszeiten f\u00fcr die Mehrzahl der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

In den letzten f\u00fcnf Jahren hat der britische Kapitalismus f\u00fcr einen durchschnittlichen Lohnverlust von 15 Prozent gesorgt, wobei keine Aussicht auf ein neuerliches gesundes Wachstum besteht. Die kapitalistischen Parteien sind in den Augen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit zurecht Teil der \u00f6konomischen Krise, stehen in Verbindung mit den K\u00fcrzungen, mit Filz und Korruption. Der Skandal um die Abgeordnetenbez\u00fcge h\u00e4ngt immer noch wie eine K\u00e4seglocke \u00fcber dem britischen Parlament von Westminster. Die momentanen Risse in der Regierungskoalition treten immer offener zutage, weil die verschiedenen Kr\u00e4fte nur ihre zuk\u00fcnftige Karriere im Blick haben. Die Situation ist dramatischer als das Sprichwort von den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, vermuten lassen w\u00fcrde!<\/p>\n

Die Liberaldemokraten gerieten offen in Opposition zu den \u201eTories\u201c, als sie gegen die \u00c4nderung der Wahlbezirke stimmten. Das taten sie, weil \u2013 sollten diese tats\u00e4chlich neu aufgeteilt werden \u2013 bei den n\u00e4chsten Wahlen die Anzahl der liberalen Abgeordneten stark dezimiert worden w\u00e4re.<\/p>\n

Das hei\u00dft allerdings nicht, dass sie auch dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen, wenn es darum geht, weitere K\u00fcrzungen zu verhindern, von denen die \u00c4rmsten in der Gesellschaft am schwersten getroffen sein werden. Nun scheint es, dass die Liberaldemokraten \u2013 trotz aller Behauptungen, dies eben nicht tun zu wollen \u2013 bereit sein werden zu akzeptieren, dass die Koalition neue K\u00fcrzungen bei den Sozialleistungen vorschlagen wird \u2013 zus\u00e4tzlich zum Elend, das ohnehin schon beschlossen worden ist.<\/p>\n

Es ist ganz klar, dass nur der gegen die K\u00fcrzungen gerichtete Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung die Liberaldemokraten zur\u00fcck auf den Boden der Tatsachen holen kann. Dar\u00fcber kann ihnen klargemacht werden, dass ihre weiteren Karrierewege nicht in erster Linie von einer \u00c4nderung der Wahlbezirke abh\u00e4ngen, sondern davon, ob sie Teil einer Regierung sind, die das Leben von Millionen von Menschen ins Elend st\u00fcrzt. Und je mehr K\u00fcrzungen die Liberaldemokraten zustimmen, desto h\u00e4rter wird sie die Rache der W\u00e4hlerInnen treffen.<\/p>\n

Spaltungstendenzen bei den \u201eTories\u201c<\/h4>\n

Die \u201eTory\u201c-Partei ist selbst gezeichnet von offenen Spaltungstendenzen. Cameron hatte gehofft, dass er mit seinem Vorschlag, nach den Wahlen ein Referendum \u00fcber den Verbleib in der EU durchzuf\u00fchren, in der Lage sein w\u00fcrde, die \u201elittle Englander Tories\u201c zeitweilig zum Schweigen zu bringen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen haben allerdings gezeigt, dass die Zugest\u00e4ndnisse, die Cameron ihnen machen musste, dazu gef\u00fchrt haben, dass die reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte innerhalb der \u201eTory\u201c-Partei nur noch st\u00e4rker geworden sind. Sie stellen deshalb weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die derzeitige \u201eTory\u201c-F\u00fchrung dar und k\u00f6nnten \u2013 zu einem gewissen Zeitpunkt \u2013 zu Spaltungen der \u201eTory\u201c-Partei beitragen.<\/p>\n

Mit der Entscheidung, der rechtlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zuzustimmen, verband Cameron die Hoffnung, er k\u00f6nne die Illusion aufrechterhalten, dass er 2005 der erste war, der verk\u00fcndete, die \u201eTories\u201c seien nicht l\u00e4nger die \u201eh\u00e4ssliche Partei\u201c. Stattdessen hat er wieder einmal dazu beigetragen, die Spaltungslinien in seiner Partei zu vergr\u00f6\u00dfern und damit der Welt offenbart, wie wenig sich die \u201eTory\u201c-Partei hinsichtlich sozialer Fragestellungen ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Wenn der Termin f\u00fcr die Parlamentswahlen festgelegt wird (was durchaus noch in diesem Jahr passieren kann), dann werden viele ArbeiterInnen f\u00fcr die \u201eLabour-Party\u201c stimmen, weil sie mit einer sozialdemokratischen Regierung die Hoffnung verbinden, es w\u00fcrde schon nicht \u201eso schlimm\u201c werden wie unter der derzeitigen Administration. Wie dem auch sei: Wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den kapitalistischen Politikern kein Vertrauen mehr schenkt, dann ist \u201eNew Labour\u201c davon nicht ausgenommen.<\/p>\n

Den Umfragen zufolge haben alle drei gro\u00dfen Parteien mit negativen Werten zu k\u00e4mpfen, was die Vertrauensw\u00fcrdigkeit angeht. Dabei \u00e4u\u00dferten 46 Prozent, dass sie dem \u201eLabour\u201c-Vorsitzenden Ed Miliband kein Vertrauen schenken.<\/p>\n

Die von \u201eLabour\u201c vertretene Politik nach dem Motto \u201eK\u00fcrzungen, aber nicht so hastig\u201c f\u00fchrt \u2013 wie die niedrige Wahlbeteiligung bei den gerade erst abgehaltenen Nachwahlen gezeigt hat \u2013 nicht gerade zu \u00fcberschw\u00e4nglicher Zustimmung. Im Vorfeld der Wahlen von 2010 stieg die Mitgliedschaft von \u201eNew Labour\u201c von ihrem absoluten Tiefststand, der bei 150.000 lag, auf gut 190.000 an. Alles in allem sind dies jedoch weiterhin historisch niedrige Werte.<\/p>\n

Die \u201eTories\u201c unternehmen jeden Versuch uns zu spalten: in ArbeiterInnen und Erwerbslose, jung und alt etc. Der beste Weg aber, um diese in sich gespaltene Regierung in die Schranken zu weisen, besteht darin, dass wir uns zusammentun.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung braucht eine neue Massen-Partei, die Widerstand gegen die K\u00fcrzungen leistet und ein sozialistisches Programm verfolgt. So eine Partei muss im Interesse der Arbeiterklasse und nicht der Kapitalisten handeln. Die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c (TUSC) ist eine wichtige Vorstufe davon. Dave Nellist, Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c und verantwortlicher Vorsitzender der TUSC, war neun Jahre lang Parlamentsabgeordneter und gab den Teil seiner Bez\u00fcge ab, der \u00fcber einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn liegt. An diesem Modell sollten sich auch die zuk\u00fcnftigen Abgeordneten orientieren, die aus der Arbeiterbewegung kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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