{"id":24086,"date":"2013-03-04T14:23:32","date_gmt":"2013-03-04T13:23:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24086"},"modified":"2013-03-04T14:23:32","modified_gmt":"2013-03-04T13:23:32","slug":"erneute-massenproteste-in-portugal-gegen-austeritaet-und-die-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/erneute-massenproteste-in-portugal-gegen-austeritaet-und-die-regierung\/","title":{"rendered":"Erneute Massenproteste in Portugal gegen Austerit\u00e4t und die Regierung"},"content":{"rendered":"
\"Foto:
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/92857666@N04\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache am 3. M\u00e4rz auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

\u201eZum Teufel mit der Troika \u2013 das Volk ist die beste Regierung!\u201c<\/strong><\/p>\n

von BerichterstatterInnen von socialistworld.net (Internetportal des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Gestern, am 2. M\u00e4rz, haben \u00fcber 1,5 Millionen Menschen die Stra\u00dfen Portugals zur\u00fcckerobert. Selbst die Medien gehen davon aus, dass es die gr\u00f6\u00dfte Demonstration war, die es im Land jemals gegeben hat. Mit 800.000 in Lissabon, 400.000 in Porto und weiteren Zehntausenden in mehr als 30 St\u00e4dten sind die Massen unter dem Motto \u201eZum Teufel mit der Troika \u2013 das Volk ist die beste Regierung!\u201c auf die Stra\u00dfe gestr\u00f6mt. Die Protestz\u00fcge gaben einen Eindruck davon, wie sehr die Wut dar\u00fcber hochkocht, dass die portugiesische Marionettenregierung auf Gehei\u00df der Troika und unter der F\u00fchrung einer Mitte-Rechts-Koalition mit ihrem konservativen Premier Passos Coelho von der PSD dem Land einen regelrecht todbringenden Kreislauf an K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t auferlegt hat.<\/p>\n

Die Demonstrationen sandten ein eindeutiges Signal in Richtung Troika, da die VertreterInnen von EU, EZB und IWF Lissabon zur Zeit zum siebten Mal einen Besuch abstatten, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die brutalen K\u00fcrzungen im Land tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Die Menschen forderten nicht nur ein Ende der Troika-Diktate, es versammelten sich auch hunderttausende Menschen vor dem Finanzministerium, um den R\u00fccktritt der Regierung zu fordern. \u201eEuronews.com\u201c zitierte einen der Protestierenden: \u201eIch will Passos Coelho nur sagen, dass ich das Recht habe, hier rumzuschreien und jedem zu zeigen, wie geladen ich bin, weil er so inkompetent, mittelm\u00e4\u00dfig und unehrlich ist \u2013 und das betrifft alle Bereiche\u201c. Ein anderer f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn die Regierung sich ansehen w\u00fcrde, was hier passiert und verstehen w\u00fcrde, dass das Volk gegen sie ist, dann sollte sie abtreten. Wenn nicht, dann wird das hier nicht aufh\u00f6ren\u201c.<\/p>\n

Die Zeitung \u201ePublico\u201c zitiert einen Demonstranten, der auf den Namen Passos Coelho Bezug nimmt (Coelho ist nicht nur der Nachname des Premiers sondern auch das portugiesische Wort f\u00fcr Kaninchen): \u201eIch habe lieber Pferd in meinem Essen als Kaninchen [coelhos] in der Regierung!\u201c.<\/p>\n

Diese Demonstrationen, in den ArbeiterInnen, die verarmten Massen und SoldatInnen in jeder Ortschaft des Landes zusammenkamen, zeigten, dass das portugiesische Volk bereit ist zu k\u00e4mpfen. Es ist entschlossen, die Regierung mit ihrer Art von Politik von der B\u00fchne der Geschichte zu zwingen.<\/p>\n

Die Wut umwandeln in eine erfolgversprechende Strategie<\/h4>\n

Um diesen massiv zum Ausdruck gebrachten Willen in eine erfolgversprechende Strategie umwandeln zu k\u00f6nnen, besteht die Aufgabe nun darin, eine Strategie f\u00fcr die Bewegung zu erarbeiten, die stark und k\u00e4mpferisch genug ist, um die Regierungskoalition zu Fall zu bringen. Eine solche Strategie muss mit den n\u00f6tigen politischen Grundlagen und einem Programm ausgestattet sein, damit ein Weg aus dem Massenelend der kapitalistischen Krise aufgezeigt werden kann.<\/p>\n

Als Sofortma\u00dfnahme ist ein 24-st\u00fcndiger Generalstreik n\u00f6tig. Das ist ein Schritt, um zu einem alles umfassenden Kampf zu kommen, mit dem die Regierung gest\u00fcrzt werden kann.<\/p>\n

Im vergangenen September brachte dasselbe B\u00fcndnis Hunderttausende auf die Stra\u00dfe und versetzte die Regierung in helle Aufregung. Damit konnte die Exekutive gezwungen werden, bedeutende K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tsvorhaben zur\u00fcckzunehmen. Allerdings wurde daran leider nicht angesetzt. Man h\u00e4tte einen Zeitplan zum Sturz der Regierung aufstellen k\u00f6nnen. Derselbe Fehler darf nicht noch einmal gemacht werden.<\/p>\n

Armenio Carlos, Generalsekret\u00e4r des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsbunds CGTP sagte in seiner Rede am 2. M\u00e4rz: \u201eHeute ist klar geworden, dass diese Regierung keine politische Legitimation mehr hat, keine moralische Legitimation und keine ethische Legitimation, um im Amt zu bleiben. Der Grund ist, dass jeder Besuch irgendeines Ministers in Protesten endet und die Forderung nach einem R\u00fccktritt der Regierung zur Folge hat. Die Regierung ist zum Problem geworden, das eine L\u00f6sung verhindert\u201c (Euronews.com). Dennoch \u00fcbernimmt Carlos nicht die F\u00fchrung, um die erforderlichen Schritte einzuleiten, mit denen die verhassten Politiker zum R\u00fccktritt gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei den Ideen derer, die anl\u00e4sslich des 2. M\u00e4rz mit ihren demokratischen Aktionskomitees in den Betrieben und Wohnquartieren eine umgehende Kampagne angesto\u00dfen haben, um die CGTP-F\u00fchrung dazu zu bringen, einen Generalstreik zum Sturz der Regierung auszurufen und die Besetzung strategisch wichtiger Geb\u00e4ude und von Schl\u00fcsselbetrieben einzuleiten, handelt es sich nicht mehr um utopische Tr\u00e4ume sondern um die Tagesaufgabe. Angesichts der revolution\u00e4ren Stimmung unter den ArbeiterInnen und der St\u00e4rke der Bewegung, die man am 2. M\u00e4rz erleben konnte, m\u00fcssen die AktivistInnen nicht mehr nur Druck auf die Gewerkschaftsf\u00fchrungen aus\u00fcben, damit ein derartiger Aufruf folgt. Sie sollten auch einen Schritt weiter gehen und mit der Mobilisierung von unten beginnen.<\/p>\n

Welche Alternative gibt es nach Coelhos Sturz?<\/h4>\n

Dar\u00fcber hinaus kommt den linken Parteien mit Massenunterst\u00fctzung (dem \u201eLinken Block\u201c und der \u201eKommunistischen Partei\u201c, die in den Umfragen zusammen bereits bei fast 30 Prozent liegen) eine besondere Verantwortung zu. Sie m\u00fcssen die Bewegung einen, indem sie eine politisches Programm vorlegen, mit dem das Elend, das der Kapitalismus und die Austerit\u00e4t bringen, beendet werden kann. Ein solches Programm muss jede weitere Schuldenzahlung und damit die K\u00fcrzungen ablehnen, die Verstaatlichung der Bankh\u00e4user und Schl\u00fcsselindustrien unter der Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Besch\u00e4ftigten selbst einfordern. Die Errichtung einer Arbeiter-Regierung h\u00e4tte unmittelbare Auswirkungen auf die K\u00e4mpfe in Griechenland und Spanien, Italien und ganz Europa. Sie k\u00f6nnte z.B. f\u00fcr ein Zusammengehen mit den griechischen, spanischen und italienischen ArbeiterInnen in einem gemeinsamen Kampf zur Beendigung der Troika-Diktatur und der Diktatur der M\u00e4rkte eintreten.<\/p>\n

Das erfordert die umgehende Formierung einer Einheitsfront der linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf der Grundlage eines Programms zur Bildung einer Arbeiterregierung, einer Regierung f\u00fcr die verarmten Massen, die die Schuldenzahlung ablehnt und sozialistische Politik betreibt.<\/p>\n

Die Demonstrationen waren f\u00f6rmlich durchdrungen vom Geist der portugiesischen Revolution vom April 1974. Nachdem in der vergangenen Woche bei den Protestaktionen schon immer wieder das Lied \u201eGrandola Vila Morena\u201c angestimmt wurde, endeten die Demonstrationen vom 2. M\u00e4rz damit, dass die Massen diese Hymne der Revolution von 1974 anstimmten. (siehe ab Minute 1:45\u00a0 des Videos unten) Das war eine hoch emotionale Szene, die zum Ausdruck brachte, wie die kapitalistische Krise 38 Jahre nach diesem Ereignis die Revolution zur\u00fcck auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das einzige Mittel, um dieses Erbe dauerhaft durchzusetzen, besteht darin, heute die sozialistische Revolution durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Weitere Berichte folgen in den n\u00e4chsten Tagen.<\/p>\n