{"id":24080,"date":"2013-03-05T16:30:11","date_gmt":"2013-03-05T15:30:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24080"},"modified":"2013-04-05T11:43:57","modified_gmt":"2013-04-05T09:43:57","slug":"suedafrika-grossartige-resonanz-auf-die-workers-and-socialist-party","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/suedafrika-grossartige-resonanz-auf-die-workers-and-socialist-party\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika: Gro\u00dfartige Resonanz auf die \u201eWorkers\u2019 and Socialist Party\u201c"},"content":{"rendered":"
\"S\u00fcdafrika<\/a>
Peter Taaffe besuchte Anfang des Jahres S\u00fcdafrika<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 21. Februar in englischer Sprache auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

\u201eDie Tapferkeit der s\u00fcdafrikanischen Bergleute ist nicht k\u00e4uflich: Wir geben nicht auf!\u201d<\/strong><\/p>\n

von Peter Taaffe, Generalsekret\u00e4r der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

\u201eIch sehe auf meinen elf Monate alten Sohn und mache mir Sorgen um seine Zukunft, wenn ich entlassen werden sollte\u201c, sagte ein Bergmann, der an der historischen Konferenz des \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika) teilnahm. Ein anderer Kumpel erkl\u00e4rte trotzig: \u201eDie Tapferkeit der s\u00fcdafrikanischen Bergleute ist nicht k\u00e4uflich: Wir werden nicht aufgeben!\u201c<\/p>\n

Auf der Konferenz, an der Bergleute aus allen s\u00fcdafrikanischen Revieren sowie VertreterInnen der im Kampf befindlichen Kommunen und andere ArbeiterInnen teilnahmen, verpflichteten sich die Beteiligten den Kampf gegen die brutal agierenden Bergbau-Bosse und die skrupellosen Kapitalisten S\u00fcdafrikas fortzusetzen. Hinter den Konzernchefs steht die korrupte und zunehmend an Ansehen verlierende ANC-Regierung unter Pr\u00e4sident Jacob Zuma, die ihnen bis zum \u00e4u\u00dfersten beisteht.<\/p>\n

Die Aufgabe, die sich die KonferenzteilnehmerInnen selbst stellten, lautete, den Machteinfluss weiterzuentwickeln, den die Bergleute im B\u00fcndnis mit anderen ArbeiterInnen haben und der sich in den Streikkomitees ausdr\u00fcckt, dem die \u201eeinfachen\u201c KollegInnen angeh\u00f6ren. Das DSM spielt in diesen Streikkomitees, die im vergangenen Jahr darin erfolgreich waren, mit einem einmonatigen Streik die Konzernchefs und ihre Regierung zu paralysieren, eine Schl\u00fcsselrolle.<\/p>\n

Das hei\u00dft auch, dass es um einen Kampf geht, die inhaltlich bankrotten und von Korruption durchzogenen Gewerkschaften durch neue, k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaftsstrukturen zu ersetzen. So fand sich die alte Bergbaugewerkschaft \u201eNational Union of Mineworkers\u201c (NUM) pl\u00f6tzlich an der Seite der Bosse wieder und lehnte die legitimen Forderungen der Arbeiterklasse entschieden ab. \u00dcber allem steht die Feststellung, dass die Bergleute und die Arbeiterklasse allgemein ihre eigene Partei brauchen, die frei ist von den Fesseln des ANC und ihrer pro-kapitalistischen Politik. Deshalb ist die Gr\u00fcndung der neuen Massenpartei der Arbeiterklasse, der \u201eWorkers And Socialist Party\u201c (WASP), enthusiastisch aufgenommen worden. Einstimmig wurde ein Zeitplan beschlossen, um die n\u00f6tige Anzahl an Unterschriften zu sammeln, damit die Partei f\u00fcr die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen registriert werden kann. Dasselbe galt f\u00fcr eine ganze Reihe anderer praktischer Aufgaben.<\/p>\n

\u201eUmstrukturierungen\u201c als Strafe f\u00fcr den Streik der Bergleute<\/h4>\n

Weil sie im vergangenen Jahr zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen worden sind, scheinen die Bergbaukonzerne nun Rache \u00fcben zu wollen, indem sie Einsch\u00fcchterungsversuche unternehmen und ArbeiteraktivistInnen entlassen. Sie greifen auch auf die kapitalistische Rechtsprechung und sich daraus ergebende Haftstrafen gegen Bergleute zur\u00fcck. Bei der Abschlussveranstaltung der DSM-Konferenz fragte ich einen Bergmann aus Rustenburg, ob er am n\u00e4chsten Tag wieder zur Arbeit gehen werde. Er antwortete: \u201eNein, ich werde zum Gericht fahren\u201c. Dann fragte ich, worum es dabei ginge, und er entgegnete gelassen: \u201eVersuchter Mord, schwere K\u00f6rperverletzung und so weiter.\u201c Diese Anschuldigungen wurden tags darauf vom Gericht abgewiesen und der Kollege freigesprochen!<\/p>\n

Nicht auszudenken, wenn dieser Bergmann im Sinne der Anklage schuldig gesprochen worden w\u00e4re! Wir sollten uns auch daran erinnern, dass die ANC-Regierung und ihre m\u00f6rderischen Polizeikr\u00e4fte die Bergleute beschuldigt haben, f\u00fcr das ber\u00fcchtigte Blutbad von Marikana am 16. August 2012 verantwortlich zu sein. Und gegen einige der Beschuldigten ist in der Tat Anklage erhoben worden! Indem sie zum Mittel des Streiks gegriffen und demonstriert haben, indem sie also im \u201edemokratischen\u201c S\u00fcdafrika von ihren legitimen Rechten Gebrauch gemacht haben, haben sie ganz offensichtlich die Polizei dazu \u201eprovoziert\u201c, allein in Marikana insgesamt 43 Bergleute kaltbl\u00fctig umzubringen. Viele der Opfer fand man sp\u00e4ter mit Einsch\u00fcssen im R\u00fccken. Nach diesem Massaker versuchte der s\u00fcdafrikanische Staat dann Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die wir aus der Zeit der Apartheid kennen: nicht gegen die Polizei sondern gegen die Bergleute wurden Platzverweise und Verbote verh\u00e4ngt. Man versuchte, den BergarbeiterInnen zu verbieten, untereinander zu diskutieren. Sie wurden unter Strafandrohung gezwungen, direkt von der Mine zur\u00fcck nach Hause zu gehen, ohne vorher miteinander zu sprechen. Man drohte ihnen mit Entlassung u.\u00e4., sollten sie den diktatorischen Anweisungen der Konzernchefs und ihrer Handlanger nicht Folge leisten. Die Bosse haben auch versucht, die Massenversammlungen verbieten zu lassen und \u2013 in einer Mine \u2013 18 neue Bedingungen einzuf\u00fchren versucht. Das f\u00fchrte jedoch nur dazu, dass die Entschlossenheit der BergarbeiterInnen gest\u00e4rkt wurde: \u201eWas haben wir zu verlieren? Sie k\u00f6nnen uns nicht erst eine runterhauen und uns dann sagen, wie wir damit umzugehen haben\u201c, sagte ein Bergmann mit Entschlossenheit w\u00e4hrend der DSM-Konferenz.<\/p>\n

Die ultimative Strafaktion, die der Arbeiterklasse daf\u00fcr auferlegt wurde, dass sie die beeindruckenden und erfolgreichen Streiks durchgezogen hat, ist die Androhung umfassender Entlassungen. Beim Bergwerksbetreiber \u201eAmplats\u201c, dem Platin-Giganten, sind bereits 14.000 ArbeiterInnen von diesem Schicksal bedroht. In S\u00fcdafrika gibt es rund 80 Prozent der bisher nachgewiesenen weltweiten Platinvorkommen, und f\u00fcr die Bergbauindustrie des Landes hat Platin als Rohstoff eine gro\u00dfe Bedeutung. Es handelt sich hierbei um den gr\u00f6\u00dften Exportschlager des Landes. Der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in der Branche besch\u00e4ftigt zu dessen F\u00f6rderung und Weiterverarbeitung nahezu 200.000 ArbeiterInnen. Die Weltwirtschaftskrise hat die Nachfrage nach diesem Rohstoff allerdings sinken lassen, und die Arbeitgeberseite nutzt dies, um Angriffe auf die Belegschaften zu fahren. Auch die Goldf\u00f6rderung ist traditionell ein bedeutender Industriezweig. Hier arbeiten immer noch gut 150.000 Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

Fakt ist, dass die s\u00fcdafrikanische Wirtschaft auf diesen zwei S\u00e4ulen der Bergbauindustrie und damit auf der beschwerlichen und gef\u00e4hrlichen Arbeit der Bergleute basiert. Hinzu kommt noch die Landwirtschaft. Die DSM-Konferenz beleuchtete, wie der Kampf der Bergleute den Anlass gab f\u00fcr den Aufstand (und nichts anderes war es) der Besch\u00e4ftigten in der Landwirtschaft. An vorderster Front standen dabei die LandarbeiterInnen in der Provinz Western Cape. Die Farmer, die von den zust\u00e4ndigen Gewerkschaften als rachs\u00fcchtig und arrogant beschrieben werden, haben in der Zeit nach der Apartheid von einer Verzehnfachung der Ertr\u00e4ge profitiert m\u00e4rchenhafte Profitmargen eingefahren, w\u00e4hrend die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen gesunken sind bzw. sich verschlechtert haben. ArbeiterInnen, die zu streiken wagten, wurden gleich \u201ehaufenweise\u201c entlassen. Zuvor schon waren mehr als eine Million LandarbeiterInnen aus ihren eigenen Unterk\u00fcnften ger\u00e4umt worden: \u201eAuf dem Land, auf dem sie geboren wurden, bleiben sie Sklaven\u201c. [\u201eThe Guardian\u201c, 25. Januar 2013.] Die Arbeitgeber greifen traditionell auf Arbeitskr\u00e4fte zur\u00fcck, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, um sie als Streikbrecher einzusetzen. In diesem Fall haben die streikenden ArbeiterInnen aber gezeigt, dass sie viel entschlossener sind als sonst, was die Gro\u00dfgrundbesitzer Ernteausf\u00e4lle im Wert von sch\u00e4tzungsweise 300 Millionen s\u00fcdafrikanischen Rand gekostet hat. Die Gewerkschaften haben zu einem weltweiten Boykott s\u00fcdafrikanischer Weine aufgerufen.<\/p>\n

F\u00fchrende Rolle des DSM<\/h4>\n

Delegierte, die aus der Provinz Western Cape zur DSM-Konferenz gekommen waren, berichteten, dass sie \u2013 als sie die Streik-Regionen besuchten \u2013 enthusiastisch begr\u00fc\u00dft wurden. Die Leute schrien ihnen entgegen: \u201eWir haben auf euch gewartet!\u201c. Die streikenden LandarbeiterInnen hatten gesehen, welche Rolle das DSM beim erfolgreichen Streik der BergarbeiterInnen gespielt hat. Demgegen\u00fcber war die Gewerkschaftsf\u00fchrung bei weitem nicht so erfreut \u00fcber den Besuch der AktivistInnen vom DSM!<\/p>\n

Die Reaktionen anderer ArbeiterInnen wie auch der Bergleute selbst straft die Behauptung der NUM-F\u00fchrung L\u00fcgen, wonach hinter dem Streik eine \u201edritte Kraft\u201c gestanden h\u00e4tte, um die KollegInnen anzustacheln. \u201eHinter dem Ausstand hat jemand gestanden\u201c. [NUM-Pr\u00e4sident Senzeni Zokwana in \u201eThe Citizen\u201c, 8. Februar].<\/p>\n

Aber bis zu dem Zeitpunkt, da Streikbrecher eingesetzt wurden, und die NUM-F\u00fchrung dies sch\u00e4ndlicher Weise auch noch unterst\u00fctzte, gab es keine \u201edritte Kraft\u201c.<\/p>\n

Das DSM hat der absolut nachvollziehbaren Wut und der Revolte der Bergleute den angemessenen Ausdruck verliehen. Schlie\u00dflich warteten die Kumpel f\u00f6rmlich darauf, dass eine F\u00fchrung auftauchen w\u00fcrde, die in der Lage war, ihre Forderungen zu artikulieren. Dies betraf sowohl die sich auf betrieblicher Ebene abspielenden heftigen Auseinandersetzungen und K\u00e4mpfe als auch das unter den Bergleuten und anderen ArbeiterInnen immer st\u00e4rker um sich greifende Gef\u00fchl, man br\u00e4uchte eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse, was schlie\u00dflich in der Gr\u00fcndung der WASP seinen Ausdruck fand.<\/p>\n

Die Bergbaubosse wollen nun die mutigen K\u00e4mpferInnen durch die eigenen B\u00fcttel ausgetauscht wissen. In den letzten Tagen hat das zu bitteren Zusammenst\u00f6\u00dfen gef\u00fchrt, wobei bei \u201eAmplats\u201c ein Bergmann get\u00f6tet und weitere verletzt wurden. Die NUM stand dabei erneut auf der Seite der Arbeitgeber. Das f\u00fchrt nur dazu, dass der NUM immer mehr Hassgef\u00fchle entgegengebracht werden. Als Organisation hat die NUM jeden Rest von Ansehen verloren, was auch auf den Gewerkschaftsdachverband COSATU zutrifft, der weiterhin vorgibt, die Bergleute zu vertreten. Den BergarbeiterInnen ist die Hutschnur gerissen, weil sie aufgrund der Arbeits- und Lebensbedingungen, die man ihnen zumutet, so w\u00fctend sind. Ein wesentlicher Punkt dabei war aber auch, dass ihre eigenen Organisationen dabei auf der anderen Seite standen.<\/p>\n

Seit dem Zusammenbruch des Apartheid-Regimes hat keine derartige Streikwelle und sozialen Erhebungen mehr gegeben. Das geht so weit, dass S\u00fcdafrika mittlerweile die h\u00f6chste Anzahl an Arbeitsk\u00e4mpfen verzeichnet und den Rekord an gewaltsamen Streiks weltweit h\u00e4lt. Das, was Friedrich Engels Zwang und Unterdr\u00fcckung durch den Staat nannte und was in S\u00fcdafrika in \u201ebewaffneten Einheiten mit materieller Ausr\u00fcstung\u201c in den Stra\u00dfen sichtbar wird, wird die Massen nicht in Zaum halten.<\/p>\n

Den derzeitigen Aufst\u00e4nden werden zwangsl\u00e4ufig Eruptionen folgen, die Revolution zu nennen wohl der bessere Begriff ist. Moeletsi Mbeki, Bruder der ehemaligen Pr\u00e4sidenten Thabo Mbeki und nun Wirtschaftspolitiker, hat vorhergesagt, dass S\u00fcdafrika bis zum Jahr 2020 einen \u201etunesischen Tag\u201c erleben wird! Seine Analyse ist korrekt. Nur das Datum kann vor dem von ihm prophezeiten Termin liegen. Alle Zutaten, die es braucht, sind gegeben, und S\u00fcdafrika ist durchaus pr\u00e4destiniert, die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika nachzuahmen.<\/p>\n

Anhaltende K\u00e4mpfe und Aufst\u00e4nde pr\u00e4gen die Situation<\/h4>\n

Der s\u00fcdafrikanische Kapitalismus hat sich historisch so weit entwickelt, dass er die st\u00e4rkste Volkswirtschaft des ganzen afrikanischen Kontinents hervorgebracht hat. Das hat auch zur Entstehung einer m\u00e4chtigen Arbeiterklasse gef\u00fchrt. Doch bis heute sind die Fr\u00fcchte der Arbeit nie an diese Arbeiterklasse weitergeleitet worden. Die t\u00e4gliche Wirklichkeit S\u00fcdafrikas ist die der st\u00e4ndigen Aufst\u00e4nde. Der Streik der Bergleute ist nur der j\u00fcngste, wenn auch bedeutsamste und st\u00e4rkste Ausdruck dieses Prozesses. Viele andere Teile der Arbeiterklasse, nicht nur die BergarbeiterInnen, sondern auch die AutobauerInnen, das Pflegepersonal, die LehrerInnen haben zum Mittel des Streiks gegriffen oder angek\u00fcndigt dies zu tun.<\/p>\n

Ironischer Weise ist immer wieder auch in Polizeiuntersuchungen die Rede von Zust\u00e4nden in den Townships, die fast ununterbrochen kurz vor dem Aufstand stehen. Es zeigt sich darin, dass sch\u00e4tzungsweise drei Millionen Menschen an Protesten gegen mangelhafte \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge beteiligt waren, was aus einer Antwort der Polizei f\u00fcr die Jahre 2008\/-09 hervorgeht. Demnach haben f\u00fcnf Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung die Polizei in physische Auseinandersetzungen gezwungen, in den Genuss einer grundlegenden Versorgung kommen zu k\u00f6nnen. Jedes Jahr sterben rund 100 PolizistInnen, \u00fcblicherweise infolge von kriminellen Handlungen, die definitiv auf gesellschaftliche Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Bis zum Blutbad von Marikana wurden im vergangenen Jahr 57 PolizistInnen get\u00f6tet. Diese Zahlen lassen die ArbeiterInnen und B\u00fcrgerInnen au\u00dfer Acht, die umgekehrt von der Polizei get\u00f6tet wurden. Als Symbol daf\u00fcr steht das o.g. Massaker von Marikana.<\/p>\n

Und die Wut ist seither nicht abgeebbt, sondern sie hat sich weiter zugespitzt. In der Tat spiegelt sich die tief verwurzelte Gewalt, die f\u00fcr S\u00fcdafrika charakteristisch ist, im Tod der Freundin des bekannten Paralympioniken Oscar Pistorius wider: Privilegierte Hellh\u00e4utige, aber auch immer mehr Leute aus der reichsten dunkelh\u00e4utigen Elite, sch\u00fctzen sich vor der Wut, die daraus resultiert, in abgeschotteten Wohngebieten, in denen man bis an die Z\u00e4hne bewaffnet ist. Fast an jedem Haus in einem Wohnviertel von Hellh\u00e4utigen, das wir gesehen haben, h\u00e4ngt ein Schild, auf dem vor \u201ebewaffneter Abwehr\u201c gewarnt wird, sollte man einzubrechen versuchen. Das ist der indirekte Ausdruck der katastrophalen sozialen Situation: \u201eS\u00fcdafrika ist die Gesellschaft auf dem Planeten mit dem h\u00f6chsten Grad an Ungleichheit\u201c.<\/p>\n

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei \u00fcber 50 Prozent und hat damit Ausma\u00dfe wie in Griechenland und Spanien. Im Durchschnitt h\u00e4ngen von einem Mindestlohn-Besch\u00e4ftigten acht weitere Personen ab. 50 Prozent aller ArbeiterInnen verdienen weniger als 3.000 s\u00fcdafrikanische Rand monatlich (~ 350 US-Dollar): \u201eViele dieser Arbeiter sind die einzigen Erwerbst\u00e4tigen im Haushalt\u201c. [Jay Naidoo in: \u201eFinancial Times\u201c, 27. August 2012] 15 Millionen S\u00fcdafrikanerInnen sterben nur deshalb nicht an Hunger und Unterern\u00e4hrung, weil sie monatliche Sozialleistungen erhalten. Die Bergleute leben nicht in den begr\u00fcnten Vororten, in denen sich die dunkelh\u00e4utige Elite komfortabel neben der hellh\u00e4utigen Elite eingerichtet hat. Sie bewohnen vielmehr die Townships in den Elendsvierteln, haben keinen Zugang zu grundlegenden Versorgungsg\u00fctern \u2013 manchmal noch nicht einmal Strom \u2013 und leben in heruntergekommenen Behausungen, die als Unterk\u00fcnfte dienen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite leben die Herren des ANC in einer Welt, die nichts mit der Lebenswirklichkeit der Massen zu tun hat. Pr\u00e4sident Zuma selbst lebt auf eingez\u00e4untem Gel\u00e4nde in einem Palast, der vor kurzem erst f\u00fcr 18 Millionen brit. Pfund ausgebaut wurde. Dieses Geld stammt von reichen s\u00fcdafrikanischen Gesch\u00e4ftsleuten, die Berichten zufolge seinen verschwenderischen Lebenswandel verdeckt finanzieren.<\/p>\n

Er ist so weit weg von den BergarbeiterInnen und den verarmten Massen, dass er \u2013 als er den Ort des Blutbads in Marikana besuchte \u2013 noch nicht einmal die Minen oder gar die Unterk\u00fcnfte der Bergleute aufsuchte. Es ist kaum zu glauben, aber w\u00e4hrend seines Aufenthaltes dort versuchte er das Massaker tats\u00e4chlich auch noch zu rechtfertigen, indem er meinte: \u201eWie viele weitere Opfer h\u00e4tte es gegeben, wenn die Polizei diese Leute nicht entwaffnet h\u00e4tte?\u201c. Mit \u201ediesen Leuten\u201c waren die streikenden BergarbeiterInnen gemeint, die von der Polizei eines Herrn Zuma wie r\u00e4udige Hunde erschossen worden sind. Zuma reagierte darauf mit der Einsetzung eines juristischen Untersuchungsausschusses: \u201eDas h\u00e4tte es zu Zeiten der Apartheid nicht gegeben. Das ist das Wunderbare an der Demokratie, weil es nicht bedeutet, dass es \u2013 wenn man in einer Demokratie lebt \u2013 nicht auch solche ungl\u00fccklichen Vorkommnisse gibt\u201c. [\u201eGuardian\u201c, 14. Dezember 2012] Ein \u201eMassaker\u201c ist also nur ein \u201eungl\u00fcckliches Vorkommnis\u201c. \u201eDemokratie\u201c kann man nicht essen, und demokratische Rechte \u2013 vor allem das Streikrecht und das Wahlrecht \u2013 sind die Waffen der Arbeiterklasse, um f\u00fcr ein besseres Leben zu k\u00e4mpfen. Im gescheiterten s\u00fcdafrikanischen Kapitalismus wird ihnen hingegen mit Repression begegnet, wenn sie von diesen Rechten Gebrauch machen.<\/p>\n

Chance der WASP, f\u00fcr die ArbeiterInnen zur Alternative zum kapitalistischen ANC zu werden<\/h4>\n

Der Marxismus hat solche Entwicklungen schon lange vorhergesagt. Im Jahr 1994, als der ANC am Anfang seiner Herrschaft stand, haben wir geschrieben: \u201eWie lange wird es dauern, bis eine ANC-Regierung Polizei und Milit\u00e4reinheiten gegen streikende ArbeiterInnen oder aufbegehrende BewohnerInnen der afrikanischen Townships einsetzt? [\u2026] Der ANC hat eine Mehrheit, wird aber unter unerbittlichen, kontr\u00e4ren und gegen die Klasse gerichteten Druck geraten.\u201c [\u201eSouth Africa: From slavery to the smashing of apartheid\u201c, 1994] Manchmal dauert es zwar Jahrzehnte, bis marxistische Perspektiven Realit\u00e4t werden, aber Realit\u00e4t sind sie doch geworden!<\/p>\n

Die Kluft zwischen den aufst\u00e4ndischen Massen S\u00fcdafrikas und ihren Herrschern hat Ausma\u00dfe angenommen wie der Grand Canyon. Es ist unm\u00f6glich, die Kr\u00e4fte der gesellschaftlichen Klassen bestimmen zu k\u00f6nnen, die sich in dieser explosiven Situation gegen\u00fcber stehen. Sowohl der ANC als auch das kapitalistische Establishment, das dieser heute repr\u00e4sentiert, aber auch die sogenannte \u201eKommunistische\u201c Partei S\u00fcdafrikas (SACP) und die korrupten Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind von den Massen S\u00fcdafrikas bereits zur\u00fcckgewiesen worden. Einen neue Massenpartei der ArbeiterInnen, die WASP, ist nicht nur eine Idee. In S\u00fcdafrika wird sie in diesen Tagen Realit\u00e4t.<\/p>\n

Die Kapitalisten haben schon lange erkannt, dass der ANC an Ansehen verloren hat. Und weil sie Angst haben, dass ihnen der Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen wird, sich die Stimmung nach links entwickelt und dass das politische Vakuum von einer Partei wie der WASP gef\u00fcllt werden k\u00f6nnte, dr\u00e4ngte das Wirtschaftsmagazin \u201eThe Economist\u201c j\u00fcngst erst darauf, eine neue \u201eliberale\u201c Partei ins Leben zu rufen. Das \u2013 so meinen sie \u2013 k\u00f6nnte die Entwicklung aufhalten und eine neue, k\u00e4mpferische, sozialistische Partei der Massen verhindern.<\/p>\n

Als Reaktion auf diesen Aufruf hat eine ehemalige Anti-Apartheid-Aktivistin und \u201eSchwester im Geiste\u201c des vom Apartheid-Regime ermordeten Steve Biko, Dr. Mamphela Ramphele, eine \u201ePlattform\u201c gegr\u00fcndet, aus der \u2013 so hoffen sie und die Kapitalisten \u2013 eine solche Partei heraus entstehen kann. Sie war Direktorin bei der Weltbank und bis vor kurzem Sprecherin des Bergbaukonzerns \u201eGoldfields\u201c. Diese Partei mit dem Namen \u201eAgang\u201c (dt.: \u201eBaut S\u00fcdafrika auf!\u201c) hat bislang keine eindeutige politische Richtung.<\/p>\n

Die Tageszeitung \u201eThe Financial Times\u201c geht ganz klar davon aus, dass die Rolle dieser neuen Partei in erster Linie darin besteht, den ANC nach den Wahlen 2014 in eine Koalitionsregierung mit \u201eAgang\u201c und anderen Kr\u00e4ften zu zwingen: \u201eDer Preis w\u00e4re, dass man den ANC unter 50 Prozent dr\u00fccken m\u00fcsste, weil er ansonsten allein regieren k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse braucht eine klare, unabh\u00e4ngige, politische Alternative, die auf Klassen-Basis agiert. Eine weitere pro-kapitalistische Partei ist \u00fcberfl\u00fcssig. W\u00e4hrend nicht ausgeschlossen werden kann, dass \u201eAgang\u201c f\u00fcr abtr\u00fcnnige ANC-Mitglieder zur vor\u00fcbergehenden politischen Heimat wird, so wird diese Formation unter den Massen auf keine gro\u00dfe Resonanz sto\u00dfen. Die gesellschaftliche Lage und die neuerlich erstarkende Arbeiterbewegung sorgen nicht f\u00fcr den fruchtbaren Boden, auf dem eine derartige Partei gedeihen und sich entwickeln k\u00f6nnte.<\/p>\n

Genauso wenig wird der ANC in der Lage sein, sein Image wieder aufzupolieren. Auch wenn Zuma abtreten oder abgesetzt und durch jemanden wie Cyril Ramaphosa ersetzt w\u00fcrde, wird der Laden nicht mehr als Partei der Massen betrachtet. Ramaphosa bot \u00fcbrigens gerade erst 1,4 Million brit. Pfund f\u00fcr den Kauf eines preisgekr\u00f6nten B\u00fcffels. Die Tage des ANC sind gez\u00e4hlt. Trotz der Behauptungen von Zuma, dass die Organisation noch hundert Jahre existieren wird, wird es im ANC genauso zu Spaltungen und Spannungen kommen wie im COSATU. Die besten und entschlossensten K\u00e4mpferInnen der s\u00fcdafrikanischen Arbeiterklasse werden den Weg in die WASP finden. Die Idee von einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnen existiert in S\u00fcdafrika fast schon seit Beginn der ANC-Regierung. So forderte beispielsweise die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA schon 1993 eine Massenpartei der ArbeiterInnen. Das war noch vor der Macht\u00fcbernahme durch den ANC! Diesem Ansatz blieb man weiterhin treu und jetzt ist seine Zeit gekommen. Die Zukunft h\u00e4ngt nicht vom ANC ab, der enorm an Ansehen verloren hat. Auch seine B\u00fcndnispartner, die mit dem ANC gemeinsam die alte Ordnung st\u00fctzen, werden keine Rolle spielen. Die Zukunft h\u00e4ngt von einer Partei ab, die f\u00fcr die wirkliche sozialistische Befreiung steht. Und das tut die WASP.<\/p>\n

Homepage der WASP: www.workerssocialistparty.co.za<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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