{"id":24073,"date":"2013-03-15T17:00:34","date_gmt":"2013-03-15T16:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24073"},"modified":"2014-01-16T11:57:13","modified_gmt":"2014-01-16T10:57:13","slug":"niemand-fluechtet-aus-jux-tollerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/niemand-fluechtet-aus-jux-tollerei\/","title":{"rendered":"Niemand fl\u00fcchtet aus Jux & Tollerei"},"content":{"rendered":"
\"Von<\/a>
Von der Flut betroffene Dorfbewohner in Pakistan 2010 Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/uusc4all\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Pakistan – eine H\u00f6lle auf Erden<\/strong><\/p>\n

von Sonja Grusch, Wien (Artikel erschien zuerst auf slp.at – Webseite der \u00f6sterreichischen Schwesterorganisation der SAV)<\/em><\/p>\n

Sieht man sich die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge an, so entsteht der Eindruck, sie w\u00fcrden hierher kommen, damit es ihnen noch besser geht. Tats\u00e4chlich sind die Regionen, aus denen sie kommen, alles andere als sicher. Menschen fl\u00fcchten, weil sie in ihrer Heimat f\u00fcr sich und ihre Angeh\u00f6rigen keine Zukunft mehr sehen, nicht weil sie sich einen Zweitwagen leisten k\u00f6nnen m\u00f6chten. Um alles hinter sich abzubrechen, muss der Leidensdruck enorm sein.<\/p>\n

Auch wer die Zahlen und Fakten zu Fl\u00fcchtlingen anschaut, kommt rasch darauf, dass das Bild der Fl\u00fcchtlinge die \u00d6sterreich \u00fcberrennen w\u00fcrden, fern jeder Realit\u00e4t ist. Weltweit gibt es ca. 44 Millionen Fl\u00fcchtlinge. \u00dcber 60 % davon sind Binnenfl\u00fcchtlinge, bleiben also im eigenen Land. 80% der 44 Millionen bleiben in der sogenannten \u201e3.Welt\u201c, nur ca. 5% kommen nach Westeuropa. Frauen sind wenige darunter, da ihre Fluchtm\u00f6glichkeiten noch geringer sind, obwohl ihre Fluchtgr\u00fcnde wegen der sexuellen Unterdr\u00fcckung und Verfolgung oft noch st\u00e4rker ist. In \u00d6sterreich gibt es 21.951 offene Verfahren von AsylwerberInnen. Und es gibt 72.100 Million\u00e4rInnen \u2013 am Geld kann es also nicht mangeln!<\/p>\n

Die Fluchtursachen sind vielf\u00e4ltig:<\/h4>\n

Kriege wie in Afghanistan, wo die Taliban bzw. ihre quasi-Vorl\u00e4ufer die Mudschaheddin von den USA aufgebaut worden sind und die aktuell u.a. mit \u00f6sterreichischen Waffen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Diktaturen wie in \u00c4gypten Mubarak (der erst durch eine Bewegung gest\u00fcrzt wurde), wo die OMV gute Gesch\u00e4fte macht.<\/p>\n

Umweltzerst\u00f6rung wie in Brasilien beim Belo Monte Staudamm, wo 30.000 Menschen umgesiedelt werden und u.a. die \u00f6sterreichische Firma Andritz dabei ist.<\/p>\n

Armut, die das Ergebnis des Kolonialismus und ausbeuterischen Produktionsbedingungen ist. So sind z.B. in den Textilfabriken in Pakistan, im Oktober 2012 275 Menschen (v.a Frauen) bei einem Brand in einer Fabrik in Karatschi gestorben. So katastrophale Arbeits- und Sicherheitsbedingungen sind keine Einzelf\u00e4lle. Es gibt Sch\u00e4tzung, dass es allein in Lahore (Pakistan) 8000 Fabriken gibt, wo jederzeit \u00e4hnliches passieren k\u00f6nnte. 90% der Betriebe in Karatschi arbeiten \u201eillegal\u201c, nur ein Bruchteil der Besch\u00e4ftigten ist \u201eangemeldet\u201c oder hat irgendeine Absicherung. Die meisten Fabriken haben kein Trinkwasser, keine Waschr\u00e4ume, keine Feuerl\u00f6scher, keine Notausg\u00e4nge. Niemand arbeitet gerne oder freiwillig unter solchen Bedingungen. Doch viele hunderttausend Menschen sind aus der sozialen Not heraus dazu gezwungen.<\/p>\n

Pakistan ist ein gutes Beispiel f\u00fcr die Verbrechen von Kolonialismus und Imperialismus und f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus und der \u201eb\u00fcrgerlichen Demokratie\u201c den Menschen ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen<\/p>\n

Rund 170-180 Millionen Menschen leben in Pakistan, das Grenzen mit Iran, Afghanistan, China und Indien hat. Die soziale Lage ist dramatisch: \u00dcber 20 % der Menschen leben in absoluter Armut, 10-20% der Kinder unter 14 Jahren m\u00fcssen arbeiten. Pakistan ist \u00fcbrigens das Land, das weltweit die meisten Fl\u00fcchtlinge aufnimmt (letztes Jahr 1,7 Millionen) \u2013 was die soziale Lage weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

In den letzten Jahren gab es zwar ein gewisses Wirtschaftswachstum \u2013 doch weil es in etwa gleich gro\u00df war wie Bev\u00f6lkerungswachstum, bedeutet das bestenfalls Stagnation. Viele Industriebetriebe schlie\u00dfen, und ziehen ab weil in anderen L\u00e4ndern noch billiger produziert werden kann und die politische Lage stabiler ist.<\/p>\n

Die Staatsverschuldung liegt bei ca. 130% des BIP. J\u00e4hrlich m\u00fcssen acht bis neun Milliarden Dollar zur\u00fcckbezahlt werden. Durch die Abwertung der pakistanischen Rupie gegen den Dollar steigen die Schulden weiter und der Staat k\u00fcrzt weiter \u2013 z.B. im \u00d6ffentlichen Dienst der ein wichtiger Arbeitgeber ist. IWF und Weltbank haben harsche Bedingungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung ihrer Kredite diktierten. Dabei ist auch in Pakistan der Bankensektor der profitabelste Sektor der Wirtschaft. Die Bankenprofite sind in den letzte f\u00fcnf Jahren um 100% gestiegen \u2013 sie vergeben Kredite an die Regierung und halten diese auch damit am Laufen.<\/p>\n

Doch auch die politische Lage ist ist alles andere als stabil. Pakistan ist seit 1947 unabh\u00e4ngig \u2013 aber die wirtschaftlichen Folgen des Kolonialismus und des Imperialismus wirken bis heute. Seit der Gr\u00fcndung gibt es in Pakistan einen Wechsel von \u201eDemokratie\u201c und Diktaturen. Teilweise auch mit einer gewissen linken Rhetorik wie in den 1980er Jahren durch die PPP (Pakistanische Volkspartei) unter dem Bhutto-Clan. 2008 wurde formal das Ende der Milit\u00e4rdiktatur erkl\u00e4rt, doch nach wie vor ist der Feudalismus noch stark. Vor allem am Land sind demokratische Rechte stark eingeschr\u00e4nkt. Der pakistanische Kapitalismus ist schwach, die kapitalistische Klasse hat den Feudalismus nicht beseitigt, sondern sich mit ihm verb\u00fcndet. So versucht z.B. aktuell die PPP ein B\u00fcndnis mit den Gro\u00dfgrundbesitzerInnen einzugehen. Ziel ist es, die Stimmen die sie unter Armen und ArbeiterInnen in den St\u00e4dten aufgrund ihrer neoliberalen Politik verloren hat zu ersetzen durch die Stimmen auf dem Land, die die Feudalherren durch die von ihnen total Abh\u00e4ngigen liefern k\u00f6nnen. Auch die Tatsache, dass die PPP seit Jahrzehnten durch einen Familienclan regiert wird, spiegelt die starken feudalen Elemente wieder. Sowohl der Pr\u00e4sident als auch der Premier sind von der PPP, der Pr\u00e4sident ist der Ehemann von Benazir Bhutto (die 2007 ermordet wurde und die Partei quasi als Erbe von ihrem Vater Zulfikar Ali Bhutto, dem ehemaligen und ebenfalls ermordeten Premierminister \u00fcbernahm). Er regiert die PPP gemeinsam mit seinem Sohn.<\/p>\n

Opposition und PPP sind tief verstrickt in massive Korruption. Sch\u00e4tzung sprechen davon, dass diese pro Jahr einen Umfang von 30 Milliarden Dollar umfasst. Gegen viele f\u00fchrende (und aktive) PolitikerInnen gibt es schwere Korruptionsvorw\u00fcrfe und auch Anklagen. Der aktuelle Premier, Raja Perwez Aschraf von der PPP, z.B. war fr\u00fcher Wasser- und Energieminister. Man geht davon aus, das bei diversen Vertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen Firmen reichlich Schmiergeld floss. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung kam es zu Probleme mit Wasser- und Stromversorgung. Im J\u00e4nner 2013 wurde ein Haftbefehl gegen Premier Aschraf (PPP) erlassen wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung des Korruptionsverfahrens gegen Pr\u00e4sident Asif Ali Zardari (auch PPP). Eben jeder Zardari repr\u00e4sentiert auch die Ver\u00e4nderung der PPP in ihrer Haltung zum Milit\u00e4r: Lange stand sie f\u00fcr die Opposition zum Milit\u00e4r, nun geht man gemeinsam gegen den Justizapparat vor. Heute ist die PPP auch (noch) der Garant f\u00fcr die USA, damit Pakistan der zentrale B\u00fcndnispartner in der Region bleibt. Seit 2001 hat Pakistan etwa zehn Milliarden Dollar Unterst\u00fctzung von den USA erhalten. Innerhalb Pakistans gibt es sehr unterschiedliche Haltungen zum B\u00fcndnis mit den USA, auch in der Elite. Doch verheerend sind die Folge f\u00fcr die normale Bev\u00f6lkerung. Die US-Armee nimm unter dem Titel \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c viele zivile Opfer in Pakistan v.a. in Folge der Drohnennangriffen in Kauf. Ihr Krieg gegen die Taliban ist auch ein Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, die unter den Angriffen durch die Taliban aber auch durch die US- und pakistanische Armee leidet. Laut Regierungsangaben sind 80% der durch Drohnenangriffe get\u00f6teten Extremisten. Bilder und Berichte lassen an Gesamtzahl und \u201eExtremistenanteil\u201c zweifeln.<\/p>\n

Durch die Unf\u00e4higkeit der Regierung, die Probleme im Land in den Griff zu bekommen ist auch die Rolle der Armee wieder aufgewertet worden. Z.B. konnte sie \u2013 im Gegensatz zur Regierung \u2013 bei den katastrophalen \u00dcberschwemmungen 2010 dank ihres milit\u00e4rischen Ger\u00e4ts eine gewisse Hilfe leisten. Seit der Staatsgr\u00fcndung ist die Armee ein massiver Machtfaktor, es gab seit 1947 vier Milit\u00e4rdiktaturen und die Armee ist ein \u201eStaat im Staat\u201c. Und hier v.a. der Geheimdienst ISI, der Oppositionelle, GewerkschafterInnen etc. \u00fcberwacht. Die Spitzenmilit\u00e4rs kontrollieren auch gro\u00dfe Teile der Wirtschaft, so z.B. zahllose Unternehmen. Sie sind einer der gr\u00f6\u00dften Landeigner und haben ihre Offiziere in den wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen untergebracht.<\/p>\n

Die politische instabile Situation in Pakistan und der Region insgesamt kann den Einfluss der Armee weiter steigern. So gibt es eine Reihe von Konflikten in der Region, denen bewaffnete Auseinandersetzungen folgen k\u00f6nnen. Der B\u00fcrgerkrieg in Afghanistan ist alles andere als vorbei. Eine St\u00e4rkung der Taliban ist m\u00f6glich. Unter den Nachbarstaaten gibt es Konflikte um den Einfluss und die Kontrolle in Afghanistan. Pakistan, obwohl Verb\u00fcndeter der USA, hat z.B. alle Talibanf\u00fchrer, die seit 2002 verhaftet wurden, freigelassen. Um die Region Kaschmir gibt es Konflikte zwischen Pakistan und Indien, um den Einfluss in Afghanistan mit Iran, der T\u00fcrkei und China. Und innerhalb Pakistans herrschen starke Zentrifugalkr\u00e4fte, die das Land zerrei\u00dfen k\u00f6nnen, so in Baluchistan und und Sindh.<\/p>\n

Die politische Instabilit\u00e4t in Pakistan ist enorm, die Regierung extrem unbeliebt. Demokratie herrscht nur theoretisch. Es gibt zahlreiche Berichte \u00fcber staatlichen Willk\u00fcrakten wie Folter und Misshandlungen. Menschen werden wegen \u201eBlasphemie\u201c verfolgt. Der Staat duldet Lynchjustiz und Pakistan ist das Land mit den weltweit meisten \u201eEhrenmorden\u201c (1000 pro Jahr). In ganzen Landesteilen hat der Staat keinen Einfluss mehr, so an der afghanischen Grenze. Im Swat-Tal wurde letztes Jahr offiziell die Sharia eingef\u00fchrt. Der blutige Terror gerade auch in diesen Regionen ist ein Indikator f\u00fcr den Abstieg in die Barbarei. So kommt es wieder zum Zurschaustellung von enthaupteten K\u00f6rpern mit ihren K\u00f6pfen an den Stra\u00dfenr\u00e4ndern in der Region. Die Sicherheitssituation ist dramatisch. Tags\u00fcber, aber v.a. in der Nacht sind die Stra\u00dfen lebensgef\u00e4hrlich. In Sindh existieren Sklaverei, Feudalismus und Kapitalismus nebeneinander bzw. miteinander: Zwangsarbeit, die v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit ganzer Familien vom lokalen Feudalherren, \u201eEhrenmorde\u201c und ethnische Verfolgung stehen auf der Tagesordnung. Karatschi, die gr\u00f6\u00dfte Stadt Pakistans mit 13-16 Millionen Einwohner wird als \u201eDschungel ohne Gesetze\u201c beschrieben. Nach Sch\u00e4tzungen leben 600.000 Talibank\u00e4mpfer in Karatschi, davon 70.000 milit\u00e4risch ausgebildete. Sie agieren wie eine Mafia, erpressen Schutzgeld und terrorisieren die Bev\u00f6lkerung. Der B\u00fcrgerkrieg zwischen verschiedenen Gruppen, auch innerhalb der Taliban, kann in vollem Umfang in Karatschi ausbrechen und die Lage noch dramatischer machen.<\/p>\n

Tatsache ist, dass die herrschende Elite \u2013 Milit\u00e4r ebenso wie zivile \u2013 sich als v\u00f6llig unf\u00e4hig erwiesen haben, die grundlegenden Probleme der ArbeiterInnenklasse, der Armen in den St\u00e4dten und auf dem Land zu l\u00f6sen. In der verzweifelten Suche nach L\u00f6sungen wenden sich \u2013 v.a. beim Fehlen einer linken Alternative \u2013 manche den Taliban bzw. islamisch-fundamentalistischen Gruppen zu. Im Februar gab es in der mehrheitlich schiitischen Stadt Quetta, in Baluchistan einen sunnitischen Angriff mit 80 Toten und 180 Verletzten. Schon im J\u00e4nner waren 90 Menschen bei einem \u00e4hnlichen Anschlag get\u00f6tet worden. Islamische Gruppen versuchen auch mit diversen Sozialprojekten \u2013 n\u00f6tig aufgrund des Elends, unterst\u00fctzt auch aus dem Ausland \u2013 Unterst\u00fctzung zu bekommen. Einen \u00e4hnlichen Weg gehen auch rechte Populisten. So. z.B. der ex-Kricket-Star Imran Khan und seine Pakistanische Bewegung f\u00fcr Gerechtigkeit (PTI). Sie baut Unterst\u00fctzung auf \u201esozialen\u201c Projekten auf. Wo das \u00f6ffentliche Schulsystem zusammengebrochen ist und private Schulen teuer sind k\u00f6nnen v.a. religi\u00f6se Schulen (die gratis sind und noch dazu Essen ausgeben) boomen und das ist eine Basis auf der sich u.a. der Fundamentalismus in Sindh verankern kann. Auch die Anti-USA-Stimmung wird von rechts-populistischen und fundamentalistischen Kr\u00e4ften aufgegriffen. Beide haben eine Basis v.a. in Schichten des frustrierten Kleinb\u00fcrgertums (KleinunternehmerInnen in den St\u00e4dten, reaktion\u00e4re Schichten auf dem Land). Hier hat wohl auch Muhammad Tahir al-Qadri von der Volksbewegung Pakistan seine st\u00e4rkste Unterst\u00fctzung. Im J\u00e4nner 2013 organisierte er einen Marsch auf Lahore an dem sich 10.000e Unterst\u00fctzerInnen beteiligten. Er ist ein religi\u00f6ser Fundamentalist, f\u00fcr die Sharia aber gegen die Taliban. Er greift die Stimmung gegen die Regierung und Korruption auf und spricht f\u00fcr einen Gottesstaat und wohl auch einen st\u00e4rkeren Einfluss des Milit\u00e4rs. \u00c4hnlich wie von Rechtsextreme im Westen wird die schwache b\u00fcrgerliche Demokratie mit all ihren Fehlern angegriffen, um demokratische Errungenschaften an sich in Frage zu stellen \u2013 dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich und v.a. auch Rechte von Gewerkschaften, Frauen und ethnischen\/religi\u00f6sen Minderheiten.<\/p>\n

Das diese Kr\u00e4fte erfolgreich sein k\u00f6nnen liegt an der Schw\u00e4che der Gewerkschaftsbewegung bzw. der ArbeiterInnenbewegung. Es gibt zwar eine Reihe von Gewerkschaften, doch ihre F\u00fchrung tut wenig gegen die st\u00e4ndigen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse. Von unten gibt es den Druck, sich zu wehren, aber die F\u00fchrung bremst diese Proteste teilweise sogar. Das die pakistanischen ArbeiterInnen bereit und in der Lage sind zu k\u00e4mpfen, haben sie z.B. bei den gro\u00dfen Streiks gegen die Privatisierung der Post 2005 bewiesen. Und bis jetzt ist es noch nicht gelungen, die ArbeiterInnenklasse entlang ethnischer\/nationaler Linien zu spalten. In einem Teil von Karatschi, organisierten sich die ArbeiterInnen selbst, als die Taliban ihren Einfluss ausbauen wollten – und haben die Taliban vertrieben!<\/p>\n

Die Schwesterorganisation der SLP, die Sozialistische Bewegung Pakistan (SMP) gemeinsam mit der Gewerkschaft \u201eProgressiv Workers Federation\u201c arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen. Sie k\u00e4mpfen gegen Kapitalismus, Feudalismus und religi\u00f6sen Fundamentalismus. Sie treten ein f\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnenklasse und der Armen ein, die allein in der Lage ist, sicherzustellen, dass die Wahlen 2013 frei, demokratisch und transparent sind. Es braucht Wahlen zu einer revolution\u00e4ren, verfassungsgebenden Versammlung, die unter der Kontrolle von demokratischen Komitees der ArbeiterInnen und der B\u00e4uerInnen steht um die n\u00f6tigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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