{"id":24018,"date":"2013-03-12T15:30:16","date_gmt":"2013-03-12T14:30:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24018"},"modified":"2013-03-04T12:10:22","modified_gmt":"2013-03-04T11:10:22","slug":"die-rechte-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/die-rechte-stoppen\/","title":{"rendered":"\u201eDie Rechte\u201c stoppen!"},"content":{"rendered":"
\"B\u00fcro<\/a>
B\u00fcro der Partei „Die Rechte“ in Dortmund-Huckarde<\/figcaption><\/figure>\n

Neue H\u00fclle, gleicher Inhalt: nach dem Verbot von verschiedenen Kameradschaften in K\u00f6ln, Dortmund, Hamm und dem \u201cAachener Land\u201d reorganisiert sich die gewaltbereite Naziszene um die „Autonomen Nationalisten“ in der Partei „Die Rechte“.<\/strong><\/p>\n

von Sebastian F\u00f6rster, Dortmund<\/em><\/p>\n

Christian Worch ist seit 1977 im rechten Spektrum aktiv. Er trat unter anderem als Organisator, Anmelder und Redner bei einer Vielzahl von Neonazi-Demonstrationen wie den Rudolf-Hess-Gedenkm\u00e4rschen oder dem „Nationalen Antikriegstag“ auf und gilt als f\u00fchrender Kader unter den Anh\u00e4ngern der „Freien Kameradschaften“.<\/p>\n

Im Juni 2012 hat er seine eigene Partei gegr\u00fcndet. Ihre Funktion: in Zeiten von Verbotsverfahren gegen Neonazistrukturen Sammelbecken der Naziszene zu sein.<\/p>\n

Erst Nordrhein-Westfalen und Hessen, jetzt Brandenburg und Niedersachsen. Auch wenn die Mitgliedschaft laut eigenen Aussagen die 260 noch nicht \u00fcberstiegen hat, bekommt die Organisation Zuwachs und baut weiter ihre Parteistrukturen auf.<\/p>\n

Programmatisch gibt sich „Die Rechte“ M\u00fche, keinen Anlass f\u00fcr ein weiteres Verbotsverfahren zu geben. Zwar hetzt sie wie die NPD ohne Unterlass auf rassistische Art und Weise gegen MigrantInnen und angebliche „\u00dcberfremdung“. Andererseits gibt die Partei an, sich „ohne Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen“. Ihre Selbstdarstellung gleicht der der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU), garniert mit braunem Pseudo-Antikapitalismus. Horch gibt sich M\u00fche, inhaltlich das parteipolitische Vakuum zu f\u00fcllen, dass Rechtspopulisten in Deutschland bisher offen lie\u00dfen.<\/p>\n

Politisch beheimatet ist in der neuen Partei jedoch der extrem gewaltbereiten Teil der Neonaziszene, die von Verbotsverfahren betroffenen Kameradschaften und all jene, denen die NPD nicht radikal genug ist.<\/p>\n

In NRW gibt die Worch-Partei an, acht Kreisverb\u00e4nde zu haben. Betrachtet man die Streuung der Orte, f\u00e4llt sogleich ins Auge, dass dies gr\u00f6\u00dftenteils Regionen betrifft, in denen sich in den letzten Jahren Gruppen der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ breit gemacht haben: in Aachen, Dortmund, Hamm (Westf.), Heinsberg, M\u00fclheim\/Ruhr, M\u00fcnsterland, dem Rhein-Erft-Kreis und Wuppertal. 2012 wurden etliche ihrer Strukturen durch das Landesinnenministerium verboten<\/p>\n

Dass die Namen der ehemaligen Anf\u00fchrer der verbotenen Kameradschaften mit denen der heutigen \u00f6ffentliche Vertreter der Kreisverb\u00e4nde und des Landesverbandes der „Rechten“ \u00fcbereinstimmen, sollte hier nicht \u00fcberraschen.<\/p>\n

Ernsthafte Gefahr?<\/h4>\n

Worchs Hauptaugenmerk liegt seit Jahren in Dortmund. Hier wohnen auch der Landessprecher seiner neonazistischen Partei, Dennis Giemsch, und seine Stellvertreter Michael Br\u00fcck und Sascha Krolzig, die ehemalige F\u00fchrungsfiguren der Dortmunder bzw. Hammer Kameradschaften. In der Ruhrgebietsmetropole hat der Landesverband seine mitgliederst\u00e4rkste und aktivste Struktur.<\/p>\n

\u00dcber Jahre hinweg sind Nazikader in die Stadt gezogen und haben gezielt versucht, mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) eine Hochburg der Szene zu errichten. Der NWDO wurde schlie\u00dflich im August 2012 verboten.<\/p>\n

Die ehemaligen R\u00e4ume der Kameradschaft, das sogenannte „Nationale Zentrum“, dienten in der Vergangenheit als Ort \u00fcberregionaler Versammlungen und Veranstaltungen, zu denen Nazis aus verschiedensten Bundesl\u00e4ndern pilgerten.<\/p>\n

Hier war der rechte Versandhandel „Resistore“ angesiedelt, hier wurden Waffen gehortet und Aktionen gegen MigrantInnen und politisch Andersdenkende geplant. Im Umfeld des „Nationalen Zentrums“ versuchte die Kameradschaft eine Atmosph\u00e4re der Angst zu schaffen und eine „national befreite Zone“ zu errichten. Die R\u00e4ume wurden schlie\u00dflich von der Stadt gekauft und geschlossen.<\/p>\n

Nun der zweite Anlauf: im Dortmunder Stadtteil Huckarde will „Die Rechte“ nun ihre Landeszentrale einrichten. Der Vorort soll zu ihrem neuen Zentrum \u00fcberregionaler Aktivit\u00e4ten zu werden.<\/p>\n

Die F\u00fchrungsriege der von Verbotsverfahren betroffenen Neonazis wurde in den Kreis- und Landesvorstand der Partei gew\u00e4hlt und versucht sich nun in der Huckarder Stra\u00dfe 336 einzunisten.<\/p>\n

Bisher konnte „Die Rechte“ ihr Ladenlokal noch nicht er\u00f6ffnen, da ihr das Bauamt auf die Pelle ger\u00fcckt ist – hatten die Faschisten doch eine tragende Wand aus den R\u00e4umen geschlagen. Jetzt ist es wichtig, die Zeit zu nutzen um in Dortmund ein Zeichen zu setzen und „Die Rechte“ abzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

Ernsthafter Widerstand!<\/h4>\n

Seit Monaten gibt es Proteste der AnwohnerInnen. Im letzten Jahr versammelten sich auf w\u00f6chentlicher Grundlage bis zu 400 Personen auf dem Marktplatz in Huckarde um gegen die Er\u00f6ffnung des B\u00fcros zu demonstrieren. Nun finden die Kundgebungen an jedem ersten Samstag im Monat statt. Am 20. April soll es einen zus\u00e4tzlichen Protest geben.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen derzeit, ob „Die Rechte“ NRW und ihre Kreisverb\u00e4nde Ersatzorganisationen der verbotenen Kameradschaften in K\u00f6ln, Dortmund, Hamm und dem \u201cAachener Land\u201d sind und eine Ausweitung des Verbotsverfahrens von 2012 auf die Worch-Partei m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Es stimmt, dass gerichtliche Verbote von Nazistrukturen, z.B. in den 1990er Jahren gegen die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) und j\u00fcngst des „Nationalen Widerstands“ die Szene kurzzeitig schw\u00e4chen konnten. Unter dem Strich haben sie das Nazi-Problem aber nicht gel\u00f6st.<\/p>\n

Zuletzt hat die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal noch einmal gezeigt, dass im Kampf gegen Rechts auf den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat kein Verlass ist.<\/p>\n

Anstatt allein die Forderung nach einem Verbotsverfahren in den Vordergrund antifaschistischer Mobilisierung zu stellen, ist es wichtig, die Selbstorganisation und Eigeninitiative der Jugendlichen, Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen zu f\u00f6rdern, die die Nazis stoppen wollen.<\/p>\n

Noch breiter als zuvor muss Aufkl\u00e4rung geleistet werden, was es mit der „Rechten“ auf sich hat; m\u00fcssen Neonazis gesellschaftlich isoliert werden. Noch st\u00e4rker als zuvor muss gegen ihre Aktivit\u00e4ten mobilisiert werden.<\/p>\n

Am 1. Mai \u2013 dem traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse \u2013 wollen sie versuchen, in Dortmund aufzumarschieren.<\/p>\n

Hier muss wie in Dresden durch entschlossene Gegenproteste und Blockadeaktionen von AntifaschistInnen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, der Partei DIE LINKE und anderen klargemacht werden: Sie kommen nicht durch. Kein Raum f\u00fcr Nazis, weder in Dortmund noch anderswo!<\/p>\n

„Die Rechte“ behauptet, sie seien gegen den Sozialabbau der etablierten Parteien und gegen den Kapitalismus. F\u00fcr die wachsende Arbeitslosigkeit machen sie in ihrem Demoaufruf jedoch nicht die Unternehmer, sondern die Zuwanderung von MigrantInnen, vor allem aus Bulgarien und Rum\u00e4nien verantwortlich.<\/p>\n

Um dieser rassistischen Hetze einen Riegel vorzuschieben ist es auch n\u00f6tig, aufzuzeigen, wie sie versuchen, uns zu spalten \u2013 und damit nur den Banken und Konzernen nutzen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, sondern zwischen oben und unten.<\/p>\n

Deswegen muss die antifaschistische Mobilisierung gegen die Nazis verbunden werden mit dem Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen, f\u00fcr Arbeit f\u00fcr alle und ein lebenswertes Leben!<\/p>\n

Der 1. Mai geh\u00f6rt uns! Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!<\/p>\n

\n

Aktionen in Dortmund:<\/h4>\n

20.4. Kundgebung gegen das Nazib\u00fcro in Dortmund<\/p>\n

1. Mai Naziaufmarsch in Dortmund blockieren!<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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