{"id":23985,"date":"2013-02-27T17:00:07","date_gmt":"2013-02-27T16:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23985"},"modified":"2013-02-27T20:07:15","modified_gmt":"2013-02-27T19:07:15","slug":"wieder-eine-grossdemo-gegen-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/wieder-eine-grossdemo-gegen-stuttgart-21\/","title":{"rendered":"Wieder eine Gro\u00dfdemo gegen Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Ulli Fetzer http:\/\/bilder.rezkonv.de\/<\/figcaption><\/figure>\n

8000 Menschen demonstrieren gegen das Projekt<\/strong><\/p>\n

Leise rieselte der Schnee und lausig kalt war es auch, als sich am 23. Februar mal wieder Tausende zum Protest gegen Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten.<\/p>\n

von Wolfram Klein, aktiv bei den \u201eBad Cannstattern gegen Stuttgart 21\u201c und dem Arbeitskreis \u201eStuttgart 21 ist \u00fcberall\u201c<\/em><\/p>\n

Die Kundgebungs-Moderatorin Rosalinde Brandner-Buck sprach w\u00e4hrend der Kundgebung von \u201efast 9000\u201c. Nachher war \u201enur\u201c von 8.000 die Rede. Aber selbst die Polizei, die \u00fcblicherweise nur die H\u00e4lfte oder ein Drittel der DemonstrantInnen sieht, sprach diesmal von 6.000.<\/p>\n

Diese Demo-Beteiligung hat einiges an Medienaufmerksamkeit bewirkt, bis hin zur Haupt-Nachrichtensendung des Schweizer Fernsehens. Da die Bewegung gegen Stuttgart 21 in den \u00fcberregionalen Medien monatelang fast totgeschwiegen wurde, ist das sehr willkommen. Aber wir AktivistInnen in Stuttgart wissen, dass die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 weiter gingen und in den letzten Monaten die Beteiligung wieder anstieg, auf deutlich \u00fcber 3.000 jeden Montag. Vor diesem Hintergrund war die Beteiligung am 23. keineswegs das Ende der Fahnenstange und w\u00e4re bei besserem Wetter sicher noch h\u00f6her gewesen.<\/p>\n

Stuttgart 21 in der Krise<\/h4>\n

Hintergrund der Demonstration war die tiefe Krise, in der das Projekt Stuttgart 21 in den letzten Monaten geraten war. Die Demonstration sollte im Vorfeld der geplanten Sitzung des \u201eLenkungskreises\u201c (in dem die \u201eProjektpartner\u201c von Stuttgart 21 sich absprechen sollen) Druck aufbauen. Wegen einer Verschiebung des Lenkungskreises war die Kundgebung schon von Januar auf Ende Februar verschoben worden. Jetzt wurde der Lenkungskreis erneut abgesagt, was zeigt, wie tief die Krise von Stuttgart 21 ist.<\/p>\n

Gro\u00dfe Teile der Bewegung gegen Stuttgart 21 zogen aus dieser Krise die Schlussfolgerung, Stuttgart 21 sei schon so gut wie tot. Das Motto der Kundgebung \u201eEndstation Stuttgart 21\u201c dr\u00fcckt das ebenso aus wie mehrere Veranstaltungen zu der Frage: wie weiter nach dem Ende von Stuttgart 21. Diese Haltung ist politisch gef\u00e4hrlich. Kurzfristig k\u00f6nnen Stuttgart-21-GegnerInnen die Schlussfolgerung ziehen: ich brauche mir nicht mehr den Arsch aufzurei\u00dfen, wenn das Projekt ohnehin bald tot ist. Mittelfristig kann es zu Entt\u00e4uschung und Resignation f\u00fchren, wenn sich die Hoffnungen als falsch erweisen.<\/p>\n

Deshalb sind Teile der Bewegung in den letzten Wochen diesen Hoffnungen entgegen getreten und haben auf die starken wirtschaftlichen und politischen Interessen verwiesen, die immer noch hinter Stuttgart 21 stehen. Die Blockadegruppe ver\u00f6ffentlichte einen offenen Brief<\/a> und auch wir als SAV warnen in unserem neuen Faltblatt vor falschen Erwartungen: [wpfilebase tag=file id=1820 \/]<\/p>\n

Das Imperium schl\u00e4gt zur\u00fcck<\/h4>\n

Aber wahrscheinlich die beste Medizin gegen Illusionen waren die Bekenntnisse von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Sch\u00e4uble zu Stuttgart 21 unmittelbar vor der Demonstration vom 23. 2. Entsprechend war Frau Merkel dann auch eines der Hauptthemen der Demonstration. Das wird sicher bis zur Bundestagswahl und (je nach Wahlergebnis) dar\u00fcber hinaus so bleiben. Als die Kanzlerin im Oberb\u00fcrgermeister-Wahlkampf im Oktober einen Auftritt in Stuttgart hatte, gestaltete sich der als Dauer-Pfeifkonzert. Wenn sie im Bundestagswahlkampf nach Stuttgart kommt, sollte sie ihr Ohropax nicht vergessen.<\/p>\n

Die deutlichsten Worte zu Merkel und Sch\u00e4uble fand aber der Regisseur Volker L\u00f6sch bei der Montagsdemo zwei Tage sp\u00e4ter. \u201eDa setzen Merkel und Sch\u00e4uble in Br\u00fcssel vor allem zugunsten der Gro\u00dfbanken die brutalsten Sparprogramme der EU-Geschichte durch. Sie erschleichen sich gesetzwidrig Subventionen f\u00fcr S21 und gleichzeitig wollen Angela Merkel und Wolfgang Sch\u00e4uble in Stuttgart Milliardenbetr\u00e4ge an Steuergeldern vergraben!\u201c<\/p>\n

Und er ging auch auf Merkels Motive ein: \u201e2010 verriet die Kanzlerin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Industrie in Berlin, warum ihr eine Niederlage der B\u00fcrgerbewegung gegen Stuttgart 21 so wichtig ist. Wenn sie in Europa einr\u00e4umen m\u00fcsse, so Merkel, dass Deutschland aufgrund von Protesten seine Zusagen nicht mehr einhalten k\u00f6nne, dann k\u00e4me \u201amorgen mein griechischer Kollege und sagt: weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilit\u00e4tszusagen nicht mehr einhalten.\u2019 Angela Merkel geht es also l\u00e4ngst vor allem ums Prinzip, und das hei\u00dft: Der Protest der B\u00fcrger darf sich nicht durchsetzen, denn das k\u00f6nnte ja Schule machen. Dann doch lieber einen Schutzschirm ausspannen f\u00fcr das Pleiteprojekt.\u201c<\/p>\n

Explodierende Kosten oder implodierendes L\u00fcgengeb\u00e4ude?<\/h4>\n
\"Foto:<\/a>
Foto: Ulli Fetzer http:\/\/bilder.rezkonv.de\/<\/figcaption><\/figure>\n

Die \u201eKostenexplosion\u201c bei Stuttgart 21 war ein zentrales Thema bei der Kundgebung am Samstag. Allerdings wurde schon bei einer Veranstaltung der \u201eGewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21\u201c richtig gesagt, dass es keine Explosion der Kosten, sondern eine Implosion des L\u00fcgengeb\u00e4udes gibt. Denn die Zahlen, die jetzt genannt werden, wurden vom Bundesrechnungshof und unabh\u00e4ngigen Experten schon seit Jahren errechnet, nur wurden sie fr\u00fcher von der Bahn abgestritten. Darauf wies auch Brigitte Dahlbender vom BUND in ihrer Rede hin. Die jetzt von der Bahn zugegebenen Kosten seien auch nur die Spitze des Eisbergs.<\/p>\n

Peter P\u00e4tzold von der Gr\u00fcnen-Gemeinderatsfraktion besch\u00e4ftigte sich in seiner Rede haupts\u00e4chlich mit den Kosten. Dort meinen die Gr\u00fcnen gerade punkten zu k\u00f6nne, weil ihr Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und ihr Oberb\u00fcrgermeister Kuhn weitere Kosten\u00fcbernahmen durch Land und Stadt ablehnen (zumindest, wenn man das Kleingedruckte nicht liest). \u201eDer Bahnhofsbau ist weder Sache des Landes noch der Stadt\u201c, sagte P\u00e4tzold. Aber warum die Gr\u00fcnen dann die bereits von Land und Stadt \u00fcbernommenen Kosten nicht in Frage stellen, erkl\u00e4rte er nicht.<\/p>\n

Wirtschaftliche Interessen und Neoliberalismus<\/h4>\n

V\u00f6llig zu Recht warnte der Kolumnist Joe Bauer in seiner Rede davor, sich auf die Finanzierung zu beschr\u00e4nken, so wie man sich bei der \u201eSchlichtung\u201c 2011 nur um die technische Seite von Stuttgart 21 gek\u00fcmmert hatte, \u201eaber nicht um die \u00f6konomischen Machenschaften dahinter.\u201c<\/p>\n

Auch Hannes Rockenbauch, Gemeinderat des Wahlb\u00fcndnisses Stuttgart \u00d6kologisch Sozial (das im Gemeinderat eine gemeinsame Fraktion mit der LINKEN bildet) wies auf die wirtschaftlichen Interessen hinter Stuttgart 21 hin: \u201eNat\u00fcrlich liegt es auch daran, dass jede Milliarde, die diesen Projekt den Steuerzahler mehr kostet, schlicht eine Milliarde f\u00fcr irgend ein beteiligtes Unternehmen mehr ist \u2013 und eine sichere Milliarde bei all diesen Finanzspekulationen\u201c<\/p>\n

Er stellte Stuttgart 21 auch in den Kontext der neoliberalen Politik: \u201eDiese Politik f\u00fchrt zu St\u00e4dten, die keine Lebensorte mehr f\u00fcr Menschen sind sondern schlicht noch eine Maschinerie f\u00fcr Profite.\u201c Auch Joe Bauer schlug in seinem Beitrag einen Bogen und thematisierte die Wohnungssituation und wachsende Armut in Stuttgart: \u201eDie Kosten f\u00fcrs Wohnen in der Stadt steigen extrem. Es herrscht buchst\u00e4blich der Mietwahnsinn. Unterdessen stieg der Anteil von mehr als 750.000 Euro teuren Luxuswohnungen in St\u00e4dten wie Stuttgart in den vergangenen Jahren um mehr als 25%. (\u2026) Der Anteil der Armen in Stuttgart ist in den letzten zwei Jahren erschreckend gestiegen. (\u2026) Soll uns doch keiner erz\u00e4hlen, die Milliarden f\u00fcr Stuttgart 21 h\u00e4tten nichts mit sozialen Problemen zu tun.\u201c<\/p>\n

Angesichts der Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch in Pforzheim am selben Abend sagte Bauer auch: \u201eWichtig f\u00fcr die politische Arbeit ist aber auch, Zusammenh\u00e4nge zu erkennen. Es ist kein Zufall, wenn ausgerechnet in dieser Zeit der neoliberalen \u00dcbermacht die Zahl der Neonazis zunimmt, in manchen Gegenden geradezu erschreckend. Meine Damen und Herren, wir m\u00fcssen genau hinschauen, uns mit dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklung besch\u00e4ftigen und uns dagegen wehren. (\u2026) Experten warnen vor der politischen Scharnierfunktion in unserer Gesellschaft. Immer mehr Nazis, adrett gekleidet und halbwegs gebildet, dr\u00e4ngen sich ungehindert in konservative Kreise und genau dort werden ihre rassistischen Parolen unterst\u00fctzt. (\u2026) Wir d\u00fcrfen nicht zuschauen, wenn Justiz und Polizei mit der Unterst\u00fctzung rechter Parteipolitiker den Rechtsextremismus rechtfertigen, indem sie sich linke Nazigegner greifen und abstrafen. Auch deshalb: Solidarit\u00e4t mit der heutigen Aktion der Antifaschisten gegen den Naziaufmarsch in Pforzheim.\u201c<\/p>\n

Widerstand geht weiter<\/h4>\n

Erfreulich war ebenfalls, dass sowohl die Moderatorin als auch Hannes Rockenbauch die drohenden Baumf\u00e4llungen im Rosensteinpark ansprachen. Rosalinde Brandner-Buck sagte: \u201eMachen Sie sich schlau, wann die Baumrodungen stattfinden sollen im Rosensteinpark. Die Vegetationsperiode geht am 28. Februar zu Ende. Und wer kann, ist dort, und verhindert diesen Wahnsinn.\u201c Hannes Rockenbauch appellierte: \u201eAuch Stuttgart 21 wird sich nicht von alleine erledigen. Und deswegen habe ich gerade in diesen Tagen das Gef\u00fchl, dass wir noch \u00f6fters wieder so m\u00e4chtig wieder auf die Stra\u00dfe gehen sollten wie heute. Und auch \u2013 ich denke da gerade an die B\u00e4ume im Rosensteinpark \u2013 uns in Zukunft wieder hinsetzen sollten, in den Weg setzen sollten, wenn es darum geht, dass unsere Heimat bedroht ist.\u201c<\/p>\n

Trotzdem waren am Montag, als ein Teil der B\u00e4ume im Rosensteinpark gef\u00e4llt wurde, nur ein paar Dutzend AktivistInnen vor Ort, die gegen ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei wenig ausrichten konnten. Offenbar gen\u00fcgen allgemeine Appelle nicht, so richtig sie auch sind. Blockaden m\u00fcssen konkret organisiert werden.<\/p>\n

\u201ebis Stuttgart 21 der Geschichte angeh\u00f6rt\u201c<\/h4>\n

Die Montagsdemo am Abend nach den Baumf\u00e4llungen zeigte, dass auch diese erneute sinnlose Zerst\u00f6rung uns nicht kleinkriegen wird. Volker L\u00f6sch f\u00fchlte sich dadurch vielmehr veranlasst, bei der Montagsdemo zu reden, wo er u.a. an die Adresse von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann sagte: \u201e\u00dcber Ihre Ank\u00fcndigung, dass die Zeit des Durchregierens von oben vorbei sei, k\u00f6nnen wir inzwischen sogar herzhaft lachen. \u00dcber Ihre Geschicklichkeit, opportunistische Politik so zu machen, dass sie nicht als opportunistisch r\u00fcber kommt, m\u00fcssen wir staunen. Dass Sie immer noch wider besseren Wissens davon schwafeln, dass die manipulierte Volksabstimmung bindend sei, das l\u00e4sst uns eher verzweifeln. Dass sie aber ihre Richtlinienkompetenz jetzt nicht dazu nutzen, endlich das zu tun, was Sie vor Ihrer Wahl jahrelang gepredigt haben, n\u00e4mlich Stuttgart 21 zu beenden, das ist besch\u00e4mend.\u201c<\/p>\n

Und er sprach sicherlich Tausenden AktivistInnen aus dem Herzen, als er sagte: \u201eUnd ich sage es zum hundertsten Mal, und ich werde es gerne noch Tausend mal sagen: wir werden uns hier so lange weiter engagieren, bis wir am Ziel sind, bis Stuttgart 21 der Geschichte angeh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n

Die Reden auf der Kundgebung vom Samstag gibt es auf Video hier.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

8000 Menschen demonstrieren gegen das Projekt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23989,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[58],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23985"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23985"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23985\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}