{"id":23933,"date":"2013-02-23T11:00:16","date_gmt":"2013-02-23T10:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23933"},"modified":"2013-02-23T00:15:36","modified_gmt":"2013-02-22T23:15:36","slug":"wahlen-auf-zypern-erfolg-der-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/wahlen-auf-zypern-erfolg-der-rechten\/","title":{"rendered":"Wahlen auf Zypern: Erfolg der Rechten"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Cyprus_relief_location_map.jpg CC BY-SA 3.0<\/figcaption><\/figure>\n

Der Neoliberale Anastasiadis wird wahrscheinlich der neue Pr\u00e4sident der Krisen-Insel<\/strong><\/p>\n

Bei der ersten Runde der zyprischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am Sonntag, den 17.Februar 2013, erreichte Nikos Anastasiadis vom \u201eDemokratischen Alarm\u201c (DISY), der traditionellen Partei der herrschenden Klasse und des Kapitals auf Zypern, 46,5 Prozent und gewann so fast die Wahl. Der Kandidat, den die AKEL (\u201eFortschrittspartei des arbeitenden Volkes\u201c, die ehemals moskauorientierte kommunistische Partei) unterst\u00fctzte, Stavros Malas, erreichte als zweiter etwas weniger als 27 Prozent.<\/p>\n

von Athina Karyati, Nikosia<\/em><\/p>\n

Alle Linken in Griechenland und Zypern m\u00fcssen sich fragen, wie und warum es m\u00f6glich ist, dass wir von der Pr\u00e4sidentschaft von Dimitris Christofias (dem Generalsekret\u00e4r der AKEL vor dem Antritt seiner Pr\u00e4sidentschaft) in eine Situation geraten, wo die harte neoliberale Rechte einen Atemzug vor der Macht\u00fcbernahme steht.<\/p>\n

Das Programm von Nikos Anastasiadis ist kein anderes als das Programm der Banker und des Gro\u00dfkapitals auf Zypern. Doch auch das Programm von Malas weicht nicht viel davon ab. Malas hat bereits erkl\u00e4rt, dass er das Memorandum (das K\u00fcrzungsprogramm), das die Troika aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfond (IWF) verlangt, unterschreiben wird!<\/p>\n

Auch erkl\u00e4rt sich Malas nicht als Linker und er hat auch keinerlei Beziehung zur Linken \u2013 er kommt von den \u201eVereinigten Demokraten\u201c, einer Partei des Zentrums, die es … gar nicht mehr gibt.<\/p>\n

Und doch unterst\u00fctzt die AKEL einen Kandidaten, der nicht von ihr selbst ist und der bereits erkl\u00e4rt, dass er im Falle seiner Wahl, das von der Troika geforderte Memorandum unterschreiben wird! Und dies, obwohl Allen bekannt ist, dass die zyprische Wirtschaft sogar bessere Werte hinsichtlich Staatsverschuldung und Budgetdefizit aufzuweisen hatte als die deutsche – bis die Banken Laiki (Marfin) Trapeza (Volksbank) und Trapeza Kyprou (Bank von Zypern) im Rahmen der internationalen und europaweiten Bankenkrise in die Krise gerieten und die zyprische Regierung (der AKEL!) zugestimmt hat, die Schulden der beiden gro\u00dfen Banken Zyperns zu \u00fcbernehmen. Das Ergebnis war, dass Staatsverschuldung und Budgetdefizit in die H\u00f6he geschnellt sind.<\/p>\n

Was wir heute erleben, ist der vollkommene Bankrott der politischen Linie der AKEL! Die AKEL und die Regierung Christofias hatten die Regierung \u00fcbernommen und vollkommen die Regeln des Kapitalismus und der M\u00e4rkte akzeptiert, ohne irgendeine Ma\u00dfnahme zu ergreifen, die auch nur im Geringsten deren Macht in Frage gestellt h\u00e4tte \u2013 geschweige denn Ma\u00dfnahmen wie die Verstaatlichung der Banken, die die Krise hervorgerufen hatten, die heute die zyprische Wirtschaft trifft. Das Ergebnis war, dass die AKEL und Christofias die ganze Verantwortung f\u00fcr drei Jahre K\u00fcrzungspolitik, Arbeitslosigkeit und Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeitnehmer auf sich geladen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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