{"id":23909,"date":"2013-02-19T17:00:14","date_gmt":"2013-02-19T16:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23909"},"modified":"2013-02-18T12:05:42","modified_gmt":"2013-02-18T11:05:42","slug":"generalstreik-erschuettert-tunesien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/generalstreik-erschuettert-tunesien\/","title":{"rendered":"Generalstreik ersch\u00fcttert Tunesien"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/79536904@N03\/ CC BY-NC-ND<\/figcaption><\/figure>\n

Das Vorgehen der Kr\u00e4fte der Konterrevolution muss dazu f\u00fchren, dass der Kampf gegen die gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Probleme neu aufgerollt wird<\/strong><\/p>\n

Der folgende Artikel basiert auf einem Interview mit Dali Malik, einem tunesischen Sympathisanten des CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) Er erschien am 13. Februar in englischer Sprache auf socialistworld.net.<\/em><\/p>\n

Wie das folgende Interview zeigt, hat der Mord an dem linken Oppositionsf\u00fchrer Chokri Bela\u00efd zu einem Wendepunkt im Prozess aus Revolution und Konterrevolution gef\u00fchrt, der sich in den letzten zwei Jahren in Tunesien abspielt. Das hat zu einer neuen Qualit\u00e4t der Konfrontation im andauernden Kampf zwischen der Masse der ArbeiterInnen, der verarmten Bev\u00f6lkerung und der jungen Leute in Tunesien mit der gr\u00f6\u00dftenteils in Misskredit geratenen Regierung unter F\u00fchrung der islamistischen \u201eEnnahdha\u201c-Partei gef\u00fchrt. Die politische Krise hat dadurch Ausma\u00dfe angenommen, die zuvor niemand erahnt h\u00e4tte.<\/p>\n

Zahlreiche KommentatorInnen beschreiben die j\u00fcngsten Ereignisse als \u201es\u00e4kular motivierten Aufstand gegen die Islamisten\u201c. Selbst wenn man ber\u00fccksichtigt, dass es von Seiten der regierenden \u201eEnnahdha\u201c-Partei und anderen islamistischen Gruppierungen (vor allem den aufwieglerischen salafistischen Banden) Versuche gibt, die langen s\u00e4kularistischen Traditionen in Tunesien zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen, und dass diese Versuche sicherlich eine Rolle dabei gespielt haben, die allgemeine Wut noch einmal anzuheizen, so kann eine derart vereinfachende Betrachtungsweise kaum dabei helfen, die derzeitige Lage in G\u00e4nze zu erkl\u00e4ren. Fakt ist, dass der Hintergrund f\u00fcr diese massenhaft zutage tretende Emp\u00f6rung aus Massenarbeitslosigkeit, explodierenden Preisen, dem breiteten sozialen Elend und einer Marginalisierung der Regionen im Landesinneren besteht. Diese Emp\u00f6rung richtet sich gegen die momentanen Herrschenden, deren neoliberale Wirtschaftspolitik exakt derselben Zielsetzung unterliegt und haargenau dieselben Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit hat, wie schon unter der Clique, die vor zwei Jahren aus dem Amt gejagt wurde.<\/p>\n

Seit vergangenem Mittwoch fokussieren sich die w\u00fctenden Proteste, die sich \u00fcberall im Land Bahn brechen, auf die regierende Partei. Die Forderungen dabei lauten: Sturz der Regierung und eine neue Revolution. In vielen Regionen ist es zu tagelang anhaltenden Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Protestierenden und Polizeikr\u00e4ften gekommen. Dies trifft vor allem f\u00fcr die k\u00e4mpferischen Gebiete im Zentrum des Landes wie etwa die St\u00e4dte Gafsa (ca. 85.000 EinwohnerInnen; Anm. d. \u00dcbers.) und Sidi Bouzid (rund 40.000 EinwohnerInnen) zu. Bei dem Generalstreik vom Freitag handelte es sich um den ersten in Tunesien seit 1978. Er hat die Wirtschaft des Landes vollkommen zum Erliegen gebracht und war mit einer als historisch zu bezeichnenden Massenmobilisierung auf der Stra\u00dfe verbunden, die im Zeichen des Gedenkens an den ermordeten Chokri Bela\u00efd vonstatten ging. Der Sprechchor \u201eChokri, du darfst ruhen, wir werden deinen Kampf weiterf\u00fchren!\u201c brachte die Gef\u00fchlslage zum Ausdruck, die bei vielen TunesierInen vorherrscht. Es war in der Tat eine \u00e4u\u00dferst politische Trauerprozession, und die Stimmung in den Stra\u00dfen zeichnete sich durch Trotz und massenhafte Opposition gegen das Regime aus. Am Montag dann protestierten abermals hunderte TunesierInnen vor der Nationalversammlung und forderten den R\u00fccktritt der Regierung.<\/p>\n

Die F\u00fchrungsriege des politischen Establishments ber\u00e4t seit Tagen hinter verschlossenen T\u00fcren, um eine neue Regierung der sogenannten \u201enationalen Einheit\u201c zu bilden. Wie schon so oft seit dem Sturz von Ben Ali sucht die herrschende Klasse aus Angst davor, dass sich die Schleusentore der Revolution erneut \u00f6ffnen, eine Regierung zusammen zu schustern, mit der man die F\u00fchrung \u00fcber den Staatsapparat beibehalten kann. Und damit meinen sie nat\u00fcrlich \u201eihren\u201c Staat, einen Staat, in dem die momentanen Entscheidungstr\u00e4ger im Amt bleiben, die Forderungen der Massen zur\u00fcckgewiesen und ihre Versuche, die Dinge in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, abgeblockt werden.<\/p>\n

Die Linke und der Gewerkschaftsbund UGTT d\u00fcrfen sich an diesem durchsichtigen Treiben nicht beteiligen und die H\u00e4nde schmutzig machen! Wie Dali im Interview unten erkl\u00e4rt, sollte das \u201eVolksfront\u201c-B\u00fcndnis \u201ejede Vereinbarung mit jedweden Kr\u00e4ften ablehnen, die den ArbeiterInnen und dem revolution\u00e4ren Lager feindlich gegen\u00fcber stehen\u201c. Im Moment tritt die \u201eVolksfront\u201c f\u00fcr einen \u201eNationalen Kongress des Dialogs\u201c ein und ruft dazu auf, eine \u201eNotstands-\u201c oder \u201eKrisenregierung\u201c zu bilden. Sowohl die \u201eArbeiterpartei\u201c als auch Bela\u00efds Partei \u201eBewegung der Demokratischen Patrioten\u201c w\u00fcnschen sich eine Regierung der \u201eNational Kompetenz\u201c. Das sind \u2013 gelinde gesagt \u2013 alles sehr vage Formulierungen, die der M\u00f6glichkeit T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, dass es zwischen Teilen der F\u00fchrung der Arbeiterbewegung und der Linken zu Regierungsabsprachen mit pro-kapitalistischen Elementen kommt. Die Idee, zu nationaler Einheit kommen zu wollen, birgt das ernste Problem, dass dabei nicht klar wird, wer Freund und wer Feind der Revolution ist.<\/p>\n

Das CWI ist der \u00dcberzeugung, dass es nur eine m\u00f6gliche Einheit geben kann: die Einheit der Arbeiterklasse, der Jugend und der in Armut lebenden Menschen. Mit dieser Einheit kann die eigene Revolution fortgesetzt werden, bis eine Regierung zustande gekommen ist, die aus dem eigenen massenhaften Kampf hervorgegangen ist. M\u00f6glich ist dies durch den Aufbau spontan eingerichteter Strukturen wie z.B. Streikkomitees, Nachbarschaftskomitees u.\u00e4., um sich regional und landesweit vernetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u201eVolksfront\u201c k\u00f6nnte sich gegen\u00fcber der breiten Masse erkl\u00e4ren und sagen, dass sie sich nur dann an einer Regierung beteiligt, wenn bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind. Dazu muss geh\u00f6ren, dass alle privatisierten Unternehmen wieder in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcbergehen, die Schulden in vollem Umfang gestrichen werden, ein umfassender Plan f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen aufgelegt wird, um Infrastruktur und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitspl\u00e4tze zu sichern bzw. zu schaffen. Au\u00dferdem muss der Au\u00dfenhandel unter ein Staatsmonopol gestellt werden und die Schl\u00fcsselindustrien m\u00fcssen den ArbeiterInnen \u00fcbergeben werden, die mittels gew\u00e4hlter VertreterInnen die demokratische Kontrolle \u00fcbernehmen. In der Praxis kann ein solches Programm nur umgesetzt werden, wenn dies unabh\u00e4ngig von all den Parteien geschieht, die den Kapitalismus verteidigen und die nur daran interessiert sind, \u00fcber die Verteilung von Ministerposten in einer zuk\u00fcnftigen Regierung zu verhandeln, zu der dann auch Repr\u00e4sentantInnen und VerteidigerInnen der Konzerne geh\u00f6ren.<\/p>\n

In den vergangenen Tagen sind in der Hauptstadt und anderen St\u00e4dten wichtige Armeeeinheiten aufgezogen. Es gilt noch immer der Ausnahmezustand, und der Polizeiapparat setzt sein schmutziges Gesch\u00e4ft fort, das aus Repression, systematischen Misshandlungen und Gewalt gegen Protestierende besteht. Die Massen sollten die Stra\u00dfe nicht den staatlichen Einheiten \u00fcberlassen, sondern massenweise den Anspruch auf den \u00f6ffentlichen Raum geltend machen. Dies muss einhergehen mit dem Aufbau revolution\u00e4rer Verteidigungskomitees, in denen sich die Massen zusammentun und die von unten, von den \u201eeinfachen\u201c Leuten organisiert werden, um die Gewalt der reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte einzud\u00e4mmen und zur\u00fcckschlagen zu k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck sollte an die unteren Grade in der Armee appelliert werden, sich vom Staat loszusagen, auf Grundlage der Klassen-Zugeh\u00f6rigkeit zu organisieren und gegen die Gefahr der milit\u00e4rischen Provokateure zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die \u201eVolksfront\u201c sollte einen klaren Aktionsplan vorlegen, der darauf abzielt, die Revolution zu st\u00e4rken und gegen Versuche zu verteidigen, sie wieder zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dabei ist es ganz gleich, ob dies durch die Polizei oder andere reaktion\u00e4re Milizen geschieht. Es muss ein Aufruf her, in dem vorgeschlagen wird, in den Betrieben, den Wohnvierteln, Hochschulen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen, den Schulen und in ganzen Kommunen Massenversammlungen abzuhalten, um miteinander in Diskussion zu treten und Entscheidungen zu treffen. Dies muss so demokratisch wie irgend m\u00f6glich geschehen und auf gegenseitigem Respekt basieren. Gekl\u00e4rt werden muss, wie die n\u00e4chsten Schritte aussehen m\u00fcssen und wie man die eigenen Kr\u00e4fte fl\u00e4chendeckend gegen die Konterrevolution organisieren kann. So k\u00f6nnte nach der Lahmlegung vom letzten Freitag ein neuer Generalstreik vorbereitet werden, um nochmals die St\u00e4rke der Revolution und der organisierten Arbeiterklasse zu best\u00e4rken und sich der momentan herrschenden Clique zu entledigen, die in den Augen der Mehrheit schon l\u00e4ngst keine Legitimit\u00e4t mehr besitzt.<\/p>\n

In einigen Orten haben die Ereignisse der letzten Zeit die Massen ermutigt, einige althergebrachte Formen der Selbst-Organisation wieder aufzugreifen. In einigen Arbeitervierteln von Tunis, in Le Kef und einigen anderen Gegenden sind Nachbarschaftskomitees wie Pilze aus dem Boden geschossen. Diese Beispiele sollten aufgegriffen und verbreitet werden, und man sollte dabei auch nicht vor den Betrieben und Fabriken Halt machen, die als Sprungbrett dienen k\u00f6nnen, um die Wirtschaftsprozesse der demokratischen Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der ArbeiterInnen zu unterstellen.<\/p>\n

Der Ruf nach einem \u201eNationalkongress\u201c w\u00fcrde erst dann voll zur Geltung kommen, wenn er an die revolution\u00e4ren Massen selbst gerichtet wird. Dieser Vorschlag sollte mit der Feststellung verkn\u00fcpft werden, dass die Entwicklung und Vernetzung von Aktionskomitees auf lokaler, regionaler und Landesebene n\u00f6tig ist. Aus diesesn Komitees heraus m\u00fcssen dann VertreterInnen gew\u00e4hlt werden, die rechenschaftspflichtig sind und unmittelbar aus der revolution\u00e4ren Bewegung, den k\u00e4mpfenden und aktiven Schichten der UGTT, der Arbeiterbewegung und der Jugend kommen.<\/p>\n

Solche Komitees w\u00fcrden die Arbeiterklasse und die verarmten Schichten darauf vorbereiten, die Gesellschaft zu \u00fcbernehmen und sie auf der Grundlage eines demokratisch organisierten, sozialistischen Produktionsplans neu aufzubauen. Ein derart mutiger Vorsto\u00df hin zu einem demokratischen und sozialistischen Tunesien w\u00fcrde die ArbeiterInnen und die jungen Menschen in der Regierung und weltweit anstecken und h\u00e4tte eine \u00fcberaus motivierende Wirkung auf sie. Das w\u00fcrde die Verbindung zur revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung in \u00c4gypten und anderen L\u00e4ndern der Region herstellen, die die ersten Schritte machen auf dem Weg zum Aufbau einer freien sozialistischen F\u00f6deration Nordafrikas und des Nahen Ostens.<\/p>\n

Kannst du uns kurz den Hintergrund erkl\u00e4ren, vor dem der Mord an Chokri Bela\u00efd stattfand und welche Auswirkungen das hatte?<\/strong><\/p>\n

Chokri Bela\u00efds Tod ist ein einschneidendes Ereignis und ein Wendepunkt im revolution\u00e4ren Prozess in Tunesien. Es ist aber wichtig zu verstehen, dass sich schon seit Monaten eine unglaubliche Wut auf die Regierung angestaut hat. Zu Bela\u00efds Tod ist es dann gekommen, als sich das politische Establishment, die Regierung und die \u201eVerfassunggebende Nationalversammlung\u201c bereits in einer beispiellosen Krise befanden. Darin kommt die Unf\u00e4higkeit der herrschenden Klassen zum Tragen, ihre konterrevoluton\u00e4ren Pl\u00e4ne mittels ministeriellem Prozedere umzusetzen und dabei ausreichend Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung zu akquirieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand geworden.<\/p>\n

Es ist nun sieben Monate her, dass man uns erz\u00e4hlt hat, das Regierungskabinett w\u00fcrde neu besetzt. An der Spitze des Staates k\u00f6nnen sie sich aber immer noch nicht einigen. Der Grund daf\u00fcr ist die unheimliche gesellschaftliche Wut, die sich t\u00e4glich auf den Stra\u00dfen des Landes ausdr\u00fcckt. Schon bevor Chokri Bela\u00efd ermordet wurde, hat der Hass auf die Regierung ein betr\u00e4chtliches Ausma\u00df angenommen. Dieser Mord brachte das Fass zum \u00dcberlaufen. Bela\u00efd war nicht die \u201ebeliebteste\u201c F\u00fchrungsfigur der Revolution, aber er war ein Aktivist, der ein gewisses Ansehen genoss, der vor allem nach der Revolution in aller Munde war.<\/p>\n

Schon bald nach Bekanntwerden seines Todes ist es \u00fcberall zu Massenmobilisierungen gekommen. In einigen F\u00e4llen hatte das den Charakter eines Aufstands. In den vergangenen Tagen sind 72 lokale B\u00fcros der regierenden \u201eEnnahdha\u201c-Partei niedergebrannt worden! Eine halbe Stunde nach der Nachricht von Bela\u00efds Tod kam es bereits zu riesigen Demonstrationen, Sit-ins, Streiks, Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei etc. Und am Tag, als das Begr\u00e4bnis stattfand, durchzog eine \u201emenschliche Lawine\u201c die Hauptstadt und in vielen St\u00e4dten kam es zu Massendemonstrationen. Einige BeobachterInnen gehen davon aus, dass am Freitag mehr als eine Million Menschen durch die Stra\u00dfen von Tunis str\u00f6mten. Es ist unm\u00f6glich mit Worten die Atmosph\u00e4re zu beschreiben, die dabei herrschte. In Sprechch\u00f6ren wurde zum Sturz der Regierung aufgerufen, einen neue Revolution gefordert und Rached Ghannouchi (der Vorsitzende der \u201eEnnahdha\u201c-Partei) als M\u00f6rder beschimpft.<\/p>\n

Welche Auswirkungen hatte der Generalstreik vom Freitag?<\/strong><\/p>\n

Beim Generalstreik waren die Reihen fest geschlossen. Es gab eine massive und umfassende Unterst\u00fctzung daf\u00fcr. Selbst in Betrieben, in denen es keine Gewerkschaft gibt und in denen es normalerweise nicht zu Streiks kommt, wurde diesmal die Arbeit niedergelegt. Dasselbe gilt f\u00fcr viele Caf\u00e9s, kleine Fachbetriebe, Einzelh\u00e4ndlerInnen, die angeblich \u201eEnnahdha\u201c-freundlich sein sollen. Sie alle beteiligten sich am Ausstand. Das ganze Land kam zum Erliegen, was in der Geschichte Tunesiens so noch nicht vorgekommen sein d\u00fcrfte. Der Streik und die dazugeh\u00f6rige Mobilisierung haben der Revolution neuen Schwung gegeben und den Massen Zuversicht gegeben. Das war ein schwerer Schlag f\u00fcr die Regierung, die jetzt in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert ist.<\/p>\n

Im Versuch, das Gesicht der herrschenden Clique zu retten, f\u00fchrt der Premierminister Jebali nun endlose Gespr\u00e4che. Er bem\u00fcht sich um eine Umstrukturierung des Regierungsapparats, damit dieser weiterarbeiten kann. Doch die Wut auf die \u201eEnnahdha\u201c-Partei erreicht ihren H\u00f6hepunkt. Das geht so weit, dass die Partei sich am Rande des Zusammenbruchs befindet. Der radikale Fl\u00fcgel der Partei versuchte am Samstag, seine Kr\u00e4fte zu mobilisieren, aber das wurde zum Flop: Selbst das Bezahlen von Leuten hat nicht geholfen, um im Zentrum von Tunis mehr als 3.000 Menschen zusammenzubekommen!<\/p>\n

Die Institutionen stecken in einer schwerwiegenden Krise. Aus der Verfassunggebenden Versammlung haben sich s\u00e4mtliche Oppositionsparteien zur\u00fcckgezogen, und das Regime ist ernstlich destabilisiert. Auch in den Beziehungen des politischen Personals mit den imperialistischen M\u00e4chten sind erste Risse aufgetaucht, die sich auszuweiten drohen. Aus Sicht der herrschenden Klassen, ist keine L\u00f6sung in Sicht. Vor zwei Wochen liefen immer noch die Gespr\u00e4che mit den internationalen Finanzinstitutionen, um ein Programm \u201estruktureller Reformen\u201c aufzulegen. Was f\u00fcr ein Euphemismus f\u00fcr Pl\u00e4ne, neoliberale Attacken durchzuf\u00fchren. So sollen zum Beispiel bestimmte Subventionen auf Grundbedarfsg\u00fcter aufgehoben werden, weitere Privatisierungen durchgef\u00fchrt und L\u00f6hne gek\u00fcrzt werden etc.<\/p>\n

Aber der Tod von Bela\u00efd und dessen Folgen haben diese Pl\u00e4ne in Gefahr gebracht. Die \u201eRealos\u201c unter den f\u00fchrenden \u201eEnnahdha\u201c-Politikern um Premier Jebali, aber auch die imperialistischen Kr\u00e4fte scheinen die Option einer \u201eTechnokraten\u201c-Regierung zu favorisieren. Aber selbst diese M\u00f6glichkeit ist f\u00fcr sie nur schwierig durchsetzbar, und selbst wenn es klappen sollte, so ist nicht sicher, ob sie lange Bestand haben wird. Unter diesen Bedingungen m\u00fcssen wir auf dem Posten sein, weil auch ein Putsch nicht mehr im Bereich des Unm\u00f6glichen liegt; auch, wenn das derzeit nicht die wahrscheinlichste aller M\u00f6glichkeiten ist.<\/p>\n

Was kannst du uns \u00fcber das linke B\u00fcndnis der \u201eVolksfront\u201c erz\u00e4hlen?<\/strong><\/p>\n

Seit ihrer Gr\u00fcndung im vergangenen Oktober war die \u201eVolksfront\u201c sehr stark einbezogen in die K\u00e4mpfe und sozialen Bewegungen. Bei der Mobilisierung spielt sie eine zentrale Rolle und ihre AktivistInnen sind bei fast allen Mobilisierungskampagnen, die im Land zu verzeichnen sind, eine treibende Kraft. So spielte die \u201eVolksfront\u201c bei dem regionalen Streik in Siliana im vergangenen Dezember eine entscheidende Rolle. Dasselbe gilt f\u00fcr den j\u00fcngsten regional begrenzten Streik, der in Le Kef stattfand. In diesem Sinne wird die \u201eVolksfront\u201c weitestgehend als eine politische Kraft wahrgenommen, die auf der Seite des revolution\u00e4ren Kampfes steht. Ihre Basis besteht haupts\u00e4chlich aus jungen Revolution\u00e4rInnen, aus GewerkschafterInnen und Erwerbslosen. Der Sprecher der \u201eVolksfront\u201c war Chokri Bela\u00efd und auch wegen ihm stehen die Arbeit der \u201eVolksfront\u201c und ihre Mitglieder und SympathisantInnen in der Schusslinie.<\/p>\n

Was ihre Analyse der momentanen Lage angeht, weist die \u201eVolksfront\u201c allerdings ein Defizit auf. Ihre konkreten Handlungsvorschl\u00e4ge bleiben begrenzt, und dasselbe gilt f\u00fcr die Wirkung, die ihre Strukturen auszu\u00fcben imstande sind. Obwohl sie auf eine breite Basis zur\u00fcckgreifen kann, haben deren Aktionen nur wenig Gewicht. Es gibt kaum Einflussm\u00f6glichkeiten, um von unten auf die Entscheidungen der F\u00fchrung einwirken zu k\u00f6nnen. Man kann sagen, dass die \u201eVolksfront\u201c nicht besonders integrativ organisiert ist.<\/p>\n

\u00dcber allem steht, dass die \u201eVolksfront\u201c bei der wichtigsten Frage der Revolution, die viele andere Aspekte bedingt, \u00e4u\u00dferst vage bleibt: Die Frage, wer im Land die Macht hat. Die \u201eVolksfront\u201c ist nicht homogen und einige ihrer Mitgliedsorganisationen stehen immer noch unter dem starken Einfluss der Idee von der \u201estufenartigen Revolution\u201c. Gemeint ist damit, dass wir erst die Demokratie festigen und die Freiheiten etablieren m\u00fcssen, bevor wie den Kapitalismus herausfordern k\u00f6nnen. Diese Logik bringt sie dazu, sich der Frage der \u201eDemokratie\u201c in einem Rahmen zu n\u00e4hern, der die bestehenden Institutionen nicht grundlegend infrage stellt. Auch wird damit nicht ins Auge gefasst, die Macht auf einem anderen Wege zu \u00fcbernehmen, als \u00fcber den klassischen Parlamentarismus.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wollen wir so viel Demokratie wie irgend m\u00f6glich. Und wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Freiheit. Wir glauben aber, dass wir diese Fragen nicht isoliert angehen k\u00f6nnen, ohne die soziale Frage mit einzubeziehen. Oder, wie MarxistInnen h\u00e4ufig anmerken: \u201eIm Kapitalismus endet die Demokratie am Fabriktor!\u201c. In der Tat sind wir der Meinung, dass wirkliche Demokratie nur erreicht werden kann, wenn die ArbeiterInnen die direkte Kontrolle dar\u00fcber haben, was mit ihrer H\u00e4nde Arbeit produziert wurde. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr echte Demokratie, die f\u00fcr alle Bereiche der Gesellschaft gilt. Dazu geh\u00f6rt auch, dass auf allen Ebenen die Massen selbst die Macht aus\u00fcben: in den Betrieben, den Wohnvierteln, Schulen. Innerhalb der \u201eVolksfront\u201c setzten wir uns f\u00fcr genau diese Punkte ein, damit die \u201eVolksfront\u201c ein Programm formuliert, dass eindeutig ist und Klassencharakter hat, um auf dieser Grundlage die Macht zu \u00fcbernehmen und jedes Abkommen mit irgendwelchen Kr\u00e4ften, die den ArbeiterInnen und dem revolution\u00e4ren Lager gegen\u00fcber feindlich eingestellt sind, abzulehnen.<\/p>\n

Die \u201eVolksfront\u201c spricht heute von der Notwendigkeit einer \u201eKrisenregierung\u201c. Alles h\u00e4ngt aber davon ab, welche Inhalte damit verbunden sind. Aus unserer Sicht kann es keinen Ausweg aus der Krise geben, ohne die Perspektive, ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu \u00fcberwinden, das sich selbst in einer origin\u00e4ren Krise befindet. Dieses System zwingt die Massen, jeden Tag erneut f\u00fcr die anarchische Funktionsweise den Geldbeutel aufzumachen.<\/p>\n

Von daher sind wir der Meinung, dass s\u00e4mtliche Schulden gestrichen werden m\u00fcssen. Das ist ein Punkt, der innerhalb der \u201eVolksfront\u201c zu Konflikten f\u00fchrt. Einige fordern lediglich, dass die Schulden eine Zeit lang \u201eeingefroren\u201c werden sollen. Demnach best\u00fcnde auch die M\u00f6glichkeit, eine Pr\u00fcfungskommission einzurichten, die eruiert, welcher Teil der Gesamtschulden \u201eabzulehnen\u201c, weil inakzeptabel, ist. Nach dieser Logik ist wenigstens ein Teil der Schulden nicht in Frage zu stellen, obwohl sie aus der Zeit der alten herrschenden Mafia stammen und die Folge deren Pl\u00fcnderungsz\u00fcge sind. Unterst\u00fctzt wurden sie dabei von den internationalen kapitalistischen Institutionen. Wir treten auch f\u00fcr die Verstaatlichung aller Unternehmen ein, die ArbeiterInnen entlassen. Die Verstaatlichung muss unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten selbst stehen und darf gerade auch vor den Banken und multinationalen Konzernen nicht Halt machen. Deren Aktivit\u00e4ten sind ausschlie\u00dflich darauf ausgerichtet, den Massen das Blut auszusaugen, um eine Handvoll Parasiten immer reicher werden zu lassen.<\/p>\n

Wir sind bereit, mit anderen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, um diese M\u00f6glichkeiten anzugehen. Deshalb sind wir auch dazu bereit, ein gewisses Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t an den Tag zu legen. Es gibt aber eine Sache, zu der es keine Kompromisse gibt: Die Krise des Kapitalismus ist an einem Punkt angelangt, wo es kein Zur\u00fcck mehr gibt. Deshalb ist eine klare Strategie n\u00f6tig, um da wieder rauszukommen. Nur so kann es eine Zukunft geben und nur so bieten sich der Mehrheit der tunesischen Bev\u00f6lkerung M\u00f6glichkeiten. Schlie\u00dflich sind Millionen von Menschen in diesem Land ohne Erwerbsarbeit. Wenn die ArbeiterInnen selbst entscheiden k\u00f6nnen, wo und wie viel investiert wird, wenn sie die Wirtschaft auf Grundlage eines allgemeinen Plans neu organisieren, der sich an den Bed\u00fcrfnissen jeder und jedes einzelnen orientiert, dann k\u00f6nnten die Produktionsmittel weiterentwickelt werden, um jeder und jedem einen angemessenen und gesellschaftlich sinnvollen Job anzubieten. Heute sind wir noch in der Minderheit, wenn wir ein solches Programm vorschlagen. Aber zur Logik der Ereignisse geh\u00f6rt auch, dass diese Ans\u00e4tze eines Tages von der Mehrheit \u00fcbernommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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