{"id":23905,"date":"2013-02-18T16:00:54","date_gmt":"2013-02-18T15:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23905"},"modified":"2013-04-05T11:45:42","modified_gmt":"2013-04-05T09:45:42","slug":"zehntausende-protestieren-in-irland-gegen-austeritaet-und-kuerzungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/zehntausende-protestieren-in-irland-gegen-austeritaet-und-kuerzungspolitik\/","title":{"rendered":"Zehntausende protestieren in Irland gegen Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungspolitik"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/infomatique\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien am 14. Februar in englischer Sprache auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Arbeiterklasse leidet unter schwerer Krise der eigenen politischen F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

von Eddie McCabe, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland), Dublin<\/em><\/p>\n

Am Samstag, dem 9. Februar, organisierte der Gewerkschaftsbund \u201eIrish Congress of Trade Unions\u201c (ICTU) einen landesweiten Aktionstag und f\u00fchrte unter dem Motto \u201eDie Last nehmen: Arbeit statt Schulden\u201c in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes Proteste durch: Dublin, Cork, Galway, Waterford, Limerick und Sligo.<\/p>\n

Laut ICTU zielte dieser Protesttag darauf ab, ein Signal an Europa zu senden, dass die 64 Milliarden Euro Bankschulden, f\u00fcr die die ArbeiterInnen aufkommen sollen, untragbar sind. In Wirklichkeit hatte die F\u00fchrungsriege des ICTU damit aber auch im Sinn, die Austerit\u00e4tsbem\u00fchungen der irischen Koalitionsregierung zu unterst\u00fctzen. Vor allem dem kleineren Koalitionspartner, der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c, wollte man beistehen, um sicherzustellen, dass es \u201ebessere Konditionen\u201c gibt. Das ist die Fortsetzung der ICTU-Politik der Kooperation mit der Regierung, um die Unzufriedenhait in der Gesellschaft zu ersticken, K\u00e4mpfe nicht aufkommen zu lassen und die Durchf\u00fchrung von K\u00fcrzungsprogrammen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Man kann sich kaum vorstellen, wie der ICTU noch eklatanter zum Ausdruck bringen k\u00f6nnte, dass er darauf verzichtet, seine Rolle als Verteidiger der Interessen der ArbeiterInnen wahrzunehmen. Dieses Duckm\u00e4usertum folgt zwei kompletten Jahren, in denen die Gewerkschaftsf\u00fchrung sich an keinem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Diskurs in Irland mehr beteiligt hat. Die letzte gr\u00f6\u00dfere Aktion, die der ICTU organisiert hat, war eine Demonstration in Dublin im November 2010, an der rund 80.000 Menschen teilnahmen. Zuvor jedoch war es zwischen den Gewerkschaften und der Regierung hinsichtlich Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen zu einer Einigung gekommen, die als \u201eCroke Park Deal\u201c bekannt wurde.<\/p>\n

Dies ging einher mit dem schwerwiegendsten Austerit\u00e4tsvorhaben gegen\u00fcber den Menschen aus der Arbeiterklasse in der Geschichte des Landes und f\u00fchrte zur Demoralisierung von ArbeiterInnen und Erwerbslosen auf breiter Linie.<\/p>\n

Unter dem Druck derer, die Widerstand gegen die K\u00fcrzungen leisten, wie etwa der \u201eCampaign Against Household and Water Taxes\u201c (CAHWT), und in einem Versuch diesen Widerstand in eine harmlosere Richtung zu kanalisieren, wurde zu den Protesten aufgerufen. Die Intention der ICTU-F\u00fchrer, die dahinter steckt, ist, dass sie gesehen werden wollen, als w\u00fcrden sie etwas tun. Ganz egal, wie wenig effektiv man dabei ist oder es das ist, wof\u00fcr die eigenen Mitglieder tats\u00e4chlich eintreten. Wie andere auch hat der ICTU in der Vergangenheit Veranstaltungen organisiert. Und die Idee, die wiederum dahinter steckt, ist, dass der Druck sich verringert, wenn man nur lange genug durch die Stra\u00dfen marschiert. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung kann sich dann n\u00e4mlich zeitgleich wieder zu \u201eGespr\u00e4chen\u201c mit der Regierung zur\u00fcckziehen. Doch diese Taktik wird immer durchsichtiger, und dass es dem ICTU offenbar an jeglicher Strategie fehlt, wird immer deutlicher.<\/p>\n

Indem sie von 110.000 Menschen spricht, die \u00fcberall in Irland an den Protesten vom 9. Februar teilgenommen h\u00e4tten, bem\u00fcht sich die ICTU-F\u00fchrung verzweifelt, St\u00e4rke und Autorit\u00e4t zu zeigen. Das aber steht im diametralen Widerspruch zu dem, was die TeilnehmerInnen im Sinn haben, die ehrlich und aufrichtig an den Protesten teilgenommen haben. Schlie\u00dflich handelte es sich bei ihnen in erster Linie um \u201eeinfache\u201c Gewerkschaftsmitglieder, von denen viele die Kundgebungen angewidert verlie\u00dfen. Statt eine Kampfstrategie der Gewerkschaftsbewegung vorzustellen, machte in Dublin der Generalsekret\u00e4r der ICTU, David Blegg, einen kurzen Beitrag, noch bevor die gro\u00dfe Masse der Leute sich \u00fcberhaupt vor der B\u00fchne eingefunden hatte. Dann wurde die B\u00fchne frei gemacht f\u00fcr verschiedene Comedians und Musikgruppen. \u201eWir sind nicht hierher gekommen, um unterhalten zu werden!\u201c, so eine aufgebrachte Frau, die die Stimmung vieler anderer zusammenfasste.<\/p>\n

Die Rolle der Kampagne gegen ungerechte Steuern<\/h4>\n

Diese Abneigung der ICTU-Vorderen, sich den tausenden von Protestierenden zu stellen, ist das Ergebnis davon, dass sie in der Vergangenheit bei solchen Anl\u00e4ssen ausgebuht worden sind. Vor allem bei der Demonstration im November vor zwei Jahren war das der Fall und auch beim Demozug gegen den Haushaltsentwurf, der im ‚November letzten Jahres in Dublin stattfand.<\/p>\n

Realistischere Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass am 9. Februar rund 60.000 Menschen an den Protesten teilgenommen haben. In Waterford, einer Stadt mit k\u00e4mpferischer Gewerkschaftstradition, in der im letzten November 15.000 Menschen an der Demonstration gegen die Schlie\u00dfung des hiesigen Krankenhauses teilgenommen haben, sind nur 2.000 Leute zu den Aktionen am 9. Februar gekommen. Dies und die Beteiligung insgesamt (vermutlich nur die H\u00e4lfte von dem, was der ICTU gehofft hatte) ist zweifellos ein Zeichen f\u00fcr die schwindende Autorit\u00e4t die der ICTU bei den Menschen hat, die zur Arbeiterklasse geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die irische Arbeiterklasse leidet unter der Krise der eigenen F\u00fchrung. Dadurch entsteht Raum f\u00fcr aufrichtige und echte Kampagnen, die f\u00fcr die K\u00fcrzungspolitik eine Herausforderung darstellen und in der Lage sind, diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen. In diesem Zusammenhang werden die \u201eCampaign Against Household and Water Taxes (CAHWT) und der Kampf gegen die \u201eEigentumssteuer\u201c eine entscheidende Rolle zu spielen haben. 50 Prozent der Haushalte setzen ihren Boykott gegen die Haushaltssteuer fort. Die mit nichts zu rechtfertigende und vielfach berichtete Bedrohung von CAHWT-Aktiven durch ICTU-Funktion\u00e4re bei den Demonstrationen am 9. Februar, zeigt, dass vielleicht auch die ICTU-B\u00fcrokratie diese M\u00f6glichkeit versteht.<\/p>\n

Auf Vorschlag der \u201eSocialist Party\u201c f\u00fchrte die CAHWT am 11. Februar Proteste mit direkten Aktionen und Besetzungen von Gemeinderatssitzungen durch. Damit sollte der politische Druck auf die Koalitionsparteien \u201eLabour\u201c und die konservative \u201eFine Gael\u201c erh\u00f6ht werden. Bei einem dieser Proteste wurden f\u00fcnf Personen verhaftet, darunter Paul Murphy (Europaabgeordneter der SP) sowie drei weitere Mitglieder der \u201eSocialist Party\u201c. Die irischen Medien berichteten ausf\u00fchrlich \u00fcber diese Geschehnisse. \u00c4hnliche Aktionen, mit denen der politische Druck erh\u00f6ht werden soll, werden in den kommenden Monaten Teil der Aktivit\u00e4ten der \u201etax campaign\u201c sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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