{"id":23858,"date":"2013-02-11T17:05:39","date_gmt":"2013-02-11T16:05:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23858"},"modified":"2013-02-13T10:50:54","modified_gmt":"2013-02-13T09:50:54","slug":"griechische-regierung-verhaengt-das-kriegsrecht-gegen-streikende-seeleute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/griechische-regierung-verhaengt-das-kriegsrecht-gegen-streikende-seeleute\/","title":{"rendered":"Griechische Regierung verh\u00e4ngt das Kriegsrecht gegen streikende Seeleute"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/mjs\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zun\u00e4chst am 10. Februar auf englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Volle Mobilisierung der Arbeiterbewegung zur Beendigung der schwerwiegenden Angriffe auf das Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung zum Leitartikel aus der \u201eXekinima\u201c (alle zwei Wochen erscheinende Zeitung der gleichnamigen Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)<\/p>\n

Die griechische Regierung hat Wehrdienstleistende abberufen, um sie gegen die im Streik befindlichen Seeleute und Reederei-Besch\u00e4ftigten einzusetzen. Damit sollte ein Ende des Ausstands erzwungen werden. Die ArbeiterInnen auf den F\u00e4hren k\u00e4mpfen gegen Lohnk\u00fcrzungen, Entlassungen und daf\u00fcr, dass sie seit Monaten ausstehende L\u00f6hne bezahlt bekommen. Der Kampf begann am vorigen Donnerstag mit einer 48-st\u00fcndigen Arbeitsniederlegung und es folgten zwei weitere 48-st\u00fcndige Streiks. Der Arbeitskampf blieb f\u00fcr die F\u00e4hrverbindungen zu den zahlreichen griechischen Inseln nicht ohne Folgen. Am Abend des 5. Februar wurden Polizeikr\u00e4fte aufgefahren, wobei auf die sogenannte \u201eemergency legislation\u201c zur\u00fcckgegriffen wurde, um Streikposten zu durchbrechen.<\/p>\n

Diese drakonische Gesetzgebung aus dem Jahr 2007 erlaubt es der Regierung, Streiks f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren und f\u00fcr die betreffenden ArbeiterInnen die \u201eGeneralmobilisierung\u201c auszurufen, was ansonsten nur im Kriegsfall getan wird. F\u00fcr die ArbeiterInnen bedeutet das, dass sie zur Wiederaufnahme ihrer T\u00e4tigkeiten gezwungen oder andernfalls entlassen werden k\u00f6nnen. Auch Gef\u00e4ngnisstrafen sind dabei m\u00f6glich. Die Regierung unter der F\u00fchrung der konservativen Partei \u201eNea Demokratia\u201c hatte gegen die streikenden U-Bahn-FahrerInnen Athens auf dieselbe undemokratische Gesetzgebung zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n

Um diese Angriffe auf grundlegende Arbeitnehmerrechte zu stoppen, ist ein Appell der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und linken Parteien n\u00f6tig, um die ganze Macht der Arbeiterbewegung Griechenlands zu mobilisieren. Stattdessen sorgen die beiden gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsb\u00fcnde GSEE und ADEY nur f\u00fcr regional begrenzte Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Seeleute. So geschehen am Mittwoch, dem 6. Februar, wobei es auch zu einer Protestdemonstration im Zentrum von Piraeus kam.<\/p>\n

Die Niederlage der F\u00e4hrleute wird nur dazu f\u00fchren, dass die von der \u201eNea Demokratia\u201c gef\u00fchrte Regierung mit der Unterst\u00fctzung ihrer Koalitionspartner von der \u201esozialdemokratischen\u201c PASOK und der \u201eDemokratischen Linken\u201c ermutigt wird, erneut das Kriegsrecht gegen die organisierte Arbeiterklasse einzusetzen. Seit Einsetzen der Wirtschaftskrise und der Durchf\u00fchrung tiefgreifender K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen haben verschiedene Regierungen in Griechenland diese Gesetze mehrfach gegen ArbeiterInnen im Bereich der \u201eGrundversorgung\u201c eingesetzt. Das zeigt, inwieweit die griechische herrschende Klasse tats\u00e4chlich dazu bereit ist, das Programm der Troika (bestehend aus \u201eInternationalem W\u00e4hrungsfonds\u201c, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Europ\u00e4ischen Zentralbank) durchzupeitschen. Verkauft wird das Ganze als Gegenleistung f\u00fcr die Finanzhilfen, mit denen die Gro\u00dfbanken und die Finanzinstitutionen gerettet wurden, die aber weite Teile der griechischen Bev\u00f6lkerung in die Armut getrieben haben.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen der griechischen Regierung sind auch eine Warnung f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische Arbeiterklasse: Um gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung K\u00fcrzungen durchzusetzen und Profitinteressen zu verteidigen, wird die herrschende Klasse zu immer repressiveren Ma\u00dfnahmen gegen die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte greifen. Vor allem betrifft das das Streikrecht.<\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen hiermit die \u00dcbersetzung eines Leitartikels aus der aktuellen Ausgabe der Zeitung \u201eXekinima\u201c, die die gleichnamige CWI-Sektion in Griechenland im Zwei-Wochen-Rhythmus herausgibt. Es geht darum um die j\u00fcngsten Angriffe der griechischen Regierung auf streikende ArbeiterInnen.<\/p>\n

Weil die Zeitung so viel nachgefragt wird und es unter den ArbeiterInnen in Griechenland ganz offensichtlich ein gestiegenes Interesse an einer k\u00e4mpferischen, sozialistischen Alternative gibt, erscheint die Zeitung seit dieser Woche nicht mehr monatlich sondern alle 14 Tage.<\/p>\n

Die Redaktion von \u201esocialistworld.net\u201c (Internetportal des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/strong><\/p>\n

Die griechische Regierung greift auf das Mittel des Staatsterrors zur\u00fcck, um die Arbeiterbewegung zu brechen. Dabei macht sie von Repressalien Gebrauch und nutzt die \u201eNotstandsgesetzgebung\u201c. Alles, was die Regierung anzubieten hat, ist ein System, das im Sinne der Bankiers, Schiffseigner und Gro\u00dfunternehmen funktioniert. F\u00fcr uns bedeutet das auf der anderen Seite nur Massenarbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Hinzu kommt, dass grundlegende demokratische und gewerkschaftliche Rechte attackiert werden.<\/p>\n

In Wirklichkeit h\u00e4tte die Massenbewegung jedoch durchaus das Potential, all diese Heuchler von der Bildfl\u00e4che zu fegen. Bedauerliche ist es aber so, dass die Funktion\u00e4rInnen der Gewerkschaften und der linken Parteien es ablehnen, die Organisierung des Kampfes anst\u00e4ndig in die Hand zu nehmen.<\/p>\n

Innerhalb von nur zwei Wochen sind die Notstandsgesetze gegen die streikenden Besch\u00e4ftigten der U-Bahnen, Trolleybusse und Stra\u00dfenbahnen und nun gegen die Seeleute eingesetzt worden, die ebenfalls in Streik getreten sind. Ihnen wurde mit Gef\u00e4ngnis und Arbeitsplatzverlust gedroht.<\/p>\n

Einige F\u00e4hrbesch\u00e4ftigte haben seit sechs, andere seit 12 Monaten keinen Lohn mehr erhalten und in dieser Branche gelten keine allgemeing\u00fcltigen Tarifvertr\u00e4ge. Eine neue gesetzliche Regelung nimmt die Bevollm\u00e4chtigung zur\u00fcck Schiffe 10 Monate einzusetzen, was f\u00fcr die F\u00e4hrarbeiterInnen bedeutet sich saisonal anderweitige Arbeit zu suchen. Den Schiffseignern wird es damit erm\u00f6glicht, so lange sie wollen auf Kreuzfahrt- und Passagierschiffe zur\u00fcckzugreifen zu k\u00f6nnen (was vorher nur in den Sommermonaten m\u00f6glich war).<\/p>\n

Auch \u00e4rmere B\u00e4uerinnen und Bauern sind von weiterer Verarmung bedroht, da die Produktionskosten (teurer Kraftstoff und Strom, hohe Zinsen etc.) steigen, was an den ohnehin schon mageren Eink\u00fcnften nagt.<\/p>\n

Um sicherzustellen, dass die Bankiers weiterhin Profite machen, ist die Regierung bereit, das ganze Land umzukrempeln und in ein riesiges Milit\u00e4rgebiet zu verwandeln. Dabei wird auf drakonische Gesetze zur\u00fcckgegriffen!<\/p>\n

Es ist genauso, wie es Apostolis Kasimeris, Mitglied von \u201eXekinima\u201c und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Busfahrer-Gewerkschaft, bei einer Massenversammlung vor den BusfahrerInnen von Athen sehr richtig festgestellt hat: \u201eSie k\u00f6nnen nicht 6.000 ArbeiterInnen ins Gef\u00e4ngnis stecken. Sie k\u00f6nnen uns nicht alle feuern. Und wir sind nicht alleine. Es kann sein, dass die U-Bahn-FahrerInnen ihren Streik wieder aufnehmen werden, die HafenarbeiterInnen befinden sich schon im Ausstand, die F\u00e4hrbesch\u00e4ftigten sind gerade dabei Streikaktionen zu planen und die B\u00e4uerinnen und Bauern waren auch schon auf der Stra\u00dfe [\u2026].\u201c<\/p>\n

Was w\u00fcrde passieren, wenn die Besch\u00e4ftigten der st\u00e4dtischen Verkehrsbetriebe gleichzeitig und gemeinsam mit den F\u00e4hrleuten sowie den B\u00e4uerinnen und Bauern in den Streik treten w\u00fcrden? Welche Wirkung h\u00e4tte dies vor allem dann, wenn diese gemeinsamen Aktionen auch noch durch die Kommunalbesch\u00e4ftigten, die WerftarbeiterInnen und weitere unterst\u00fctzt w\u00fcrden? Keine Regierung k\u00f6nnte sich gegen eine solche Bewegung stellen!<\/p>\n

Die ArbeiterInnen werden ihre Konsequenzen ziehen \u2026<\/p>\n

\u2026 aber die GSEE (\u201eAllgemeiner Gewerkschaftsbund der ArbeiterInnen Griechenlands\u201c) und andere Gewerkschaftsf\u00fchrer sind nicht Willens, solche Aktionen durchzuf\u00fchren, die Streiks auszuweiten, sie miteinander zu koordinieren und zu eskalieren, um die Regierung zum R\u00fcckzug zu zwingen. Und obwohl auch es f\u00fcr die Linke an der Zeit ist in Aktion zu treten, bleiben die linken Massenparteien weit hinter dem zur\u00fcck, was die momentane Lage eigentlich erforderlich machen w\u00fcrde. Die KKE (\u201eGriechische Kommunistische Partei\u201c) besteht weiterhin darauf, dass sie allein die Bewegung anf\u00fchren solle und bezichtigt alle anderen Parteien und linken Kr\u00e4fte als \u201eVerr\u00e4ter\u201c. Zur selben Zeit h\u00e4lt die Mehrheitsfraktion innerhalb der SYRIZA-F\u00fchrung (B\u00fcndnis der radikalen Linken), die erwartet, dass sie in den n\u00e4chsten Monaten schon in die Regierung eintreten wird, ihre gegen die K\u00fcrzungen gerichtete und pro-sozialistische Haltung und Programmatik immer mehr hinter dem Berg.<\/p>\n

Aufgrund der j\u00fcngsten betrieblichen Auseinandersetzungen und der breiten Widerstandsbewegung hat es aber auch durchaus positive Signale gegeben. Vergangene Woche stimmten die BusfahrerInnen mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit und mehr als 1.000 Ja-Stimmen f\u00fcr die Fortsetzung ihres Streik. Der Vorschlag der regierungsfreundlichen Fl\u00fcgel innerhalb ihrer Gewerkschaft kam auf nur 750 Stimmen. Die Abstimmung wurde dennoch verloren, weil es w\u00e4hrend der Abstimmung zum Bruch innerhalb der linken Kr\u00e4fte gekommen ist [siehe http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/6144]<\/p>\n

Aufgrund ihrer oft schmerzvollen Erfahrungen in ihren K\u00e4mpfen werden die ArbeiterInnen ihre Konsequenzen ziehen und sich Gedanken dar\u00fcber machen, was als n\u00e4chstes passieren muss. Sie werden zu der Erkenntnis kommen, dass sie gemeinsam vorgehen und Massenaktionen koordinieren m\u00fcssen. Die derzeit amtierenden Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen widersetzen sich jedoch diesem Ansatz. Deshalb m\u00fcssen die ArbeiterInnen selbst Initiativen von unten ergreifen, um die Gewerkschaften dazu zu zwingen, entschlossene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit die Politik der Regierung umgekehrt werden und die Regierung selbst zu Fall gebracht werden kann!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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