{"id":23853,"date":"2013-02-19T17:24:10","date_gmt":"2013-02-19T16:24:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23853"},"modified":"2013-02-09T17:32:13","modified_gmt":"2013-02-09T16:32:13","slug":"kampagne-fuer-linke-kandidaturen-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/kampagne-fuer-linke-kandidaturen-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Kampagne f\u00fcr linke Kandidaturen in den USA"},"content":{"rendered":"

\"kshama_sawant\"<\/a>Kshama Sawant geht auf US-weite Veranstaltungsreise<\/strong><\/p>\n

Am Ende des Wahlkampfes im vergangenen November standen 29 Prozent der Stimmen, die die Kandidatin der \u201eSocialist Alternative\u201c, Kshama Sawant, auf sich vereinen konnte. Das ist ein unvergleichliches Ergebnis und das beste, das einE sozialistischeR KandidatIn in den USA seit Jahrzehnten erzielen konnte.<\/p>\n

Beitrag der \u201eSocialist Alternative\u201c (US-amerikanische Unterst\u00fctzerInnen des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Kshama kandidierte f\u00fcr einen Sitz im Landesparlament des Bundesstaats Washington und trat dabei direkt gegen den einflussreichsten Kandidaten der \u201eDemokraten\u201c in der bundesstaatlichen Legislative, Frank Chopp, an. Mit \u00fcber 20.000 Stimmen war ihr Ergebnis doppelt so gut wie die Resultate, auf die fr\u00fchere KontrahentInnen von Frank Chopp, dem Sprecher des \u201eWashington State House\u201c, gekommen waren. Hervorzuheben ist, dass sie dabei offen als Kandidatin der \u201eSocialist Alternative\u201c und mit einem radikalen Arbeiterklasse-Standpunkt angetreten ist. Dazu geh\u00f6rte beispielsweise auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 US-Dollar und der \u00dcberf\u00fchrung von Konzernen in \u00f6ffentliches Eigentum. <\/p>\n

Der durch die \u201eOccupy\u201c-Bewegung inspirierte Wahlkampf von Kshama Sawant verdeutlicht, dass die Leute immer offener werden gegen\u00fcber einer Politik, die im Sinne der Arbeiterklasse steht. Auch kommt darin der Hunger nach einer k\u00e4mpferischen Alternative zur Arbeitgeber-freundlichen Politik und das Potential zum Ausdruck, das unabh\u00e4ngige linke KandidatInnen haben, um die Konzern-freundlichen Parteien \u201eDemokraten\u201c und \u201eRepublikaner\u201c erfolgreich herausfordern zu k\u00f6nnen. Doch dieser Wahlerfolg ist erst der Anfang, und hunderte solcher Wahlk\u00e4mpfe \u00fcberall im Land sind n\u00f6tig, die mit Massenprotesten und Arbeitsk\u00e4mpfen verbunden werden m\u00fcssen, damit die Dominanz der \u201eWall Street\u201c und des viel zitierten \u201eeinen Prozent\u201c \u00fcber die US-amerikanische Gesellschaft in Frage gestellt werden kann.<\/p>\n

Dieses Fr\u00fchjahr wird Kshama eine Veranstaltungsreise durch die USA absolvieren und daf\u00fcr werben, dass aus dem Spektrum von \u201eOccupy\u201c, der Arbeiterbewegung und anderer Kr\u00e4fte KandidatInnen aufgestellt werden, um eigene, unabh\u00e4ngige, politische Wahlk\u00e4mpfe zu f\u00fchren. Sie wird einige Termine im Bundesstaat Washington haben aber auch in New York, Chicago, Boston, Minneapolis, Madison, New Orleans, St. Petersburg und anderen St\u00e4dten des Landes auftreten.<\/p>\n

W\u00e4hrend die \u201eOccupy\u201c-Bewegung durch Slogans wie \u201eWe are the 99%\u201c dabei geholfen hat, die massiven Klassenunterschiede in den USA zur\u00fcck ins Bewusstsein der ArbeiterInnen und Studierenden zu rufen, ist die Macht der \u201eWall Street\u201c und des ber\u00fchmten \u201eeinen Prozent\u201c weiter unbehelligt geblieben. Zwar sind Massenbewegungen das einzig gangbare Instrument, um im Kapitalismus zu wirklicher Ver\u00e4nderung zu kommen. Es ist aber n\u00f6tig, bei jeder sich bietenden M\u00f6glichkeit den Kampf mit dem \u201eeinen Prozent\u201c zu f\u00fchren. Und eine dieser M\u00f6glichkeiten ist die Wahlebene. So lange die \u201eDemocratic Party\u201c in der Lage ist, die Loyalit\u00e4t der \u201e99 Prozent\u201c beizubehalten, wird sie auch damit weitermachen, den Zuwachs und die Auswirkungen der Bewegung auf der Stra\u00dfe zu drosseln. Genauso haben sie es schlie\u00dflich auch im Falle der Antikriegsbewegung getan und in frischer Erinnerung ist noch ihr Umgang mit der Bewegung im \u201eBattle of Wisconsin\u201c (Besetzung des Capitols von Madison durch Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes im Kampf gegen gesetzliche Schlechterstellungen; Anm. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

Aus dem Ergebnis der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl l\u00e4sst sich zuallererst herauslesen, dass man gegen die Rechte und \u201eMr. 1%\u201c Mitt Romney gestimmt hat. Das Wahlergebnis von Kshama Sawant ist \u00fcberaus motivierend und birgt die Aussage ihrer W\u00e4hlerInnen in sich, f\u00fcr eine echte Alternative abgestimmt zu haben. Die Leute, die skeptisch einwendeten, dass in den USA nur ein \u201emoderates\u201c B\u00fcndnis eine Chance haben kann, das f\u00fcr liberale Reformen steht, wurden durch Sawants Wahlkampf eines besseren belehrt. Sie trat mit einem Programm an, das sich klar gegen die Konzerninteressen richtete und das sich an den Bed\u00fcrfnissen und Sorgen der Arbeiterklasse orientierte. Mit diesem Programm war es nicht nur m\u00f6glich, ein historisch gutes Wahlergebnis einzufahren, sondern auch Gewerkschaftsgliederungen dazu zu bringen, eine Wahlempfehlung f\u00fcr Sawant auszusprechen. So kam es, dass die Untergliederung \u201eLocal 587\u201c der Transportgewerkschaft ATU bei den Vorwahlen und die Untergliederung \u201eLocal 37083\u201c der Telekommunikationsgewerkschaft CWA anl\u00e4sslich des Hauptwahlgangs empfahl, f\u00fcr Sawant von der \u201eSocialist Alternative\u201c zu stimmen. Damit war auch die ansonsten nicht zur Disposition stehende Dominanz der \u201eDemocratic Party\u201c in der Arbeiterbewegung in Frage gestellt. Es gibt in den USA ein Verlangen nach KandidatInnen, die aus der Bev\u00f6lkerungsmehrheit der \u201e99 Prozent\u201c stammen. Was aber n\u00f6tig ist, ist ein breit angelegter Ansatz, mit dem das vorhandene Potential in eine aussichtsreiche Wahlkampagne umgewandelt werden kann.<\/p>\n

In Seattle ruft das Wahlkampfteam von Sawant dazu auf, anl\u00e4sslich der Stadtratswahlen 2013 mit einer vereinten linken und gegen die Konzerninteressen gerichteten Kampagne anzutreten. Obwohl sie offiziell nicht der \u201eDemocratic Party\u201c angeh\u00f6ren, ist der Stadtrat und der das B\u00fcrgermeisteramt seit vielen Jahrzehnten ein Hochburg der \u201eDemokraten\u201c. Ein B\u00fcndnis unabh\u00e4ngiger KandidatInnen h\u00e4tte das Potential, auf dem Erfolg des Sawant-Wahlkampfes aufzubauen und vor Ort die Dominanz der Konzerne ins Wanken zu bringen.<\/p>\n

Schlagkr\u00e4ftige B\u00fcndnisse, die ihre Wurzeln bei den \u201e99 Prozent\u201c haben, werden ganz andere Ans\u00e4tze vertreten und einbringen. Und diese Wahlkampagne sollte \u2013 wie andere Beispiele auch \u2013 auf einer Vereinbarung basieren, in der ein paar grundlegende politische Positionen festgelegt sind. Zu nennen seien diesbez\u00fcglich u.a. die Aufstellung linker KandidatInnen, die gegen die KandidatInnen der Konzerne antreten wollen und unabh\u00e4ngig von der \u201eDemocratic Party\u201c sind. Gleichzeitig sollte es jedem Mitglied eines solchen B\u00fcndnisses gestattet sein, eigene Schwerpunkte zu setzen und das eigene Material zu verwenden.<\/p>\n

Inspiriert durch den \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c, die K\u00e4mpfe gegen K\u00fcrzungen in Europa und die \u201eOccupy\u201c-Bewegung beginnt sich der Wind in den USA zu drehen. Der Kapitalismus ist ein System, das gescheitert und nicht in der Lage ist oder sein wird, die Bed\u00fcrfnisse der \u201e99 Prozent\u201c zu befriedigen. Und wenn die globale Wirtschaftskrise auch in diesem Jahr anhalten wird, so wird dasselbe f\u00fcr den Kampf um eine echte Alternative gelten. SozialistInnen, AktivistInnen der \u201eOccupy\u201c-Bewegung und andere Linke haben die Pflicht, keine M\u00f6glichkeit ungenutzt zu lassen. Das muss f\u00fcr die Wahlebene genauso gelten wie f\u00fcr den Kampf auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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