{"id":23847,"date":"2013-02-10T20:14:09","date_gmt":"2013-02-10T19:14:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23847"},"modified":"2013-02-09T17:32:45","modified_gmt":"2013-02-09T16:32:45","slug":"ermordung-von-chokri-belad-fuehrt-in-ganz-tunesien-zu-massenprotesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/ermordung-von-chokri-belad-fuehrt-in-ganz-tunesien-zu-massenprotesten\/","title":{"rendered":"Ermordung von Chokri Bela\u00efd f\u00fchrt in ganz Tunesien zu Massenprotesten"},"content":{"rendered":"

Gewerkschaftsbund UGTT und Opposition rufen Generalstreik aus<\/strong><\/p>\n

von BerichterstatterInnen des CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Das CWI und seine Unterst\u00fctzerInnen in Tunesien verurteilen energisch den Mordanschlag auf den linken Oppositionsf\u00fchrer Chokri Bela\u00efd. Er war die Gallionsfigur des linken Fl\u00fcgels der Partei \u201eBewegung Patriotischer Demokraten\u201c, mit starkem Einfluss auf den Gewerkschaftsbund UGTT. Au\u00dferdem war er Sprecher und f\u00fchrendes Mitglied der \u201eVolksfront\u201c, einem Linksb\u00fcndnis. Chokri Bela\u00efd war ein sehr bekannter und langj\u00e4hriger Opponent gegen die Diktatur von Ben Ali, aber auch ein Rechtsanwalt, der etliche Opfer gegen politische Repressalien von Seiten des alten wie auch des aktuellen Regimes verteidigt hat. Sowohl unter der Diktatur von Bourguiba wie auch unter Ben Ali sa\u00df er in Haft.<\/p>\n

Am Morgen des 6. Februar ist er skrupellos mit vier Kugeln in Kopf, Hals und Brust erschossen worden, als er gerade dabei war sein Haus zu verlassen. Kurz darauf erlag Chokri Bela\u00efd im Krankenhaus seinen Verletzungen.<\/p>\n

Bei diesem Mordanschlag handelt es sich nicht um eine Einzelaktion. Alle Anzeichen sprechen daf\u00fcr, dass es sich dabei um einen professionell durchgef\u00fchrten politischen Mord gehandelt hat, mit dem eine Symbolfigur der Linken ausgeschaltet werden sollte. Und dies geschieht in einer Situation, die von wachsenden Spannungen und zunehmender politischer Gewalt von Seiten der staatlichen Kr\u00e4fte, fundamentalistisch-salafistischer Banden wie auch Milizen gekennzeichnet ist, die in Diensten der herrschenden \u201eEnnahda\u201c-Partei stehen.<\/p>\n

Vor seiner Ermordung hatte Chokri Bela\u00efd im Radio von Morddrohungen berichtet, die er aufgrund seiner politischen Haltung vor kurzem erhalten hatte. Letzten Samstag machte er von der \u201eEnnahda\u201c-Partei bezahlte \u201eS\u00f6ldner\u201c daf\u00fcr verantwortlich, einen Angriff auf ein \u00f6rtliches Treffen der \u201eBewegung Patriotischer Demokraten\u201c in Le Kef ver\u00fcbt zu haben, bei dem elf Personen verletzt wurden. Die von der \u201eEnnahda\u201c gef\u00fchrte Regierung betrachtete Bela\u00efd als einen der InitiatorInnen der \u201esozialen Unruhen\u201c im Land. Bei den Versuchen, ihn mundtot zu machen, stand ihnen die Revolution und der Widerstand der Arbeiterklasse und der jungen Leute im Weg.<\/p>\n

Als CWI haben wir nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit der politischen Ausrichtung von Chokri Bela\u00efd und der \u201eBewegung Patriotischer Demokraten\u201c nicht \u00fcbereinstimmen. Und dennoch wollen wir allen AktivistInnen seiner Organisation wie auch der Linken insgesamt und den revolution\u00e4ren Menschen in Tunesien unser tief empfundenes Mitgef\u00fchl ausdr\u00fccken. Dieser kaltbl\u00fctige Mord ruft unsere tief empfundene Abscheu hervor. Die schon viel zu lange Liste der tunesischen M\u00e4rtyrerInnen, die im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr eine bessere Gesellschaft ihr Leben verloren, ist damit um einen weiteren Namen erg\u00e4nzt worden.<\/p>\n

Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Menschen in Tunesien lehnt diesen Gewaltakt ab. Unmittelbar nach Bela\u00efds Tod ist eine Welle des Zorns durch das Land gezogen. Kurz nach Bekanntwerden der Tat protestierten schon zehntausende Menschen in Tunis, Le Kef, Gafsa, Sousse, Sfax, Sidi Bouzid und in anderen St\u00e4dten. Dabei forderten sie Gerechtigkeit und den Sturz der Regierung sowie eine \u201eneue Revolution\u201c.<\/p>\n

Aus einigen Gegenden kamen auch Berichte \u00fcber Gewaltakte, Ausschreitungen und angez\u00fcndete B\u00fcros der \u201eEnnahda\u201c-Partei. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir die Wut und Rage der Leute nachvollziehen. Wir sind aber auch der Meinung, dass der beste Weg, um diese Gef\u00fchle zu \u00e4u\u00dfern, weiterhin darin besteht, auf die Mittel der organisierten Massenmobilisierung zu setzen, auf die Macht der Arbeiterklasse in Aktion und ihres m\u00e4chtigen Gewerkschaftsbunds, der UGTT.<\/p>\n

Die Errichtung kollektiver und von der Bev\u00f6lkerung in den Wohngebieten demokratisch organisierter Gremien zur Verteidigung und zum Schutz kann die Exzesse der Randalierer unterbinden, helfen sich der Polizeirepression entgegen zu stellen sowie der vorhersehbaren Gewalt einiger Milizen Einhalt gebieten. In diesem Zusammenhang sollten auch Ordnerdienste eingerichtet werden, die mit der UGTT, der Erwerbslosengewerkschaft UDC und anderen Strukturen zusammenarbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n

F\u00fcr einen Generalstreik! Nieder mit dieser maroden und verrufenen Regierung!<\/h4>\n

Der beste Weg, um Chokri Bela\u00efds Erbe gerecht zu werden, besteht darin, die Revolution entschlossener als bisher fortzusetzen, um die Unterdr\u00fcckung in allen ihren Erscheinungsformen zu beenden. Letztlich kann nur die Massenmobilisierung der ArbeiterInnen der derzeitigen Gewaltspirale entgegenwirken, indem eine L\u00f6sung herbeigef\u00fchrt wird, die der Bev\u00f6lkerungsmehrheit von Nutzen ist.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Premierminister Hamadi Jebali von der \u201eEnnahda\u201c-Partei die Bildung einer Regierung angek\u00fcndigt hat, welche aus \u201eparteilosen Technokraten\u201c bestehen soll, sollte niemanden in die Irre f\u00fchren. Es handelt sich dabei nur um einen weiteren Versuch, die Massen davon abzuhalten, sich f\u00fcr die Regierung zu entscheiden, die sie wollen. Bei besagten Technokraten w\u00fcrde es sich nur um handverlesenes Personal handeln, auf das deshalb die Wahl fallen w\u00fcrde, weil es seine Untert\u00e4nigkeit zum derzeitigen System schon unter Beweis gestellt hat. Und die Tatsache, dass die Partei von Jebali seinen Vorschlag bereits abgelehnt hat, deutet darauf hin, dass die politische Krise an der Spitze des Staates ihren H\u00f6hepunkt erreicht zu haben scheint. Es ist an der Zeit, dieser br\u00f6ckelnden Regierung ein f\u00fcr alle Mal ein Ende zu bereiten. Sie hat uns nur Gewalt, Arbeitslosigkeit und Leid zu bieten!<\/p>\n

F\u00fcr Freitag, den 8. Februar, hat die UGTT einen Generalstreik angek\u00fcndigt. Sie greift damit die Aufrufe verschiedener oppositioneller Kr\u00e4fte auf, die diese gestern, Mittwoch, gemacht haben. Darunter sind auch die \u201eVolksfront\u201c, die \u201eRepublikanische Partei\u201c, \u201eAl Massar\u201c und \u201eNidaa Tounes\u201c, die zudem erkl\u00e4rt haben, sich nicht mehr an der Verfassunggebenden Nationalversammlung beteiligen zu wollen. Der Termin f\u00fcr den Streik wird somit mit dem Begr\u00e4bnis von Bela\u00efd zusammenfallen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass der Generalstreik nun zum zweiten Mal in weniger als zwei Wochen zur\u00fcck auf der Agenda ist, und der letzte Generalstreik in Tunesien im Jahr 1978 stattfand, dr\u00fcckt an sich schon aus, dass wir es mit einer organischen Krise zu tun haben, die das Land befallen hat. Au\u00dferdem weist dies auf die Wut hin, die in der Gesellschaft herrscht und die seit Monaten schon schwelt. Dabei sind aber zwei entscheidende Hinweise wichtig.<\/p>\n

Erstens k\u00f6nnen sich die AktivistInnen der UGTT und die ArbeiterInnen allgemein nicht auf die heuchlerischen und oft sehr sp\u00e4t kommenden Parolen verlassen, die von oben herausgegeben werden und eigentlich ausdr\u00fccken m\u00fcssten, was zu tun ist, um dem Kampf in den n\u00e4chsten Tagen eine Perspektive zu geben. Die Erfahrung, die im letzten Dezember gemacht wurde, als die landesweite F\u00fchrung der UGTT willk\u00fcrlich und einen Tag vorher die Absage des bereits angek\u00fcndigten Generalstreiks beschlossen hatte, ist allen noch in guter Erinnerung.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber hat die Juristen-Gewerkschaft bereits eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie erkl\u00e4ren, einen dreit\u00e4gigen Ausstand durchzuf\u00fchren. Die Gewerkschaft \u201eLa Manouba\u201c, in der die HochschuldozentInnen organisiert sind, befindet sich schon im Streik und die Studierendengewerkschaft UGET hat heute den Generalstreik der Studierenden ausgerufen. Die lokale Untergliederung der UGTT in Jendouba hat unterdessen entschieden, f\u00fcr Montag, den 11. Februar, einen regionalen Generalstreik auszurufen.<\/p>\n

Es sollten nun ohne weitere Verz\u00f6gerung Vollversammlungen einberufen werden, wo immer dies m\u00f6glich ist: in den Betrieben genauso wie in den Schulen, Hochschulen, Wohnvierteln etc. In deren Rahmen sollten Komitees gew\u00e4hlt werden, um den Kampf auf allen Ebenen selbst in die Hand zu nehmen. Auf diese Weise w\u00e4re die Bewegung abh\u00e4ngig vom Willen der Massen, die direkt in den Kampf einbezogen w\u00e4ren.<\/p>\n

Eine Diskussion dar\u00fcber, welche Initiativen ergriffen werden m\u00fcssen und was nach den Streikaktionen geschehen soll, muss von unten angesto\u00dfen und demokratisch gef\u00fchrt werden. Das kann uns davor bewahren, dass \u2013 wie in der Vergangenheit geschehen \u2013 eine Handvoll Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen hinter verschlossenen T\u00fcren Beschl\u00fcsse fasst oder fadenscheinige Abkommen unterschreibt, ohne daf\u00fcr das placet der Bev\u00f6lkerung zu haben.<\/p>\n

Wenn die Regierung nach dem Generalstreik am 8. Februar immer noch nicht begreifen sollte, dass sie abtreten muss, wird eine Ausweitung der Streikma\u00dfnahmen in den kommenden Tagen n\u00f6tig sein, die mit Massendemonstrationen einhergehen m\u00fcssen, um die entsprechenden Ziele erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein weiterer Punkt ist, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Generalstreik durch Parteien wie \u201eNidaa Tounes\u201c gleichzeitig ganz wesentliche Fragen aufwirft. Schlie\u00dflich geh\u00f6ren dem Lager ihres Vorsitzenden Essebsi unz\u00e4hlige Leute an, an deren H\u00e4nden das Blut linker AktivistInnen klebt und die die Komplizen genau der Diktatur waren, gegen die Chokri Bela\u00efd jahrelang gek\u00e4mpft hat.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung, die UGTT und die Linke m\u00fcssen um jeden Preis verhindern, in die Falle zu tappen, die daraus besteht, dass nur noch von einem \u201es\u00e4kularen\u201c und einem \u201eislamistischen\u201c Lager die Rede ist, welche sich beide feindlich gegen\u00fcberstehen. Diese Herangehensweise w\u00fcrde s\u00e4kularen aber pro-kapitalistischen Parteien wie \u201eNida Tounes\u201c gerade recht kommen. Ihr Ziel ist es nicht, die ArbeiterInnen und die Volksmassen zu verteidigen, sondern stattdessen den Interessen der Konzerne, Bankiers und imperialistischen M\u00e4chte zum Durchbruch zu verhelfen, wenn auch mit einem anderen \u201eAnstrich\u201c als es heute die \u201eEnnahda\u201c-Partei noch tut.<\/p>\n

Bela\u00efds Schwester hatte ganz Recht, als sie hervorhob, dass Chokri zu denen geh\u00f6rte, die \u201eauf der Seite der Armen, der Marginalisierten, der Unterdr\u00fcckten […]\u201c und damit im Gegensatz zu denen stehen, die zum politischen Establishment geh\u00f6ren. Letztere versuchen nun auf zynische Art und Weise, aus seinem Tod noch Kapital zu schlagen, ihn ausschlie\u00dflich als \u201eFeind der Islamisten\u201c darzustellen und die Tatsache zu verschweigen, dass Bela\u00efd auch ein Vertreter der radikalen Linken war.<\/p>\n

Was das angeht, werden die tunesischen Massen nicht bereit sein, eine Regierung zu st\u00fcrzen, nur um diejenigen wieder an die Macht zu bringen, die man zwei Jahre zuvor erst aus dem Amt getrieben hat. Zus\u00e4tzlich nutzen ausgerechnet diese Kr\u00e4fte die Revolution und die St\u00e4rke der Arbeiterklasse wie ein Trojanischen Pferd. Deshalb schlagen wir die Parole vor: Weder Pest noch Cholera \u2013 nein zu Jebali und nein zu Essebsi! F\u00fcr einen nachhaltigen Kampf der Massen bis zur Errichtung einer revolution\u00e4ren Regierung, die aus AusbeiterInnen und jungen Leuten besteht und von der Gewerkschaftsbewegung, der Linken und Organisationen aus der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

In der derzeitigen Situation kann die \u201eVolksfront\u201c mit ihren vielen AktivistInnen im ganzen Land das R\u00fcckgrat einer Massenkampagne sein, die das strategische Ziel einer solchen Regierung verfolgt. Einer Regierung, die unabh\u00e4ngig von der kapitalistischen Klasse und ihren politischen Parteien sowie irgendwelchen \u201eTechnokraten\u201c ist und entschiedene Aktionen durchf\u00fchrt, um die Schl\u00fcsselbetriebe der tunesischen Wirtschaft unter die Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft zu bringen.<\/p>\n

Unsere Forderungen:<\/p>\n

    \n
  • F\u00fcr die Fortsetzung der Revolution bis zum Sieg!<\/li>\n
  • F\u00fcr einen Generalstreik bis zum Sturz der Regierung!<\/li>\n
  • Nein zum einfachen \u201eUmbau\u201c der Regierung hinter dem R\u00fccken der Massen!<\/li>\n
  • F\u00fcr wirklich demokratische Wahlen und die Bildung einer Regierung, die aus VertreterInnen all jener besteht, die die Revolution tats\u00e4chlich gemacht haben!<\/li>\n
  • F\u00fcr eine revolution\u00e4re Regierung der ArbeiterInnen und der Jugend!<\/li>\n
  • Nieder mit den kapitalistischen Ausbeutern und Politikern, die nur ihren Interessen dienen!<\/li>\n
  • Kapitalismus raus!<\/li>\n
  • F\u00fcr eine sozialistisch geplante Wirtschaft, die die gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse befriedigt und von der Bev\u00f6lkerung demokratisch organisiert wird!<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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