{"id":23828,"date":"2013-02-06T17:00:26","date_gmt":"2013-02-06T16:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23828"},"modified":"2013-02-06T15:33:41","modified_gmt":"2013-02-06T14:33:41","slug":"stuttgart-21-vor-dem-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/stuttgart-21-vor-dem-aus\/","title":{"rendered":"\u201eStuttgart 21\u201c vor dem Aus?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/dielinkebw\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kluges Volk<\/strong><\/p>\n

Dieser Kommentar erschien zu erst am 6. Februar in der Tageszeitung jungewelt.<\/em><\/p>\n

von Herbert Wulff<\/p>\n

Was sagen Politiker, wenn sie mit ihren Ideen keinen Anklang finden? Es gebe ein \u201eVermittlungsproblem\u201c. Soll hei\u00dfen: Die Leute sind zu doof, es zu kapieren. Bei \u201eStuttgart 21\u201c (S21) hatten unsere weisen F\u00fchrer in Politik und Bahn-Konzern ein solches Problem von Beginn an. Zu Tausenden gingen die Stuttgarter gegen die Tieferlegung ihres Hauptbahnhofs auf die Stra\u00dfe \u2013 nicht ein Mal, sondern jahrelang. Mit gro\u00dfer Sachkenntnis zerpfl\u00fcckten sie die \u00fcber s\u00e4mtliche Massenmedien und von fast allen Parteien verbreitete Propaganda f\u00fcr S21. Sie wiesen nach, da\u00df es bei dem Projekt nicht um eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur, sondern um die Maximierung der Profite von Baukonzernen, Immobilienspekulanten und Banken geht. Und sie sagten fr\u00fchzeitig voraus, das Bauvorhaben werde um ein Vielfaches teurer als veranschlagt. All das hat sich best\u00e4tigt. Deshalb w\u00fcrde selbst die Bahn-Spitze das Projekt heute nicht mehr beginnen. Und das Bundesverkehrsministerium m\u00f6chte am liebsten aussteigen, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Dossier hervorgeht. Dennoch ist ein schnelles Ende unwahrscheinlich. Warum? Paradoxerweise wegen eben dieser Proteste, die \u201eStuttgart 21\u201c \u00fcberhaupt erst in die Schlagzeilen gebracht haben.<\/p>\n

Die Order kommt von ganz oben: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht laut Stuttgarter Zeitung gemeinsam mit ihrem sonst so knausrigen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (beide CDU) Druck f\u00fcr eine Fortsetzung des Projekts \u2013 koste es, was es wolle. Da\u00df dabei am Ende h\u00f6chstwahrscheinlich eine riesige Bauruine das Zentrum der Schwabenmetropole verschandeln wird, nehmen sie in Kauf. Denn eins darf aus ihrer Sicht keinesfalls h\u00e4ngenbleiben: da\u00df Massenproteste etwas bewegen. Genau das w\u00e4re bei einer z\u00fcgigen Beerdigung des Tiefbahnhofs der Fall. Sie w\u00e4re eine Ermutigung f\u00fcr die Menschen \u00fcberall im Land, sich gegen undemokratische und verschwenderische Prestigeprojekte zu wehren \u2013 und wom\u00f6glich auch gegen Niedrigl\u00f6hne, Sozialabbau, Privatisierung. Das wollen Merkel und Co. unter allen Umst\u00e4nden verhindern. Deshalb reichen auch Appelle an ihre Vernunft nicht. Entscheidend ist die Aufrechterhaltung des massenhaften Widerstands auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Dessen Ausdauer ist beeindruckend. Bedr\u00fcckend ist hingegen wieder einmal die Rolle der Gr\u00fcnen, die dem Protest ihren ersten Ministerpr\u00e4sidentenposten zu verdanken haben. Selbst jetzt noch betont Banden-W\u00fcrttembergs Regierungschef Winfried Kretschmann: \u201eWir er\u00f6ffnen keine Ausstiegsdebatte.\u201c Weiterhin beruft er sich auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011, obwohl deren Ergebnis pro S21 so offensichtlich durch Lug und Betrug zustande kam. Doch weder die geballte Medienmacht noch die ganz gro\u00dfe Parteienkoalition \u2013 in die sich nun auch die Gr\u00fcnen eingereiht haben \u2013 waren in der Lage, den Widerstand gegen \u201eStuttgart 21\u201c zu brechen. Offenbar ist das Volk doch nicht so dumm, wie es die Politiker gerne h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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