{"id":23823,"date":"2013-02-05T17:00:11","date_gmt":"2013-02-05T16:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23823"},"modified":"2013-02-05T16:11:45","modified_gmt":"2013-02-05T15:11:45","slug":"suedafrika-kampf-um-die-kontrolle-der-bergwerke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/suedafrika-kampf-um-die-kontrolle-der-bergwerke\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika: Kampf um die Kontrolle der Bergwerke"},"content":{"rendered":"
\"Pr\u00e4sident<\/a>
Pr\u00e4sident Zuma spricht zu BergarbeiterInnen am 17. August 2012 Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/governmentza\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Diese Stellungnahme erschien zuerst am 30. Januar auf der Webseite http:\/\/www.socialistsouthafrica.co.za\/ (Webseite des \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika)<\/em><\/p>\n

Stellungnahme zu den K\u00fcrzungen bei \u201eAnglo American Platinum\u201c und \u201eHarmony Gold\u201c<\/strong><\/p>\n

Auf die Entscheidung des Bergbaukonzerns \u201eAnglo American Platinum\u201c, die eigenen K\u00fcrzungspl\u00e4ne noch einmal aufzuschieben, kann man nicht bauen. Dieses Moratorium soll nur f\u00fcr sechzig Tage gelten, wobei sich die Bedingungen, die als Sachzwang f\u00fcr K\u00fcrzungen beschrieben wurden, nicht ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n

Die Drohung, vier Sch\u00e4chte dicht zu machen, ein Bergwerk zu verkaufen und in den Werken von Rustenburg 14.000 Bergleute entlassen zu wollen, ist eine Kampfansage an die gesamte Arbeiterklasse. Das w\u00e4re die umfassendste Entlassungswelle in der Geschichte S\u00fcdafrikas, die ein einziges Unternehmen je alleine durchgef\u00fchrt h\u00e4tte. Das wirkliche Motiv der Bergwerks-Bosse, das hinter diesen Pl\u00e4nen steht, ist die Kampfbereitschaft der Besch\u00e4ftigten brechen zu wollen, die sich nach dem Aufstand von Marikana in der Bergbaubranche breit gemacht hat. Es handelt sich um den verzweifelten Versuch, die alten Machtverh\u00e4ltnisse, wie sie bis zur zweiten Jahresh\u00e4lfte 2012 in der Bergbauindustrie Bestand hatten, wieder herzustellen. Seither haben sich diese zu Gunsten der ArbeiterInnen verschoben.<\/p>\n

Was darauf folgte, war die Entscheidung des Konzerns \u201eHarmony Gold\u201c, in der Kusasalethu Mine in Carletonville illegaler Weise 6.000 ArbeiterInnen auszusperren und zeitgleich weitere K\u00fcrzungen anzuk\u00fcndigen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass ArbeiterInnen, die aus \u00fcber tausend Kilometer entfernt liegenden Orten (teilweise aus Lesotho, Mosambik und der Provinz Eastern Cape) in die N\u00e4he der Bergwerke gezogen sind, dort nun ohne Obdach und Lebensmittel ausharren m\u00fcssen.<\/p>\n

Ermutigt durch die zur\u00fcckhaltenden Reaktionen auf ihr offensives Vorgehen in Carletonville, haben die Bergbau-Bosse eine zweite Front in Rustenburg er\u00f6ffnet. \u00dcber die Weihnachtstage war es zur kurzzeitigen Einstellung der Kampfhandlungen in diesem Konflikt gekommen, der in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2012 die ganze Bergbaubranche erfasst hatte. Damit ist nun wahrlich Schluss. Es ist erneut zu Anfeindungen gekommen, worauf die Arbeiterklasse entsprechend reagieren muss.<\/p>\n

Kampf um die Kontrolle \u00fcber die Bergwerke<\/h4>\n

Die Kapitulation der Konzernf\u00fchrung des Bergbauunternehmens \u201eLonmin\u201c im vergangenen Jahr war nicht nur hinsichtlich der Lohnerh\u00f6hung von Bedeutung. So mussten sie auch miterleben, wie die Bergarbeitergewerkschaft NUM, die bis dato Co-Management f\u00fcr den Konzern betrieb, den letzten Rest an Autorit\u00e4t verlor. Sie mussten au\u00dferhalb der bisherigen Tarifregelung ein Abkommen schlie\u00dfen, mit dem sie, was f\u00fcr sie noch viel schlimmer war, die Streikkomitees, die von den ArbeiterInnen unabh\u00e4ngig aufgestellt worden waren, anerkannten.<\/p>\n

Das ist im Umkehrschluss auch der Grund daf\u00fcr, dass diesen Komitees mit so viel Enthusiasmus begegnet wurde und sie von Seiten der Arbeitgeber wie auch der NUM so viel Ablehnung erfuhren. Die Reaktion der NUM-F\u00fchrung auf die angedrohten K\u00fcrzungen bestand anfangs darin, dass man diese Drohungen auch noch wiederholte. Man griff doch tats\u00e4chlich das Schein-Argument auf, wonach die Arbeitgeberseite aufgrund einer Reihe von Umst\u00e4nden, die von ihr nicht zu verantworten seien, und wegen der unzumutbaren Forderungen der ArbeiterInnen um diese K\u00fcrzungen nicht herum kommen w\u00fcrde. Statt die Heuchelei der Konzernleitung aufzudecken und zur Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Massenaktionen zu mobilisieren, machen sie von der Moratoriumsidee Gebrauch, um die Illusion zu sch\u00fcren, dass die Interessensgegens\u00e4tze zwischen Arbeitgebern und ArbeiterInnen durch Verhandlungen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Damit sorgt man in Wirklichkeit daf\u00fcr, dass die Position der ArbeiterInnen geschw\u00e4cht wird. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass irgendeine von der Gesch\u00e4ftsleitung angebotene Alternative zur \u00dcbernahme von 14.000 ArbeiterInnen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die wahre Haltung der Bergbau-Bosse wurde offenbar, als der Vorstandsvorsitzende von \u201eHarmony Gold\u201c, Graham Briggs, zu Wort kam. In einem rachs\u00fcchtigen aber vorschnellen Kommentar, der in der Wirtschaftszeitung \u201eBusiness Day\u201c (15.01.13) abgedruckt wurde, sagte er: \u201eDas Blatt hat sich gewendet. Wir, das Unternehmen, sind es, die jetzt Forderungen auf den Tisch legen werden, nicht die Gewerkschaften\u201c. Die Position des Managements, so f\u00fchrte Briggs weiter aus, ist es, bestehende Missst\u00e4nde einfach nicht anzuerkennen und einzufordern, dass ArbeiterInnen zu den Bedingungen der Arbeitgeber an die Arbeit zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Hierbei handelt es sich um eine gezielte Strategie, um die Standhaftigkeit der ArbeiterInnen zu brechen, den Einfluss vor allem der NUM als Kollaborateur und Disziplinierer der ArbeiterInnen wieder geltend zu machen, dabei die alternative Gewerkschaft AMCU mit einzubinden und den unabh\u00e4ngigen Streikkomitees das R\u00fcckgrat zu brechen sowie die Herrschaft \u00fcber die Bergwerke wieder herzustellen, wie sie vor dem Blutbad von Marikana Bestand hatte. Das Ausscheiden von \u201eAmplats\u201c aus dem Regelwerk \u201esection 189\u201c des Arbeitsrechts belegt, dass dieser Konzern auf zynische Art und Weise vom Arbeitsrecht Gebrauch macht, um die eigene Macht zu festigen und den Widerstand der ArbeiterInnen zu brechen.<\/p>\n

Kapitalisten lehnen es ab, die sagenhaften Profite zu teilen<\/h4>\n

Trotz der sinkenden Nachfrage nach Platin wurden in der vergangenen Periode in der gesamten Bergbaubranche sagenhafte Profite gemacht. Unter Berufung auf das \u201eLabour Research Service\u201c-B\u00fcro belief sich der gesamte Profit der neun Bergbaukonzerne im Jahr 2011 auf 39 Milliarden s\u00fcdafrikanische Rand (~ 3,1 Mrd. Euro; Anm. d. \u00dcbers.). Umgerechnet auf alle \u201eLonmim\u201c-Besch\u00e4ftigten w\u00e4ren das 88.000 Rand (7.200 Euro) pro Person gewesen, wobei immer noch ein Gewinn \u00fcbrig geblieben w\u00e4re. Das erkl\u00e4rt auch, warum die Gesch\u00e4ftsleitung trotz der weit verbreiteten Angewohnheit, die Forderung der ArbeiterInnen nach einer Lohnerh\u00f6hung auf 12.500 Rand (1.000 Euro) als v\u00f6llig \u00fcberzogen zu brandmarken, einer Lohnerh\u00f6hung zugestimmt hat, die recht nah an diese Forderung herankommt.<\/p>\n

Am Ende des Gesch\u00e4ftsjahres verzeichnete \u201eHarmony\u201c am 31. M\u00e4rz 2012 einen Profit in H\u00f6he von 2,5 Mrd. Rand (205 Mio. Euro). Im Jahresvergleich 2011\/2012 stieg der Nettoreingewinn um 80 Prozent von 3,3 Mrd. Rand auf 5,9 Mrd. Rand! Angaben von \u201eAmplats\u201c zufolge verzeichneten die vier Minen, denen man nun mit Schlie\u00dfung droht, in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 eine Produktivit\u00e4tssteigerung von 20 Prozent und eine Steigerung der Ertr\u00e4ge um 30 Prozent.<\/p>\n

Daran hat auch der Streik nicht viel ge\u00e4ndert. Der Nettoumsatz verf\u00fcnffachte sich im ersten Quartal 2012\/13, was eine Steigerung um 388 Prozent verglichen mit dem letzten Quartal 2011\/12 bedeutet. Am Aktienmarkt Johannesburg war \u201eHarmony\u201c der erfolgreichste B\u00f6rsenwert des vergangenen Jahres.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber stand ein Produktionsausfall im Umfang von 325 Millionen Rand (26 Mio. Euro) durch den Streik, der vom 2. bis zum 29. Oktober 2012 andauerte. H\u00f6here L\u00f6hne h\u00e4tten f\u00fcr den Konzern Mehrausgaben von nur 10 Mio. Rand (825.000 Euro) im Monat zur Folge. Selbst als er schon gezwungen war, auf seine Bonuszahlung von 50 Prozent seines Gehalts zu verzichten, erhielt Vorstandschef Chris Briggs weiterhin 7,3 Mio. Rand j\u00e4hrlich (600.000 Euro). Der Anlass f\u00fcr den erzwungenen Bonus-Verzicht war der Skandal um schwere Unf\u00e4lle, die das Unternehmen h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Die Einkommensl\u00fccke in der Bergbauindustrie liegt bei 390 zu 1. In der Bergbaubranche m\u00fcsste die\/der DurchschnittsarbeiterIn 325 Jahre arbeiten, um so viel zu verdienen wie ein Vorstandsmitglied in einem Jahr.<\/p>\n

Der ANC \u2013 eine Partei der Bergbau-Bosse<\/h4>\n

Dass die Bergbau- und Energieministerin Susan Shabangu (ANC) die Ank\u00fcndigung von \u201eAnglo Plat.\u201c verurteilt hat, ist nat\u00fcrlich nichts anderes als reine Heuchelei. Als es um die Streikenden beim Unternehmen \u201eLonmin\u201c ging, vertrat sie denselben feindseligen Standpunkt wie die gesamte wirtschaftliche und politische Elite. Mehr noch: Sie ist mitschuldig am Massaker von Marikana. Recht hat sie hingegen, wenn sie darauf hinweist, dass diese Entscheidungen nicht \u00fcber Nacht getroffen wurden. Sie sind vielmehr das Ergebnis monatelanger Planungen. Was die Worte und das Verhalten von Shabangu und des ANC aber wirklich widerspiegeln, ist die Tatsache, dass die Ma\u00dfnahmen der Bergbau-Chefs die Verachtung der Kapitalisten gegen\u00fcber der ANC-Regierung zum Ausdruck bringen. Nach 19 Jahren, in denen man stets den Kniefall vor den Konzernen \u00fcbte, liegen die Bergwerksbetreiber schon ganz richtig, wenn sie davon ausgehen, dass Regierung und ANC ihre Handlanger sind. Wenn man vor den Bossen schon auf dem Boden liegt, dann treten sie einem obendrein auch noch ins Gesicht!<\/p>\n

Es ist auch kein Zufall, dass das Management ihre Gegenoffensive ausgerechnet jetzt begonnen hat. Sie haben noch abgewartet, bis der ANC seine Jahreshauptversammlung in Mangaung abgeschlossen hatte, auf der den Konzernen viel Zuspruch zuteil wurde. In einem erb\u00e4rmlichen Versuch, die internationalen kapitalistischen Investoren zu beruhigen, legten die ANC-Delegierten nicht nur die Debatte um m\u00f6gliche Verstaatlichungsma\u00dfnahmen ein f\u00fcr allemal auf Eis (was soweit ging, dass der Begriff \u201eVerstaatlichung\u201c aus allen wirtschaftspolitischen Pamphleten getilgt wurde). Auch wurden alle wesentlichen Antr\u00e4ge mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen: von der Beteuerung, die L\u00f6hne junger ArbeitnehmerInnen bezuschussen zu wollen, \u00fcber die Bekr\u00e4ftigung der Pl\u00e4ne, eine Maut einzuf\u00fchren, bis hin zur \u00dcbernahme des neoliberalen \u201eLandesentwicklungsplans\u201c. Am Ende stimmte dann noch eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit f\u00fcr die Verantwortlichen des Marikana-Blutbads: Zuma, Mthethwa und Ramaphosa. Ja, die Konzernchefs hatten wirklich allen Grund zur Freude.<\/p>\n

Von Seiten der sogenannten ANC-Linken war demgegen\u00fcber rein gar nichts zu h\u00f6ren. Sie geriert sich in Form der Anti-Zuma-Fraktion im Gewerkschaftsbund COSATU und ist seit ihrer Kapitulation vor der Zuma-Fraktion, die sie auf ihrer eigenen Konferenz vollzog, nur noch ein zahmes K\u00e4tzchen. In Mangaung wirkte sie, als seien ihr die H\u00e4nde gebunden. Es war nichts von ihr zu h\u00f6ren, nur das Schweigen der L\u00e4mmer auf dem Weg zur Schlachtbank. Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen: Die nach dem Ende der Apartheid liebgewonnene Tradition, Schl\u00fcsselpositionen in der ANC-F\u00fchrung mit einem Absolventen der \u201eSchule der Kollaboration\u201c zu besetzen, als die die Bergbaubranche durchweg zu bezeichnen ist, wurde nun noch einmal auf eine neue Ebene gehoben. Schlie\u00dflich ging es noch um die Vergabe des gro\u00dfen Preises der Pr\u00e4sidentschaft bis mindestens in das Jahr 2019. Bisher beschr\u00e4nkte sich die Vergabe von einflussreichen Posten an Vertreter der Bergbaubranche auf die Position des Generalsekret\u00e4rs der Partei. Damit war die Symbolhaftigkeit vollkommen: Der ANC befand sich nicht nur in den H\u00e4nden der kapitalistischen Klasse, er war nun zum \u00f6ffentlich auftretenden Lakai der Bergbau-Bosse geworden.<\/p>\n

Konzernchefs haben sich verkalkuliert<\/h4>\n

Doch die Konzernchefs haben die Situation fehlinterpretiert. Bei der Drohung mit Massenentlassungen handelt es sich um eine ernste politische Fehleinsch\u00e4tzung. In den Augen der Bergleute hat Marikana die Rolle des ANC klar offengelegt (und mit ihr die des ganzen Dreier-B\u00fcndnisses aus ANC, COSATU und der \u201eS\u00fcdafrikanischen Kommunistischen Partei\u201c, SACP). Bei ihnen handelt es sich um Streikbrecher und Verschw\u00f6rer. Aus der Erfahrung mit Marikana haben die BergarbeiterInnen tiefgreifende Schlussfolgerungen gezogen. Entschlossen, die Eigenst\u00e4ndigkeit ihrer gesellschaftlichen Klasse und ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcck zu erlangen, haben Streikkomitees der Bergleute aus mehreren Bergwerken gemeinsam mit dem \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c am 15. Dezember 2012 auf dem Gel\u00e4nde der Bokoni Mine in Limpopo die \u201eWorkers and Socialist Party\u201c gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen und Ank\u00fcndigungen der Bergwerksbetreiber offenbaren erneut die Rolle des ANC als Werkzeug der Konzernchefs. Das ist nicht nur der Eindruck, den die Bergleute haben sondern gilt f\u00fcr die gesamte Arbeiterklasse. Das wird den politischen Prozess verst\u00e4rken, der genau zu dem Zeitpunkt einsetzte, als der ANC zum ersten Mal die Regierung stellte. Belegt wird dies durch eine Erhebung des Gewerkschaftsbunds COSATU aus dem Jahr 1998, in der festgestellt wurde, dass damals schon 30 Prozent der Betriebsr\u00e4te f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Arbeiterpartei durch den COSATU selbst waren, mit eigenen KandidatInnen bei den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Seitdem hat eine best\u00e4ndige Erosion eingesetzt, was die W\u00e4hlerschaft des ANC angeht. In den letzten Jahren hat sich dieser Prozess beschleunigt. Die parlamentarische Mehrheit des ANC von 66 Prozent verschleiert, dass ihre W\u00e4hlerschaft gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung immer kleiner wird. Im Jahr 2009 lag die entsprechende Zahl bei nur noch 34 Prozent der Wahlberechtigten. Die Herzlichkeit, die die Zuma-Fraktion nach ihrem \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlerfolg in den Hallen von Manguang sp\u00fcrte, wird aufgrund einer entfremdeten Arbeiterklasse, die entschlossen ist, ihrer Stimme Geh\u00f6r zu verschaffen, einer Eisesk\u00e4lte weichen. Und die Arbeiterklasse wird ihre Stimme, ihr Programm und ihre Partei finden \u2013 in der WASP.<\/p>\n

Die WASP wird auf dem Kampf aufbauen und ist selbst das Ergebnis des Kampfes. In der Zeit vor der offiziellen Gr\u00fcndungsveranstaltung am 21. M\u00e4rz 2013, dem Sharpeville-Gedenktag, wird sie eine Kampagne durchf\u00fchren, um die drohenden Einsparungen bei den Bergwerken zu bek\u00e4mpfen. Es wird deshalb auch einen Aufruf zum Generalstreik geben. Als Teil der Mobilisierungskampagne hat die WASP eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, um eine Million Unterst\u00fctzungsunterschriften zusammen zu bekommen. Entt\u00e4uscht vom ANC, aber ohne Alternative seitens irgendeiner anderen prokapitalistischen Partei, die im Parlament vertreten ist, haben sich bei den letzten Wahlen zw\u00f6lf Millionen Wahlberechtigte ihrer Stimme enthalten. Diesen W\u00e4hlerInnen wird die WASP nun eine radikale, antikapitalistische und k\u00e4mpferische Alternative anbieten. Damit wollen wir versuchen, die K\u00e4mpfe um h\u00f6here L\u00f6hne auf den Farmen, in den Wohnvierteln gegen Korruption und f\u00fcr bessere Versorgungsleistungen sowie bessere Bedingungen f\u00fcr die Studierenden miteinander zu verbinden. Der Kampf gegen den finanziellen und akademischen Ausschluss sowie f\u00fcr freie und kostenlose Bildung muss in einem Generalstreik mit der Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Bergleute zusammengebracht werden.<\/p>\n