{"id":23811,"date":"2013-02-06T11:14:02","date_gmt":"2013-02-06T10:14:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23811"},"modified":"2013-02-05T11:17:15","modified_gmt":"2013-02-05T10:17:15","slug":"nieder-mit-der-regierung-der-diebe-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/nieder-mit-der-regierung-der-diebe-in-spanien\/","title":{"rendered":"Nieder mit der Regierung der Diebe in Spanien!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Korruptionskrise nimmt der Rajoy-Regierung jede Legitimit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p><em>von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/em><\/p>\n<p>Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir eine Erkl\u00e4rung, die am vergangenen Wochenende nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um die Regierungspartei von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) herausgegeben wurde. Neben einer ganzen Reihe f\u00fchrender Mitglieder der regierenden konservativen \u201ePartido Popular\u201c (PP) ist auch Pr\u00e4sident Mariano Rajoy direkt in diesen Skandal verwickelt. In einem an die \u00d6ffentlichkeit gelangten Dokument, von dem behauptet wird, es basiere auf handgeschriebenen \u201einoffiziellen\u201c Aufzeichnungen des ehemaligen PP-Schatzmeisters Barcenas, werden Anschuldigungen laut, wonach f\u00fchrende PP-PolitikerInnen regelm\u00e4\u00dfig unerlaubte Zahlungen erhalten haben sollen. Diese w\u00fcrden aus illegalen Parteispenden von Gro\u00dfkonzernen an die PP stammen. In diesen Dokumenten wird behauptet, dass Rajoy pers\u00f6nlich jedes Jahr mehr als 25.000 Euro an solchen Zahlungen erhalten habe und dass es dabei um einen Zeitraum von mehr als elf Jahren gehen w\u00fcrde. Au\u00dferdem sei es um zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr \u201eAnz\u00fcge\u201c und Kleidung gegangen! Die Zukunft von Rajoy und seiner Regierung h\u00e4ngt derweil am seidenen Faden. Weitere Hintergrundinformationen und Analysen folgen in den n\u00e4chsten Tagen.<\/p>\n<h2>Nieder mit der Regierung der Diebe<\/h2>\n<ul>\n<li>F\u00fcr einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik sowie einen Aktionsplan zum Sturz der PP-Regierung und ein Ende dieser Politik!<\/li>\n<li>F\u00fcr sofortige Neuwahlen! Die Linke muss f\u00fcr eine Arbeiter-Regierung k\u00e4mpfen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen zum \u201eFall Barcenas\u201c sind ein beispielloser Schlag gegen die Regierung, den Pr\u00e4sidenten und weitere f\u00fchrende PolitikerInnen. Damit hat sich der letzte Rest an Legitimation, auf die sich die Regierung in den vergangenen Monaten noch berufen konnte, binnen weniger Stunden in Luft aufgel\u00f6st. Es ist nun mehr als deutlich geworden, dass eine Regierung, die aus Million\u00e4ren besteht, welche sich auf betr\u00fcgerische Art und Weise die eigenen Taschen f\u00fcllen, w\u00e4hrend sie die ArbeiterInnen, jungen Leute, verarmten Schichten, die Behinderten und die RentnerInnen in einer nicht enden wollenden K\u00fcrzungsoffensive ausbluten lassen, keinen Deut an Legitimation mehr hat. Dabei wirft der Skandal auch ein neues Licht auf die M\u00e4r\u00b4, wonach das letzte Jahrzehnt eine Dekade des \u00f6konomischen \u201eAufschwungs\u201c gewesen sein soll. In jener Phase ist die herrschende Klasse aufgrund von Korruption und Pl\u00fcnderei noch reicher geworden, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerungsmehrheit unter der Last erdr\u00fcckt wird, die die Politik der Regierenden ihnen aufb\u00fcrdet und die nur dazu dient, das System aufrecht zu erhalten. Das hier nun ist eine neue Qualit\u00e4t. Es kommt darin zum Ausdruck, wie sehr von innen zerfressen das System bereits ist, auf welch r\u00e4uberische Weise die herrschende Klasse vorgeht und das Land regiert. Und es ist eine neue Motivationsgrundlage f\u00fcr den Kampf zum Sturz dieser Regierung.<\/p>\n<p>Zu erg\u00e4nzen ist, dass diese verheerenden Enth\u00fcllungen genau in dem Moment ans Licht gekommen sind, da eine neue Welle des Kampfes gegen diese Politik losbricht. An der Spitze dessen steht der gro\u00dfartige Kampf der KollegInnen aus dem Gesundheitssektor in Madrid, aber auch eine wachsende Anzahl an unbefristeten Streiks in einzelnen Unternehmen und Kommunen \u00fcberall im Land. Angesichts einer Regierung, die so schwach ist wie diese, k\u00f6nnte eine machtvolle Vereinigung dieser noch vereinzelt stattfindenden K\u00e4mpfe dazu f\u00fchren, dass sich die Dinge sofort ver\u00e4ndern. Damit k\u00f6nnte ein vereint ausgef\u00fchrter Schlag in die Wege geleitet und die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass es zum ersten Mal seit Einsetzen der Krise mit Hilfe der K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen und sozialen Bewegungen zum Bruch kommt. Wenn die Bewegung der Arbeiterklasse eine konsequente und kampfbereite F\u00fchrung h\u00e4tte, die gewillt ist, die ganze Macht unserer gesellschaftlichen Klasse zu mobilisieren, dann m\u00fcsste diese nur den kleinen Finger bewegen, um dieser verhassten Regierung der Diebe ein Ende zu bereiten.<\/p>\n<p>Auf Grundlage der o.g. Feststellungen ruft \u201eSocialismo Revolucionario\u201c dazu auf, einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik gegen diese Regierung vorzubereiten. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die K\u00e4mpfe nach den drei m\u00e4chtigen eint\u00e4gigen Generalstreiks, die in den letzten beiden Jahren bereits stattgefunden haben, auf eine neue Ebene gehoben werden. Die Intensivierung der Auseinandersetzung ist dringend geboten. Ein 48-st\u00fcndiger Streik, verbunden mit Massenmobilisierungen und der Besetzung bedeutender Betriebe und \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude (ganz nach dem Muster der Madrider KollegInnen aus dem Gesundheitsbereich), w\u00fcrde die ganze Kraft zu Tage f\u00f6rdern, die n\u00f6tig ist, um die Regierung in ihren Grundfesten zu ersch\u00fcttern. Und sollte es notwendig werden, dann muss der Kampf danach abermals ausgeweitet werden, damit sichergestellt ist, dass die Regierung zur\u00fccktritt. Die Einberufung demokratischer Versammlungen und Streikkomitees ist ein fundamentaler Bestandteil einer solchen Strategie. Dazu geh\u00f6rt ebenso, dass die demokratische Kontrolle von unten etabliert und gefestigt wird, um die K\u00e4mpfe zum Erfolg werden zu lassen. Zudem m\u00fcssen die Grundlagen f\u00fcr eine demokratische Selbst-Organisierung der Arbeiterklasse geschaffen werden.<\/p>\n<p>Es ist durchaus m\u00f6glich, dass sich die herrschende Klasse \u2013 der Gefahr bewusst, die sich aus der Situation ergibt, in der Rajoy sich derzeit befindet \u2013 in die Richtung bewegen wird, ihn am Ende doch noch zu opfern. Dann wird der alte Pr\u00e4sident durch eine neue Marionette ersetzt, wobei vollkommen egal ist, ob diese aus den Reihen der PP stammt (obwohl deren F\u00fchrungsriege anscheinend komplett in den aktuellen Skandal verstrickt zu sein scheint), oder ob es sich dabei um einen \u201eTechnokraten\u201c handelt. Wir m\u00fcssen auch gegen eine solche \u201eL\u00f6sungen\u201c k\u00e4mpfen und f\u00fcr diesen Kampf mobilisieren. Wir m\u00fcssen f\u00fcr Neuwahlen k\u00e4mpfen, damit die Menschen diese Regierung zum Teufel jagen k\u00f6nnen. Abgesehen davon m\u00fcssen wir auch eine Debatte in der Linken, unter ArbeiterInnen und in sozialen Bewegungen dar\u00fcber er\u00f6ffnen, wie eine Alternative dazu geschaffen werden kann. Die Linke \u2013 und vor allem die IU (die im Parlament mit elf Abgeordneten vertretene \u201eIzquierda Unida\u201c; Erg. d. \u00dcbers.), aber auch neu entstandene Formationen wie die CUP und \u201eBildu\u201c \u2013 k\u00f6nnten im Falle von Neuwahlen einen bedeutenden Durchbruch schaffen. Meinungsumfragen deuten bereits jetzt auf einen faszinierenden Zuwachs an Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Gruppierungen hin. Eine Einheitsfront dieser Kr\u00e4fte k\u00f6nnte enormen Erfolg haben und die Hegemonie der pro-kapitalistischen PSOE (\u00c4quivalent zur SPD in Deutschland; Anm. d. \u00dcbers.) als bisher wichtigste \u201eOppositionspartei\u201c entscheidend schw\u00e4chen. Damit k\u00f6nnte auch die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, f\u00fcr eine alternative Regierung zu k\u00e4mpfen, die im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit statt der M\u00e4rkte handelt. Eine Einheitsfront auf der Basis eines Programms, das s\u00e4mtliche K\u00fcrzungen und die Schuldenzahlung ablehnt sowie die Konfiszierung des Reichtums der korrupten Super-Reichen mittels hoher Verm\u00f6genssteuern zum Ziel hat, k\u00f6nnte es wagen, einen realistischen Kampf f\u00fcr eine linke Regierung aufzunehmen. Das w\u00fcrde die Lage radikal ver\u00e4ndern und \u2013 in Verbindung mit einem Kampf der Massen in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe \u2013 den Beginn des Kampfes f\u00fcr eine Arbeiter-Regierung markieren, was ein gro\u00dfer Schritt in Richtung demokratischer Sozialismus auf internationaler Ebene w\u00e4re, dem einzigen Weg, auf dem diese Krise im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung beendet werden kann.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/srev.blogspot.de\/\">Homepage von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Korruptionskrise nimmt der Rajoy-Regierung jede Legitimit\u00e4t<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23271,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[278],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23811"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23811"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23811\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}