{"id":23755,"date":"2013-02-01T10:44:45","date_gmt":"2013-02-01T09:44:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23755"},"modified":"2013-01-31T10:52:20","modified_gmt":"2013-01-31T09:52:20","slug":"imperialistische-intervention-in-mali-kann-fuer-den-arbeitenden-teil-der-bevoelkerung-kein-hoffnungsschimmer-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/imperialistische-intervention-in-mali-kann-fuer-den-arbeitenden-teil-der-bevoelkerung-kein-hoffnungsschimmer-sein\/","title":{"rendered":"Imperialistische Intervention in Mali kann f\u00fcr den arbeitenden Teil der Bev\u00f6lkerung kein Hoffnungsschimmer sein"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Mali_relief_location_map.jpg CC BY-SA 3.0<\/figcaption><\/figure>\n

Stellungnahme des Democratic Socialist Movement (DSM) in Nigeria<\/strong><\/p>\n

Von Liberia \u00fcber das ehemals belgisch besetzte Kongo bis hin zum ehemals franz\u00f6sisch besetzten Kongo und nach Somalia, von Sierra Leone \u00fcber Ruanda bis nach Burundi, vom Sudan \u00fcber den S\u00fcd-Sudan bis nach Kenia, von der Elfenbeink\u00fcste \u00fcber Nigeria bis ins heutige Mali: Bedeutende Teile des post-kolonialen wie auch des neo-kolonialen Afrika m\u00fcssen erleben, wie ihre Staatssysteme zum Scheitern verurteilt sind.<\/p>\n

von Lanre Arogundade, \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria), Lagos<\/em><\/p>\n

Genau wie wir vom \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM) immer wieder hervorgehoben haben, liegt diesen umfassenden Beispielen staatlichen Scheiterns die Unf\u00e4higkeit der einzelnen Staaten zu Grunde, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit lebensnotwendigen Bedarfsg\u00fctern sicherzustellen. Und dabei spielt es keine Rolle, ob ein handfester Krieg, eine terroristische Rebellion, ein Putsch oder eine instabile Regierung der Grund f\u00fcr das letztendliche Scheitern der jeweiligen Staaten waren.<\/p>\n

Damals wie heute verschlimmert das darauf dann folgende Abrutschen in Anarchie und Chaos die Situation noch und l\u00e4sst die Nationalit\u00e4ten-Frage ungel\u00f6st. Die Ursachen daf\u00fcr liegen begr\u00fcndet in der k\u00fcnstlichen Aufteilung Afrikas, die darauf zur\u00fcckgeht, dass man nur die Bodensch\u00e4tze im Sinn hatte, und der daraus resultierenden Grenzziehung durch die einstigen Kolonialm\u00e4chte.<\/p>\n

Hinzu kommt das Problem der Integration neo-kolonialer afrikanischer L\u00e4nder in den weltweiten Sog des Kapitalismus. In Wirklichkeit geht dabei die Re-Kolonialisierung dieser L\u00e4nder vonstatten, was mit der Umsetzung einer neoliberalen und gegen die verarmte Bev\u00f6lkerung gerichteten Wirtschaftspolitik verbunden ist. Dadurch wiederum wird die Verteilung des Reichtums auf nur wenige Schultern manifestiert, w\u00e4hrend gleichzeitig die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der verarmten Bev\u00f6lkerung der Arbeiterklasse unter materieller Knappheit zu leiden hat.<\/p>\n

Die wirkliche Trag\u00f6die Afrikas ist aber, dass diese Staaten eigentlich ein unheimliches Potential an menschlichen und naturellen Ressourcen haben. Das Ph\u00e4nomen Armut sollte in diesen L\u00e4ndern also an und f\u00fcr sich ein Ding der Unm\u00f6glichkeit sein. Wie uns aber jeden Tag aufs Neue immer wieder ins Bewusstsein gebracht wird, so konnten diese Ressourcen nur wenig dazu beitragen das Problem zu l\u00f6sen \u2013 im Gegenteil. Manchmal sind ausgerechnet die L\u00e4nder \u2013 wie die Demokratische Republik Kongo oder Nigeria, die man noch am ehesten mit den Begriffen \u201eKrieg\u201c, \u201eChaos\u201c oder \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c in Verbindung bringt, auch noch besonders reich an Bodensch\u00e4tzen.<\/p>\n

Wenn man von diesen Gesichtspunkten ausgeht, dann ist die derzeitige Krise in Mali nur das j\u00fcngste Kapitel einer schmutzigen Geschichte. Die Realit\u00e4t ist, dass diese momentane Intervention des franz\u00f6sischen Imperialismus und der ECOWAS-Kr\u00e4fte nicht die letzte bleiben wird. Der Grund daf\u00fcr ist die Fragilit\u00e4t der sogenannten afrikanischen Demokratien. Es ist genau diese Fragilit\u00e4t, die die malische herrschende Klasse (sowohl deren milit\u00e4rischer wie auch deren ziviler Teil) dazu brachte, f\u00fcr ein Eingreifen von au\u00dfen zu votieren. Die USA haben Unteroffiziere ausgebildet, die anfangs einen Putsch gegen die Zivilregierung durchgef\u00fchrt haben, dann aber abgezogen wurden, weil man erkennen musste, wie schlecht ausgestattet und in der Tat auch schlecht motiviert die eigenen Truppen waren. Und so lange das kapitalistische, auf Ausbeutung basierende System alles andere beherrscht, kann auch ein Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der islamistischen Kr\u00e4fte im Norden Malis genauso wenig dazu f\u00fchren, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Einwohner Malis aus der Armut befreit wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend die eigentliche Ursache f\u00fcr die derzeitige Krise darin besteht, dass die \u00dcberbleibsel der Tuareg-Kr\u00e4fte Druck aus\u00fcben und eine Bewegung anf\u00fchren, die mit Gewalt fast ein ganzes Land in Besitz nimmt, ist der Umkehreffekt (der am Ende alles nur noch leichter machte), dass die Regierung in Bamako praktisch jede Legitimit\u00e4t verloren hat. Letzteres geschah deshalb, weil man nicht in der Lage war, irgendeines der grundlegenden Probleme zu l\u00f6sen, mit denen die malische Gesellschaft konfrontiert ist.<\/p>\n

Indem sie dann eine ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rintervention forderte, handelte die malische herrschende Klasse ganz typisch. Damit machte sie die eigene Volkswirtschaft vollkommen abh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischer Hilfe, so dass sie eigenst\u00e4ndig kaum mehr \u00fcberleben konnte. Wie Walter Rodney in seinem ber\u00fchmten Buch \u201eHow Europe Underdeveloped Africa\u201c schon feststellte: \u201eWenn die \u00f6konomische Macht sich au\u00dferhalb der nationalstaatlichen Grenzen Afrikas konzentriert, dann liegt auch die politische und milit\u00e4rische Macht \u2013 wie immer sie auch geartet sei \u2013 au\u00dferhalb. Dieser Zusammenhang besteht so lange, wie die Massen der Kleinbauern und Arbeiter nicht mobilisiert werden, um eine Alternative zu einem System zu schaffen, das nur auf scheinbarer politischer Unabh\u00e4ngigkeit basiert\u201c. (Anm. d. \u00dcbers.: Vgl.: Rodney, Walter: \u201eAfrika \u2013 die Geschichte einer Unterentwicklung\u201c, Berlin 1974.)<\/p>\n

Und in der Tat: Es ist diese wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit, die daf\u00fcr sorgt, dass auch Mali von einer Krise auf dem internationalen Rohstoffmarkt in Mitleidenschaft gezogen wird. Schlie\u00dflich h\u00e4ngt die malische Volkswirtschaft im Wesentlichen von zwei S\u00e4ulen ab: dem Agraranbau und der Goldf\u00f6rderung. 2001 r\u00fcckte Mali an die dritte Stelle der gr\u00f6\u00dften afrikanischen Goldlieferanten. Nach S\u00fcdafrika (394 Tonnen) und Ghana (72 Tonnen) kam man auf 41 Tonnen Jahresaussto\u00df. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die reichhaltigen Goldreserven des Landes auch f\u00fcr die Rebellen ein lukratives Ziel waren; schlie\u00dflich waren auch in der Demokratischen Republik Kongo die dortigen umfassenden Mineralien-Vorkommen wiederholt der Grund f\u00fcr bewaffnete Rebellionen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Geld aus den Blut-Diamanten, das bei den von Charles Taylor vom Zaun gebrochenen Rebellen-Kriegen eine zentrale Rolle spielte. In den 1990er Jahren und bis in die heutige Zeit war davon die Region rund um den Fluss Mano betroffen: Liberia, Sierra Leone und die Elfenbeink\u00fcste.<\/p>\n

Bislang geh\u00f6rt Mali zu den 25 \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt. Das Wirtschaftswachstum ist laut dem Jahreswirtschaftsbericht \u201eAfrican Economic Outlook\u201c dort im Jahr 2011 auf nur noch 1,1 Prozent abgefallen. Das ist eine Entwicklung, die demnach auf die \u201eKrise nach den Wahlen in der Elfenbeink\u00fcste, den Libyen-Krieg und den Anstieg der \u00d6l-, Gas- und Lebensmittelpreise\u201d zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Infolgedessen breitet sich die Armut aus, und die Erwerbslosigkeit trifft gerade auch die j\u00fcngeren Altersklassen in der Bev\u00f6lkerung. 15,4 Prozent der 15- bis 39-J\u00e4hrigen sind ohne Erwerbsarbeit, und \u201e81,5 Prozent aller erwerbslosen Menschen sind junge Arbeitssuchende\u201c. Zu alldem kam es, nachdem das Land einen Kredit des \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) erhalten hatte. Und danach folgte dann der Einmarsch der Rebellen in Nord-Mali.<\/p>\n

Bedauerlicherweise wird dieses Ausma\u00df an Armut die Imperialisten nicht daran hindern, das Land f\u00fcr die Kosten der aktuellen Kriegshandlungen zur Kasse zu bitten. Dasselbe geschah auch schon im Falle des Irak, wo die Kosten f\u00fcr den Golfkrieg mit den Einnahmen aus den \u00d6lexporten verrechnet wurden und werden. Auch der Staat Liberia soll mit seinen reichlich vorhandenen Gummi-Plantagen, die jetzt r\u00fccksichtslos und im Interesse der ausl\u00e4ndischen Wirtschaftsm\u00e4chte verkauft werden, f\u00fcr alles aufkommen. Das erreicht ein Ausma\u00df, dass der drittgr\u00f6\u00dfte Gummiproduzent der Welt innerhalb der eigenen Landesgrenzen keine einzige Gummifabrik mehr vorzuweisen hat \u2013 noch nicht einmal, um gew\u00f6hnliche Gummistiefel herstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Mali wird das zu einer noch erbarmungsloseren Ausbeutung der Goldvorkommen f\u00fchren und dazu, dass weitere neoliberale Wirtschaftsdogmen Einzug erhalten. Die Privatisierung der dominierenden Wirtschaftszweige wird dabei ganz obenan stehen.<\/p>\n

Obwohl sie selbst von hartn\u00e4ckigen inneren Krisen befallen sind, sind L\u00e4nder wie Nigeria mittlerweile sehr eifrig bei der Sache, wenn es gilt, Truppen f\u00fcr Mali zur Verf\u00fcgung zu stellen. Schon jetzt ist die nigerianische herrschende Klasse vollkommen abh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten (aus den USA, Israel, Gro\u00dfbritannien), um mit den durchorganisierten Bombenserien der islamistischen Gruppierung \u201eBoko Haram\u201c fertig zu werden. Die Intervention dient ganz offensichtlich auch dazu, Warnsignale auszusenden: Brachiale Gewaltanwendung durch den Staat ist eine Option, und sie wird von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Und dennoch: Wir m\u00fcssen im Vorfeld davor warnen, dass diese gewaltsame und milit\u00e4rische Ma\u00dfnahme grundlegend und elend darin scheitern wird, die Bedrohung, die \u201eBoko Haram\u201c darstellt, einzud\u00e4mmen. In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass es die brutalen Milit\u00e4raktionen waren \u2013 darunter auch der kaltbl\u00fctige Mord an Muhammed Yusuf, dem F\u00fchrer von \u201eBoko Haram\u201c, im Jahr 2009, die zur Eskalation beigetragen haben und zu zunehmender Aktivit\u00e4t von \u201eBoko Haram\u201c f\u00fchrten. Damit einher gingen auch die willk\u00fcrlichen Morde und die zielgerichtete und bewusste Zerst\u00f6rung von staatlichen Einrichtungen und Kirchen, die zu feindlichen Zielen erkl\u00e4rt wurden.<\/p>\n

Gleichzeitig kosteten die \u00fcber Jahre hinweg von den f\u00fchrenden kapitalistischen Weltm\u00e4chten durchgef\u00fchrten Kriegs- und Beutez\u00fcge, bei denen die Vereinigten Staaten stets an vorderster Front standen, Milliarden von US-Dollar. Sowohl unter den schutzlos den Kampfhandlungen ausgesetzten ZivilistInnen als auch auf Seiten der milit\u00e4rischen und paramilit\u00e4rischen Einheiten kam es zu Hunderttausenden, wenn nicht gar zu Millionen von Todesopfern. L\u00e4nder wie Afghanistan, der Irak, Pakistan, Libyen u.a., in denen die imperialistischen Kr\u00e4fte Kriege gegen einen sogenannten Terrorismus gef\u00fchrt haben, waren danach noch instabiler, noch mehr von Armut gebeutelt, noch undemokratischer und noch mehr in sich gespalten. Es ist schon jetzt abzusehen, dass sich die gesellschaftspolitische Situation in Mali wie auch in Nigeria (das ebenfalls Kontingente f\u00fcr die ECOWAS-Truppen zur Verf\u00fcgung stellt) nach dieser imperialistisch-kapitalistischen Expedition, nach diesem milit\u00e4rischen Abenteuer in Mali nur noch schlimmer gestalten wird. Die Aufst\u00e4ndischen haben bereits Soldaten aufgelauert und get\u00f6tet, die nach Mali verlegt worden sind.<\/p>\n

SozialistInnen und aufrechte AktivistInnen aus der Arbeiterklasse werden fortw\u00e4hrend Widerstand gegen die imperialistische Intervention in Mali und anderen Teilen Afrikas leisten, da diese f\u00fcr den arbeitenden Teil der Bev\u00f6lkerung kein Hoffnungsschimmer sein k\u00f6nnen. Weil es aber an einem entschiedenen Einschreiten der Arbeiterklasse in Solidarit\u00e4t mit den verarmten Landgebr\u00e4ucherInnen sowie B\u00e4uerinnen und Bauern mangelt, wird es immer wieder dazu kommen, dass die Kr\u00e4fte, die f\u00fcr ein noch h\u00f6heres Ma\u00df an Desintegration sorgen, immer wieder zum Vorschein kommen.<\/p>\n

Deshalb gilt es, das soziale Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben. Erreicht werden kann dies durch den Aufbau einflussreicher politischer Bewegungen, die danach trachten, die Macht zu \u00fcbernehmen \u2013 auf Grundlage sozialistischer Vorstellungen. So ist zum Beispiel nur eine Regierung, die die ArbeiterInnen und verarmten B\u00e4uerinnen und Bauern repr\u00e4sentiert, in der Lage, den gewaltsamen und demokratisch nicht legitimierten Bem\u00e4chtigungsversuchen bewaffneter Gruppierungen den alternativen Ansatz entgegen zu setzen, wonach eine jede und ein jeder das Recht auf Selbstbestimmung hat.<\/p>\n

Von Mali \u00fcber Nigeria, Liberia, Kenia bis in die Staaten Sudans \u2013 eine solche Regierung wird auch entscheidende Schritte in Richtung Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien gehen m\u00fcssen. Diese m\u00fcssen der demokratischen Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Arbeiterklasse unterstellt werden, um die Bodensch\u00e4tze und anderen Ressourcen der Bev\u00f6lkerung zu Gute kommen zu lassen. Auf diese Weise w\u00fcrde ein Programm zur Schaffung von \u00f6ffentlichen Arbeitspl\u00e4tzen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungswirtschaft, Infrastruktur und so weiter m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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