{"id":23706,"date":"2013-01-29T09:40:07","date_gmt":"2013-01-29T08:40:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23706"},"modified":"2013-01-29T09:40:07","modified_gmt":"2013-01-29T08:40:07","slug":"keine-menschenrechte-in-betrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/keine-menschenrechte-in-betrieben\/","title":{"rendered":"Keine Menschenrechte in Betrieben"},"content":{"rendered":"
\"CC0,<\/a>
CC0, Quelle: pixabay.com<\/figcaption><\/figure>\n

Neues Gesetz zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz legitimiert versch\u00e4rfte \u00dcberwachung am Arbeitsplatz<\/strong><\/p>\n

von Alexandra Arnsburg, Berlin<\/em> <\/p>\n

In Call-Centern ist es schon Usus, dass die Besch\u00e4ftigten minuti\u00f6s ihre Toilettenpausen im System hinterlegen m\u00fcssen und auch schon mal vom Chef selbst auf dem \u00d6rtchen zur Eile angetrieben werden, an den Kassen der Discountm\u00e4rkte schauen die Kameras nicht nur vermeintlichen Ladendieben auf die Finger. Selbst die Skandale bei der Telekom, der Bahn, bei Schlecker oder Lidl, wo Besch\u00e4ftigte abgeh\u00f6rt und \u00fcberwacht wurden hatten nicht den Vorteil, die Diskussion \u00fcber ein neues Gesetz zu beenden, das entgegen seinem Namen bedeutet, dass ArbeitnehmerInnen mehr \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Das kann dadurch geschehen, dass sie offen jederzeit per Video\u00fcberwachung gefilmt werden, Telefonate mitgeschnitten, nahezu jederzeit \u00e4rztliche Untersuchungen angeordnet werden k\u00f6nnen um nur einige \u00c4nderungen zu nennen. Nahezu wie blanker Hohn wirkt da die Aussage von CDU und FDP dass ja das Gesetz die heimliche Video\u00fcberwachung unterbinden w\u00fcrde \u2013 im Gegenzug wird die offene permanente \u00dcberwachung legalisiert. Betriebs- und Personalr\u00e4te k\u00f6nnen je nachdem wie gro\u00df der Druck des Arbeitgebers ist noch weitere \u00d6ffnungsklauseln vereinbaren, die die Besch\u00e4ftigten noch schlechter stellt als selbst schon dieses Gesetz. Sicherlich ist der Datenschutz momentan unzureichend, aber sollte dieser Entwurf durchgehen hei\u00dft das lediglich, dass Unternehmen ihre heimliche \u00dcberwachung stoppen m\u00fcssen, um dann ein System gesetzeskonformer Kontrollen einf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der DGB sagt zurecht \u201eLieber kein Gesetz, als dieses Gesetz\u201c und hat eine Online-Petition gestartet, die bei genug UnterzeichnerInnen in den Bundestag eingebracht werden kann. Ein richtiger Anfang, jedoch wird es selbst wenn dieser Entwurf gestoppt wird, nicht das Ende von Versuchen der Arbeitgeber bedeuten, unsere Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die LINKE fordert eine \u201eechte\u201c Mitbestimmung. Wie diese unter dem Druck der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit Betriebs- oder Personalr\u00e4te einzeln durchsetzen sollen steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Gewerkschaften d\u00fcrften sich nicht nur darauf beschr\u00e4nken mit Parteien zu reden und Online-Petition einzureichen, sondern m\u00fcssen alle Mitglieder und die \u00d6ffentlichkeit breit dar\u00fcber informieren, welche Einschr\u00e4nkungen dieser Gesetzentwurf f\u00fcr alle bedeutet und zu gemeinsamen Aktionen aufrufen. Ein Gesetz dass Ausbeutungsmethoden erleichtert und ArbeitnehmerInnen schw\u00e4cht ist bares Gold in Unternehmerhand, aber auch ein besseres Gesetz garantiert keinen Schutz wenn sich Besch\u00e4ftigte nicht organisieren und zur Wehr setzen, sondern auf sich selbst gestellt sind.<\/p>\n

Dossier im labournet<\/a><\/p>\n

Online-Petition des DGB<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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