{"id":23693,"date":"2013-02-07T14:01:04","date_gmt":"2013-02-07T13:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23693"},"modified":"2013-01-31T10:56:41","modified_gmt":"2013-01-31T09:56:41","slug":"weltperspektiven-zeitalter-der-austeritaet-fuehrt-zu-sozialem-erdbeben-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/weltperspektiven-zeitalter-der-austeritaet-fuehrt-zu-sozialem-erdbeben-teil-2\/","title":{"rendered":"Weltperspektiven: \u201eZeitalter der Austerit\u00e4t\u201c f\u00fchrt zu sozialem Erdbeben (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

Zweiter Teil der Resolution des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) zur Weltlage (zur\u00fcck zum ersten Teil)<\/a>
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Dieses Dokument wurde im Dezember 2012 beim Treffen des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) des \u201eCommittee for a Workers\u2019 International\u201c (CWI; \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, deren Sektion in Deutschland die SAV ist) beschlossen.<\/p>\n

Europa<\/h4>\n

In S\u00fcdeuropa finden gerade ersch\u00fctterndsten politischen Ereignisse statt. Wir waren Zeuge der Generalstreiks in Griechenland, mit vier 48-st\u00fcndigen Generalstreiks, der massiven Bewegung in Spanien, mit zwei Generalstreiks in acht Monaten und Demonstrationen einer Million, in Portugal mit einer Million Streikenden und Demonstrierenden sowie des halbt\u00e4gigen Generalstreiks in Italien. Am 14. November fanden zum ersten Mal koordinierte europaweite Aktionen statt, mit der st\u00e4rksten Unterst\u00fctzung in den, wie es die kapitalistische Presse nennt, \u201eClub Med L\u00e4ndern\u201c: Spanien, Griechenland, Portugal und Italien. Die Teilnahme in Griechenland war nicht mit denen vorheriger Streiks zu vergleichen, aufgrund des unglaublichen Ausma\u00dfes der Aktionen, die von der griechischen Arbeiterklasse davor unternommen wurden. In S\u00fcdeuropa wurden Fernsehstudios besetzt. In Italien und Spanien kam es zu Auseinandersetzungen als die Bahngleise in Brescia und Neapel besetzt wurden. Es ist klar, dass gegen die auf dem ganzen Kontinent durchgef\u00fchrten K\u00fcrzungsprogramme eine fast schon aufst\u00e4ndische Stimmung existiert.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien<\/h4>\n

Auch in Nordeuropa beginnen die Massen sich zu bewegen. In Gro\u00dfbritannien hat zum Beispiel die Konferenz vom Gewerkschaftsdachverband im September durch den Druck unserer Organisation sowie dem Nationalen Vertrauensleute Netzwerk (NSSN) und den linken Gewerkschaften, wie PCS, RMT und dem Zusammenschluss der Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter (POA) zum ersten Mal seit Jahrzehnten daf\u00fcr gestimmt, einen eint\u00e4gigen Generalstreik gegen die K\u00fcrzungsprogramm der Tory gef\u00fchrten Regierung in Betracht zu ziehen. Im Nachhinein versucht die rechte Gewerkschaftsb\u00fcrokratie in den Gewerkschaften gegen die Generalstreiksforderung vorzugehen. Auch die sch\u00e4rfsten Anti-Gewerkschaftsgesetze in den fortgeschrittenen Industriel\u00e4ndern, die von den Unternehmern und Regierungen ohne Z\u00f6gern eingesetzt werden, um einen Streik zu verhindern, sind ein Hindernis, das \u00fcberwunden werden muss. Aber auf der anderen Seite entwickelt sich ein enormer Druck f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik, wegen dem enormen Ausma\u00df der K\u00fcrzungen, die schon stattgefunden haben, aber besonders auch wegen denen, die sich noch in der Pipeline befinden. Die Cameron-Regierung scheint zu der Schlussfolgerungen gekommen zu sein, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie die n\u00e4chste Wahl gewinnt. Deshalb ist sie bereit eine ganze Serie von drakonischen K\u00fcrzungen durchzudr\u00fccken, \u00e4hnlich zu denen der Tory-Regierung in der Periode vor dem Generalstreik 1926. Sie planen das im sicheren Glauben, dass eine kommende Labour Regierung gef\u00fchrt von Ed Miliband diese K\u00fcrzungen nicht zur\u00fccknehmen wird. Tats\u00e4chlich wurde Ed Miliband bei der Demonstration des Gewerkschaftsdachverbandes mit 150.000 TeilnehmerInnen in London ausgebuht, als er zugab, dass er nicht in der Lage sein wird, die K\u00fcrzungen der Tory-gef\u00fchrten Regierung zu annullieren.<\/p>\n

Ein eint\u00e4giger Generalstreik wird in der n\u00e4chsten Periode in Gro\u00dfbritannien stattfinden, jedoch ist der genaue Zeitpunkt unsicher, insbesondere wegen dems langsameren Tempos der britischen Arbeiterbewegung, aber auch weil die Gewerkschaftsf\u00fchrungauf die Bremse tritt. Wenn ein eint\u00e4giger Generalstreik erst einmal stattgefunden hat, wird die ganze Situation sich \u00e4ndern. Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt das teilweise davon ab, wie er vorbereitet ist und ob der Streik ArbeiterInnen \u00fcber den \u00d6ffentlichen Dienst und die existierende Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus erfassen wird, die im Moment bei 26 Prozent, was insgesamt 6,5 Millionen ArbeiterInnen sind.<\/p>\n

Der Appetit f\u00fcr entschlossene Aktionen gegen die Regierung wird unvermeidbar wachsen w\u00e4hrend die Angriffe auf die Arbeiterklasse zunehmen, nicht nur durch K\u00fcrzungen, sondern auch durch Bedrohung von Gewerkschaftsrechten durch die Regierung. Sie schl\u00e4gt Ma\u00dfnahmen vor, wie die ungeheure Anhebung von Kosten f\u00fcr Gerichtsverfahren gegen Bosse, die ArbeiterInnen ma\u00dfregeln oder entlassen sowie die Begrenzung von Freistellungsszeiten, in denen Gewerkschaftsfunktion\u00e4re Mitglieder vertreten. Wenn ein Generalstreik stattfindet, wird sich alle g\u00e4rende Unzufriedenheit von allen Ebenen der britischen Gesellschaft hinter ihm versammeln. Obwohl die Lage in Gro\u00dfbritannien noch nicht das Ausma\u00df von Griechenland hat, ist es heute schon ein Griechenland in Zeitlupe. Mit den Angriffen auf die verletzlichsten Teile der Gesellschaft, auf die Armen, Behinderten etc., hat die britische herrschende Klasse, durch Osborne, mal wieder ihre Kaltbl\u00fctigkeit bewiesen. Osborne wurde bei den Paralympischen Spielen ausgebuht, weil den Menschen mit Behinderung im Publikum und selbst einigen AthletInnen bald Einrichtungen und Leistungen gestrichen werden. Die Mittelklassen und ArbeiterInnen sind unter ernsthaftem Beschuss. L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sind zum Beispiel um 13 Prozent seit dem Beginn der Krise gesunken. Ein Generalstreik in Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte deshalb einem \u201eHartal\u201c in Indien oder Sri Lanka gleichen \u2013 ein Streik nicht nur von Gewerkschaftsmitgliedern in den st\u00e4dtischen Gebieten sondern unter Einbezug von Mittelschichten, Fachleuten und Kleinunternehmern in St\u00e4dten und D\u00f6rfern \u2013 wenn die Aktion in Gro\u00dfbritannien durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Stimmung nimmt schon in ganz Europa Gestalt an. Vielleicht sind es nur \u00d6sterreich \u2013 das bald als ein Ergebnis der verallgemeinerten Krise aufholen wird \u2013 und ein oder zwei kleinere Staaten wie Luxemburg oder Liechtenstein, die zeitweise in der Lage sein werden, den vollen Folgen der \u00f6konomischen und sozialen Krise zu entgehen. Diese ist nat\u00fcrlich am sch\u00e4rfsten in S\u00fcdeuropa. Selbst Zypern sieht sich jetzt der Wahl zwischen Rettung und Pleite gegen\u00fcber aufgrund seiner riesigen Bankenkrise. Aber \u201eGriechenland, Spanien und Portugal\u201c k\u00f6nnen viel schneller nach Nordeuropa kommen, als selbst von Kadern des CWI vorhergesehen. Ein Element von \u201eS\u00fcdafrika\u201c kann auch nach Europa kommen mit einer \u00e4hnlichen Bewegung innerhalb der Gewerkschaften, welche diejenige F\u00fchrungen st\u00fcrzt und ersetzt, die sich weigern den Widerstand gegen den Angriff des Kapitalismus zu organisieren.<\/p>\n

Nordeuropa<\/h4>\n

Schweden und Skandinavien als Ganzes werden in den Sog der Krise hineingezogen. Es sind bereits 28 Prozent der Jugendlichen in Schweden arbeitslos. Au\u00dferdem ist die Industrieproduktion in Schweden im September um 4,1 Prozent gefallen. Die Gesamtarbeitslosigkeit ist fast genauso hoch wie in Gro\u00dfbritannien mit 7,8 Prozent. Schweden war besonders in den 90er Jahren ein Versuchsfeld f\u00fcr die Politik des Neoliberalismus. Sowohl die sozialdemokratische als auch die konservative Regierung haben diese Politik im Gesundheitswesen und insbesondere in der Bildung fortgesetzt. Der Widerstand der ArbeiterInnen beginnt zu wachsen angesichts von Fabrikschlie\u00dfungen und dem Transfer von Ressourcen, die \u00fcber eine lange Zeit aufgebaut wurden, nach Osteuropa und anderswo. Die verkommenen und b\u00fcrokratischen F\u00fchrer, die zur Zeit die Gewerkschaften in Schweden ersticken, sehen sich der ernsthaftesten Herausforderung seit Generationen gegen\u00fcber mit einer Arbeiterklasse, die beginnt, aktiv zu werden. Gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten werden sich f\u00fcr unsere schwedische Sektion in der n\u00e4chsten Periode entwickeln. Wir haben bereits eine beeindruckende Kampferfahrung in einer Situation gesammelt, die zumindest bisher objektiv schwierig war.<\/p>\n

Die d\u00e4nischen Sozialdemokraten sind auch an ihrem niedrigsten Punkt in den Umfragen seit einem Jahrhundert! Die sozialdemokratische Premierministerin, die w\u00e4hrend dieses Kollaps in den Umfragen den Vorsitz hat, ist die Schwiegertochter des diskreditierten Neil Kinnock, der in den 80er Jahren innerhalb der Labour Partei die Attacken gegen uns angef\u00fchrt hat und behauptete, dass wir eine \u201eBelastung\u201c bei Wahlen seien. Er hat es als Vorsitzender der Labour Partei dann geschafft jede Wahl zu verlieren! Trotzdem sie die Wahl dieses Jahr gewonnen hat, scheint seine Schwiegertochter wahrscheinlich diesen Familientrend fortzusetzen.<\/p>\n

Deutschland, bisher das \u00f6konomische Kraftwerk von Europa, mit einer der niedrigsten Arbeitslosenraten, beginnt gleichwohl von der Krise betroffen zu sein. Andere angeschlagene Mitglieder der EU hoffen auf Deutschland als Lokomotive, um Europa aus der Krise zu ziehen. Aber sie werden entt\u00e4uscht werden. Deutschlands abk\u00fchlendes Wachstum f\u00fchrte dazu, dass Deutschlands regierende Mitte-Rechts Koalition sich entschlossen hat, die Bremsen anzuziehen und die Nettoschuldenaufnahme f\u00fcr 2013 zu verringern. Die kalten Winde die aus China und anderswo heranwehen haben deutsche Exporte ernsthaft gedrosselt. Die deutschen Kapitalisten haben bisher Arbeitspl\u00e4tze erhalten, in der Erwartung, dass das europ\u00e4ische und Weltwachstum wiederkehrt. Jetzt legen sie diese Politik ab, was zu einem raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Regierung steht vor Bundestagswahlen im September n\u00e4chsten Jahres. Merkel wird, wenn sie die Macht beh\u00e4lt, gezwungen sein, wieder einen Koalitionspartner zu suchen. Aber dieses mal ist es unwahrscheinlich, dass sie die stark diskreditierten Liberalen einbezieht. Es gibt Spekulationen, dass sie sogar die Macht mit den Gr\u00fcnen, die jetzt eine pro-kapitalistische Partei sind, in einer \u201eSchwarz-Gr\u00fcnen\u201c Koalition teilen k\u00f6nnte. So eine Mischung, denken manche Analysten, \u201ek\u00f6nnte die konservativste Regierung seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik werden.\u201c Beide Parteien stimmen jetzt in ihrer Umweltpolitik, wo Merkel die Abschaltung von Atomkraftwerken bef\u00fcrwortet und in \u201estrikter Finanzdisziplin\u201c \u00fcberein. Das zeigt, wie weit die Gr\u00fcnen nach rechts gegangen sind. Sie w\u00fcrden immer noch eine \u201eRot-Gr\u00fcne\u201c Koalition mit der SPD bevorzugen, mit der sie schon die Macht in einer Reihe von L\u00e4ndern teilen. Aber die SPD bleibt bei rund 30 Prozent in Umfragen stehen, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen 12 bis 15 Prozent bekommen. Deshalb ist es im Moment wahrscheinlich, dass jede Koalition, die eine Mehrheit haben will, die CDU einbeziehen muss. Die Einbeziehung von der SPD und den Gr\u00fcnen, zusammen oder einzeln, \u00f6ffnet den Raum f\u00fcr die Entwicklung der LINKEN \u2013 in der wir arbeiten \u2013 die enorm an Substanz gewinnen k\u00f6nnte unter der Bedingung, dass sie ein ernsthafter linkes Programm entwickelt, was der einzige Weg ist, eine Resonanz innerhalb der Arbeiterklasse zu bekommen in dieser sich wandelnden Situation in Deutschland.<\/p>\n

Die abrupten Wechsel in den \u00f6konomischen Schicksalen der europ\u00e4ischen Staaten dr\u00fccken sich auch in politischen Wendungen aus, die wir in einer Reihe von Staaten in der letzten Periode gesehen haben. Die Wahlen in den Niederlanden f\u00fchrten zu einer \u201eMitte-links\u201c Regierung der liberalen VVD und der Arbeitspartei, die sich fast sofort einer rapiden wirtschaftlichen Verschlechterung im Land gegen\u00fcber sah. Die Regierung f\u00fchrte ein K\u00fcrzungsprogramm durch und traf auf einen massenhaften Aufschrei.<\/p>\n

Die letztendliche Bildung einer Regierung in Belgien 541 Tage nach den Wahlen im Juni 2010 brachte keine Stabilit\u00e4t. Bei den lokalen Wahlen im Oktober machten die Fl\u00e4mischen Nationalisten NVA gro\u00dfe Fortschritte. Gleichzeitig gab es regelm\u00e4\u00dfige gewerkschaftliche Proteste, inklusive einem Generalstreik im Januar gegen Stellenstreichungen und angedrohte Angriffe. Belgien war das einzige nordeurop\u00e4ische Land in dem es wichtige Streiks am 14. November gab, angefacht durch die pl\u00f6tzliche Ank\u00fcndigung der kompletten Werkschlie\u00dfung bei Ford Genk. In beiden Teilen von Belgien gibt es, trotz der fortgesetzten Anstrengungen der frankophonen PS, ein \u201earbeiterfreundliches\u201c Gesicht zu behalten, wachsende Diskussionen in den Gewerkschaften \u00fcber die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft, um die Arbeiterklasse zu vertreten.<\/p>\n

Frankreich<\/h4>\n

In Frankreich hat Fran\u00e7ois Hollande und die Sozialistische Partei die Mehrheit in den Pr\u00e4sidentschaftswahlen und eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung vor sechs Monaten gewonnen. Allerdings hat Hollande Zick-Zacks bei f\u00fcr die Arbeiterklasse wichtigen Fragen gemacht. Erst tat er so, als w\u00fcrde er K\u00fcrzungen ausschlie\u00dfen, dann f\u00fchrte er tiefgreifende K\u00fcrzungen durch. Er schlug dann eine Reichensteuer vor, um sie dann abzumildern, als es Widerstand der franz\u00f6sischen Kapitalisten gab, die damit gedroht haben das Land zu verlassen. Konsequenterweise sind seine Umfragewerte eingebrochen und er steht jetzt bei 36 Prozent. Das ist ein Rekordeinbruch bei den Beliebtheitswerten f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten der F\u00fcnften Republik nach sechs Monaten im Amt.<\/p>\n

Frankreich ist auch mit einem ernsthaften \u00f6konomischen Einbruch konfrontiert, vor allem in der Industrieproduktion, zu einem gewissen Grad \u00e4hnlich wie Gro\u00dfbritannien, das jetzt, durch die Verw\u00fcstung angerichtet von Thatcher in der Vergangenheit, in zweiter oder dritter Reihe der Industriestaaten steht. Gro\u00dfe Klassenk\u00e4mpfe zeichnen sich in der Reaktion von ArbeiterInnen auf die Lawine von Entlassungen ab, charakterisiert durch die 6.000 Peugeot ArbeiterInnen in der Region von Paris und den StahlarbeiterInnen, die mit Entlassung konfrontiert sind. Eine politische Alternative auf der Linken bleibt so zentral wie zuvor, insbesondere durch die Herausforderung der rechten Nationalen Front, die Bestand hat und sogar w\u00e4chst. Die NPA bietet kein n\u00fctzliches Arbeitsfeld mehr. Das mag sich \u00e4ndern, wenn eine korrekte Bilanz von ihrem Scheitern und ihrem Versuch in der Vergangenheit die Initiative auf der Linken zu bekommen, gemacht wird, die Lehren daraus gezogen werden und die Basis f\u00fcr eine kleine Massenpartei gelegt wird. Der Rechtsruck der Sozialistischen Partei und das Scheitern der linken Kr\u00e4fte kann zu einer Wiederbelebung der NPA f\u00fchren, aber im Moment ist sie weit davon entfernt.<\/p>\n

Die Linksfront von M\u00e9lenchon hat sich noch nicht in eine ernsthafte Oppositionskraft entwickelt. Es finden auch viele unabh\u00e4ngige K\u00e4mpfe, wie der regionale Aufstand gegen einen neuen Flughafen in Westfrankreich statt. Bisher hat die Linksfront und M\u00e9lenchon, der neben der PCF ihr haupts\u00e4chlicher Sprecher ist, weder eine wirkliche Opposition zu Hollande aufgebaut, noch in die K\u00e4mpfe eingegriffen, die sich entwickelt haben. Allerdings kann sich das \u00e4ndern und wir m\u00fcssen vorbereitet sein f\u00fcr diese wichtigen Entwicklungen um die Linksfront.<\/p>\n

Griechenland<\/h4>\n

Europa ist im Moment der Schl\u00fcssel zur Weltsituation. Die Klassenk\u00e4mpfe sind hier am sch\u00e4rfsten und es bestehen die gr\u00f6\u00dften M\u00f6glichkeiten f\u00fcr linke und revolution\u00e4re Kr\u00e4fte einen Durchbruch zu erzielen. Innerhalb davon ist Griechenland der Schl\u00fcssel zur Situation in Europa. Spanien und Portugal sind in der Kette der schw\u00e4chsten Glieder vom europ\u00e4ischen Kapitalismus gleich dahinter. Wir haben auf unserer Webseite und in den Zeitungen der verschiedenen Sektionen ausf\u00fchrliches Material ver\u00f6ffentlicht, das die explosiven Entwicklungen in Griechenland in der letzten Periode auflistet. So wie Trotzki \u00fcber Spanien in den 1930er Jahren gesagt hat, w\u00e4ren nicht nur eine sondern drei oder vier Revolutionen m\u00f6glich gewesen, wenn die griechischen ArbeiterInnen eine weitsichtige F\u00fchrung und eine Massenpartei an ihrer Spitze h\u00e4tten. Ein griechischer Programmierer hat am Tag des letzten Generalstreiks gegen\u00fcber der Zeitung The Guardian gesagt: \u201ePers\u00f6nlich bin ich \u00fcberrascht, dass es nicht zu einer Revolution gekommen ist.\u201c Das britische Fernsehen hat auch gesagt, dass nur drei Prozent der Bev\u00f6lkerung die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen der Regierung und der Troika wirklich unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Trotz all dem Leid und den Schmerzen, die die griechische Bev\u00f6lkerung weiterhin ertragen m\u00fcssen, liegt die Verschuldung Griechenlands am Ende des jetzigen Sparprogramms immer noch bei 192 Prozent des BIP! In anderen Worten, es gibt absolut keine Chance, dass diese Schulden gezahlt werden. Trotzdem hat der Kapitalismus endlose K\u00fcrzungen f\u00fcr die Zukunft der griechischen Bev\u00f6lkerung auserkoren.<\/p>\n

Alle Bedingungen f\u00fcr Revolution sind nicht nur reif sondern \u00fcberreif. Neunzehn Generalstreiks von denen vier 48-st\u00fcndige Streiks und der Rest 24-st\u00fcndige Streiks waren, bewiesen die kolossalen Energiereserven der griechischen ArbeiterInnen und ihre Bereitschaft sich zu wehren. Sie zogen die die Schlussfolgerung, dass ungeachtet ihres gro\u00dfartiges Kampfes die Troika und die griechischen Kapitalisten noch nicht aufgaben und es notwendig war, sich zur politischen Ebene und zur Idee einer linken Regierung zu wenden, die in der Lage ist, einen Ausweg aus der Krise zu zeigen. Das fand trotz der Skepsis gegen\u00fcber SYRIZA und seiner F\u00fchrung seitens der Massen statt. Laut unserer GenossInnen sind gro\u00dfe Schichten der Massen bereit, SYRIZA zu unterst\u00fctzen, die im Moment bis zu 30 Prozent in manchen Umfragen bekommt, aber nicht bereit sind in SYRIZA einzutreten und sich aktiv in seinen Reihen zu engagieren. Ein Element davon gibt es in vielen L\u00e4ndern. Gro\u00dfe Entt\u00e4uschungen durch das Scheitern der Arbeiterparteien hat zu extremer Skepsis gegen\u00fcber ihnen gef\u00fchrt, selbst gegen\u00fcber denen, die auf der Linken stehen. Es gibt eine Bereitschaft linke Formationen und Parteien in Wahlen zu unterst\u00fctzen, aber nicht Zeit und Energie zu opfern sich in ihnen zu engagieren und sie aufzubauen. ArbeiterInnen wurden in der Vergangenheit entt\u00e4uscht und haben Angst, dass es wieder geschieht. Die Stimmung kann nat\u00fcrlich ge\u00e4ndert werden und wird sich \u00e4ndern, wenn diese Parteien wirklich ihre Versprechen erf\u00fcllen. Statt sich nach links zu entwickeln, tendieren die linken Parteien im Allgemeinen und Syriza im Besonderen dazu, nach rechts zu gehen, ihr Programm zu verw\u00e4ssern und ihre Tore selbst denjenigen F\u00fchrern der Sozialdemokratie zu \u00f6ffnen, die in der j\u00fcngsten Vergangenheit eine offene Streikbrecher-Rolle gespielt haben. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich auch von der Entwicklung von internen Debatten und lebendigen Diskussionen ab. Unsere Teilnahme in diese Parteien, ist in diesem Sinne, zentral.<\/p>\n

Unter den Bedingungen von Griechenland werden die flexiblen Taktiken unserer griechischen Sektion, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung unseres Programms, der sehr komplexen Situation gerecht. Wir d\u00fcrfen nicht nur die linken Kr\u00e4fte innerhalb SYRIZAs im Blick haben sondern auch die betr\u00e4chtlichen Kr\u00e4fte au\u00dferhalb davon, von denen einige gerade, wie die GenossInnen ausf\u00fchren, ihre politischen Positionen der Vergangenheit hinterfragen.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen den Zeitpunkt nicht vorhersagen, wann die jetzige Regierung zusammenbrechen wird \u2013 was sie sicherlich wird \u2013 und wahrscheinlich eine SYRIZA-gef\u00fchrte Linksregierung an die Macht kommt. Aber wir m\u00fcssen auf solch eine Eventualit\u00e4t vorbereitet sein, mit dem Ziel so eine Regierung nach links zu dr\u00fccken, w\u00e4hrend wir gleichzeitig mithelfen demokratische Volkskomitees aufzubauen, welche einerseits die Regierung gegen die Rechten unterst\u00fctzen kann und andererseits auf sie Druck aus\u00fcben kann, Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Arbeiterklasse zu ergreifen. Es ist dabei nicht vollkommen ausgeschlossen, dass sich eine neue wichtige Kraft durch die Taktik, die wir gerade anwenden, herausbilden kann.<\/p>\n

Die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen konzentrieren sich nicht nur auf die Linke und die Arbeiterparteien sondern auch auf die Gefahr, die sich durch die extreme Rechte stellt, insbesondere durch den Aufstieg der faschistischen Goldenen Morgenr\u00f6te, die zwischendurch bis zu vierzehn Prozent in Umfragen bekam, aber jetzt wieder auf zehn Prozent gefallen ist. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr ist die Gr\u00fcndung von massenhaften antifaschistischen Komitees, bei deren Bildung wir eine Rolle gespielt haben und in die wir ArbeiterInnen, Jugendliche und Fl\u00fcchtlinge einbezogen haben. Unter den Fl\u00fcchtlingen sind auch Fl\u00fcchtlinge oder ihre Nachkommen aus Kleinasien. Diese Arbeit ist von au\u00dferordentlicher Wichtigkeit und k\u00f6nnte ein Vorbild f\u00fcr die Situationen sein, denen sich viele Sektionen in anderen L\u00e4ndern in Zukunft gegen\u00fcber sehen.<\/p>\n

Wenn die Arbeiterklasse und die Linke darin versagt, die sozialistische Revolution durchzuf\u00fchren, so lehrt die Geschichte, wird sie einen hohen Preis daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen. Die sozialen Spannungen, die in Griechenland existieren, k\u00f6nnen nicht f\u00fcr immer im Rahmen der \u201eDemokratie\u201c einged\u00e4mmt werden. Es gibt bereits einen verdeckten B\u00fcrgerkrieg mit mehr als neunzig Prozent der Bev\u00f6lkerung, die gegen die ein Prozent antreten und das kann in der Zukunft in einen offenen Konflikt ausbrechen. Einige extreme Rechte haben die Idee einer Diktatur zur Diskussion gestellt, aber das ist unmittelbar noch nicht auf der Agenda. Jeder voreilige Schritt, der sich anschickt dem Milit\u00e4rputsch von 1967 nachzueifern, k\u00f6nnte einen unbefristeten Generalstreik provozieren, so wie der Kapp Putsch in Deutschland 1920 eine revolution\u00e4re Situation geschaffen hatte. Au\u00dferdem w\u00fcrde ein Putsch in dieser Phase des Imperialismus f\u00fcr die \u201eInternationale Gemeinschaft\u201c nicht akzeptabel sein, gerade in dieser \u00c4ra der \u201eDemokratie und Konfliktl\u00f6sung\u201c.<\/p>\n

Die Kapitalisten werden wahrscheinlich in erster Linie eine Form des parlamentarischen Bonapartismus gebrauchen, vergleichbar mit der Monti-Regierung in Italien, jedoch etwas autorit\u00e4rer. Die angespannte wirtschaftliche und soziale Lage von Griechenland erfordert eine viel h\u00e4rtere und ausgesprochen rechtere Regierung als in Italien, die die Macht h\u00e4tte, das Parlament im \u201eNotfall\u201c zu \u00fcberstimmen. Wenn das nicht funktioniert und eine Reihe von Regierungen \u00e4hnlichen Charakters nicht in der Lage sind die soziale Blockade zu brechen und wenn die Arbeiterklasse damit scheitert durch eine revolution\u00e4re Partei die Macht zu erobern, k\u00f6nnten die griechischen Kapitalisten zur offenen Diktatur \u00fcbergehen. Wir m\u00fcssen die Arbeiterklasse warnen, dass wir zwar noch Zeit haben, in Griechenland, dass wir sie aber nutzen m\u00fcssen, die Kr\u00e4fte vorzubereiten, die den sozialistischen Wandel durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Die Resonanz auf den Streik am 14. November illustriert, wie die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse miteinander verbunden sind. Wenn die griechischen ArbeiterInnen die Kette des Kapitalismus zerschlagen und an die ArbeiterInnen von Westeuropa oder wenigstens S\u00fcdeuropa appellieren, g\u00e4be es eine gro\u00dfe Resonanz zum Aufruf f\u00fcr eine sozialistische Konf\u00f6deration \u2013 wahrscheinlich unter Einbeziehung von Spanien, Portugal und vielleicht Irland und sogar Italien. Es ist diese Herangehensweise, die die Arbeit unserer herausragenden griechischen Sektion in der Periode, die sich er\u00f6ffnet, inspirieren muss.<\/p>\n

Spanien<\/h4>\n

Spanien h\u00e4ngt Griechenland nur wenig nach, im Sinne des Klassenkampfes gegen die heftigen K\u00fcrzungen, die die rechte PP Regierung, mit Unterst\u00fctzung der Troika versucht durchzusetzen. Jeder Vierte in Spanien und Griechenland ist arbeitslos und es gibt eine Jugendarbeitslosigkeit von \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent. Diese Zahlen sind vergleichbar mit der US-Depression in den 30er Jahren. Nat\u00fcrlich gab es bisher ein Sicherheitsnetz von Staat und den Familien, aber diese Reserven verschwinden schnell. Wenn zum Beispiel Senioren von ihren Pflegeheimen wegen der K\u00fcrzungen herausgeschmissen werden, nehmen sie verarmte Familien gerne bei sich auf. Ironischerweise k\u00f6nnen die Renten von den \u00e4lteren Verwandten \u2013 die zwar d\u00fcrftig sind und durch K\u00fcrzungen weiter gesenkt werden \u2013 helfen, die Familienkasse aufzubessern. Viele Gro\u00dfeltern zahlen schon die Hypotheken ihrer Kinder mit ihren staatlichen Pensionen! Die Banken und die Regierungen setzen eine drakonische Politik durch, in der diejenigen, die nur mit eine paar Zahlungen in den R\u00fcckstand geraten \u2013 meist aus Arbeitsplatzverlust \u2013 aus ihren Wohnungen zwangsger\u00e4umt werden. 350.000 SpanierInnen erging es in den letzten vier Jahren so. Das bedeutet, dass das spanische Bankensystem letztendlich eine Politik umgesetzt hat, die der Immobilienkrise sehr \u00e4hnlich ist, die zum Zusammenbruch von Banken international und zur jetzigen Wirtschaftskrise gef\u00fchrt hat. Das sorgt auch daf\u00fcr, dass die spanischen Banken und die Regierung, welche sie unterst\u00fctzt extrem unbeliebt sind.<\/p>\n

Das Ergebnis davon ist, dass die K\u00e4mpfe der spanischen Arbeiterklasse intensiviert und in vielen Schlachten ausgetragen wurden, gipfelnd in einer Reihe bitterer Generalstreiks, bei denen Millionen auf die Stra\u00dfen der spanischen St\u00e4dte von Madrid, Barcelona und Valencia gestr\u00f6mt sind. Eine Besonderheit der Periode nach den Wahlen von 1936, die die Volksfront an die Regierung brachte und zum Ausbruch des B\u00fcrgerkrieges im Juli des Jahres f\u00fchrte, war, dass in jeder Stadt ein eigener Generalstreik stattfand und in manchen mehr als einer. Das war ein unmissverst\u00e4ndliches Zeichen, dass die Arbeiterklasse sich auf den Widerstand gegen die B\u00fcrgerkriegsvorbereitungen der spanischen Kapitalisten und Armee vorbereitete. Spanien ist noch nicht an diesem Punkt, aber die Arbeiterklasse, die \u00fcberw\u00e4ltigend dominierende Kraft der Gesellschaft, demonstriert durch die Streiks ihre Ablehnung, die riesige Last der Krise zu tragen, die sie nicht verursacht hat. Die K\u00e4mpfe der spanischen ArbeiterInnen haben zweifellos geholfen die griechischen ArbeiterInnen in ihrem Kampf gegen die K\u00fcrzungen zu best\u00e4rken.<\/p>\n

Nationale Frage<\/h4>\n

Gleichzeitig hat die \u00f6konomische Krise dazu gef\u00fchrt, die nationale Frage wieder zu beleben, nicht nur in Spanien sondern auch anderen L\u00e4ndern in Europa: Schottland, Belgien und andere. Selbst dort, wo es schien, dass die nationale Frage gel\u00f6st w\u00e4re, kann sie wieder auftreten als eine Konsequenz der sich entwickelnden Krise. Auch in Italien k\u00f6nnte das der Fall sein. Zum Beispiel k\u00f6nnte es in der ehemalig \u00f6sterreichischen Region Alto Aldige \/ S\u00fcdtirol ein Wiederaufleben von nationalen Bewegungen geben, die sogar zur vollst\u00e4ndigen Abtrennung f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Es w\u00e4re f\u00fcr uns in diesen Situationen nicht m\u00f6glich Erfolg zu haben ohne eine korrekte Position in Bezug auf die Nationale Frage. Im Allgemeinen stehen wir f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung aller unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten. Aber das bedeutet keinesfalls den kapitalistischen Nationalismus zu unterst\u00fctzen, der nur darauf abzielt die Arbeiterklasse zu spalten und zu teilen. In der Tat ist es eine unerl\u00e4ssliche Aufgabe f\u00fcr MarxistInnen die b\u00fcrgerlichen Nationalisten jeglicher Sorte zu demaskieren, die legitime Hoffnungen auf Selbstbestimmung nutzen wollen, um ihre eigene Position zu st\u00e4rken. Unabh\u00e4ngigkeit auf kapitalistischer Grundlage wird die Probleme nicht l\u00f6sen, denen sich die Arbeiterklasse zur Zeit gegen\u00fcbersieht. Nur durch einen sozialistischen Wandel und durch die Idee einer sozialistischen Konf\u00f6deration, k\u00f6nnen die Hoffnungen der unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Katalonien ist so ein Fall, wo der kapitalistische Politiker Mas und seine nationalistische Partei Converg\u00e8ncia i Uni\u00f3 k\u00fcrzlich versucht haben, sich an die Spitze einer Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zu stellen und in Neuwahlen ihre Unterst\u00fctzung auszubauen. Noch kurz vor dem Aufschwung dieser Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, setzte er ein K\u00fcrzungsprogramm durch, das ihn in scharfen Konflikt mit der katalonischen Arbeiterklasse brachte. Das war eine dramatische Niederlage f\u00fcr die CiU, die mitten in einer Linksverschiebung 12 Sitze in den Wahlen verlor, w\u00e4hrend die CUP, eine neue antikapitalistische Pro-Unabh\u00e4ngigkeits-Kraft, wichtige Zugewinne machen konnte. Die Aufgabe eine Einheitsfront aller linken Arbeiterorganisationen zu bilden, die damit anf\u00e4ngt einen gemeinsamen Kampf gegen K\u00fcrzungen, mit der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung und dem Kampf f\u00fcr eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration der iberischen V\u00f6lker, zu f\u00fchren, ist in dieser neuen Situation besonders wichtig. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Abtrennung h\u00e4ngt offenkundig von den konkreten Umst\u00e4nden ab. Das Baskenland, das eine der gr\u00f6\u00dften Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen in der Vergangenheit erlebt hatte, scheint jetzt neben Katalonien die Idee einer sofortigen und vollst\u00e4ndigen Abtrennung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Aufgabe einen wichtigen Referenzpunkt des Marxismus in jedem Land zu schaffen, bleibt eine der lebenswichtigsten Aufgaben des CWI. Es ist verbunden mit der Schaffung von echten marxistischen Parteien innerhalb von breiteren Organisationen der Arbeiterklasse dort, wo sie existieren. Die Vereinigte Linke (IU) repr\u00e4sentierte die gr\u00f6\u00dfte Hoffnung in Spanien, so etwas zu erreichen. Allerdings ist sie k\u00fcrzlich nach rechts gegangen, k\u00f6nnte aber nichtsdestotrotz ein Werkzeug f\u00fcr die Arbeiterklasse in zuk\u00fcnftigen K\u00e4mpfen sein. Spanien bleibt von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den Erfolg des CWI in der Arbeiterbewegung in Europa.<\/p>\n

Portugal<\/h4>\n

Das gilt auch f\u00fcr Portugal. Der Ausbruch des Widerstandes und die Reaktion der Massen, die mit mehr als 600.000 auf die Stra\u00dfen gingen und einen Marsch auf den Pr\u00e4sidentenpalast durchf\u00fchrten, als die Regierung brutale K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen verk\u00fcndete, hat die Regierung gezwungen sofort einen R\u00fcckzieher zu machen. Allerdings hat sie ihr K\u00fcrzungsprogramm fortgesetzt, was wiederum die Wut der Massen angefacht hat inklusive Forderungen nach einem weiteren Generalstreik. \u00dcberdies werden die Traditionen der portugiesischen Revolution von 1974 gerade wiederbelebt. Es ist h\u00f6chst bemerkenswert, dass Soldaten einschlie\u00dflich einiger Offiziere an den Massendemonstrationen gegen die Regierung teilgenommen haben. Der Faden der Geschichte, der fallen gelassen wurde durch das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Errungenschaften der Revolution von 1974, insbesondere w\u00e4hrend der 1980er und 1990er Jahre, wird jetzt wieder von einer neuen Generation aufgenommen. Wir m\u00fcssen sie erreichen und in die Reihen des CWI bringen.<\/p>\n

Italien<\/h4>\n

In Italien bedeutet die Diskreditierung und faktische Aufl\u00f6sung der Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Lager, einschlie\u00dflich von Berlusconis Partei f\u00fcr die italienische Bourgeoisie, dass sie kein brauchbares politisches Instrument hat, mit dem sie regieren kann. Berlusconi scheint sich nicht von den letzten Verurteilungen zu erholen und seine Partei k\u00f6nnte in St\u00fccke brechen. Die Demokratische Partei ist von Skandalen und Machtk\u00e4mpfen in der F\u00fchrung gesch\u00fcttelt. Eine Spaltung findet in Italia die Valori, der populistischen Partei vom ehemaligen Magistrat Antonio Di Pietro statt. Das Vakuum konnte teilweise vom Komiker Beppe Grillo und seiner F\u00fcnf-Sterne Bewegung gef\u00fcllt werden, die es geschafft hat, dort 20 Prozent der Stimmen in der Kommunalwahl zu bekommen, wo sie angetreten ist. Allerdings ist diese Bewegung nicht nur ein Scherz. Er wurde gezwungen ein Programm zu umrei\u00dfen, das elative radikale Forderungen enth\u00e4lt, obwohl er nicht ein Wort \u00fcber L\u00f6hne und Arbeiterrechte verliert. Nat\u00fcrlich ist das keine echte Anstrengung eine Massenarbeiterbewegung zu schaffen, aber es spiegelt die extreme Unbest\u00e4ndigkeit und Frustration wider jetzt, wo so eine Partei noch nicht existiert. Das Alte stirbt und das Neue muss erst noch geboren werden. Die RC ist praktisch ausgel\u00f6scht. Es entwickelt sich zwar eine Diskussion \u00fcber die Notwendigkeit einer neuen linken Partei, aber bisher hat keine ernsthafte Kraft mit Wurzeln in der Arbeiterklasse geschafft, in dieses Vakuum zu sto\u00dfen. Unsere GenossInnen, die sehr erfolgreich darin sind eine landesweite Organisation aufrecht zu erhalten und auszubauen, k\u00f6nnen darin eine Schl\u00fcsselrolle spielen, insbesondere durch die Wurzeln, die sie in den Gewerkschaften geschlagen haben, einen Rahmen f\u00fcr eine neue Massenarbeiterpartei und eine revolution\u00e4re Partei zu schaffen. Wir sollten niemals die gro\u00dfen revolution\u00e4ren Traditionen in Italien vergessen, die unter den gro\u00dfen L\u00e4ndern von Europa nur durch Frankreich erreicht werden.<\/p>\n

Die Mario-Monti-Regierung hat ihre Ziele relativ erfolgreich erreicht, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse anzugreifen, obwohl sie es nicht vollst\u00e4ndig geschafft hat den ber\u00fchmten \u201eArtikel 18\u201c der Verfassung zu eliminieren, in dem die Errungenschaften der Arbeiterklasse aus der Vergangenheit bewahrt sind. Die zwei Billionen Euro Schulden geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten in Europa, gemessen am Anteil des BIP liegt das Land gleich hinter Griechenland. Der Lebensstandard wurde gesenkt, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und f\u00fcr die Jugend ist sie nicht so weit weg von dem Stand in Griechenland oder Spanien. Es gibt eine wachsende Feindschaft gegen die K\u00fcrzungen, die sich k\u00fcrzlich in Demonstrationen ausgedr\u00fcckt haben. In einigen Fabriken (Finantieri, ILVA, Alcoa) war der Widerstand gegen Arbeitsplatzverlust sehr stark. Die Jugend scheint sehr entschlossen zu sein, zu k\u00e4mpfen. Auf der anderen Seite fehlt eine politische Opposition gegen Montis Agenda. Die Schw\u00e4che der Gewerkschaften und auch der Druck der objektiven Situation auf die wichtigsten Schichten der Arbeiterklasse verhindern eine verallgemeinertere Gegenwehr gegen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen. Die K\u00e4mpfe, die stattfanden, scheinen ein \u201eSchlag ins Wasser\u201c zu sein. Deshalb setzen sich unsere GenossInnen in Italien daf\u00fcr ein, die K\u00e4mpfe zu unterst\u00fctzen und die Isolation zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Je l\u00e4nger \u201eSuper Mario\u201c im Amt ist, desto mehr schwindet sein Handlungsspielraum, der ihm am Anfang \u2013 nicht so sehr von der Arbeiterklasse, aber den F\u00fchrern ihrer Organisationen \u2013 gegeben wurde. Deshalb riskiert er politisch kalt gestellt zu werden oder Neuwahlen ausrufen zu m\u00fcssen, worin er die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, eine Schl\u00fcsselrolle zu spielen. Als Vorbereitung darauf hat der Kapitalist Luca Cordero di Montezemolo eine Plattform zusammengestellt, aus der eine Partei werden k\u00f6nnte, von der gesch\u00e4tzt wird, dass sie f\u00fcnfzehn Prozent der Stimmen f\u00fcr Monti holen k\u00f6nnte. In Bezug auf ihr Programm sagte er bei der Er\u00f6ffnungskundgebung, zu der 7.000 Menschen in Rom kamen: \u201eKeiner fragt mit nach verbindlichen Zusagen und heute werde ich euch keine geben.\u201c In anderen Worten \u201eIch stehe f\u00fcr nichts!\u201c als in Wirklichkeit mehr K\u00fcrzungen. Sie hoffen, dass es in der Phase nach den Wahlen f\u00fcr Monti und seine Partei m\u00f6glich ist, eine Koalition zusammen zu bringen, die wahrscheinlich die ehemalige Kommunistische Partei, die Demokratische Partei umfasst, die zur Zeit bei 25 Prozent in Umfragen liegt.<\/p>\n

Dieses Ph\u00e4nomen, dass Figuren und Parteien wie Pilze aus dem Boden schie\u00dfen und zu landesweiter Prominenz gelangen, kann woanders wiederholt werden, nicht nur in Italien. Der Verruf der gro\u00dfen Parteien einschlie\u00dflich der ehemaligen Sozialdemokratie hat Parteien hervorgebracht, die f\u00fcr ein einziges Thema stehen, so wie die National Health Action Party in Gro\u00dfbritannien, die sich gr\u00f6\u00dftenteils aus FacharbeiterInnen aus dem Gesundheitswesen zusammensetzen, die sich normalerweise hinter der Labour Party versammeln w\u00fcrden, um das staatliche Gesundheitswesen zu verteidigen. Die Tatsache, dass so eine Organisation entstehen kann, ist ein vernichtendes Urteil f\u00fcr die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die existierenden Parteien. Den neuesten und bizarrsten Ausdruck davon gab es in Japan. Die nationalistische Sonnenaufgangs-Partei existierte nur vier Tage: \u201eeine kleinere Lebensspanne als die klassischen japanischen Embleme der Verg\u00e4nglichkeit haben, wie die Kirschbl\u00fcte\u201c!<\/p>\n

Asien<\/h4>\n

Der japanische Kapitalismus k\u00e4mpft jetzt, wie der Rest der Welt auch, gegen seine schwerste Krise seit 1945. Nach dem verlorenen Jahrzehnt der 1990er \u2013 manche sprechen von zwei verlorenen Jahrzehnten \u2013 steht Japan vor einer neuen Rezession oder im Grunde einer Vertiefung der Rezession. Das BIP ist im dritten Quartal um fast ein Prozent gefallen, das ist der st\u00e4rkste Einbruch seit dem Tsunami 2011. Sogar Premierminister Noda hat diesen R\u00fcckgang als \u201eschwer\u201c bezeichnet. Er trifft den japanischen Kapitalismus besonders hart, weil er sich trotz der riesigen Staatsverschuldung \u2013 die jetzt 250 Prozent des BIP betr\u00e4gt \u2013 von einer Flaute 2010 erholt zu haben schien und das Wirtschaftswachstum doppelt so hoch war wie der Durchschnitt der G10-Staaten. Neuwahlen wurden angek\u00fcndigt, sie werden aber keines der grunds\u00e4tzlichen Probleme des japanischen Kapitalismus l\u00f6sen k\u00f6nnen [Ad\u00dc: Ergebnis der Wahl am 16. Dezember war ein Sieg der konservativen LDP Shinzo Abes gegen Nodas Demokratische Partei]. Wir k\u00f6nnen uns auf das Wiedererstarken der japanischen Arbeiterklasse durch die Gewerkschaften und eine neue Massenpartei freuen.<\/p>\n

Indien ist wie viele andere asiatische L\u00e4nder stark von der Weltwirtschaftskrise betroffen. Statt des \u201eTurbo-Wachstums\u201c fr\u00fcherer Jahre von durchschnittlich 9 Prozent ist die Wachstumsrate in diesem Jahr auf bestenfalls 5,5 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Probleme Indiens sind offensichtlich. Zus\u00e4tzlich zur erdr\u00fcckenden Armut, die das Leben der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung insbesondere auf dem Land auch w\u00e4hrend der \u201eIndia Shining\u201c-Boomphase pr\u00e4gte, m\u00fcssen die Menschen jetzt einen Abschwung verkraften. Er f\u00fchrt zu Unterbrechungen der Stromversorgung, Hunger und vor Kurzem zum gr\u00f6\u00dften Stromausfall aller Zeiten, von dem 600 Millionen InderInnen betroffen waren. Wie hat die Regierung darauf reagiert? Mit einem Vorschlag, die Benzinpreise zu erh\u00f6hen! Die als \u201eIndia Shining\u201c gefeierte Aufschwungsphase entpuppt sich als eine Zeit \u201egr\u00f6\u00dfter wirtschaftlicher Betr\u00fcgereien\u201c (Jayati Ghosh, Guardian). Die von der Kongresspartei gef\u00fchrte Regierung unter Manmohan Singh hat einem neoliberalen Wildwest-Kapitalismus T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und die soziale Sicherheit der ArbeiterInnen und Armen zerschlagen. Dieser Kapitalismus ist stark von Korruption gepr\u00e4gt. Die Gandhis sind als \u201eerste Familie\u201c tief in Betr\u00fcgereien und Skandale verwickelt, die zu massiven Verlusten f\u00fcr den Staatshaushalt und damit zu einem Mangel an Ressourcen f\u00fcr die grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrgerInnen, insbesondere der Armen gef\u00fchrt haben. Die Wut dar\u00fcber f\u00fchrt zu einer wachsenden Welle der Opposition gegen Korruption, Preiserh\u00f6hungen und andere neoliberale Ma\u00dfnahmen, etwa die Ansiedlung der Einzelhandelsriesen Walmart und Tesco, die angeblich den Abw\u00e4rtstrend des Wachstums umkehren sollen. Im September gab es in vielen indischen St\u00e4dten einen 24-st\u00fcndigen Streik. Die oppositionelle Stimmung auch unter den Landlosen hat es den Maoisten erm\u00f6glicht, sich in l\u00e4ndlichen Gebieten eine kleine Basis aufzubauen. Auf der anderen Seite gibt es wegen der Rechtsbewegung der F\u00fchrer der \u201eKommunistischen\u201c Parteien keine politische Stimme f\u00fcr die riesige indische Arbeiterklasse. Die aufkommenden Wirren und Spaltungen in der F\u00fchrung der KP Indiens (Marxisten) sind auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass in der Arbeiterklasse und der Jugend mehr Menschen nach einer sozialistischen Alternative suchen werden. Es bleibt unsere Aufgabe, zu intervenieren und Kr\u00e4fte um uns zu sammeln, die es uns erm\u00f6glichen eine wichtige Rolle beim Aufbau einer neuen Partei zu spielen, die ein Bezugspunkt f\u00fcr alle kampfbereiten ArbeiterInnen werden kann.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Indien gibt es in Pakistan starke Elemente des Zerfalls und Zusammenbruchs der Gesellschaft, die zu einer furchtbaren Situation f\u00fcr die Massen f\u00fchren. Die starke Tendenz zur \u201eTalibanisierung\u201c zeigt die Ausma\u00dfe dieser Entwicklung. Die Arbeiterklasse war bisher nicht in der Lage, zur f\u00fchrenden Kraft mit einer eigenen, unabh\u00e4ngigen Alternative zur vorherrschenden Krise zu werden. In dieser Phase \u00fcberwiegen die Merkmale der Konterrevolution, wenn auch nicht in Form einer offenen Intervention des Milit\u00e4rs. In Sindh und anderen Provinzen werden nationalistische Tendenzen st\u00e4rker. Im Allgemeinen verhalten sich die \u201elinken\u201c Kr\u00e4fte derzeit still, mit Ausnahme unserer GenossInnen. Es gibt eine Welle marktfreundlicher, neoliberaler Propaganda. Bei den f\u00fcr 2013 geplanten Wahlen ist eine Schw\u00e4chung der PPP [Pakistanische Volkspartei, Ad\u00dc] und einer St\u00e4rkung der PML [Pakistanische Moslemliga, Ad\u00dc] und der religi\u00f6sen Parteien wahrscheinlich. In einer solchen Situation ist die Aufgabe der MarxistInnen, die politisch bewusstesten und k\u00e4mpferischsten Schichten der ArbeiterInnen und der Jugend auf eine bessere Situation vorzubereiten, die irgendwann kommen wird. Unsere GenossInnen spielen einer heroische Rolle beim Kampf gegen die Merkmale der Konterrevolution und bei der Verteidigung der Ideen des Sozialismus.<\/p>\n

Sri Lanka ist seit langem eine wichtige Basis f\u00fcr das CWI. Es ist ein riesiger Erfolg unserer heroischen Sektion in Sri Lanka und ihrer Kader, dass unsere Partei unter Bedingungen die in der Region und auch weltweit zu den schwierigsten geh\u00f6ren erhalten werden konnte. Der 30-j\u00e4hrige B\u00fcrgerkrieg, der die Bev\u00f6lkerung zwangsl\u00e4ufig entlang ethnischer Linien polarisierte, hat uns die Entwicklung und Verbreitung unseres sozialen Programms erschwert. Trotzdem haben wir stets eine prinzipientreue Position zu allen die Arbeiterklasse betreffenden Fragen vertreten, in der nationalen Frage zu Arbeitereinheit aufgerufen und die nationalen Rechte der TamilInnen verteidigt, w\u00e4hrend wir die Methoden der Tamil Tigers ablehnten. Eine Guerillaarmee die sich auf 18 bis 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzte und zudem r\u00fccksichtslose terroristische Methoden benutzte, hatte keine Chance, ein Regime milit\u00e4risch zu besiegen das sich auf achtzig Prozent der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzt. Zumal das Regime zunehmend von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt wurde \u2013 Indien, China, Pakistan und den USA \u2013 die mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das blutige Rajapaksa-Regime alle eigene Ziele verfolgten. Ohne ihre Unterst\u00fctzung, insbesondere die Waffenlieferungen, die dem Regime einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Vorteil verschafften, h\u00e4tte die Armee Sri Lankas selbst wahrscheinlich keinen vollkommenen Sieg im Mai 2009 erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das brutale Ende des Krieges mit der willk\u00fcrlichen Ermordung tamilischer ZivilistInnen und der T\u00f6tung des F\u00fchrers der Tamil Tigers nachdem er kapituliert hatte, schockierte weltweit die \u00f6ffentliche Meinung. Mittlerweile hat die UN selbst einger\u00e4umt, dass ihre VertreterInnen nicht einschritten, obwohl sie als Puffer zwischen den letzten Resten der Tamil Tigers und der Armee dienen sollten. Der Pr\u00e4sident und sein Bruder, der Verteidigungsminister, werden international zunehmend als Kriegsverbrecher erkannt. Wie Pinochet wurde Rajapaksa mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gedroht, als er vor kurzem einen Besuch in London plante. Sogar seine internationalen kapitalistischen Unterst\u00fctzer wurden davon beeinflusst, sie f\u00fcrchten dass die Spitzen des Regimes ausgerechnet in einer Situation auf die Anklagebank kommen, in der dem Nachkriegsaufschwung in Sri Lanka die Luft ausgeht.<\/p>\n

Selbst ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent hat wachsende Unzufriedenheit \u00fcber die steigenden Lebenshaltungskosten nicht verhindert. Sie f\u00fchrt zu Streiks und Protesten. Obwohl es Erleichterung \u00fcber das Ende des Krieges gibt, f\u00fchren die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen des Regimes, dessen Todesschwadrone Menschen in wei\u00dfe Lieferwagen zerren und dann ermorden, zu Ablehnung und Emp\u00f6rung. Die Regierung versucht den Norden und Osten Sri Lankas zu kolonisieren und f\u00f6rdert die Ansiedlung singhalesischer Familien von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen in diesen Gebieten, um die tamilische Bev\u00f6lkerung zu verdr\u00e4ngen. Gleichzeitig wurden nach dem Ende des Krieges die alten politischen Positionen von Organisationen wie der JVP [Ad\u00dc: \u201eVolksbefreiungsfront\u201c, eine ehemals linke, heute singhalesisch-nationalistische Oppositionspartei] hinterfragt, was zu einer Spaltung und der Gr\u00fcndung der FSP [Sozialistische Frontpartei] gef\u00fchrt hat. Wir haben mit ihnen diskutiert, aber noch keine gemeinsamen politischen Positionen zu so wichtigen Themen wie der nationalen Frage oder der Frage, mit welchem Programm und welcher Taktik das Rajapaksa-Regimes gest\u00fcrzt werden kann, erreicht. Sogar kapitalistische KommentatorInnen erkennen an, dass der Pr\u00e4sident und die herrschende Clique sich am ostasiatischen Modell orientieren, in dem \u201eder Entwicklung nichts im Wege steht\u201c [Financial Times]. Mit anderen Worten: sie wollen jeden Anschein eines echten Parlaments abschaffen und sich Singapur zum Vorbild nehmen \u2013 eine Diktatur mit d\u00fcnner \u201edemokratischer\u201c Fassade.<\/p>\n

Das muss zu einem Zusammensto\u00df mit den Massen in Sri Lanka f\u00fchren, die durch die Gewerkschaften, das Wahlrecht und so weiter eine demokratische Tradition haben. Es ist kein Zufall dass es Demonstrationen und Proteste gegen die m\u00f6gliche Absetzung des obersten Richters gab, und dass RichterInnen und Anw\u00e4ltInnen nach einem Angriff auf einen weiteren f\u00fchrenden Richter den Gerichtss\u00e4len fernblieben. Sie zeigten so ihren Verdacht, dass sich das Regime in Richtung Diktatur bewegt. Lehrende an Universit\u00e4ten traten in einen langen Streik gegen Angriffe auf das Bildungssystem. Gleichzeitig bleibt das Regime das am st\u00e4rksten militarisierte in der Region. Die Gener\u00e4le beginnen sich wie ihre Kollegen in Pakistan zu verhalten und finden zunehmend Gefallen am Betreiben von Golfpl\u00e4tzen, Rennbahnen und sogar Einkaufszentren. Das wird eine Revolte gegen das Regime provozieren. Sie kann neue M\u00f6glichkeiten zur Entwicklung unserer Organisation er\u00f6ffnen, die gemeinsam mit Anderen von den gro\u00dfen revolution\u00e4ren Erfahrungen der Massen Sri Lankas profitieren und eine Kraft schaffen kann, die den Weg zum Aufbau des Sozialismus auf der Insel er\u00f6ffnen kann, der gemeinsam mit den indischen Massen zu einer sozialistischen Konf\u00f6deration der Region f\u00fchren kann.<\/p>\n

Ein weiteres Regime, das bisher gegen die st\u00fcrmischen Zeiten immun zu sein schien, herrscht in Malaysia. Es gilt als kapitalistisches Musterland, mit 5,4 Prozent Wachstum im zweiten Halbjahr 2012. Insgesamt wird f\u00fcr 2012 mit 4,6 Prozent Wachstum gerechnet, was \u00fcber dem asiatischen Durchschnitt liegt. Die B\u00f6rse befindet sich auf einem historischen H\u00f6chststand und in der Hauptstadt Kuala Lumpur scheint es einen Boom zu geben. Trotzdem ist eine Verlangsamung des Wachstums in Malaysia unvermeidbar, weil es wie die meisten s\u00fcdostasiatischen L\u00e4nder wirtschaftlich von China abh\u00e4ngig ist und die Wachstumsraten dort zur\u00fcckgehen. Zudem werden Malaysia und Asien insgesamt von den Folgen der Krise der Eurozone nicht verschont bleiben. Die Anf\u00e4lligkeit Malaysias f\u00fcr Ersch\u00fctterungen von Au\u00dfen wurde sichtbar, als der Preis f\u00fcr Palm\u00f6l \u2013 das wichtigste Exportprodukt \u2013 wegen \u00c4ngsten vor einer \u00dcberproduktion fiel. Die Regierung wird gezwungen sein, ihre Ausgaben zu k\u00fcrzen, was sich auf die Lebensstandards auswirken wird.<\/p>\n

Sp\u00e4testens im April 2013 muss eine Wahl angesetzt werden. Wie bei den letzten Wahlen hat die Regierung begonnen, Stimmen zu kaufen. Sie f\u00fcrchtet andernfalls einen Sieg der oppositionellen Koalition Pakatan Rakyat. Die herrschende Koalition unter F\u00fchrung der UMNO hat bei den letzten Wahlen 2008 zum ersten Mal ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Ein Sieg der Opposition ist m\u00f6glich und w\u00fcrde eine v\u00f6llig neue Situation in Malaysia bringen. Das Land wird seit der Unabh\u00e4ngigkeit von Britannien 1963 von der regierenden Koalition beherrscht, die ethnische Spaltungen genutzt hat um die malaiische Mehrheit gegen die chinesische und indische Bev\u00f6lkerung auszuspielen und sich an der Macht zu halten. Diese Politik wird unter den eingeschr\u00e4nkten wirtschaftlichen Bedingungen heute nicht mehr so funktionieren. In dieser neuen Periode werden sich gro\u00dfe M\u00f6glichkeit f\u00fcr die CWI-Sektion er\u00f6ffnen, eine kleine aber sehr beeindruckende Gruppe von GenossInnen. Wir versuchen in breiteren Organisationen mitzuarbeiten, um unseren Einfluss zu erweitern.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcssen wir unsere Ideen in der Region verbreiten, besonders nach Indonesien und auf die Philippinen. Diese Aufgabe m\u00fcssen die GenossInnen in Malaysia und Australien gemeinsam mit anderen GenossInnen in der Region angehen. Wie in Afrika ist es eine der wichtigsten Aufgaben des CWI, in ganz Asien eine feste Basis aufzubauen. Der US-Imperialismus hat Asien eindeutig als Schl\u00fcsselregion identifiziert, die strategisch und \u00f6konomisch wichtiger ist als etwa Europa. Nach seiner Wiederwahl f\u00fchrte die erste Auslandsreise Obamas in die Region. Sie sollte einerseits den \u00f6konomischen Einfluss des US-Imperialismus in der Region verdeutlichen, andererseits aber auch China vor der Bedeutung milit\u00e4rstrategischer Interessen f\u00fcr die USA warnen. Die USA hielten das wegen der neuen milit\u00e4rischen St\u00e4rke Chinas notwendig, die sich vor Kurzem im Konflikt mit Japan um unbewohnte Inseln zeigte. Japan beginnt nach dieser und fr\u00fcheren Auseinandersetzungen mit China, seine Streitkr\u00e4fte aufzur\u00fcsten \u2013 nat\u00fcrlich nur zur \u201eVerteidgung\u201c! Das bedeutet, dass Asien durch den Aufstieg des Nationalismus zu einem neuen und gef\u00e4hrlichen Schauplatz milit\u00e4rischer Konflikte wird. Ein offener Konflikt in dem die streitenden M\u00e4chte bereit sind notfalls mit Waffen um ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen dem entgegentreten, indem wir die Einheit der V\u00f6lker der Region betonen und f\u00fcr die Idee einer sozialistischen Konf\u00f6deration werben.<\/p>\n

China<\/h4>\n

China ist der Koloss Asiens, die zweitst\u00e4rkste Weltmacht nach den USA. Seine Entwicklung hat einen gro\u00dfen, vielleicht entscheidenden Einfluss auf die Region und die Welt. Und China steht definitiv am Scheideweg, was die herrschende Elite durchaus versteht. Wie viele herrschende Gruppen der Geschichte f\u00fchlt sie die von unten wachsenden Spannungen der Widerspr\u00fcche und ist unsicher, wie sie darauf reagieren soll. Chinesische WissenschaftlerInnen haben im Economist die Situation im Land als \u201ean der Basis instabil, in der Mittelklasse niedergeschlagen und an der Spitze au\u00dfer Kontrolle\u201c beschrieben. Mit anderen Worten: derzeit reifen in China die Voraussetzungen einer Revolution heran. Das spektakul\u00e4re Wachstum von zw\u00f6lf Prozent geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Jetzt ist die wirtschaftliche Situation mit einem im Schnee festgefahrenen Auto vergleichbar: die R\u00e4der drehen sich, aber es kommt nicht voran. Das Wachstum ist wohl auf f\u00fcnf bis sieben Prozent zur\u00fcckgegangen. Das Regime spricht von einer gewissen \u201eErholung\u201c, aber mit einer R\u00fcckkehr zu zweistelligen Wachstumsraten wird nicht gerechnet. Das wird die Perspektiven f\u00fcr die Weltwirtschaft automatisch beeinflussen. Ein Wachstum \u00fcber zehn Prozent war nur durch massive Investitionen m\u00f6glich, mitunter wurden f\u00fcnfzig Prozent des BIP in die Industrie investiert. Dies hat durch die zunehmende Ungleichheit, Umweltzerst\u00f6rung und die illegale Privatisierung \u00f6ffentlichen Bodens durch gierige Beamte zu Unzufriedenheit gef\u00fchrt.<\/p>\n

Diese Themen und die schlechten Arbeitsbedingungen in den Fabriken haben bei den Massen eine enorme Ablehnung erzeugt. 2010 gab es 180.000 \u00f6ffentliche Demonstrationen, im Jahr 2002 waren es nach offiziellen Angaben nur 40.000. Seither ist diese Zahl weiter gewachsen. Die Abschaffung der \u201eeisernen Reissch\u00fcssel\u201c und Angriffe auf das Gesundheits- und Bildungssystem haben die Unzufriedenheit weiter verst\u00e4rkt. Die F\u00fchrung wurde gezwungen, ein Minimum an \u00f6ffentlicher Gesundheitsversorgung wieder einzuf\u00fchren. Die chinesische F\u00fchrung wird von der Frage verfolgt, wie sie diesen Vulkan am Ausbrechen hindern kann und welchen Weg sie in der Wirtschaftspolitik einschl\u00e4gt. Vor einem Jahr gab es einen Aufstand im Dorf Wukan, wo die Bev\u00f6lkerung die Polizei verjagte und Land zur\u00fcckeroberte, das die \u00f6rtliche B\u00fcrokratie gestohlen hatte. Dabei wurde sichtbar, was in China direkt unter der Oberfl\u00e4che liegt: eine unterirdische Revolte, die jederzeit ausbrechen kann. In diesem Fall wichen die \u00f6rtlichen Beamten zur\u00fcck, aber die Protestierenden f\u00fchrten ihre Bewegung nicht weiter. Anscheinend sind dieses und viele andere Ereignisse \u201ekleine Aufst\u00e4nde, die immer wieder irgendwo in China hochkochen\u201c. [Financial Times]<\/p>\n

Viele AkteurInnen haben die naive Vorstellung, dass die Herren in Peking eingreifen und die Korruption beseitigen w\u00fcrden, wenn sie nur davon w\u00fcssten. \u00c4hnliche Ideen gab es in Russland unter dem Stalinismus. Anfangs neigten die Massen dazu, Stalin von jeder Verantwortung f\u00fcr Korruption freizusprechen, weil er \u201enicht davon wusste\u201c. F\u00fcr Verbrechen wurde allein die B\u00fcrokratie vor Ort verantwortlich gemacht, nicht Stalin selbst. Aber die Verhaftung von Bo Xilai und der Prozess gegen seine Frau haben dazu beigetragen, solche Illusionen zu beenden. Bo wird vorgeworfen, durch Amtsmissbrauch ein Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft, \u201eriesige Bestechungsgelder\u201c angenommen und seine Kumpane in hohe \u00c4mter gebracht zu haben. Bo, ein Mitglied der obersten Elite und \u201ePrinzling\u201c (Sohn eines F\u00fchrers der chinesischen Revolution) wird der Komplizenschaft bei Mord, Bestechung und massiver Korruption angeklagt. Das wirft nat\u00fcrlich die Frage auf, wie er so lange damit durchkommen konnte. In Wirklichkeit waren es nicht diese Verbrechen \u2013 obwohl er sie wahrscheinlich begangen hat \u2013 die zu seiner Verhaftung und dem bevorstehenden Prozess gef\u00fchrt haben. Der Grund ist vielmehr, dass er eine gewisse Gefahr f\u00fcr die oberste Elite darstellte, indem er ihren \u201emagischen Kreis\u201c verlie\u00df und das Amt des obersten F\u00fchrers anstrebte. Noch gef\u00e4hrlicher war, dass er einige radikale maoistische Phrasen wiederbelebte, die aus der Zeit der Kulturrevolution stammen. Denn damit h\u00e4tte er unbewusst Kr\u00e4fte entfesseln k\u00f6nnen, die er nicht h\u00e4tte kontrollieren k\u00f6nnen und die ein Einschreiten gegen die Ungerechtigkeiten des Regimes h\u00e4tten fordern k\u00f6nnen. Und wer wei\u00df, wo das geendet h\u00e4tte?<\/p>\n

Das chinesische Regime ist in einer Krise. Es ist ziemlich offensichtlich geteilter Meinung dar\u00fcber wie die n\u00e4chsten Schritte aussehen sollten, besonders in der Wirtschaftspolitik. Ein Prinzling formulierte es schonungslos gegen\u00fcber der Financial Times: \u201eDie beste Zeit f\u00fcr China ist vorbei und das ganze System muss erneuert werden.\u201c B\u00fcrgerliche KommentatorInnen in Zeitungen wie dem Economist, der Financial Times, der New York Times usw. haben seit kurzem den gleichen Begriff wie wir \u00fcbernommen und beschreiben China als \u201estaatskapitalistisch\u201c. Sie \u00fcbernehmen nicht den Zusatz, den wie verwenden: \u201estaatskapitalistisch, aber mit besonderen Eigenschaften\u201c. Er ist notwendig, um uns von den falschen Analysen der IST (Ad\u00dc: International Socialist Tendency) und Anderer abzugrenzen, die die fr\u00fcheren Planwirtschaften so bezeichneten. In unseren Reihen herrscht v\u00f6llige Einigkeit dar\u00fcber, in welche Richtung sich China entwickelt. Der kapitalistische Sektor ist in der Vergangenheit auf Kosten der staatlichen Unternehmen gewachsen. Aber in den letzten Jahren, besonders seit dem staatlichen Investitionspaket 2008, gibt es eine gewisse Rezentralisierung und eine Konzentration \u00f6konomischer Macht im staatlichen Sektor, so dass die staatlichen Unternehmen jetzt einen Wert von 75 Prozent des gesamten BIP erreichen. Andererseits beschreibt der Economist China wie folgt: \u201eDie Experten sind sich nicht einig, ob der Staat jetzt die H\u00e4lfte oder ein Drittel des wirtschaftlichen Outputs ausmacht, aber stimmen darin \u00fcberein, dass der Anteil heute geringer ist als vor zwei Jahrzehnten. Seit den sp\u00e4ten 1990ern schienen sich die staatlichen Unternehmen jahrelang auf dem R\u00fcckzug zu befinden. Ihre Anzahl sank (auf ca. 114.000 im Jahr 2010, von denen etwa einhundert zentral verwaltete Gro\u00dfbetriebe sind) und ihr Anteil am Arbeitsmarkt sank. Aber jetzt hat sich der R\u00fcckzug des Staates verlangsamt und in einigen Branchen umgekehrt, obwohl die Zahl der privaten Unternehmen weiter w\u00e4chst.\u201c<\/p>\n

Es ist klar, dass innerhalb der Elite hinter verschlossenen T\u00fcren heftige Diskussionen stattfinden. \u201eReformer\u201c fordern eine entschlossenere Abwicklung des staatlichen Sektors und eine st\u00e4rkere Orientierung auf den \u201eMarkt\u201c. Sie schlagen vor, bestehende Barrieren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen zu beseitigen. Der neue \u201eF\u00fchrer\u201c Xi Jinping unterst\u00fctzt Ger\u00fcchten zufolge die \u201eReformer\u201c, obwohl er rituelle Phrasen vom \u201eSozialismus mit chinesischen Charakteristika\u201c verwendet. Andererseits scheinen die Vertreter einer \u00d6ffnung auf wirtschaftlichem Gebiet, aber auch begrenzter \u201edemokratischer\u201c Reformen beiseite gedr\u00e4ngt zu werden. Es gibt Studien dar\u00fcber, wie ehemalige Diktaturen wie S\u00fcdkorea angeblich den \u201ekalten \u00dcbergang\u201c zur \u201eDemokratie\u201c geschafft haben sollen. Diese fanden statt als der Wirtschaftsboom noch nicht beendet war und auch dann nur vor dem Hintergrund von Massenbewegungen. Der vorgeschlagene \u201e\u00dcbergang\u201c Chinas f\u00e4nde mitten in einer massiven Wirtschaftskrise statt. Die chinesischen Herrschenden studieren angeblich intensiv die Rolle Gorbatschows in Russland. Er begann mit der Intention, das System zu \u201ereformieren\u201c und herrschte schlie\u00dflich \u00fcber seine Abwicklung. Ernsthafte Reformen von oben werden im heutigen China eine Revolution von unten provozieren. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich nach einer revolution\u00e4ren Erhebung eine Phase sehr schwacher \u201eDemokratie\u201c \u2013 in der die Macht aber weiter in der Hand der alten Eliten bleibt, wie heute in \u00c4gypten unter der Herrschaft der Armee und der Muslimbruderschaft \u2013 in China entwickeln k\u00f6nnte. Aber sie w\u00e4re nur ein Vorspiel f\u00fcr eine der gr\u00f6\u00dften Massenbewegungen der Geschichte. Unsere Organisation hat wunderbare Fortschritte gemacht und wir m\u00fcssen darauf aufbauen, um uns auf die kommenden gro\u00dfen Ereignisse vorzubereiten.<\/p>\n

Lateinamerika<\/h4>\n

Lateinamerika stand in der letzten Periode nicht an der vordersten Front des Klassenkampfes. Das Wachstum der wichtigsten Volkswirtschaften wie Brasilien, Argentinien, Chile und anderer baute auf dem Export von Mineralien nach China und in andere asiatische L\u00e4nder auf. Das verlangsamte Wachstum dieser L\u00e4nder zieht die Volkswirtschaften Lateinamerikas jetzt herunter, wie sich in Brasilien zeigt. Die wachsende Abh\u00e4ngigkeit von exportierten Rohstoffen wie Soja, Kupfer, Erdgas etc. hat die industrielle Basis Brasiliens und anderer L\u00e4nder geschw\u00e4cht. Mit dieser geschw\u00e4chten Basis werden sie in eine neue Phase der Wirtschaftskrise eintreten.<\/p>\n

Die Welle von Streiks, die Brasilien ergriff als sich die wirtschaftliche Lage zu verschlechtern begann, hat vergleichbar auch in anderen L\u00e4ndern wie Argentinien und sogar Bolivien stattgefunden. In der Phase des Wirtschaftswachstums ist das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen gewachsen, weil es keine drohende Massenarbeitslosigkeit gab. In Brasilien forderten ArbeiterInnen ihren Anteil der Profite. Die ver\u00e4nderte wirtschaftliche Lage Lateinamerikas er\u00f6ffnet schon jetzt eine neue Phase des Widerstands der Massen. Der letzte Generalstreik in Argentinien macht diese Entwicklung deutlich. Chile, das ehemalige wirtschaftliche Musterland, wurde vom sozialen Erdbeben der Studierenden- und Jugendbewegung ersch\u00fcttert. Sie hat die soziale und politische Situation ver\u00e4ndert.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern stecken die traditionellen rechten Parteien des Kapitalismus in einer Krise. Die herrschenden Klassen in vielen L\u00e4ndern wurden gezwungen, sich auf \u201eradikal nationalistische\u201c Bewegungen oder ehemalige Arbeiterparteien wie die PT in Brasilien zu st\u00fctzen. Aber Cristina Kirchner in Argentinien und Dilma Rousseff sind gezwungen, die Arbeiterklasse anzugreifen weil die Wirtschaftskrise beginnt, sich auf Lateinamerika auszuwirken. Die PSOL existiert weiter und bleibt f\u00fcr uns ein wichtiges Arbeitsfeld, es ist aber weiterhin unklar wie sich diese Kraft entwickelt. Der deutliche Stimmenzuwachs der Partei bei den letzten Wahlen hat eine neue Krise in der Partei eingel\u00e4utet, weil der rechte Fl\u00fcgel sich f\u00fcr \u00dcbereink\u00fcnfte mit b\u00fcrgerlichen Parteien entschieden hat.<\/p>\n

In den \u201eAndenl\u00e4ndern\u201c hat eine neue Phase begonnen. Chavez‘ Wahlsieg in Venezuela, den wir begr\u00fc\u00dft haben, bedeutet nicht einfach die Fortsetzung der Situation unter den bisherigen Chavez-Regierungen. Die ArbeiterInnen und die Massen haben sich zwar um Chavez geschart, um die bourgeoisen Rechten zu besiegen, aber die Unzufriedenheit und Wut \u00fcber die Schw\u00e4che des Chavez-Regimes w\u00e4chst. Jetzt wird eine neue Phase des Kampfes und der Differenzierung innerhalb der chavistischen Bewegung beginnen, die unseren kleinen und isoliert k\u00e4mpfenden Kr\u00e4ften neue M\u00f6glichkeiten geben wird, bedeutende Fortschritte zu machen. Die Morales-Regierung in Bolivien bewegt sich seit 2008 zunehmend nach rechts und greift Teile der Arbeiterklasse an. In Venezuela und Bolivien ist eine unsere Hauptaufgaben, Speerspitze des Aufrufs zum Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen mit unabh\u00e4ngigen Organisationen zu sein. Die Ereignisse der n\u00e4chsten Periode in Lateinamerika werden uns neue M\u00f6glichkeiten geben, unsere Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken und aufzubauen.<\/p>\n

Perspektiven<\/h4>\n

Vier bis f\u00fcnf Jahre nach Beginn einer verheerenden Weltwirtschaftskrise k\u00f6nnen wir sagen, dass die Bedingungen zum Aufbau des CWI sehr g\u00fcnstig sind. Mit der notwendigen Einschr\u00e4nkung, dass das Bewusstsein \u2013 die in der Arbeiterklasse verbreitete Sicht der eigenen Lage \u2013 die objektive Situation noch nicht eingeholt hat, kann sie dennoch als vorrevolution\u00e4r bezeichnet werden, besonders bei Betrachtung der gesamten Welt. Die Produktivkr\u00e4fte entwickeln sich nicht mehr weiter, sondern stagnieren und gehen zur\u00fcck. Dabei gibt es einen gewissen sozialen Zerfall von Schichten der Arbeiterklasse und der Armen. Gleichzeitig werden neue Schichten der Arbeiterklasse geschaffen, Teile der Mittelschichten werden proletarisiert und damit gezwungen, die traditionellen Kampfmethoden der Arbeiterklasse, Streiks und gewerkschaftliche Organisierung, zu \u00fcbernehmen. Die potentielle Macht der Arbeiterklasse bleibt bestehen, obwohl die rechte Gewerkschaftsf\u00fchrung, die Sozialdemokratie und die Kommunistischen Parteien sie behindern und schw\u00e4chen.<\/p>\n

Wir konnten unsere zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke halten und in einigen F\u00e4llen vergr\u00f6\u00dfern, insbesondere unser Einfluss in der Arbeiterbewegung ist gewachsen. Aber viele ArbeiterInnen sympathisieren mit uns und beobachten was wir tun, und auf der Grundlage der Ereignisse und unserer Arbeit k\u00f6nnen sie sich uns anschlie\u00dfen. Wir sind in einigen L\u00e4ndern bereit f\u00fcr wichtige Durchbr\u00fcche, auch bei den Mitgliederzahlen, wie die oben dargelegte Analyse zeigt. Wir m\u00fcssen uns der Situation stellen, indem wir unsere Kader schulen und auf die ereignisreiche n\u00e4chste Periode vorbereiten, die gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten zur St\u00e4rkung der Organisationen und Parteien des CWI und der Internationale als Ganzes bringen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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