{"id":23689,"date":"2013-02-07T14:00:29","date_gmt":"2013-02-07T13:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23689"},"modified":"2013-01-31T10:56:31","modified_gmt":"2013-01-31T09:56:31","slug":"weltperspektiven-zeitalter-der-austeritaet-fuehrt-zu-sozialem-erdbeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/weltperspektiven-zeitalter-der-austeritaet-fuehrt-zu-sozialem-erdbeben\/","title":{"rendered":"Weltperspektiven: \u201eZeitalter der Austerit\u00e4t\u201c f\u00fchrt zu sozialem Erdbeben"},"content":{"rendered":"

\"cwi_logo\"<\/a>Resolution des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) zur Weltlage<\/strong><\/p>\n

Dieses Dokument wurde im Dezember 2012 beim Treffen des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) des \u201eCommittee for a Workers\u2019 International\u201c (CWI; \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, deren Sektion in Deutschland die SAV ist) beschlossen.<\/p>\n

Einleitung<\/h4>\n

Wir erleben gerade eine der dramatischsten Perioden der Geschichte. Die griechischen ArbeiterInnen und nach ihnen die portugiesischen und spanischen, stehen an der Spitze der Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei und die nicht enden wollende Austerit\u00e4t. Niemand kann noch behaupten, dass die Arbeiterklasse angesichts der Angriffe eines verfaulten und kranken Kapitalismus passiv verhalten w\u00fcrde. In einer Reihe von Generalstreiks hat sie Widerstand geleistet. Noch fehlt ihr eine Massenarbeiterpartei und eine F\u00fchrung, die in der Lage ist im Kampf zwischen Arbeit und Kapital zu bestehen, der das fr\u00fche 21. Jahrhundert bestimmen wird. Es ist die Aufgabe des CWI, mittels Klarheit unserer Ideen auf der theoretischen Ebene und in Verbindung mit einem Aktionsprogramm dabei zu helfen, diese neue F\u00fchrung zu schaffen, die den Sieg der Arbeiterklasse sicherstellen kann.<\/p>\n

Naher Osten<\/h4>\n

Der instabile Charakter der internationalen Beziehungen \u2013 der in vielen Regionen der Welt jederzeit zum Ausbruch von Konflikten f\u00fchren kann \u2013 findet durch die j\u00fcngsten Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen seine erneute Best\u00e4tigung. Diesmal hat es sich auf gegenseitigen Raketenbeschuss beschr\u00e4nkt und mittlerweile wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen. Der Krieg k\u00f6nnte aber erneut ausbrechen und eine Bodenoffensive Israels gegen Gaza ist nicht auszuschlie\u00dfen. Das w\u00fcrde wiederum Tumulte im ganzen Nahen Osten hervorrufen und die M\u00f6glichkeit eines umfassenden Krieges mit sich bringen.<\/p>\n

Beim \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c bzw. dem Erwachen im Nahen Osten und in Nordafrika bestand bereits die Gefahr, dass daraus schnell wieder ein \u201eHerbst\u201c oder gar \u201eder nahende Winter\u201c werden w\u00fcrde. Wie das CWI voraussagte, hat die imperialistische Intervention in Libyen, die skandal\u00f6ser Weise von einigen Linken unterst\u00fctzt wurde (darunter auch einige so genannte \u201eTrotzkisten\u201c), dem Imperialismus die M\u00f6glichkeit verschafft, einzugreifen und einen Br\u00fcckenkopf gegen die Revolution im Nahen Osten und in Nordafrika zu etablieren. Die kolossale Bewegung der Massen hat Ben Ali in Tunesien und die Mubarak-Diktatur in \u00c4gypten zu Fall gebracht, wobei die islamistisch-djihadistischen Kr\u00e4fte im Gro\u00dfen und Ganzen nur ohnm\u00e4chtig daneben standen und unf\u00e4hig waren, den Ausgang der Revolution zu beeinflussen.<\/p>\n

Dasselbe drohte in Libyen durch eine Massenbewegung von unten zu geschehen, was sich vor allem in den unabh\u00e4ngigen Arbeiterkomitees von Bengasi ausdr\u00fcckte, die sich auf den Rest Libyiens h\u00e4tten ausweiten k\u00f6nnen. Diese Perspektive wurde allerdings durch den Imperialismus und dessen lokale Verb\u00fcndete mit katastrophalen Folgen f\u00fcr die Menschen Libyens zunichte gemacht. Das Land ist jetzt in einen Flickenteppich verschiedener Einflussbereiche mit eigenen Milizen (darunter auch islamistischen Fundamentalisten \u00e1 la al Qaida) unterteilt. Dennoch wollte die Masse der Bev\u00f6lkerung nach dem Sturz des diktatorischen Regimes von Gaddafi die neuen M\u00f6chtegern- und Mini-Diktatoren nicht akzeptieren, was sie in einigen Gebieten konsequenter Weise dazu gebracht hat, erneut den Aufstand zu wagen und diese samt ihrer Milizen wieder zu vertreiben. Dies ist ein Hinweis auf das Potenzial f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Programm der Arbeiterklasse f\u00fcr Demokratie und Sozialismus. Der fundamentale Prozess der Revolution ist nicht tot, aber kann zeitweilig in den Hintergrund gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Die Situation in Tunesien, die von b\u00fcrgerlichen Kommentatoren als die rosige, erfolgreiche Geschichte des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c dargestellt wird, bleibt hochgradig instabil. Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit sind enorm angestiegen. Die allgemein herrschende Wut wird noch dadurch bef\u00f6rdert, dass sich die herrschende Partei \u201eEnnahdha\u201c religi\u00f6se Aspekte als Spaltungsinstrument zu Nutze macht. Und das in einem Land, das auf die st\u00e4rksten s\u00e4kularen Traditionen in der arabischen Welt verweisen kann. Dennoch nimmt die Bewegung der Salafisten die am meisten entfremdeten Schichten der st\u00e4dtischen Armen in gewisser Weise in Beschlag. Zwischen den Elementen des alten Regimes, die sich unter den Fittichen des ehemaligen Interimspremiers Caid Essebsi in seiner neuen Partei \u201eRuf Tunesiens\u201c, die sich s\u00e4kular geriert, zusammengefunden haben und der zwar regierenden aber br\u00f6ckelnden Koalition unter der F\u00fchrung von \u201eEnnahdha\u201c, die die Staatsmaschinerie im Griff zu halten versucht, bahnt sich ein Machtkampf an. Unterdessen kommt es weiterhin und unvermindert zu Streiks der ArbeiterInnen und zu sozialen Protesten, wie die f\u00fcr einen Monat nahezu g\u00e4nzlich zum Erliegen gekommene Phosphatproduktion in der Region Gafsa im November zeigte. Wie in \u00c4gypten treibt die ausweglose Lage des Kapitalismus die neuen Herrscher in Richtung einer Wiedererweckung der Verkommenheit vergangener Tage. Repression wird wieder zum zentralen Herrschaftsmittel. Dies kann auf jeden Fall zu einem neuen und breiteren R\u00fcckschlag f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Jugend f\u00fchren. Der Aufbau eines unabh\u00e4ngigen politischen Anziehungspunktes der Arbeiterklasse, der auf der immensen Macht der UGTT aufbaut, ist dringender denn je geboten.<\/p>\n

Die Ereignisse in Jordanien mit einer Massenbewegung, die sich gegen den K\u00f6nig stellt und der M\u00f6glichkeit des vorzeitigen Sturzes des Monarchen illustrieren, was da in der Tat vonstatten geht. Das Aufkommen mehrheitlich islamisch-fundamentalistischer Kr\u00e4fte in den Parlamenten von \u00c4gypten, Tunesien und andernorts hat die urspr\u00fcnglichen Ziele der Revolution, die einen ausgepr\u00e4gten demokratischen und sozialen Charakter hatte, eine Zeit lang \u00fcberdeckt. Doch die islamischen Parteien und Kr\u00e4fte werden nun dem Test der Massenbewegungen unterzogen, die verbesserte Lebensbedingungen, ein Ende der Massenarbeitslosigkeit, die auf kapitalistischer Grundlage nicht zu erreichen ist, unabh\u00e4ngige Gewerkschaften usw. einfordern. Was die momentanen Bewegungen in Jordanien antreibt, ist der Anstieg der Preise \u2013 vor allem beim Benzin \u2013 in Verbindung mit der Forderung nach Demokratie. Gro\u00dfe Bewegungen zu sozialen Fragen, die m\u00f6glicher Weise von Ereignissen von au\u00dferhalb \u2013 z.B. in Europa \u2013 ausgel\u00f6st werden, k\u00f6nnen entscheidende Auswirkungen dabei haben, die Lage zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Gleichzeitig sind ein oder mehrere neue regionale Kriege weiterhin m\u00f6glich. Mit dem von allen Seiten umlagerten Assad-Regime, dass m\u00f6glicher Weise vor dem Sturz steht, aber mit einer Opposition, die ebenfalls entlang religi\u00f6s-ethnischer Linien gespalten ist, stellt Syrien ein Pulverfass dar. Wir k\u00f6nnen weder Assad noch die Opposition unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen einen klaren und unabh\u00e4ngigen Kurs mit Blick auf diejenigen Massen fahren, die wir mit einem Programm und einer Perspektive auf Klassenbasis erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einige der Minderheiten suchen immer noch Schutz bei Assad, weil sie die Konsequenzen f\u00fcr sich f\u00fcrchten, sollte die Opposition siegen, die eindeutig die Zustimmung der sunnitischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit genie\u00dft. Dabei kommt Organisationen vom Typ al Qaida ein signifikanter und wachsender Einfluss zu. Dar\u00fcber hinaus hat das Eingreifen der T\u00fcrkei gegen das Assad-Regime die Spannungen zwischen den beiden Staaten weiter versch\u00e4rft. Zwischen den beiden sind bewaffnete Zusammenst\u00f6\u00dfe m\u00f6glich, die au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnten. Auch kann eine Intervention des schiitisch-dominierten Iran auf der Seite der Religionsbr\u00fcder- und schwestern in Syrien nicht ausgeschlossen werden. Ebenso k\u00f6nnte der Konflikt auf den Libanon \u00fcberspringen und religi\u00f6s-ethnische Konflikte ausl\u00f6sen. Dies wiederum kann dazu f\u00fchren, dass Israel nach einer M\u00f6glichkeit f\u00fcr Luftangriffe gegen die angeblichen Nuklearanlagen im Iran sucht, was zweifellos zu Vergeltungsschl\u00e4gen seitens des Iran und der Hisbollah mit Raketenangriffen auf israelische St\u00e4dte und Einrichtungen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Im aktuellen Konflikt zeigten sich die israelische Regierung und ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Bev\u00f6lkerung \u00fcberrascht und best\u00fcrzt \u00fcber die Reichweite der Raketenschl\u00e4ge der Hamas, die sogar das Zentrum von Tel Aviv erreichten. Das CWI lehnt die sogenannten \u201echirurgischen Schl\u00e4ge\u201c Israels ab, die als solche \u00fcberhaupt nicht bezeichnet werden k\u00f6nnen und zu mindestens 160 Toten auf pal\u00e4stinensischer Seite gef\u00fchrt haben. Wir unterst\u00fctzen aber auch die Methoden der Hamas nicht, die zu r\u00fccksichtslosem Raketenbeschuss auf dicht besiedelte Orte in Israel gef\u00fchrt haben. Dies hat nur dazu beigetragen, die Bev\u00f6lkerung Israels in die Arme eines Herrn Netanjahu zu treiben, wobei Berichten zufolge 85 Prozent der Menschen Vergeltungsma\u00dfnahmen und 35 Prozent jetzt eine Bodenoffensive gegen Gaza unterst\u00fctzen. Dabei w\u00fcrden hunderte und tausende von Pal\u00e4stinenserInnen wie auch Israelis get\u00f6tet und verletzt werden. Das pal\u00e4stinensische Volk hat zwar jedes Recht Widerstand gegen die terroristischen Methoden der israelischen Regierung zu leisten. Dies sollte jedoch \u00fcber Massenbewegungen gegen das Vordringen in die besetzten Gebieten geschehen \u2013 mit dem Ziel, die Arbeiterklasse Israels abzubringen von einer Unterst\u00fctzung des feindseligen Netanjahu-Regimes. Im Falle einer Invasion Gazas oder anderer Orte in den besetzten Gebieten hat das pal\u00e4stinensische Volk jedes Recht, sich n\u00f6tigenfalls auch mit Waffen gegen die Invasoren zu wehren.<\/p>\n

Zugleich k\u00f6nnen die zunehmend provokativen, kolonialistischen Methoden von israelischer Seite \u2013 vor allem die einiger israelischer Siedler, die weiterhin in pal\u00e4stinensisches Gebiet eindringen und dieses besetzen \u2013 einen Perspektivwechsel bei Teilen der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung hervorrufen, was eine m\u00f6gliche Beilegung des Konflikts angeht. Dies gilt vor allem, wenn die Siedler unvermindert weiter so vorgehen, wie sie es bisher tun. Bisher wurde die Bef\u00fcrwortung einer \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c mit einem pal\u00e4stinensischen Staat bzw. einer pal\u00e4stinensischen Heimstatt neben Israel von einer Mehrheit als M\u00f6glichkeit betrachtet, den Konflikt beizulegen.<\/p>\n

Auf kurze Sicht haben die Angriffe Israels auf Gaza m\u00f6glicherweise wieder zu zunehmender Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee eines separaten Staates f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen gef\u00fchrt. Wir haben dennoch dargelegt, dass ein pal\u00e4stinensischer Staat auf kapitalistischer Grundlage eine Fehlgeburt w\u00e4re. Das w\u00fcrde die pal\u00e4stinensischen Massen nicht zufrieden stellen, die einen sicheren eigenen Staat fordern, weil das Ganze einen nur sehr eingeschr\u00e4nkten Charakter h\u00e4tte und eine echte wirtschaftliche Basis fehlen w\u00fcrde. Wir treten daher f\u00fcr ein demokratisch-sozialistisches Pal\u00e4stina neben einem demokratisch-sozialistischen Israel in einer regionalen sozialistischen Konf\u00f6deration ein.<\/p>\n

S\u00fcdafrika<\/h4>\n

Ungeachtet dessen, dass geopolitische Faktoren auf die weitere Entwicklung Einfluss nehmen k\u00f6nnen, was unter Umst\u00e4nden noch f\u00fcr eine echte Ver\u00e4nderung hinsichtlich der Perspektiven sorgen kann, bleibt die sich zuspitzende Krise des Weltkapitalismus und die schlagkr\u00e4ftige Reaktion darauf von Seiten der Arbeiterklasse und der Armen der Hauptaspekt in der derzeitigen Situation. Seinen Ausdruck findet dies im gro\u00dfartigen Wiedererwachen der s\u00fcdafrikanischen Arbeiterklasse, an deren Spitze die BergarbeiterInnen stehen. Die heldenhaften Streiks haben die Arbeiterklasse in den entwickelteren L\u00e4ndern genauso motiviert wie die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika.<\/p>\n

Nach den BergarbeiterInnen machten aber auch andere Teile der s\u00fcdafrikanischen Arbeiterklasse von ganz \u00e4hnlichen Aktionen Gebrauch. Es kam zu einer Streikwelle, die momentan die gr\u00f6\u00dfte und blutigste weltweit ist. Dies spiegelt sich auch wider durch ein hohes Ma\u00df an Bewusstsein, eines sozialistischen Bewusstseins der Arbeiterklasse. Das ist ein Verm\u00e4chtnis vergangener Tage, das nach der fehlgeschlagenen Revolution der 1980er Jahre, die dem endg\u00fcltigen Ende der Apartheid vorausgegangen war, nicht vollst\u00e4ndig ausgemerzt werden konnte. Seinen Ausdruck findet dies in der Forderung nach neuen kampfbereiten Gewerkschaften f\u00fcr die Bergleute, die die durch und durch korrupte Bergarbeitergewerkschaft NUM statt haben. Mit einem ebenso korrupten ANC konfrontiert haben die Bergleute mit unserer Unterst\u00fctzung einen Aufruf f\u00fcr eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen gestartet. Dies wird \u00e4hnlich lautende Forderungen nach einer unabh\u00e4ngigen Repr\u00e4sentanz der Arbeiterklasse in all den Staaten st\u00e4rken, in denen die Masse der ArbeiterInnen keine eigene Partei hat. Und in der Mehrheit der L\u00e4nder fehlt sogar eine Partei, die die Interessen der ArbeiterInnen auch nur ansatzweise vertritt.<\/p>\n

Sogar das Wirtschaftsmagazin \u201eThe Economist\u201c, die Stimme der internationalen Konzernwelt, hat festgestellt: \u201eDie gro\u00dfe Hoffnung besteht f\u00fcr das Land in den n\u00e4chsten Jahren darin, dass es zu einer wirklichen Spaltung innerhalb des ANC zwischen der populistischen Linken und den Bonzen auf der Rechten kommt, um den W\u00e4hlern eine echte Wahl zu erm\u00f6glichen.\u201c Auf den ersten Blick scheint dies \u00fcberraschend, wenn nicht gar unglaublich zu sein. Kein kapitalistisches Magazin schl\u00e4gt derartiges f\u00fcr Gro\u00dfbritannien vor! Was den \u201eEconomist\u201c aber alarmiert, ist, dass der ANC derart in Misskredit geraten und heute f\u00f6rmlich eine Kluft, so gro\u00df wie der Grand Canyon, zwischen den ANC-F\u00fcrsten und der Arbeiterklasse aufgetreten ist, dass die verarmten Massen damit begonnen haben, sich scharf nach links hin zu orientieren und echte K\u00e4mpferInnen und SozialistInnen, die Mitglieder des DSM, mit Freude zu begr\u00fc\u00dfen. Deshalb werden sie Himmel und H\u00f6lle in Bewegung setzen, um die Massen davon abzuhalten, sich in unsere Richtung zu bewegen. Das werden sie selbst dann versuchen, wenn es bedeutet, einer echten Massenpartei der ArbeiterInnen eine \u201epopulistische\u201c Alternative entgegen zu setzen. Wenn wir unsere Arbeit aber richtig angehen, dann werden sie damit keinen Erfolg haben.<\/p>\n

Die Bewegung in S\u00fcdafrika dient aber auch dazu, die Schw\u00e4che des s\u00fcdafrikanischen Kapitalismus aufzudecken. Um die Jahrtausendwende trug das Land noch zu vierzig Prozent des gesamten BIP der 48 Staaten s\u00fcdlich der Sahara bei. Das gemessen an der Bev\u00f6lkerung drei Mal so gro\u00dfe Nigeria lag demgegen\u00fcber weit abgeschlagen mit rund 14 Prozent an zweiter Stelle. Was das BIP angeht waren die restlichen L\u00e4nder Afrikas wesentlich kleiner als diese beiden Giganten. Heute nun gehen WirtschaftswissenschaftlerInnen davon aus, dass Nigeria \u2013 trotz der Verwerfungen und offensichtlichen Widrigkeiten dort \u2013 S\u00fcdafrika in ein paar Jahren \u00fcberholen wird. Ein Teil der Erkl\u00e4rung ist, dass es in den Volkswirtschaften der L\u00e4nder n\u00f6rdlich des Flusses Limpopo zu einem sechsprozentigen Wachstum gekommen ist \u2013 auch wenn ein Gro\u00dfteil davon auf die Rohstofff\u00f6rderung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Wachstumsrate S\u00fcdafrikas jedenfalls hat sich auf gerade einmal zwei Prozent verringert. Auch in den Bereichen Bildung, Forschung, Mathematik etc. rangiert S\u00fcdafrika weit hinten. Eine krankhafte Massenarbeitslosigkeit, die von offizieller Seite mit 25 Prozent beziffert wird, liegt realistisch betrachtet, wohl eher im Bereich der 40-Prozent-Marke. Ein Drittel der s\u00fcdafrikanischen ArbeiterInnen existiert mit weniger als zwei US-Dollar am Tag. Seit dem Ende der Apartheid hat die massive Ungleichheit tats\u00e4chlich noch zugenommen und die L\u00fccke zwischen arm und reich ist eine der gr\u00f6\u00dften der Welt.<\/p>\n

Das Spektrum \u2013 bestehend aus einer eskalierenden Krise in einer chronisch instabilen Region des \u00f6stlichen Kongo und der j\u00fcngst wieder ausgebrochenen t\u00f6dlichen und ethnisch motivierten Gewalt in Kenia (das eigentlich als Hort der Stabilit\u00e4t galt) \u2013 zeigt, dass es aufgrund des Fehlens einer starken und vereinten Arbeiterbewegung zu sozialem Verfall, religi\u00f6s-ethnischen Zusammenst\u00f6\u00dfen oder gar einem v\u00f6lligen Auseinanderbrechen kommen kann. Mali, das in Westafrika ebenfalls \u00fcber lange Jahre als Demokratie-Modell galt, ist von einer nie dagewesenen und sehr vielschichtigen Krise betroffen, f\u00fcr die die Massen einen hohen Preis zahlen. Bisher sind sch\u00e4tzungsweise 450.000 Menschen aus dem Norden des Landes geflohen, der sich im Prinzip unter Kontrolle von bewaffneten reaktion\u00e4ren Fraktionen befindet. Der Reichtum an Bodensch\u00e4tzen und Mineralien Malis wie auch dessen geo-strategische Bedeutung sind gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, weshalb das Land bei den imperialistischen M\u00e4chten einen gierigen Appetit hervorgerufen hat \u2013 an der Spitze dabei steht Frankreich. Ein weiterer Faktor ist die Angst der Nachbarl\u00e4nder, dass \u2013 sollte Mali auseinanderbrechen \u2013 dies der Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr sie w\u00e4re. Die M\u00f6glichkeit einer vom Imperialismus gest\u00fctzten Intervention im Norden, die \u00fcber das Territorium der Nachbarl\u00e4nder vonstatten ginge, birgt das Risiko in sich, die ganze Region weiter zu destabilisieren.<\/p>\n

Es ist unerl\u00e4sslich, dass das CWI auf der wichtigen Basis, die wir in Afrika entwickeln konnten, aufbaut. Dies gilt vor allem f\u00fcr Nigeria und S\u00fcdafrika. Unsere GenossInnen in Nigeria haben ihre heldenhafte Arbeit, die Massencharakter hat, fortgesetzt. Dazu z\u00e4hlt auch die Teilnahme an einer Reihe von Generalstreiks. Dennoch hat eine Kombination, die aus der Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und dem Fehlen einer Massenpartei der ArbeiterInnen besteht, zu neuen Komplikationen in dieser Situation gef\u00fchrt. Das gilt vor allem f\u00fcr den Aufstieg der Bewegung \u201eBoko Haram\u201c. Die gro\u00dfartige Erfahrung, die wir in Nigeria und S\u00fcdafrika machen konnten, wird sich in der kommenden Periode noch auszahlen.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche \u00d6konomInnen und KommentatorInnen prophezeien eine \u201eAfrikanische Renaissance\u201c. Es ist wahr, dass einige L\u00e4nder, was das Wachstum angeht, ihre ehemaligen Kolonialherren \u00fcberfl\u00fcgelt haben, so z.B. im Falle Angolas und Portugals. Dies hat EinwanderInnen aus Portugal, Brasilien und anderswo angezogen. Aber dieses Wachstum kommt nur einer winzigen Schicht von gut ausgebildeten Fachkr\u00e4ften zu Gute. Wegen der Weltwirtschaftskrise, die in der neokolonialen Welt wesentlich schwerwiegendere Auswirkungen hat, als in den entwickelten Industriel\u00e4ndern, ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass die Massen einen Vorteil daraus ziehen werden. Jedwede \u201eRenaissance\u201c wird es in Afrika nur geben, wenn sie von revolution\u00e4r-marxistischer Art ist. Und dabei werden wir \u2013 wegen der Position, die wir in den wichtigsten Staaten Afrikas aufgebaut haben \u2013 eine wichtige, wenn nicht gar eine entscheidende Rolle spielen: in Nigeria und in S\u00fcdafrika. Wir m\u00fcssen nun versuchen, diese Position auch auf andere L\u00e4nder in Afrika auszuweiten und das CWI auf gesamt-afrikanischer Grundlage zu etablieren.<\/p>\n

Die US-Wahlen<\/h4>\n

Das wichtigste Ereignis der zur\u00fcckliegenden Periode \u2013 zumindest im kapitalistischen Westen \u2013 war die Wiederwahl Obamas bei den US-Wahlen. Er ist der erste Pr\u00e4sident seit 1945, der bei einer Erwerbslosenrate von \u00fcber 7,5 Prozent wiedergew\u00e4hlt wurde. Einige StrategInnen des Kapitals (darunter auch solche, die \u2013 wie der konservative britische Finanzminister George Osborne \u2013 meinen, zu diesen zu geh\u00f6ren) haben vollkommen falsche Schlussfolgerungen aus diesen Wahlen gezogen. Sie meinen, dass der Hauptgrund, weshalb Obama wiedergew\u00e4hlt wurde, darin liegt, dass die Menschen in den USA dem vorigen Pr\u00e4sidenten Bush die Schuld f\u00fcr die derzeitigen \u00f6konomischen Katastrophen zugeschoben haben. Hierbei handelte es sich zweifellos um einen Faktor, aber es war nicht der einzige und nicht der entscheidende. In Gro\u00dfbritannien wird die Regierung aufgrund ihrer derzeitigen Politik beurteilt, die verheerende Folgen f\u00fcr die Lebensstandards hat. Unter den Obama-W\u00e4hlerInnen ist es trotz der Entt\u00e4uschung seit seiner ersten Wahl zu einer starken Polarisierung gekommen. Es stellte sich heraus, dass man einfach verhindern wollte, dass Romney – der Kandidat, der f\u00fcr die \u201e0,01 Prozent\u201c der Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die Reichen, die Plutokraten steht – gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Gro\u00dfe Besorgnis herrschte, dass ein Sieg von Romney das Rad zur\u00fcckdrehen und den Sozialstaat, die sowieso schon sehr begrenzten Gesundheitsreformen usw. wieder zu Nichte machen w\u00fcrde. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Wahlbeteiligung \u2013 zwar nicht auf den Stand von 2008 kam, im historischen Vergleich aber immer noch sehr hoch lag. Zwar ging die Wahl im direkten Vergleich relativ knapp aus, und Obama kam auf 50,8 Prozent gegen 47,5 Prozent. Unter Frauen, und vor allem unter jungen Frauen, war die Mehrheit f\u00fcr Obama aber wesentlich deutlicher. Zudem erreichte er achtzig Prozent der Stimmen der Minderheiten in den USA: Latinos und Afro-AmerikanerInnen und auch bedeutende Teile der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, wie die AutomobilarbeiterInnen, stimmten f\u00fcr ihn. Bei diesen Wahlen ging es nicht nur um die Frage, ob \u201edas kleinere \u00dcbel\u201c gewinnen wird. Darum ging es nat\u00fcrlich auch. Aber bedeutende Schichten standen auch auf dem Standpunkt, Obama \u201emehr Zeit\u201c einzur\u00e4umen, damit er \u201edie Wirtschaft in Ordnung bringen\u201c kann. Weite Teile der Gesellschaft dr\u00fcckten mit ihrer Stimmabgabe auch eine Art Verteidigungshaltung aus, weil man im Falle der Wahl Romneys einen Anschlag auf die eigenen Lebensbedingungen erwartete. Obama wird nat\u00fcrlich nicht in der Lage sein, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, weil er nicht in der Lage ist, die Wirtschaftskrise dieses Ausma\u00dfes, die sich noch zuspitzen wird, in den Griff zu bekommen.<\/p>\n

Der gro\u00dfartige Erfolg unserer Kandidatin von der \u201eSocialist Alternative\u201c in Seattle war mit 29 Prozent der Stimmen ein Triumph, nicht nur f\u00fcr US-amerikanischen GenossInnen sondern f\u00fcr das gesamte CWI. Dasselbe gilt f\u00fcr die Wiederwahl unseres Genossen in Australien. Das war eine Best\u00e4tigung unseres Ansatzes, mit unabh\u00e4ngigen Arbeiter-KandidatenInnen anzutreten, als Schritt hin zu einer Massenpartei der ArbeiterInnen. Dies ist im Herzen der st\u00e4rksten kapitalistischen Macht der Welt geschehen. Dieser Erfolg ist ein Vorbote von dem, was wir in der n\u00e4chsten Periode auch andernorts erwarten d\u00fcrfen \u2013 vor allem in S\u00fcdafrika und in Europa. Diese Wahlen zeigen das Potenzial, das auf dialektische Art und Weise in den USA hinsichtlich der Ideen und des Programms des Sozialismus existiert. In den USA gibt es kein Erbe des sozialdemokratischen und stalinistischen Verrats. Dies macht das Land zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Gebiet mit g\u00fcnstigeren Bedingungen f\u00fcr echte Ideen des Sozialismus als die meisten Orte in Europa und anderswo. Dementsprechend betrachten wir auch den Sieg von Obama. Seine zweite Amtsperiode kann einer dritten Partei den Weg bereiten, aber diesmal einer mehr Zuspruch erhaltenden, radikalen und sogar sozialistischen Partei der Arbeiterklasse. Aber auch, wenn eine solche Partei anfangs noch nicht f\u00fcr Sozialismus eintreten w\u00fcrde, so w\u00e4re das Auftauchen einer neuen, radikalen, linken Partei ein enormer Schritt in den USA. Nat\u00fcrlich sind alle diese Perspektiven abh\u00e4ngig davon, wie sich die Wirtschaft in den USA und der Welt weiter entwickelt.<\/p>\n

Weltwirtschaft: Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika)<\/h4>\n

Die Perspektiven f\u00fcr die Weltwirtschaft sind zentral f\u00fcr die Perspektiven des Weltkapitalismus. Und es gibt aktuell keine Region in der Welt, die in Betracht k\u00e4me, das System wenigstens mittelfristig retten zu k\u00f6nnen. Die Idee, dass die BRICS-Staaten in der Lage sein w\u00fcrden, sich von der Weltwirtschaft \u201eabzukoppeln\u201c, hat durch die Stagnation in China und die damit einhergehenden Folgen f\u00fcr die weitere Entwicklung der Volkswirtschaften, die von der Ausfuhr von Prim\u00e4rg\u00fctern abh\u00e4ngen, einen D\u00e4mpfer erhalten. Die Wachstumsraten Brasiliens von bis zu 7,5 Prozent sind abrupt auf gesch\u00e4tzte 1,6 Prozent abgesackt. Daraus folgte, dass Brasilien und andere L\u00e4nder, deren Volkswirtschaften im Wachstum begriffen sind (so z.B. Australien mit seinem 21 Jahre anhaltenden Aufschwung), zunehmende soziale Spannungen und Streiks erwarten d\u00fcrfen, da die Arbeiterklasse nun das Schicksal mit dem Rest der Welt teilt. Umgekehrt l\u00e4sst dies mehr Raum f\u00fcr miteinander verbundene internationale Aktionen wie die des 14. November in Europa. F\u00fcr Brasilien gilt, dass die Entwicklung der dortigen \u00d6konomie in dem Sinne positiv wirkte, als dass sie die Arbeiterklasse paradoxer Weise gest\u00e4rkt und zu Streiks gef\u00fchrt hat. Wie wir vorhergesagt hatten, fordert die Arbeiterklasse ihren \u201eAnteil\u201c an den gestiegenen Profiten der Bourgeoisie.<\/p>\n

US-Wirtschaft<\/h4>\n

Die US-Wirtschaft, welche zu den wenigen geh\u00f6rt, die auf das Produktionslevel von vor 2008 zur\u00fcckgekehrt ist, hat sich auf ihr niedrigstes Tempo seit 2009 verlangsamt und legt nur noch um weniger als zwei Prozent zu. Gleichzeitig haben die weltgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften ebenfalls an Fahrt verloren. Wenn die \u201eRepublikaner\u201c es ablehnen, mit Obama einen Deal zu machen, wenn die USA \u00fcber die \u201eFiskal-Klippe\u201c springen, dann kann dies beinahe automatisch auch die Weltwirtschaft, die sich im Grund in der Stagnation befindet, in eine neue und tiefere Rezession rei\u00dfen. Die Interessen des Kapitalismus sollte die \u201eRepublikaner\u201c eigentlich dazu bringen, sich mit Obama zu einigen. Aber das politische System in den USA, das urspr\u00fcnglich f\u00fcr eine Bev\u00f6lkerung des 18. Jahrhunderts geschaffen wurde, die zum Gro\u00dfteil aus Kleinb\u00e4uerinnen und Kleinbauern bestand, ist heute v\u00f6llig disfunktional, was auch f\u00fcr die \u201eRepublikaner-Partei\u201c gilt. W\u00e4hrend einer Rede vor US-amerikanischen Bankiers im Jahr 2009 kam es zu einem seiner Ausbr\u00fcche, in denen Obama etwas mehr \u00fcber sich preisgibt. Dabei sagte er: \u201eEs ist meine Administration, die zwischen Ihnen und dem P\u00f6bel steht\u201c. Bei den Wahlen aber hat ihm das nicht den Zuspruch der US-amerikanischen Bourgeoisie als solcher eingebracht, die zum Gro\u00dfteil f\u00fcr Romney votierte. Diese Episode soll nur dazu dienen zu zeigen, dass eine Klasse nicht immer versteht, was f\u00fcr sie eigentlich am sinnvollsten w\u00e4re! Es sind die Strategen und Vordenker der herrschenden Klasse \u2013 welche sich ab und an in Opposition zu jenen befinden, die sie eigentlich repr\u00e4sentieren \u2013 die genau wissen, wie sie am besten f\u00fcr die Interessen der Kapitalisten einzutreten haben und wie sie den Weg nach vorne weisen k\u00f6nnen. Ihr Problem dabei ist heute nur, dass sie ausschlie\u00dflich die Wahl haben zwischen verschiedenen Wegen, die alle in den Ruin des Kapitalismus f\u00fchren.<\/p>\n

Weltwirtschaft<\/h4>\n

Der allgemeine Ruin, wegen dem sie ihr Vertrauen verloren haben, zeigt sich in ihrer Weigerung zu investieren. Dazu tr\u00e4gt auch bei, dass die von ihnen angehimmelten Institutionen des Kapitalismus \u2013 der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), die Weltbank u.a. \u2013 immer wieder Warnungen ausgeben. Deren Prophezeiungen, wonach man der herrschenden Krise schnell wieder entkommen w\u00fcrde, sind zerschmettert worden und schon sind sie zu einem absoluten Pessimismus \u00fcbergegangen. Nun stimmen sie unserer Analyse zu, zu der auch geh\u00f6rt, dass diese Krise sich noch ausweiten wird und sogar noch zuspitzen k\u00f6nnte, heftig zuspitzen! Der britische Premier Cameron und der Chef der britischen Notenbank, der \u201eBank of England\u201c warnen davor, dass die Krise m\u00f6glicherweise weitere zehn Jahre anhalten k\u00f6nnte. Und der IWF stimmt eine \u00e4hnliche Tonlage an. Der Begriff von den \u201eZombie-Banken\u201c, der zuerst in Japan Verwendung fand, wird nun benutzt, nicht nur um die Banken sondern die Volkswirtschaften der USA, Europas und Japans zu beschreiben. Und wie im Falle Japans sagen b\u00fcrgerliche \u00d6konomInnen derzeit ein \u201everlorenes Jahrzehnt\u201c auch f\u00fcr einige andere L\u00e4nder sowie f\u00fcr ganz Europa voraus. Einige spekulieren gar, dass dies zwei oder gar drei Jahrzehnte anhalten k\u00f6nnte. Und schon werden Vergleiche mit der Depression des 19. Jahrhunderts von 1873 bis 1896 angestellt, zumindest was Europa angeht. Martin Wolf sinnierte in der \u201eFinancial Times\u201c: \u201eIst das Zeitalter des unbegrenzten Wachstums vor\u00fcber?\u201c. Dabei zitierte er ausgiebig aus einer neuen Studie mit dem Titel \u201eIs US Economic Growth Over? Faltering Innovation Confronts the Six Headwinds\u201c [NBER Working Paper no 18315] (dt.: \u201eIst das US-Wirtschaftswachstum zu Ende? Stockende Innovation sorgt f\u00fcr starken Gegenwind\u201c).<\/p>\n

Dies hat die entscheidende Frage dar\u00fcber aufgeworfen, welche Rolle den Innovationen und Neuentwicklungen sowohl allgemein und bezogen auf die Entwicklung des Kapitalismus zukommt aber auch speziell im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Produktivkr\u00e4fte. Die AutorInnen der oben genannten Studie kommen zu dem Schluss, dass es seit 1750 alles in allem \u201edrei industrielle Revolutionen\u201c gegeben hat, die f\u00fcr die Entwicklung des Kapitalismus entscheidend waren. Die erste fand grob zwischen 1750 und 1830 statt und brachte die Dampfmaschine, Baumwollwebereien, Eisenbahnen etc. hervor. Bei der zweiten mit ihren drei zentralen Neuerungen bestehend aus Elektrizit\u00e4t, dem Verbrennungsmotor und flie\u00dfendem Wasser mit innen verlegten Rohrleitungen in der vergleichsweise kurzen Periode von 1870 bis 1900 habe es sich demnach um die wichtigste gehandelt. Es brauchte rund 100 Jahre, bis die Auswirkungen dieser beiden Revolutionen in der Wirtschaftswelt voll zum Ausdruck kamen. Aus einer Reihe von Gr\u00fcnden verlangsamte sich das Produktivit\u00e4tswachstum nach 1970 merklich (was wir selbst analysiert hatten, als wir auf die Einw\u00e4nde unserer ausgetretenen GenossInnen bez\u00fcglich unseres Vorgehens in S\u00fcdafrika und Liverpool reagierten). Die Computer- und Internet-Revolution, die von den AutorInnen als dritte industrielle Revolution (IR3) beschrieben wird \u2013 erreichte ihren H\u00f6hepunkt in der Dot-Com-\u00c4ra der sp\u00e4ten 1990er Jahre. Die wesentlichen Auswirkungen dieser IR3 auf die Produktivit\u00e4t seien demnach in den letzten acht Jahren aber allm\u00e4hlich verschwunden. Ihre Schussfolgerung lautet daher, dass sich Neuerungen und neue Erfindungen seit dem Jahr 2000 in erster Linie auf die Bereiche Entertainment und Kommunikationsger\u00e4te beschr\u00e4nken. Diese haben zwar zu kleineren Ausf\u00fchrungen der Ger\u00e4tschaften gef\u00fchrt und dazu, dass diese pfiffiger und leistungsf\u00e4higer geworden sind. In dem Sinne, wie man das vom elektrischen Licht, dem Automobil oder internen Rohrleitungssystemen behaupten kann, haben sie aber keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Arbeitsproduktivit\u00e4t oder den Lebensstandard mit sich gebracht. Damit soll nicht behauptet werden, dass es kein Potential mehr f\u00fcr Erfindungen und Innovation gibt, die die Produktivit\u00e4t enorm anheben k\u00f6nnten, sondern dass das Dilemma im momentanen Zustand des Kapitalismus besteht, der sich im Niedergang befindet. Und dieser im Niedergang befindliche Kapitalismus ist nicht in der Lage, das ganze Potential der bestehenden Produktivkr\u00e4fte auszusch\u00f6pfen. Der tendenzielle Fall der Profitrate \u2013 und der tats\u00e4chlich zu verzeichnende Abfall der Profitabilit\u00e4t \u2013 motivieren die Kapitalisten nicht, Neuerungen und Erfindungen aufzugreifen, mit denen die Produktivkr\u00e4fte weiterentwickelt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Und dann gibt es da noch das Problem der \u201eNachfrage\u201c, das seinerseits zu einer Art Streik bei den Investitionen gef\u00fchrt hat. Mindestens zwei Billionen US-Dollar an \u201earbeitslosem Kapital\u201c befinden sich in den Kapitalst\u00f6cken allein der US-Konzerne. Daneben und zus\u00e4tzlich zu diesen Summen steht der kolossale Schuldenberg. In der \u201eFinancial Times\u201c beschimpft Satyajit die US-amerikanische Bourgeoisie, die \u201enicht in der Lage zu sein scheint, mit der Wahrheit umgehen zu k\u00f6nnen: n\u00e4mlich mit der Erwartung eines nur geringen oder m\u00f6glicherweise v\u00f6llig ausbleibenden Wachstums \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum [\u2026]. Um zu nachhaltigem Wachstum zu kommen, sind immer h\u00f6here Kreditaufnahmen n\u00f6tig. Im Jahr 2008 musste man vier bis f\u00fcnf US-Dollar Schulden machen, um Wachstum im Wert von einem US-Dollar zu generieren. In den 1950er Jahren waren dazu nur ein bis zwei US-Dollar Kreditaufnahme n\u00f6tig. In China braucht es heute sechs bis acht US-Dollar Kreditvolumen um zu einem Wachstum in H\u00f6he von einem US-Dollar zu gelangen. Vor f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahren lag der Ausgangspunkt noch bei einem bis zwei US-Dollar\u201c. Trotzki kommentierte die Situation, als der Kapitalismus Ende der 1930er Jahre mit der Depression konfrontiert war: \u201eDie Produktivkr\u00e4fte der Menschheit stagnieren. Die neuen Erfindungen und die technischen Fortschritte dienen nicht mehr dazu, das Niveau des materiellen Reichtums zu erh\u00f6hen. Unter den Bedingungen der sozialen Krise des ganzen kapitalistischen Systems laden die Konjunkturkrisen den Massen immer gr\u00f6\u00dfere Entbehrungen und Leiden auf. Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit vertieft wiederum die finanzielle Krise des Staates und unterh\u00f6hlt die ersch\u00fctterten Geldsysteme.\u201c [aus dem \u00dcbergangsprogramm von Trotzki].<\/p>\n

Daraus m\u00fcssen wir alle n\u00f6tigen Schlussfolgerungen ziehen, was Teile der Bourgeoisie von ihrem eigenen Klassenstandpunkt aus bereits zu tun versuchen. Der Kapitalismus ist nicht einfach mit einer Krise sondern mit einer ganzen Kette von Krisen konfrontiert. Dabei versucht man, die Arbeiterklasse auf nur geringes oder sogar ganz ausbleibendes Wachstum einzustellen und deshalb auf ernstlich zur\u00fcckgehende Lebensstandards vorzubereiten, wie das Beispiel Griechenland demonstriert. Dem m\u00fcssen wir mit unserem Programm begegnen und damit hervorzuheben, wie grenzenlos die M\u00f6glichkeiten w\u00e4ren \u2013 was heute offenkundig hervortritt \u2013, wenn die Gesellschaft vern\u00fcnftiger, planvoller und nach sozialistischem Modell organisiert w\u00e4re. So ist China in der Lage, in nur neunzig Tagen \u2013 bei drei neu gebauten Etagen pro Tag – das gr\u00f6\u00dfte Geb\u00e4ude der Welt zu bauen. Nat\u00fcrlich wissen wir um die Bilanz Chinas, was das Ignorieren von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken sowie die Auswirkungen f\u00fcr die Umwelt angeht. Viele Menschen leisten dagegen Widerstand. Aber es zeigt sich darin einfach auch das enorme Potential, auf das im Kapitalismus nicht akkurat zur\u00fcckgegriffen wird, das in einer demokratisch geplanten Volkswirtschaft aber nutzbar gemacht werden kann.<\/p>\n

Europa<\/h4>\n

Bei der Wirtschaftskrise in Europa handelt es sich um die schwerwiegendste, mit der der Weltkapitalismus derzeit zu k\u00e4mpfen hat. Die Schwere der Krise ist teilweise auch auf die Einf\u00fchrung des Euro zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie l\u00e4sst sich am Ausma\u00df der Massenarbeitslosigkeit mit 18,49 Millionen Erwerbslosen in den 17 L\u00e4ndern festmachen, die den Euro teilen. Allein im Oktober sind noch einmal 146.000 neue Erwerbslose hinzu gekommen. In allen 27 Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union waren im Oktober nahezu 26 Million Frauen und M\u00e4nner ohne Erwerbsarbeit. Das ist eine Zunahme von 169.000 in zwei Monaten, wobei die allgemeine Arbeitslosenquote bei 10,6 Prozent verharrte.<\/p>\n

Die Krise erscheint derart schwerwiegend und hartn\u00e4ckig (mit Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsprogrammen, die ganz offensichtlich keine Wirkung zeigen), dass es zu einem handfesten Krach gekommen ist. Dabei warnt der IWF schon vor der von einzelnen Staatsregierungen in Europa durchgef\u00fchrten \u201eexzessiven Austerit\u00e4t\u201c, die hingegen von den EU-Beh\u00f6rden und der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) gutgehei\u00dfen wird. Auf der einen Seite hat die EZB, wie wir erkl\u00e4rt haben, genau wie die US-Notenbank \u201eFederal Reserve\u201c und die britische Notenbank \u201eBank of England\u201c eine Form von Keynesianismus einzuf\u00fchren versucht, indem sie Staatsanleihen aufgekauft sowie an einige Banken und Staaten g\u00fcnstige Kredite vergeben hat. Auf der anderen Seite griffen exakt dieselben Institutionen (auch als \u201eTroika\u201c bekannt) auf das Instrument der Austerit\u00e4t zur\u00fcck. Sie wurden daher zum Ziel der Kritik des IWF, der darauf hinwies, dass ein negativer \u201eMultiplikatoreffekt\u201c in Gang kommt, wenn schwerwiegende Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen zum Tragen kommen: Das f\u00fchre zu Haushaltsk\u00fcrzungen, Arbeitsplatzverlusten usw. Am Ende seien zur\u00fcckgehende Staatseinnahmen die Folge. Die EZB und nationale Regierungen setzen dem entgegen, dass es \u201eabsolut notwendig\u201c sei, die Ausgaben zu senken. Dies m\u00fcsse einhergehen mit allen anderen Ma\u00dfnahmen an Austerit\u00e4t, Privatisierung etc. Trotz aller Appelle und Wachstumserwartungen hatte die Austerit\u00e4t zur Folge, dass selbst die letzte noch glimmende Asche der \u00d6konomie, die die Krise bis dahin noch unangetastet gelassen hatte, ausgel\u00f6scht worden ist.<\/p>\n

Wahr ist, dass keynesianistische Politik es nicht vermocht hat, f\u00fcr Wachstum zu sorgen. In der derzeitigen Situation scheint es, als sei alles wie auf Sand gebaut. Das hat neue KeynesianerInnen wie Samuel Brittan, einem ehemaligen Anh\u00e4nger des Monetarismus \u00e1 la Margret Thatcher, dazu gebracht, f\u00fcr noch gravierendere Ma\u00dfnahmen einzutreten. Er schl\u00e4gt eine Art gro\u00dfes Spiel der \u201eSchatzsuche\u201c vor, ein verzweifelter Versuch, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Brittan macht also den \u2013 nur halb ernst gemeinten \u2013 Vorschlag, einfach riesige Geldmengen zu vergraben, und die- oder derjenige, die oder der sie findet, muss sie dann ausgeben! Es sieht allerdings nicht danach aus, als w\u00fcrde dies tats\u00e4chlich in die Tat umgesetzt. Die Freiz\u00fcgigkeit, die allenthalben Einzug gehalten hat, wurde genutzt um Schulden zu begleichen und nicht, um die Ausgaben zu erh\u00f6hen. Das ist ein Hinweis darauf, wie verzweifelt die herrschende Klasse momentan nach irgendeiner Art von Verbesserung sucht. An der ein oder anderen Stelle versuchte man es mit dem Keynesianismus und scheiterte. Dies hei\u00dft aber nicht, dass die Kapitalisten \u2013 wenn sie mit einer Explosion revolution\u00e4rer Ereignisse konfrontiert sind \u2013 nicht doch auf noch gravierendere keynesianistische Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgreifen. Zugest\u00e4ndnisse sind m\u00f6glich und danach werden die Kapitalisten versuchen, diese zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcber die Inflation wieder wett zu machen.<\/p>\n

Selbst jetzt versuchen die EU-Beh\u00f6rden noch ein Scheitern Griechenlands zu verhindern, indem sie mehr Zeit f\u00fcr die Schuldentilgung in Aussicht stellen. Das wird aber die schwerwiegenden Attacken, die die EU auf unerbittliche Weise gegen die griechische Arbeiterklasse f\u00e4hrt, nicht verhindern. Auch werden damit nicht die grundlegenden Probleme Griechenlands behoben, dem weiterhin kolossale Schuldenlasten aufgeb\u00fcrdet werden. Von daher kann ein Scheitern Griechenlands immer noch nicht ausgeschlossen werden, und das h\u00e4tte weitreichende Folgen f\u00fcr ganz Europa, also auch Deutschland, das in bei ausl\u00e4ndischen Banken stark verschuldet ist. Es ist auch m\u00f6glich, dass Deutschland selbst die Initiative ergreifen und aus der Eurozone austreten k\u00f6nnte. Der politische Widerstand in Deutschland gegen die Rettungspakete ist jedenfalls entsprechend hoch. Selbst der Vorschlag, Griechenland noch mehr Zeit f\u00fcr die Schuldentilgung einzur\u00e4umen, trifft auf Widerstand von deutschen Kapitalisten, weil das bedeuten w\u00fcrde, dass ein kleiner Teil ihrer Schulden abgeschrieben werden w\u00fcrde. Es ist m\u00f6glich, dass \u2013 in Relation zu Spanien und einigen anderen L\u00e4ndern \u2013 die L\u00f6sung auf die lange Bank geschoben wird. Es kann aber sein, dass die Bank am Ende zu lang wird, als dass man das Problem dann noch l\u00f6sen k\u00f6nnte! Deshalb ist ein Auseinanderbrechen der Eurozone weiterhin zu erwarten. Der Widerstand gegen ein Europa, das als gro\u00dfer Wirtschaftsverband gef\u00fchrt wird, w\u00e4chst. Das wird auch an der Forderung nach Volksabstimmungen in L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien und m\u00f6glicherweise auch anderswo sichtbar. Die Mehrheit ist in den britischen Meinungsumfragen aktuell f\u00fcr den Austritt aus der EU. Die Kapitalisten Europas sind nicht wirklich sicher, ob die momentane ungute Situation in der n\u00e4chsten Phase nicht doch zu gr\u00f6\u00dferen Unruhen in Europa f\u00fchren wird, wenn sie nicht irgendeine Art von Notprogramm auflegen.<\/p>\n

Sogar aus China kommen Signale dar\u00fcber, wie alarmiert man dort wegen der Ereignisse in Europa ist. In diesem Zusammenhang warnte Ji Liqun, ein wichtiger Vertreter Chinas, der den Vorsitz bei einem riesigen, zwar unter staatlicher Kontrolle befindlichen aber dennoch souver\u00e4nen Verm\u00f6gensfonds mit einem Finanzstock von 300 Milliarden britischen Pfund hat, dass die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit sich an einem \u201eWendepunkt\u201c befindet. Zuvor war er noch daf\u00fcr eingetreten, dass die Europ\u00e4erInnen h\u00e4rter arbeiten sollten. Nun erkennt er aber, dass das ganze Ausma\u00df der Wut in der \u00d6ffentlichkeit zu einer \u201ekompletten R\u00fccknahme\u201c der Austerit\u00e4tsprogramme f\u00fchren k\u00f6nnte. \u201eDie Tatsache, dass die \u00d6ffentlichkeit auf die Stra\u00dfe geht und von Gewalt Gebrauch macht, ist ein Indiz daf\u00fcr, dass die Toleranzgrenze erreicht ist\u201c, so sein Kommentar. \u201eDie Gewerkschaften sind nun an den organisierten Protesten, Demonstrationen und Streiks beteiligt. Das ist ein bisschen wie in den 1930er Jahren.\u201c Dabei ist es wohl kaum seine kleinste Sorge, dass das Beispiel, das die europ\u00e4ische Arbeiterklasse gesetzt hat, auch nach China her\u00fcberschwappen k\u00f6nnte. Es geht aber auch um die Bedenken, die man aufgrund der chinesischen Investitionen in Europa hat.<\/p>\n

Osteuropa und Russland<\/h4>\n

Auch Osteuropa und Russland erleben gro\u00dfen Aufruhr. Das Regime in Russland ist mit einer immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Oppositionsbewegung konfrontiert. Putin wird nicht mehr als unbesiegbar betrachtet. Geringf\u00fcgige Zugest\u00e4ndnisse, zu denen man angesichts von Massenprotesten bereit war, sind durch ein immer st\u00e4rker werdendes autorit\u00e4res Gebaren des Staates wieder negiert worden und Putin st\u00fctzt sich in zunehmendem Ma\u00dfe auf reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte wie die Kirche. Vor kurzem erst mussten wir erleben, wie Kosakenpatrouillen aufgestellt wurden, um f\u00fcr \u201eOrdnung\u201c zu sorgen und \u201eillegale Einwanderer\u201c zu bek\u00e4mpfen. Diese Ma\u00dfnahmen werden das Regime aber nicht retten. Zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Stalinismus haben die Menschen in Russland damit begonnen, sich wieder aufzurappeln. Anfangs war dies wegen der gef\u00e4lschten Wahlergebnisse regelrecht mit einer Explosion der Wut verbunden. Als sich die Proteste dann \u00fcber ein Jahr hin weiterentwickelten, stellten sogar pro-kapitalistische Medien fest, wie sehr sich diese Proteste \u201enach links\u201c bewegt hatten, es einen gro\u00dfen Block gab, der f\u00fcr bessere Bildung eintrat, und die liberalen PolitikerInnen und MedienvertreterInnen zunehmend isoliert wurden. Letztere \u201ef\u00fchrten\u201c die Bewegung, an der sich massenweise Menschen beteiligten, an. Wie so h\u00e4ufig in der Geschichte, wenn die Mittelschichten der Gesellschaft sich gegen ein ungeliebtes Regime wenden, er\u00f6ffnet dies einer Bewegung der unterdr\u00fcckten Massen T\u00fcr und Tor. Bis jetzt ist die Arbeiterklasse nicht als zusammengeh\u00f6rige Masse und unter ihrem eigenen Banner aufgetreten. Genau dies wird sie aber tun und dabei unabh\u00e4ngige Arbeiterorganisationen einfordern sowie diese selbst organisieren \u2013 sowohl in den Gewerkschaften als auch auf der politischen Ebene. Dieser Prozess wird auch verst\u00e4rkt, wenn die wirtschaftlichen Gegebenheiten sich \u00e4ndern. Und dazu wird es in der bevorstehenden Phase kommen.<\/p>\n

Bedauerlicherweise sind die linken Kr\u00e4fte in Russland sehr schwach. Diejenigen, die aus der stalinistischen Tradition kommen, haben die Proteste gr\u00f6\u00dftenteils boykottiert, was es den Liberalen und der extremen Rechten umso leichter machte, ihre dominierende Position aufrecht zu erhalten. Andere \u201eLinke\u201c hingegen sind vor den Liberalen auf die Knie gefallen und haben sogar zur Einheit mit rechtsextremen Kr\u00e4ften aufgerufen. Auch wenn unsere Kr\u00e4fte schwach sind, so konnten wir \u2013 indem wir die Frage der Demokratie aufwarfen und diese nach Art des \u00dcbergangsprogramms mit sozialen und wirtschaftlichen Forderungen verbanden, bei den Wahlen f\u00fcr ein oppositionelles Koordinierungskomitee einen folgenreichen und bedeutsamen Erfolg verzeichnen. So erhielt unsere Spitzenkandidatin mehr als 10.000 Stimmen (rund 14 Prozent). Unser Eingreifen bei diesen Protesten hat nachhaltig dazu beigetragen, dass wir uns als eine der wichtigsten linken Organisationen in Russland etablieren konnten.<\/p>\n

Das Land ist in viel zu hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig vom \u00d6lpreis, der in der Vergangenheit zwar Rekordh\u00f6hen erreichte, nun aber zu sinken beginnt und wegen der in der Weltwirtschaft und vor allem in der chinesischen Volkswirtschaft bestehenden Widerspr\u00fcche wahrscheinlich noch weiter fallen wird. Einige KommentatorInnen behaupten, dass die USA hinsichtlich des Energiebedarfs bis 2035 autark sein k\u00f6nnten. Und dies w\u00fcrde dann auch Folgen f\u00fcr die Einnahmen der \u00d6lproduzenten, darunter Russland, haben. Aber auch Saudi-Arabien und die Golfstaaten w\u00e4ren demnach betroffen. Das ist zwar h\u00f6chst zweifelhaft, bringt aber interessante geopolitische Aspekte mit sich. Damit w\u00e4re schlie\u00dflich auch die Frage verbunden, inwieweit die USA dann immer noch ein Interesse daran h\u00e4tten, die Stra\u00dfe von Hormus zu bewachen, sollte es zu einem Konflikt mit dem Iran kommen.<\/p>\n

Kasachstan<\/h4>\n

Das gleiche gilt f\u00fcr viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ungeachtet der riesigen Schwierigkeiten haben unsere GenossInnen mithilfe der russischen GenossInnen und der Internationale gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, die Organisation \u00fcber eine Reihe von Jahren aufrecht zu erhalten. Das kann in der n\u00e4chsten Periode spektakul\u00e4re Ergebnisse bringen. Die heimt\u00fcckische Repression des Nasarbajew Regimes wird die Opposition nur vergr\u00f6\u00dfern und zu revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nden f\u00fchren. Es gibt nur wenige L\u00e4nder in der Welt, wo die Kluft zwischen der kleinen Top-Elite und der Masse der verarmten Menschen gr\u00f6\u00dfer ist als in Kasachstan. Es hat eine Vernichtung der Mittelschichten gegeben, die sogar weiter als in Griechenland geht. Die Arbeiterklasse ist betroffen von Arbeitslosigkeit und der Verweigerung der elementarsten demokratischen Rechte insbesondere dem Recht auf Gewerkschaften und auf eine eigene Partei. Wir haben eine gro\u00dfartige internationale Solidarit\u00e4tskampagne durchgef\u00fchrt, die Aktionen unseres Europ\u00e4ischen Parlamentsabgeordneten zusammen mit Gewerkschaften, K\u00fcnstlerInnen, ArbeiterInnen und Jugendlichen kombiniert hat. Das hat nicht nur Unterst\u00fctzung umfasst, sondern auch internationale Besuche, um die Verbindungen der kasachischen und der westlichen Arbeiterbewegung in Europa und international zu festigen.<\/p>\n

Wir setzen den Aufbau der Sozialistischen Bewegung Kasachstans fort, mit dem Potential die besten Klassenk\u00e4mpferInnen des Landes in einer breiteren Organisation zu vereinigen, wobei wir Schritte ergreifen w\u00fcrden, darin einen starken marxistischen Kader aufzubauen, der in der Lage ist die Bewegung durch die st\u00fcrmischen Ereignisse zu f\u00fchren, die sich auftun werden. Wenn der Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiterklasse in Kasachstan erfolgreich ist, wird das internationale R\u00fcckwirkungen, vor allem in Russland aber auch anderen L\u00e4ndern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas selbst haben.<\/p>\n

Osteuropa<\/h4>\n

In Osteuropa gab es einen Generalstreik im Rum\u00e4nien, eine \u00e4hnliche Bewegung in Slowenien und wichtige Streiks in Tschechien und anderswo, die zeigen, dass die Massen in Osteuropa die Arena des Kampfes betreten haben. In Polen hat die Niederlage gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 sowohl zu Verbitterung in der Arbeiterbewegung gef\u00fchrt als auch zu ersten Schritten, einen regionalen Generalstreik in Schlesien zu organisieren. Auf der anderen Seite f\u00fchrt das Fehlen einer Massenarbeiterpartei dazu, dass die Rechten in das Vakuum vorsto\u00dfen. Es gibt einen Wiederaufstieg und eine Konsolidierung der Rechten. In Ungarn gab es eine massive Gegenbewegung gegen die rechte Regierung von Fidesz und ihren Verb\u00fcndeten Jobbik, die selbst eine parlamentarische Position haben. Die Peitsche der Konterrevolution wurde in Ungarn geschwungen, was unweigerlich eine gro\u00dfe Gegenbewegung der Massen provoziert hat. Wir m\u00fcssen uns bem\u00fchen unsere kleinen Kr\u00e4fte in diesen L\u00e4ndern zu st\u00e4rken, die ein wichtiges Feld des Klassenkonfliktes werden.<\/p>\n

Irland<\/h4>\n

Irland ist in vieler Hinsicht ein zentrales Land f\u00fcr das CWI. Erstens erlebte es das sch\u00e4rfste Austerit\u00e4tsprogramm in Nordeuropa, das vergleichbar ist mit den Einschnitten in S\u00fcdeuropa. Innerhalb weniger Jahre st\u00fcrzte es, von einem Land mit einem der h\u00f6chsten Lebensstandards in Europa \u2013 wenn nicht sogar dem h\u00f6chsten, nach einigen Studien \u2013 nicht nur in eine Rezession, sondern in eine Depression. Durch die feige Klassenkollaboration der Gewerkschaftsf\u00fchrer, die an Jahrzehnte der \u201eSozialpartnerschaft\u201c gew\u00f6hnt waren, ist es keine \u00dcberraschung, dass die irische Arbeiterklasse anf\u00e4nglich von der Tiefe der Krise \u00fcberw\u00e4ltigt war. Aber der Klassenhass ist gewachsen, genauso wie die atemberaubende Korruption der Kapitalisten, insbesondere der Banken und der Regierung gewachsen ist. Er wurde angefacht durch den kometenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mindestens 15% sowie der zunehmenden R\u00e4umung von H\u00e4usern, mit Obdachlosen, die neben \u201eGeisterh\u00e4usern\u201c hausen. Und Bl\u00fcte der Jugend verl\u00e4sst das land und wandert aus.<\/p>\n

Obendrein hat die Regierung die verhasste Haushaltssteuer eingef\u00fchrt. Wir haben eine prominente Position in der F\u00fchrung der Kampagne gegen diese Steuer, die es geschafft hat, mindestens 50% der Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberzeugen, sie nicht zu zahlen. Allerdings schl\u00e4gt die irische Regierung jetzt vor, sie durch eine noch strafendere Grundsteuer zu ersetzen, was der Arbeiterklasse und uns noch mehr Spielraum geben wird, eine Massenkampagne dagegen zu entwickeln. Die Pr\u00e4senz unseres parlamentarischen Vertreters darin und viele andere nationale und internationale Kampagnen sind unsch\u00e4tzbar viel wert f\u00fcr unsere Organisation in Irland und f\u00fcr die ganze Internationale. Die Austrittserkl\u00e4rung einer unserer Parlamentsabgeordneten hat viele entt\u00e4uscht. Aber sie war verbunden mit unserem Kampf unsere Ideen und Methoden zu verteidigen und wird uns helfen vorw\u00e4rts zu gehen und die unbestrittenen M\u00f6glichkeiten in der sich er\u00f6ffnenden st\u00fcrmischen Periode in Irland f\u00fcr uns zu nutzen. Genauso haben wir es in Nordirland, trotz der anhaltenden Spaltung geschafft, eine heroische Demonstration gegen Arbeitslosigkeit zu organisieren, die dem Jahrestag des Aufstandes in Belfast von 1932 gedacht hat. Dort haben KatholikInnen und ProtestantInnen gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit gek\u00e4mpft und sich gegen den Bed\u00fcrftigkeitsnachweis verb\u00fcndet, der zum Ziel hatte das Arbeitslosengeld zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

Irland ist f\u00fcr uns auch wegen der Vereinigten Linksallianz wichtig, in der wir selbstverst\u00e4ndlich teilgenommen haben. Wir wurden mit Probleme konfrontiert, die von ehemaligen Mitgliedern und der SWP verursacht wurden und zur Lossagung einer der Gr\u00fcndungsorganisationen der ULA f\u00fchrten. Es ist entscheidend, unsere Organisation als kr\u00e4ftigen Hebel des Marxismus in der n\u00e4chsten Periode aufzubauen. Die erfolgreiche Konferenz der irischen Sektion zeigt das.<\/p>\n

Der Tod einer jungen asiatischen Frau, durch die Weigerung der \u00c4rzte ihre Schwangerschaft abzubrechen, weil Irland ein \u201ekatholisches Land\u201c sei und Abtreibungen illegal, hat zu Emp\u00f6rung gef\u00fchrt. Der Abbruch wurde nicht herbeigef\u00fchrt, trotzdem die betreffenden \u00c4rzte verstanden, dass ihr Leben in Gefahr war. Joe Higgins, unser Abgeordneter in Irland, beschrieb das korrekterweise als \u201emittelalterlich\u201c. Die Hierarchie der Katholischen Kirche ist immer noch in der Lage auf reaktion\u00e4re Ma\u00dfnahmen, wie diese zu bestehen, in grober Verletzung des Rechtes von Frauen zu bestimmen, was mit ihrem K\u00f6rper passiert. Der Vorfall hat zu Protesten und Demonstrationen von M\u00e4nnern und Frauen gef\u00fchrt, die forderten, dass das Gesetzt ge\u00e4ndert wird. Der Vorfall zeigt, dass der Kampf f\u00fcr Frauenrechte noch einen weiten Weg vor sich hat \u2013 und nicht nur in Irland, wenn wirkliche Gleichheit der Geschlechter hergestellt werden soll, was nur vollst\u00e4ndig mit dem grundlegenden Wandel der Gesellschaft erreicht werden kann. Das h\u00e4lt uns aber nicht davon ab, jetzt eine Kampagne durch zu f\u00fchren \u2013 wie das Sektionen getan haben \u2013 um f\u00fcr die Verbesserung der Position von Frauen zu Hause, im Betrieb, wo Frauen immer noch unterbezahlt werden und der Gesellschaft allgemein zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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