{"id":23688,"date":"2013-02-08T16:32:23","date_gmt":"2013-02-08T15:32:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23688"},"modified":"2013-02-09T17:13:28","modified_gmt":"2013-02-09T16:13:28","slug":"fuer-die-linke-in-den-usa-tun-sich-enorme-moeglichkeiten-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/fuer-die-linke-in-den-usa-tun-sich-enorme-moeglichkeiten-auf\/","title":{"rendered":"F\u00fcr die Linke in den USA tun sich enorme M\u00f6glichkeiten auf"},"content":{"rendered":"

\"kshama_sawant\"<\/a>Interview mit Kshama Sawant, \u201eSocialist Alternative\u201c (US-amerikanische Unterst\u00fctzerInnen des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/i><\/p>\n

Vorbemerkung: Im November 2012 kandidierte Kshama Sawant, Mitglied der \u201eSocialist Alternative\u201c, in Seattle bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Washington. Sie trat dabei auch gegen Frank Chopp, den Sprecher dieser Kammer und Fraktionsvorsitzenden der \u201eDemokraten\u201c an. Nach einem lebhaften Wahlkampf, den die ArbeiterInnen und jungen Leute Seattles sehr aufmerksam verfolgten, kam sie auf gro\u00dfartige 29 Prozent und damit auf mehr als 20.000 Stimmen. Eine Zeitung kommentierte: \u201eSawant hat fast mehr Stimmen in einem einzigen Wahlbezirk bekommen, als alle sozialistischen Kandidaten im ganzen Land zusammen! […] Noch einmal: Sawant und die >Socialist Alternative< haben in Seattle Geschichte geschrieben.\u201c<\/p>\n

Vor kurzem sprach Kshama mit Paula Mitchell vom britischen \u201eThe Socialist\u201c, der Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales).<\/p>\n

Kannst du kurz die H\u00f6hepunkte des Wahlkampfs beschreiben?<\/h4>\n

Es war die ganze Art und Weise, wie die Leute auf unser Wahlprogramm reagiert haben. Wir sind ganz offen als SozialistInnen angetreten und hatten im Vergleich zu den KandidatInnen von der \u201eDemocratic Party\u201c ein ziemlich kleines Budget. In unserem Wahlkampf prangerten wir die massiven K\u00fcrzungen an, die in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung hier im Bundesstaat Washington genauso durchgef\u00fchrt werden, wie im Rest des Landes auch.<\/p>\n

Wir sind daf\u00fcr eingetreten, dass soziale Dienste wie Gesundheit und Bildung komplett aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert werden m\u00fcssen. Und dabei sagten wir, dass dies m\u00f6glich ist, wenn man zun\u00e4chst einmal damit beginnt, die Gro\u00dfkonzerne und die Superreichen zu besteuern.<\/p>\n

Selbst die Leute, die meinten, dass sie uns nicht w\u00e4hlen w\u00fcrden, unterst\u00fctzten unser Programm. Das war die Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass wir genau zur rechten Zeit angetreten sind. Durch diesen Wahlkampf sind unsere M\u00f6glichkeiten um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer geworden. Das zeigt, dass sich auch f\u00fcr die Linke insgesamt enorme M\u00f6glichkeiten ergeben.<\/p>\n

Am Wahlabend kam es dann zu einer spontanen Kundgebung. In erster Linie handelte es sich dabei um eine Feier anl\u00e4sslich des tollen Erfolgs der Initiative f\u00fcr die Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe. Dabei waren haupts\u00e4chlich W\u00e4hlerInnen der \u201eDemocratic Party\u201c anwesend, und sie spielten die Rede Obamas ab, die dieser nach seinem Wahlerfolg im Radio gehalten hatte. Die Stimmung war geradezu euphorisch. \u201eUSA! USA!\u201c-Sprechch\u00f6re brachen los. Aber als wir bei dieser Kundgebung ans Mikrofon traten, kam es nicht zu feindseligen \u00c4u\u00dferungen gegen uns. Jedes Mal, wenn wir den Begriff \u201esozialistisch\u201c benutzten, fing die Menge an zu jubeln.<\/p>\n

Das war die Best\u00e4tigung unserer Analyse, dass die Dinge nicht immer so einfach sind, wie sie scheinen. Die Leute m\u00f6gen zwar f\u00fcr Obama stimmen, sie sind aber gleichzeitig f\u00fcr den Wandel.<\/p>\n

Was bedeutet dein Wahlergebnis?<\/h4>\n

Dass wir uns momentan in einer Phase befinden, die durch und durch von einer Art Transformation gekennzeichnet ist. Die Menschen in den USA sind vielleicht noch nicht so weit, f\u00fcr eineN sozialistischeN KandidatIn zu stimmen. Sie wollen aber ganz offensichtlich den Wandel. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Zeit seit den arabischen Revolutionen, nach dem Aufstand von Wisconsin und nach der \u201eOccupy\u201c-Bewegung.<\/p>\n

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass selbst vor einem Jahr noch Leute \u00fcber eine gesellschaftliche Klasse oder \u00fcber Armut oder Ungleichheit gesprochen h\u00e4tten. Jedenfalls nicht in dem Ma\u00dfe, wie sie es heute tun. Der Begriff \u201eKapitalismus\u201c ist \u00fcberhaupt nicht in den Mund genommen worden. Wenn nun erstmals die Leute offen das System benennen, in dem wir leben, dann er\u00f6ffnet das auch die M\u00f6glichkeit zu sagen, dass wir ein anderes System brauchen.<\/p>\n

Die Menschen sind auf der Suche nach Alternativen von links. Sie haben keine Lust mehr darauf, dass ihre Lebensbedingungen st\u00e4ndig sowohl von \u201eDemokraten\u201c als auch \u201eRepublikanern\u201c angegriffen werden. Sie sind extrem w\u00fctend dar\u00fcber, dass die politische Landschaft in den USA vollkommen von den Gro\u00dfkonzernen und dem viel zitierten \u201eeinen Prozent\u201c dominiert wird. Der Ansatz, dass eine Bewegung von unten schon Erfolg haben w\u00fcrde, finden die Leute auf jeden Fall sehr interessant und eine \u00dcberlegung wert.<\/p>\n

Was denkst du \u00fcber die Zukunft?<\/h4>\n

Ich glaube, dass Obama und die \u201eDemokraten\u201c zun\u00e4chst den Anschein machen werden, als w\u00fcrden sie f\u00fcr die Interessen ihrer W\u00e4hlerInnen eintreten. Anstatt die sozialen Sicherungssysteme wie z.B. \u201eMedicare\u201c und \u201eMedicaid\u201c direkt und umfassend unter Beschuss zu nehmen, um dar\u00fcber das Problem mit der sogenannten \u201eFiskal-Klippe\u201c in den Griff zu bekommen, wird Obama wahrscheinlich zun\u00e4chst einen harmloseren Ansatz versuchen. Dabei wird er aber nicht in der Lage sein, besonders weit gehen zu k\u00f6nnen. Der Grund daf\u00fcr ist, dass es am Ende um die Politikvorstellungen der Konzerne geht, denen er entsprechen soll.<\/p>\n

Wenn man sich die Prognosen f\u00fcr die Weltwirtschaft ansieht, so wird der zeitweilige Aufschwung der US-Wirtschaft nicht von langer Dauer sein zu k\u00f6nnen. Die Prognosen f\u00fcr die Wachstumsraten sind ern\u00fcchternd. Die Last von alledem wird den Menschen aus der Arbeiterklasse \u00fcbergest\u00fclpt \u2013 das ist doch wohl klar. Und jetzt, da Obama die Wahlen gewonnen hat, wird dies den Leuten gewisserma\u00dfen noch klarer vor Augen gef\u00fchrt, als wenn Romney das Rennen gemacht h\u00e4tte. W\u00e4re Romney Pr\u00e4sident geworden, dann h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, dass die Leute sagen, es l\u00e4ge allein an der Politik der \u201eRepublikaner\u201c.<\/p>\n

Obama hat nun vier weitere Jahre. Viele Leute sagen, dass er mehr Zeit braucht und dass er sich nun um eine Wiederwahl keine Sorgen mehr machen muss und deswegen auch Flagge zeigen kann. Schlie\u00dflich sei er ja in Wirklichkeit ein echter Radikaler. Dazu wird es aber nicht kommen. Und alles in allem werden die Angriffe auf die Lebensbedingungen nicht aufh\u00f6ren. Dies wird die Proteste weiter anheizen. Ich glaube, dass es gerade auch auf Landesebene zu Protesten gegen Haushaltsk\u00fcrzungen kommen wird.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten von Fast-Food-Ketten sind in New York City schon in den Ausstand getreten. Sie fordern 15 US-Dollar Mindestlohn pro Stunde und das Recht sich gewerkschaftlich organisieren zu k\u00f6nnen, ohne Repressalien f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Diese Forderungen sind heute noch so radikal, dass sich keine Gewerkschaftsf\u00fchrung trauen w\u00fcrde, so etwas \u00fcberhaupt zu denken. Das Beispiel zeigt, dass die Arbeiterklasse ihre Geschicke in die eigenen H\u00e4nde nimmt. Und wir werden noch mehr solcher Beispiele erleben.<\/p>\n

Wie bist du selbst eigentlich dazu gekommen, aktiv zu werden?<\/h4>\n

Ich war irgendwie immer auf der Suche. In Indien aufgewachsen habe ich immer nur Armut und Elend um mich herum erlebt. Doch dann habe ich begriffen, dass es gen\u00fcgend Ressourcen auf der Welt gibt, um allen Menschen ein angemessenes Auskommen zu erm\u00f6glichen. Und zur gleichen Zeit gibt es extrem reiche Menschen auf der Welt. Diese ganzen Widerspr\u00fcche haben mich immer umgetrieben. H\u00e4ufig ger\u00e4tst du an liberale Organisationen oder an Ein-Punkt-Bewegungen, die dir nicht wirklich eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr anbieten, weshalb diese Armut \u00fcberhaupt existiert.<\/p>\n

Dann, als ich 2008 nach Seattle kam, liefen gerade die Pr\u00e4sidentschaftswahlen, und es herrschte dieser Enthusiasmus wegen Obamas Kandidatur, die \u201eObamamania\u201c. Das hat mich unheimlich aufgew\u00fchlt. Wenn man sich das Ergebnis der \u201eDemokraten\u201c ansieht, dann sieht man, wer ihre Verb\u00fcndeten sind: Gro\u00dfkonzerne und die Million\u00e4re und die Milliard\u00e4re.<\/p>\n

Ich habe Ralph Nader gew\u00e4hlt, der damals als Einzelkandidat antrat und seinen Wahlkampf allein f\u00fchrte, weil ich dachte, dass das Sinn machen w\u00fcrde. Ich besuchte eine Reihe von Kundgebungen und erlebte dabei auch, mit welcher Dynamik die RednerInnen dieser Organisation namens \u201eSocialist Alternative\u201c auftraten. Dabei wurde mir klar, dass jedes einzelne Wort, das sie sagten, vollkommen Sinn machte. Deshalb bin ich zu ihren Treffen gegangen und schon war\u00b4s passiert.<\/p>\n

Welche Ziele verfolgt die \u201eSocialist Alternative\u201c zur Zeit?<\/h4>\n

Als landesweit agierende Struktur w\u00fcrden wir das Wahlergebnis und seine Auswirkungen gerne \u00fcber den Bundesstaat Washington hinaustregen. In Seattle selbst planen wir derzeit, mit einer\/m oder vielleicht sogar zwei KandidatInnen bei den Stadtratswahlen anzutreten. Wir haben die linken Gruppen und Organisationen, die es in Seattle gibt, bereits eingeladen, sich an einem gemeinsamen Wahlb\u00fcndnis zu beteiligen. Wir werden mit Leuten zusammenarbeiten, die gegen die \u201eDemokraten\u201c antreten m\u00f6chten und dabei f\u00fcr jede Verbesserung f\u00fcr ArbeitnehmerInnen und gegen jede K\u00fcrzung sind.<\/p>\n

In Minneapolis waren wir sehr erfolgreich mit einer Initiative, die sich \u201eOccupy Homes\u201c (dt.: Besetzt die Wohnh\u00e4user\u201c) nennt. Diese Initiative k\u00e4mpft gegen Zwangsr\u00e4umungen [Wiederinbesitznahmen durch die Banken] von Wohnh\u00e4usern der Leute dort. Obwohl diese Ini noch relativ klein ist, konnten schon einige Erfolge verbucht werden. Deshalb werden wir wahrscheinlich auch dort mit einem unserer Mitglieder, das sich an \u201eOccupy Homes\u201c beteiligt hat, kandidieren. Aber auch in anderen St\u00e4dten werden wir voraussichtlich bei den Wahlen antreten.<\/p>\n

2013 wird es wahrscheinlich zu einer Ver\u00e4nderung kommen was die K\u00e4mpfe hier angeht. Mit ziemlicher Sicherheit werden wir erleben, wie soziale Bewegungen entstehen. Diese werden aber auch ein starkes Gewicht darauf legen, dass es um Klassen-Interessen geht. Welche Art von Wahlkampf wir im Endeffekt auch f\u00fchren werden: Wir werden uns dabei auf jeden Fall auf diese K\u00e4mpfe orientieren.<\/p>\n

Welche Unterschiede gibt es zwischen den USA und Gro\u00dfbritannien?<\/h4>\n

In den Vereinigten Staaten gibt es ein anderes politisches Bewusstsein als in Europa. Europ\u00e4erInnen werden feststellen, dass das Denken hier irgendwie konservativer ist, und man weniger offen umgeht mit der Idee, sozialstaatliche Programme haben zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber wenn man sich die Meinungsumfrageergebnisse anguckt, die sich mit Fragen besch\u00e4ftigen wie etwa der Gesundheitsversorgung, \u00f6ffentlich finanzierter Kinderbetreuung oder qualitativ hochwertiger Bildung f\u00fcr alle, dann wird man feststellen, dass die US-amerikanische Arbeiterklasse sich links befindet von den \u201eDemokraten\u201c und den \u201eRepublikanern\u201c. Das gilt \u00fcbrigens auch, wenn danach gefragt wird, ob die Gesellschaft mehr von Gleichheit gekennzeichnet sein soll.<\/p>\n

Die Ansichten der \u201eeinfachen\u201c Leute werden genauso wenig wie ihre Bed\u00fcrfnisse von den politischen Parteien repr\u00e4sentiert, die die Macht inne haben.<\/p>\n

Ich denke, dass die Menschen \u00fcberall auf der Welt \u2013 also auch eure Leserschaft \u2013 verstehen sollten, dass dieses ph\u00e4nomenale Wahlergebnis von Seattle im Zentrum der Weltmacht des Kapitalismus erzielt wurde. Was sollte also dagegen sprechen, dass dies auch anderswo m\u00f6glich ist? Eigentlich m\u00fcsste dies in noch klarerer Form \u00fcberall sonst auf der Welt auch m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Das ist das tolle daran, wenn man \u00fcber Landesgrenzen hinweg international miteinander verbunden ist. Das ist das Signal, das von der Idee des Sozialismus ausgeht: Dieser ist internationalistisch.<\/p>\n

Die Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Arbeiterklasse in Gro\u00dfbritannien sind eng verkn\u00fcpft mit denen der US-amerikanischen Arbeiterklasse. Wenn wir hier zu Ergebnissen wie diesem kommen k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnt ihr das auch \u2013 und vielleicht sogar noch zu viel besseren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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