{"id":23670,"date":"2013-02-02T16:00:37","date_gmt":"2013-02-02T15:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23670"},"modified":"2013-02-04T11:18:09","modified_gmt":"2013-02-04T10:18:09","slug":"der-syriza-kongress-im-dezember-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/der-syriza-kongress-im-dezember-2012\/","title":{"rendered":"Der SYRIZA-Kongress im Dezember 2012"},"content":{"rendered":"
\"timthumb.php\"<\/a>
Foto: syriza.gr<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelserie zu Syriza und der Initiative der Eintausend.<\/a><\/p>\n

Einerseits waren \u00fcber 3.000 Delegierte aus ganz Griechenland und aus dem Ausland gekommen, die Hunderte Gruppen von SYRIZA vertreten. Darunter viele K\u00e4mpferInnen, die in den letzten Jahren in der ersten Reihe des Kampfes standen und die sich austauschen wollten. Menschen, die an der Umwandlung von SYRIZA von einem B\u00fcndnis linker Parteien und Organisationen in eine einheitliche Partei mitwirken und sein Programm und seine Positionen entwickeln wollten.<\/p>\n

Von Kyriakos Chalaris<\/em><\/p>\n

Andererseits war der Ablauf des Kongresses problematisch, weil die wichtigen politischen Diskussionen an den Rand gedr\u00e4ngt wurden und die Versammlung in einen Kampf von Apparaten verwandelt wurde.<\/p>\n

Das Verfahren<\/h4>\n

Die Probleme begannen schon im Vorfeld des Kongresses. In den Basisorganisationen wurde nicht ausreichend \u00fcber die Beschlussvorlagen diskutiert, weil nicht ausreichend Zeit vorhanden war, da die Texte sehr sp\u00e4t verschickt worden waren.<\/p>\n

Auf der Konferenz selber gab es f\u00fcr die etwa 3.000 Delegierten ebenfalls zu wenig Zeit, die entscheidenden Fragen ausf\u00fchrlich zu diskutieren. Es stand nur einer der drei Tage f\u00fcr politische Positionsbestimmungen zur Verf\u00fcgung. Letztlich konnten von den Delegierten nur circa 150 reden.<\/p>\n

Der Kongressablauf ber\u00fchrte in manchen Situationen die Grenzen des undemokratischen Funktionierens. Der Text der Gr\u00fcndungsproklamation wurde St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck abgestimmt, wobei die meisten Delegierten nicht mitbekamen, was wie abgestimmt wurde. Und eine weitere wichtige politische Erkl\u00e4rung wurde nur verlesen und sofort zur Abstimmung gestellt.<\/p>\n

Die politische Diskussion<\/h4>\n

Obwohl wenig Raum f\u00fcr grundlegende politische Diskussionen war, brachte die \u201eLinke Str\u00f6mung\u201c des \u201eSynaspismos\u201c (gr\u00f6\u00dfte Mitgliedspartei innerhalb von SYRIZA) eine wichtige Beschlussvorlage zur Frage der Schulden und des Euros ein, die die Forderung zur Zahlungsverweigerung beinhaltete. Dieser Antrag wurde nur mit sehr knapper Mehrheit von 55 Prozent abgelehnt, was bedeutsam ist.<\/p>\n

Der Kampf der Listen und der Angriff auf die \u201eLinke Str\u00f6mung\u201c<\/h4>\n

Zwei Listen kandidierten bei den Wahlen zum Zentralkomitee von SYRIZA: Die \u201eVereinigte Liste\u201c und die \u201eLinke Plattform\u201c. Letztere wurde unterst\u00fctzt von der \u201eLinken Str\u00f6mung\u201c des Synaspismos und verschiedenen anderen linken Gruppierungen einschlie\u00dflich der Mitglieder von \u201eXekinima\u201c und von nicht in irgendeiner Komponente organisierten K\u00e4mpferInnen. Es wurde intensiv diskutiert, ob eine Listenwahl \u00fcberhaupt sinnvoll ist und aus der F\u00fchrung von SYRIZA wurde die \u201eLinke Str\u00f6mung\u201c deswegen mit Spaltungsvorw\u00fcrfen angegriffen.<\/p>\n

Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Listen und Gruppenbildungen sind in SYRIZA unvermeidlich, da es sich um einen Organismus handelt, der sehr verschiedene Kr\u00e4fte sammelt, die unterschiedliche politische Konzepte vertreten und diese in ihren eigenen Zusammenk\u00fcnften diskutieren. Und alle Gruppen hatten ihre eigenen (inoffiziellen) Listen und Vorzugsstimmempfehlungen. Die Tatsache, dass die meisten dieser Gruppen sich in der \u201eVereinigten Liste\u201c zusammen geschlossen haben (die politisch gar nicht so einheitlich war), bedeutet nicht, dass es sie nicht gibt.<\/p>\n

Die \u201eLinke Str\u00f6mung\u201c und die \u201eLinke Plattform\u201c vertreten zu wesentlichen Fragen, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Zukunft von SYRIZA entscheiden werden, andere Positionen als die F\u00fchrung: Die Frage der Schulden und die des Euro. Die Frage der Schulden ist dabei die bedeutendere. Wenn sich eine Regierung der Linken nicht weigert, die Schulden zu bezahlen, ist sie verpflichtet, mit den Kreditgebern Kompromisse zu schlie\u00dfen. Und dann sind es die Kreditgeber, das hei\u00dft die Troika aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfond (IWF), die ihre Bedingungen diktieren werden. Etwas \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die Frage des Euro. Auf eine Regierung der Linken wird Druck ausge\u00fcbt werden und sie wird erpresst werden, ihr Programm aufzugeben. Und sie muss bereit sein, diesen Erpressungen entgegenzutreten. Es muss klar sein, dass eine Regierung der Linken ein radikales Programm umsetzen muss, das die Memoranden (d.h. die Spardiktate, Anm. d. \u00dcbers.) abschafft – unabh\u00e4ngig davon, ob die Erpressung zum Ausscheiden aus dem Euro f\u00fchrt.<\/p>\n

Diese Diskussion ist wichtig, insbesondere, weil Funktion\u00e4re der F\u00fchrungsgruppe wie Jannis Balafas \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt haben, dass \u201ewir keine einseitigen Handlungen tun werden (\u2026), die Schulden erkennen wir an\u2026\u201c<\/p>\n

Der Text der beschlossenen Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt Widerspr\u00fcche und Unklarheiten, aber auch radikale Positionen. Doch diese radikalen Positionen werden tagt\u00e4glich aufgehoben durch die \u00f6ffentlichen Positionierungen sowohl von Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden von SYRIZA, und anderen f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren.<\/p>\n

Zusammenarbeit aller Linken in SYRIZA n\u00f6tig<\/h4>\n

Deshalb muss allen Ebenen, in jeder Orts- oder Branchenversammlung und auf der griechenlandweiten Konferenz darum gek\u00e4mpft werden, dass SYRIZA keine Positionen annimmt, die zur Integration in das System und zum Zur\u00fcckweichen vor dem Druck der Troika, der Kreditgeber und der herrschenden Klasse f\u00fchren werden.<\/p>\n

Die \u201eLinke Plattform\u201c hat, auch wenn sie Schw\u00e4chen hat, diesen Kampf gef\u00fchrt. Und sie genie\u00dft einen bedeutende Unterst\u00fctzung, indem sie bei den Vorstandwahlen 26 Prozent der Stimmen erhielt, gegen\u00fcber 74 Prozent der \u201eVereinigten Liste\u201c. Wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass der \u00c4nderungsantrag, den die \u201eLinke Plattform\u201c zur Position der Verweigerung der Schuldenzahlung einbrachte, beinahe 45 Prozent der Delegierten gewann.<\/p>\n

Die \u201eVereinigte Liste\u201c repr\u00e4sentiert jedoch nicht den \u201erechten\u201c Fl\u00fcgel von SYRIZA. Sie ist eine Liste, die Leute aus allen politischen Richtungen in SYRIZA umfasst. In ihren Reihen gibt es Mitglieder mit klar linken Positionen, jedoch auch Leute, die dem entgegengesetzten Fl\u00fcgel angeh\u00f6ren.<\/p>\n

\u201eXekinima\u201c unterst\u00fctzt die Zusammenarbeit aller Linken in SYRIZA, damit man den Gefahren, die die politische Linie der Mehrheit in sich birgt, entgegentreten kann. In einem gewissen Grade hat die Schw\u00e4che der Linken in SYRIZA, sich einheitlich auszudr\u00fccken, auch zu tun mit Schw\u00e4chen der \u201eLinken Str\u00f6mung\u201c, der es nicht gelang, rechtzeitig eine Verst\u00e4ndigung und Ann\u00e4herung der gesamten Linken in SYRIZA zu finden. Man muss versuchen, dieses in der kommenden Periode zu korrigieren.<\/p>\n

Kyriakos Chalaris ist Mitglied der Leitung von Xekinima. Dieser Artikel ist eine bearbeitete und gek\u00fcrzte Fassung eines Textes, der zuerst auf der Webseite von \u201eXekinima\u201c am 4.12.2012 erschien. Er w\u00fcrde \u00fcbersetzt von Hubert Sch\u00f6nthaler aus K\u00f6ln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der SYRIZA-Kongress, der vom 30. November bis 2.Dezember 2012 tagte, sandte widerspr\u00fcchliche Botschaften an die Mitglieder, W\u00e4hlerInnen und FreundInnen der Partei. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23757,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,44],"tags":[275,299,302],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23670"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23670"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23670\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}