Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelserie zu Syriza und der Initiative der Eintausend.<\/a><\/p>\nAm Montag, dem 5. November 2012, gr\u00fcndeten Mitglieder verschiedener linker Organisationen und unabh\u00e4ngige AktivistInnen in Griechenland die \u201eInitiative 1000\u201c, deren Bezeichnung auf die Anzahl der ca. eintausend ErstunterzeichnerInnen einer ersten gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur\u00fcckgeht.<\/p>\n
von Andros Payiatsos<\/em><\/p>\nZu diesem ehrgeizigen Schritt ist es gekommen, weil zur Zeit unvergleichliche Attacken auf die Lebensbedingungen und die Rechte von Millionen von GriechInnen ausge\u00fcbt werden, die von der Politik der herrschenden Elite des Landes sowie der Troika (EU, EZB und IWF) in eine schier aussichtslose Lage getrieben werden. Angesichts einer Gesellschaft, die sich in st\u00e4ndiger Bewegung befindet und abrupte Wendungen vollzieht, sieht sich die Linke konfrontiert mit enormen Aufgaben und Herausforderungen.<\/p>\n
ArbeiterInnen und junge Leute tauschen sich \u00f6ffentlich dar\u00fcber aus, inwieweit die Linke angemessene Antworten auf die Krise geben kann. Die \u201eInitiative der Eintausend\u201c wird sich in diese Debatte einbringen \u2013 nicht, als \u201eirgendeine Partei\u201c, die im Wettbewerb mit dem Rest der Linken (SYRIZA, KKE, ANTARSYA etc.) neue Mitglieder rekrutieren will und somit f\u00fcr eine weitere Fragmentierung der Linken sorgt. Die \u201eInitiative\u201c fordert auf Grundlage eines Programms, das einen Ausweg aus der katastrophalen Krise weist und sich der Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und Unterdr\u00fcckten verschreibt, zur Kooperation auf.<\/p>\n
Die wichtigsten Prinzipien der Initiative<\/h4>\n
Der Aufruf der Initiative erw\u00e4hnt folgende grundlegenden Punkte:<\/p>\n
Alle UnterzeichnerInnen sind der Ansicht:<\/p>\n
\n- dass die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die soziale und \u00f6konomische Katastrophe in unserem Land in einem Bruch mit dem kapitalistischen Systems liegt<\/li>\n
- eine solche L\u00f6sung kann nur durch eine breite Einheitsfront der Linken und durch einen Bruch mit dem derzeitigen kapitalistischen Regime erreicht werden<\/li>\n<\/ul>\n
\n- Die Krise ist international und gesamteurop\u00e4isch. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung in Griechenland als Katalysator \u00e4hnlicher internationaler Entwicklungen. Gleichzeitig streben wir die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Koordination und den gemeinsamen Kampf mit den Bewegungen an, die sich international entwickeln.<\/li>\n
- Wir unterst\u00fctzen die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zusammenarbeit und Einheit in der Aktion der gesamten griechischen Linken, auf der Grundlage eines solchen politischen Programms, jedoch auch im gemeinsamen allt\u00e4glichen Kampf und bei Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr das \u00dcberleben der von der Krise betroffenen.<\/li>\n
- Wir unterst\u00fctzen die Perspektive einer Regierung der Linken (die unter den heutigen Bedingungen im Wesentlichen von SYRIZA getragen w\u00fcrde), wobei wir wissen, dass eine solche Entwicklung nicht das Ende des Weges ist, sondern der Beginn von intensiveren K\u00e4mpfen.<\/li>\n
- Die Linke muss die breiteste Zusammenarbeit ihrer Kr\u00e4fte anstreben im Kampf gegen das Memorandum (die K\u00fcrzungsprogramme), die Troika und die griechische herrschende Klasse, wobei am Anfang die Forderung stehen muss: \u201eKeine Opfer f\u00fcr den Euro\u201c.<\/li>\n
- Als Initiative wenden wir uns an die Gesamtheit der Kr\u00e4fte und der K\u00e4mpfer, die eine \u00e4hnliche Auffassung vertreten, unabh\u00e4ngig von ihrer Partei- oder Gruppenzugeh\u00f6rigkeit, die oben entwickelten Positionen, Absichten und Ziele zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr zu werben.<\/li>\n<\/ul>\n
Einheitsorientierung<\/h4>\n
Eine zentrale Aufgabe der \u201eInitiative der Eintausend\u201c ist, dass sie die Einheit zum Ziel hat. Die spaltende \u201eChinesische Mauer\u201c, die zwischen den verschiedenen politischen Parteien zu stehen scheint und historisch \u2013 vor allem in Griechenland \u2013 zu einer beinahe un\u00fcberwindbaren H\u00fcrde f\u00fcr die verschiedenen Kr\u00e4fte der Linken geworden ist, um \u00fcberhaupt miteinander zu kommunizieren, soll \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
Diese \u201eInitiative\u201c wurde gegr\u00fcndet von:<\/p>\n
\n- \u201eAristeri Paremvasi\u201c, ARAN (eine Str\u00f6mung innerhalb von ARAN – \u201eLinke Erneuerung\u201c und ANTARSYA)<\/li>\n
- \u201eKommunistiki Ananeosi\u201c (\u201eKommunistische Neugr\u00fcndung\u201c; eine der Mitgliedsorganisationen von ANTARSYA)<\/li>\n
- \u201eParemvasi\u201c (eine neue linke Organisation, die von GenossInnen gegr\u00fcndet wurde, die Anfang 2012 aus der KOE, einer maoistischen Organisation, die innerhalb von SYRIZA arbeitet, ausgeschlossen wurden und die sich an der MAA, der vom ehemaligen SYRIZA-Vorsitzenden, Alekos Alavanos, gegr\u00fcndeten Formation, beteiligen)<\/li>\n
- und \u201eXekinima\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)<\/li>\n<\/ul>\n
Rasch nach der Ver\u00f6ffentlichung dieser ersten Erkl\u00e4rung dr\u00fcckten eine gro\u00dfe Zahl an \u201eUnabh\u00e4ngigen\u201c (GenossInnen, die keiner Partei angeh\u00f6ren) wie Kostas Lapavitsas ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201eInitiative\u201c aus und unterschrieben die Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Eine Vereinbarung zwischen so vielen Genossinnen und Genossen verschiedener politischer Richtungen auf Grundlage eines \u2013 sowohl politisch als auch taktisch \u2013 derart fortschrittlichen gemeinsamen Rahmens ist etwas, das wir so noch nicht erlebt haben!<\/p>\n
Sicherlich wird das auch zu einigen Schwierigkeiten f\u00fchren und auch den ein oder anderen Zweifel hinsichtlich der Aussichten, dieser \u201eInitiative\u201c hervorrufen. Der alles beherrschende Aspekt ist f\u00fcr alle, die an der \u201eInitiative 1000\u201c beteiligt sind, aber das gemeinsame Verst\u00e4ndnis der historischen Aufgaben, die sich der Linken in Griechenland stellen.<\/p>\n
Das Programm<\/h4>\n
Einige der grundlegenden Punkte des politischen Programms, f\u00fcr das die Initiative k\u00e4mpft, sind folgende. (Wir zitieren aus dem Gr\u00fcndungstext der Initiative.):<\/p>\n
\n- Nichtanerkennung der Schulden und direkte Einstellung ihrer Bezahlung<\/li>\n
- Abschaffung aller Memoranden (K\u00fcrzungsprogramme) und ihrer Umsetzungsgesetze<\/li>\n
- Annullierung aller neokolonialen Kreditvertr\u00e4ge bzw. -vereinbarungen<\/li>\n
- Verstaatlichung des Bankensystems<\/li>\n
- Drastischer Schuldenschnitt f\u00fcr alle Haushalte der Arbeiterklasse, das Kleingewerbe, kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe und all jene, die von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden<\/li>\n
- Schwere Besteuerung des Kapitals. Aufhebung des Bankgeheimnisses von Gro\u00dfanlegern. Drastische Reduzierung der R\u00fcstungsausgaben.<\/li>\n
- Verstaatlichung aller strategisch bedeutsamer Wirtschaftsbereiche und Konzerne<\/li>\n
- Wirkliche Demokratie \u2013 durch die Institutionalisierung der gesellschaftlichen und Arbeiterkontrolle und \u2013verwaltung in der gesamten Wirtschaft<\/li>\n
- Aufstellung eines fortschrittlichen Planes f\u00fcr den produktiven Neuaufbau der Wirtschaft im Interesse der arbeitenden Massen und der gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n<\/ul>\n
Nur mit einem derartigen Programm kann die griechische Gesellschaft dem \u00f6konomischen und sozialen Desaster entkommen, in das uns die griechische herrschende Klasse, die EU und der IWF f\u00fchren. Nur so k\u00f6nnen Arbeitsl\u00f6hne, Renten und soziale Errungenschaften wie beispielsweise die kostenlose Gesundheitsversorgung oder das freie Bildungssystem, aber auch die Arbeitnehmerrechte sowie die demokratischen Grundrechte gerettet werden.<\/p>\n
Die Initiative und die \u00fcbrige Linke<\/h4>\n
Indem sie einen fortschrittlichen politischen Rahmen wie den obigen aufstellt, unterscheidet sich die Initiative von der Politik der F\u00fchrungsgruppe von SYRIZA. Und indem sie das Thema der Zusammenarbeit der Linken stellt, unterscheidet sie sich vom Isolationismus und dem Sektierertum von ANTARSYA und KKE.<\/p>\n
Die \u201eInitiative der Eintausend\u201c hat ihr Programm nicht aufgestellt, um damit in Wettbewerb mit den bestehenden Kr\u00e4ften auf der Linken zu treten oder ihnen Mitglieder abspenstig zu machen. Es geht vielmehr um den Versuch, Einfluss auf die intensiven politischen Debatten zu nehmen, die unter den Mitgliedern der linken Strukturen und in der gesamten Linken bereits stattfinden.<\/p>\n
Damit sollen bestehende Strukturen und Einzelpersonen, die in den bestehenden Parteien \u00e4hnliche Ideen wie die Initiative vertreten unterst\u00fctzt und zusammen gebracht werden<\/p>\n
Die \u201eInitiative der Eintausend\u201c hat bereits viele Unterst\u00fctzerInnen gewinnen k\u00f6nnen, aber auch schon eine Reihe von Anfeindungen erfahren. Die Ideen der \u201eInitiative\u201c sind bereits von Mitgliedern von SYRIZA, ANTARSYA (dort wurde schon mit Ausschl\u00fcssen gedroht, um die Leute davon abzuhalten, die Erkl\u00e4rung der \u201eInitiative\u201c zu unterzeichnen) und anderen angegriffen worden.<\/p>\n
Wir appellieren an all die GenossInnen, die sich sehr beeilt haben, die \u201eInitiative\u201c anzugreifen, Offenheit zu bewahren und sowohl das freie Wort als auch den freien Austausch von Ideen unter den jeweiligen Parteimitgliedern zuzulassen, damit sich jede und jeder zu den angesprochenen Aspekten ein eigenes Bild machen kann. Habt Vertrauen in die F\u00e4higkeiten der \u201eeinfachen\u201c Mitglieder und Kader von Organisationen und Parteien der Linken. Sie werden sicher in der Lage sein, sich selbst ein Urteil zu bilden. Dar\u00fcber hinaus solltet ihr auch auf die F\u00e4higkeit der \u201eeinfachen\u201c ArbeiterInnen vertrauen zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Schlie\u00dflich sind es die \u201eeinfachen Leute\u201c f\u00fcr die die Linke ja eigentlich k\u00e4mpfen will. Die Linke muss zuversichtlich sein, was den Klassen-Instinkt der Unterdr\u00fcckten und ihre Freiheit angeht selbst zu w\u00e4hlen, was sie f\u00fcr den richtigen Weg halten. Das sollte ein wesentlicher Wert sein f\u00fcr die Linke an sich. Ohne dies h\u00e4tte die Linke den Kampf schon verloren, bevor er \u00fcberhaupt begonnen hat. Von dieser Warte aus betrachtet m\u00fcsste die \u201eInitiative der Eintausend\u201c eigentlich von allen linken Kr\u00e4ften w\u00e4rmstens begr\u00fc\u00dft werden.<\/p>\n
Koordiniertes Vorgehen n\u00f6tig<\/h4>\n
Die \u201eInitiative der Eintausend\u201c hat nicht vor, sich allein auf die Ebene der Ideen und Debatten zu beschr\u00e4nken. Diskussionen in Blogs, Internetforen und anderen sozialen Netzwerken sind notwendig und wichtig. Sie haben aber auch Nachteile: So werden sich sicher nicht besonders gro\u00dfe Teile der Unterdr\u00fcckten selbst an ihnen beteiligen und beschr\u00e4nken wird sich das Ganze meist auf die bestehende Linke ( und hier zumeist auf ihre Kader und f\u00fchrende Mitglieder), die in der Lage sind und die die Zeit dazu haben, sich diesbez\u00fcglich einzubringen.<\/p>\n
Die \u201eInitiative der Eintausend\u201c hingegen braucht das Leben der real existierenden Bewegungen. Deshalb ist es wichtig, sich das Ziel zu setzen, vor Ort Komitees von Gruppen, Freundeskreisen oder Unterst\u00fctzerInnen der \u201eInitiative\u201c aufzubauen. Geschehen muss dies auf lokaler Ebene, in den Betrieben oder innerhalb der linken Partei, bei der sie jeweils Mitglied sind.<\/p>\n
\u201eXekinima\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) beteiligt sich aktiv an dieser Initiative. Wir tun dies gerade deshalb, weil wir davon ausgehen, dass nur der linke Politikansatz einen Weg aus der Krise weisen und die Macht des Kapitals auf nationaler wie internationaler Ebene herausfordern kann. Das muss auf der Basis des sozialistischen Wiederaufbaus der Wirtschaft und auf Grundlage einer sozialistischen Gesellschaft geschehen.<\/p>\n
Bei der derzeitigen Wirtschaftskrise handelt es sich um eine internationale Krise, die 2007 in den USA ihren Anfang nahm und in absehbarer Zeit nicht zu Ende gehen wird. Der implodierende Kapitalismus f\u00fchrt nun ganze Gesellschaften in die Barbarei. Das gilt auch f\u00fcr solche Gesellschaften, die von sich selbst dachten, nicht (mehr) zu den \u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c zu geh\u00f6ren. Nur die Perspektive des Sozialismus kann f\u00fcr die Krise der griechischen Gesellschaft, S\u00fcdeuropas, Europas und der gesamten Welt eine praktische und realistische L\u00f6sung bieten.<\/p>\n
Alle Teile der Linken, die mit dieser Sichtweise \u00fcbereinstimmen, m\u00fcssen zusammenkommen, miteinander kommunizieren und ihre Aktionen miteinander koordinieren \u2013 jenseits etwaiger, die jeweilige Organisation oder Partei betreffender Trennlinien. Dies ist der einzige Weg, auf dem die Arbeiterbewegung und die Unterdr\u00fcckten in eine optimistische Zukunft gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wir sind zuversichtlich, die vor uns liegenden K\u00e4mpfe gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Andros Payiatsos ist Generalsekret\u00e4r der marxistischen Organisation Xekinima und Mitbegr\u00fcnder der \u201eInitiative der Eintausend\u201c. Er lebt in Athen. Der Text wurde \u00fcbersetzt von Hubert Sch\u00f6nthaler und Max H\u00f6hn aus K\u00f6ln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine neue Bewegung f\u00fcr die Einheit der Linken und f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23757,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[275,297,299,302],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23666"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23666"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23666\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}