{"id":23663,"date":"2013-02-13T15:00:07","date_gmt":"2013-02-13T14:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23663"},"modified":"2013-02-05T11:09:25","modified_gmt":"2013-02-05T10:09:25","slug":"revolution-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/02\/revolution-2-0\/","title":{"rendered":"Revolution 2.0"},"content":{"rendered":"

Tunesien und \u00c4gypten: Neue Massenk\u00e4mpfe<\/strong> <\/p>\n

Vor zwei Jahren begann mit der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi in Tunesien die Revolution, die zum Sturz von Ben Ali f\u00fchrte. Kurze Zeit sp\u00e4ter musste auch der \u00e4gyptische Diktator Hosni Mubarak sein Amt r\u00e4umen. Der Sturz der Diktatoren bedeutete aber nicht den Sieg der Revolutionen in diesen beiden nordafrikanischen L\u00e4ndern. Die neuen Regierungen aus Parteien des rechten politischen Islams haben an den grundlegenden sozialen Verh\u00e4ltnissen nichts ge\u00e4ndert und wurden zum Ende des Jahres 2012 mit neuen Massenprotesten konfrontiert. <\/p>\n

von Torsten Sting<\/em><\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Erwachen der Unterdr\u00fcckten waren in beiden L\u00e4ndern nahezu identisch. Jahrzehntelange Repression durch die Diktaturen in Kombination mit Armut und Perspektivlosigkeit. Dennoch war es kein Zufall, dass sich diese historische Entwicklung zu einem Zeitpunkt ergab, als die tiefste Krise der Weltwirtschaft seit achtzig Jahren grassierte. Die Folgen waren gerade f\u00fcr die ex-kolonialen L\u00e4nder besonders gravierend. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich, die Arbeitslosigkeit stieg weiter an. Versch\u00e4rft wurde die soziale Not durch deutlich steigende Lebensmittelpreise. Es bedurfte des ber\u00fchmten letzten Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte.<\/p>\n

Der Freitod des arbeitslosen tunesischen Ingenieurs, der als H\u00e4ndler arbeiten musste, wurde zum Symbol f\u00fcr ganz Nordafrika und die arabische Welt. Als die Beh\u00f6rden sich weigerten ihm eine Lizenz f\u00fcr sein Tun auszustellen, sah er f\u00fcr sich und seine Familie keine M\u00f6glichkeit mehr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein zu erreichen. Lieber wollte er sterben, als in bitterer Not zu leben.<\/p>\n

Binnen weniger Tage wurde Tunesien von einer m\u00e4chtigen Welle der Erhebung heimgesucht.<\/p>\n

Jahrzehntelang hatte der pro-westliche Diktator Ben Ali alles im Griff. Polizei und Geheimdienst erstickten jeden Ansatz von Widerstand im Keim. Pl\u00f6tzlich war die Angst vor den Schergen des Regimes wie weggeblasen. Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchte der greise Herrscher seine Haut zu retten. Einerseits schoss die Polizei in die Menge, anderseits versprach er \u201eReformen\u201c. Doch die Zeit f\u00fcr Spielchen war vorbei.<\/p>\n

Nach wenigen Wochen t\u00fcrmte der Machthaber mit Bergen voll Gold nach Saudi-Arabien. Nach dem Ausbruch der Unruhen wollte Frankreichs damaliger Pr\u00e4sident Sarkozy dem alten Kumpanen gar noch bei der Repression helfen. Dies half jedoch alles nichts, das morsche Regime, dessen Staatspartei Mitglied der Sozialistischen Internationale (der auch die SPD angeh\u00f6rt) war, brach unter dem w\u00fctenden Ansturm der ArbeiterInnen und verarmten Massen zusammen. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Gewerkschaftsverband UGTT. Dessen F\u00fchrung war zwar \u00fcber Jahre staatstreu gewesen, aber an seiner Basis hatten sich k\u00e4mpferische Strukturen gebildet, die die Organisation als Werkzeug in der Revolution nutzbar machten. Unter dem Druck der Ereignisse wurde dieser der Bezugspunkt f\u00fcr die revoltierenden Menschen. Unter seiner F\u00fchrung wurden gro\u00dfe Demonstrationen und Streiks organisiert.<\/p>\n

Bei den ersten freien Wahlen gelang es der islamisch gepr\u00e4gten Partei Ennahda, eine Mehrheit zu erringen. Dies hatte in dem s\u00e4kularisiertesten Land der Region jedoch nur zum Teil etwas mit der Religion zu tun. Nat\u00fcrlich spielt der muslimische Glaube eine wichtige Rolle, den die Islamisten geschickt f\u00fcr sich zu nutzen versuchten. Der Hauptaspekt ist jedoch die politische Schw\u00e4che der Linken und Arbeiterbewegung, die keine eigenst\u00e4ndige, politische Kraft anzubieten hatten. Eine k\u00e4mpferische Gewerkschaft ist gut, kann aber letztlich eine Arbeiterpartei nicht ersetzen, weil ihr Programm ausgehend von ihrer Rolle als prim\u00e4r \u00fcberbetriebliche Interessenvertretung der Lohnabh\u00e4ngigen, im Regelfall begrenzter ist. In dieses Vakuum stie\u00dfen die Islamisten, die sich als Verteidiger der Revolution ausgaben, deren Kader unter dem alten Regime im Gef\u00e4ngnis sa\u00dfen \u2013 obwohl sie beim Sturz Ben Alis kaum eine Rolle spielten. Zudem pr\u00e4sentierten sie sich als soziale \u201eK\u00fcmmererpartei\u201c die in den Stadtteilen den Armen hilft.<\/p>\n

Soziale Zuspitzung<\/h4>\n

Die neue Staatsspitze hat es nicht vermocht, die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage nennenswert zu verbessern. Tunesien ist besonders vom Tourismus abh\u00e4ngig, dieser ist seit Beginn der Revolution deutlich zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Die Armut nimmt infolge der hohen Arbeitslosigkeit, weiter zu. Speziell Jugendliche die einen hohen Anteil an der Bev\u00f6lkerung ausmachen, sehen f\u00fcr sich keine Perspektive. Ein Teil resigniert und sucht sein Gl\u00fcck in Westeuropa. Doch angesichts der von EULEX bewachten \u201eFestung Europa\u201c und der Krise auf dem Kontinent ist dieser Weg gef\u00e4hrlich und unsicher. Die, die bleiben, k\u00e4mpfen f\u00fcr ihre Zukunft.<\/p>\n

Immer wieder ist es seit dem Ende der Ben Ali-Herrschaft zu gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen, Streiks und lokalen Aufst\u00e4nden gekommen. Die Hauptkraft des politischen Islam, die \u201eEnnahda\u201c-Partei und die gef\u00e4hrlich anwachsenden Kr\u00e4fte der reaktion\u00e4ren Salafisten haben Milizen gebildet, die vorgeben \u201edie Revolution zu verteidigen\u201c, in Wahrheit aber gegen die Kinder der Revolution mit Gewalt vorgehen. Nicht zuletzt AktivistInnen und B\u00fcros der UGTT wurden von ihnen \u00fcberfallen.<\/p>\n

Dies ist der Hintergrund der wieder zunehmenden Konflikte in der Gesellschaft zum Ende des letzten Jahres. Bei diesen Auseinandersetzungen spielte wieder der UGTT eine zentrale Rolle. Der Druck stieg auf die \u2013 mittlerweile neu gew\u00e4hlte und von etwas k\u00e4mpferischeren Kr\u00e4ften zusammen gesetzte – Gewerkschaftsf\u00fchrung nun auf gesamtstaatlicher Ebene die Konfrontation mit den Herrschenden zu suchen. F\u00fcr den 13. Dezember wurde ein Generalstreik angesetzt, f\u00fcr den es in der Masse der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Unterst\u00fctzung gab. Aufgeschreckt durch die Bedrohung des ersten Vollstreiks seit \u00fcber drei\u00dfig Jahren, traf sich die Regierung mit den F\u00fchrern der UGTT. Obwohl es nicht einmal zu nennenswerten Zugest\u00e4ndnissen kam, sagten die Gewerkschaftsspitzen am Abend des 12. Dezember, wenige Stunden vor Beginn des Streiks, diesen ab! Aber der Geist ist aus der Flasche und die Frage des Generalstreiks nun auf der Agenda.<\/p>\n

Die F\u00fchrer der UGTT setzen auf Kompromisse mit den vermeintlich moderateren Kr\u00e4ften in der Regierung und scheuen einen weitergehenden Konflikt, da sie weder \u00fcber ein alternatives Programm zur L\u00f6sung der Probleme verf\u00fcgen und Angst davor haben, dass ihnen die Kontrolle \u00fcber die Bewegung entgleitet.<\/p>\n

Die zentrale Aufgabe der n\u00e4chsten Zeit wird darin liegen, k\u00e4mpferische und links stehende AktivistInnen in der UGTT zu einer Opposition zusammen zu bringen, um dem Anpassungskurs der F\u00fchrung eine k\u00e4mpferische Alternative entgegnen zu k\u00f6nnen. Zum anderen ist der Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei zwingend n\u00f6tig um sowohl den islamischen Kr\u00e4ften, als auch den Liberalen den Kampf ansagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00c4gypten<\/h4>\n

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in \u00c4gypten. Aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe und als Schnittstelle zwischen Nordafrika und Arabien hat das Land am Nil immer wieder Trends gesetzt. Der z\u00e4he Kampf um die weitere Entwicklung der Revolution kann eine Vorbildfunktion f\u00fcr andere L\u00e4nder haben.<\/p>\n

Muslimbr\u00fcder<\/h4>\n

Es gibt offenkundige Parallelen zu der Entwicklung in Tunesien. Nach dem Sturz des Diktators Husni Mubarak, jahrzehntelang treuer Handlanger der Imperialisten und Partner Israels, erstarkten die Kr\u00e4fte des politischen Islam. Sie beteiligten sich erst sp\u00e4t an der Bewegung gegen das alte Regime unter dem Druck der eigenen Basis, die vorwiegend in den Armenvierteln der Gro\u00dfst\u00e4dte und auf dem Land zu finden ist. Bei den Parlamentswahlen gingen sie als st\u00e4rkste Partei hervor. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen brachten mit dem Sieg von Mohammed Mursi einen f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten der \u201ePartei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit\u201c (FJP, politischer Ableger der Muslimbr\u00fcder) in das h\u00f6chste Staatsamt.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist Produkt der Schw\u00e4che der politischen Linken und Arbeiterbewegung. Beim Sturz der Diktatur hatte die st\u00e4dtische Arbeiterschaft noch eine entscheidende Rolle gespielt. Ausgehend von den Streikbewegungen, die es in den letzten Jahren der Mubarak-Herrschaft gab, bildeten sich Netzwerke wie die \u201eBewegung des 6.April\u201c, die von jungen Menschen gepr\u00e4gt wurden und sich nach links entwickelten. Diese spielten bei der Mobilisierung im Januar und Februar 2011 eine wichtige Rolle. Die verschiedenen Ans\u00e4tze, die es auf der Linken gab, vermochten es jedoch nicht in der K\u00fcrze der Zeit (zwischen Sturz von Mubarak und den Neuwahlen lagen nur wenige Monate) eine gemeinsame Kandidatur zu bewerkstelligen. Bei den Wahlen waren somit die Kr\u00e4fte des alten Regimes mit ihren bew\u00e4hrten Seilschaften und die Kr\u00e4fte der Muslimbr\u00fcder deutlich im Vorteil. Zwar waren letztere unter Mubarak offiziell verboten, wurden aber quasi geduldet um die sich regende Opposition kontrollieren zu k\u00f6nnen. Die islamischen Kr\u00e4fte hatten \u00fcber viele Jahre Strukturen gebildet, auf die sie nun zur\u00fcckgreifen konnten. Im Gegensatz zu den liberalen Kr\u00e4ften betonten sie neben der Rolle des Islam, die soziale Frage und konnten \u2013 mangels bedeutender Alternativen von links- die Wahlen f\u00fcr sich entscheiden und die staatliche Macht auf sich vereinen. Mursi profitierte zudem davon, dass ihm in der zweiten Runde mit Ahmed Schatik ein Ministerpr\u00e4sident des alten Regimes gegen\u00fcberstand. Viele w\u00e4hlten angesichts dessen, lieber den Vertreter der Muslimbr\u00fcder. Im ersten Wahlgang hatten \u00fcber zwanzig Prozent den am meisten mit der Revolution verbundenen nasseristischen Kandidaten Hamdeeb Sabbahi gew\u00e4hlt, was das Potenzial f\u00fcr eine vereinigte linke Kandidatur zum Ausdruck brachte.<\/p>\n

Deal mit dem Milit\u00e4r<\/h4>\n

In den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt lieferte sich Mursi einen Machtkampf mit dem Milit\u00e4r, dass immer wieder die Muskeln spielen lies. Im Endeffekt einigten sich die islamischen Kr\u00e4fte und die Streitkr\u00e4fte auf einen Kompromiss. Letztere akzeptieren die politischen Machtverh\u00e4ltnisse. Die FJP l\u00e4sst die gesellschaftliche und \u00f6konomische Stellung des Milit\u00e4rs unber\u00fchrt, obwohl es starke Stimmen in der Revolution gab, gerade diese zurecht zu stutzen. Die Offizierskaste verf\u00fcgt damit nach wie vor \u00fcber wichtige Unternehmen und damit auch \u00fcber erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss.<\/p>\n

Machtprobe um Verfassung <\/h4>\n

Zum Ende des letzten Jahres gab es um den Entwurf f\u00fcr eine Verfassung eine neue Zuspitzung der Lage in \u00c4gypten. Die Verfassungsgebende Versammlung \u2013 dominiert von den islamischen Kr\u00e4ften – erarbeitete einen reaktion\u00e4ren Entwurf, der sogar Verschlechterungen gegen\u00fcber der Mubarak-\u00c4ra beinhaltete. Die Scharia (islamisches Recht) wird zur Grundlage der Gesetzgebung gemacht. Auch wenn die Anwendung der Scharia letztlich von den gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngt \u2013 sie gilt zum Beispiel in Saudi-Arabien und Pakistan, die Anwendung und Interpretation unterscheidet sich aber deutlich \u2013 werden Rechte von Frauen und der religi\u00f6sen Minderheiten infrage gestellt. Zudem ist der Schutz des Staatsoberhauptes vor Kritik so gefasst, dass sich viele Linke, Gewerkschafter oder Journalisten im Gef\u00e4ngnis wiedersehen werden \u2013 seit Mursis Amts\u00fcbernahme liegen die Anklagen wegen \u201eBeleidigung des Pr\u00e4sidenten\u201c h\u00f6her als zu Mubaraks Zeiten. Daraufhin zogen sich viele der s\u00e4kularen und nicht-islamischen Kr\u00e4fte (Liberale, gem\u00e4\u00dfigte Linke, Kopten) aus der Verfassungsgebenden Versammmlung zur\u00fcck.<\/p>\n

Mursi verkn\u00fcpfte die Verk\u00fcndung des Entwurfes mit einem Dekret, das ihm diktatorische Vollmachten bis zur Abstimmung \u00fcber die Verfassung gab. Eine Welle der Emp\u00f6rung war die Folge.<\/p>\n

Wieder str\u00f6mten Hunderttausende auf den legend\u00e4ren Tahrir-Platz. Nur waren diesmal Mursi und seine Partei Anlass des Zorns. Parteib\u00fcros der Muslimbr\u00fcder wurden gest\u00fcrmt, ohne dass Polizei oder Milit\u00e4r einschritten. Die Richter, welche die anstehende Abstimmung \u00fcberwachen sollten, gingen in den Streik. Mehrere Berater der Pr\u00e4sidenten k\u00fcndigten ihren R\u00fccktritt an, das Milit\u00e4r drohte mit einem Eingreifen, sollte sich die Lage nicht beruhigen.<\/p>\n

Binnen kurzer Zeit war Mursi von der Offensive in die Defensive geraten. Er wurde nun von zwei Seiten in die Zange genommen. Vertreter des alten Regimes, die im Staatsapparat noch immer zahlreich vertreten sind, und die zu einer neuen Massenbewegung revitalisierten Armen und Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Die islamischen Kr\u00e4fte mobilisierten zu Demonstrationen, um Mursi zu unterst\u00fctzen. Diese waren \u00e4hnlich gewaltig wie die der Gegner. Dies zeigt, dass die Muslimbr\u00fcder noch immer \u00fcber eine Massenbasis verf\u00fcgen. Die Bruderschaft l\u00e4sst ihre Unterst\u00fctzer zunehmend mit Gewalt gegen die Revolution\u00e4rInnen vorgehen. Dies hat die ersten Todesopfer hervorgebracht und stellt eine ernste Warnung f\u00fcr die Arbeiterbewegung dar.<\/p>\n

Unter diesem Druck beeilte sich der Pr\u00e4sident die Abstimmung zur Verfassung schnell abzuhalten. Diese brachte ihm zwar eine Mehrheit von 63,8 Prozent, aber die sehr geringe Wahlbeteiligung von knapp 33 Prozent (obwohl es etliche Berichte dar\u00fcber gibt, dass die Muslimbr\u00fcder W\u00e4hler unter Druck gesetzt haben, daf\u00fcr zu stimmen) dr\u00fcckt die einsetzende Entfremdung gegen\u00fcber Mursi und der Muslimbruderschaft aus. F\u00fcr die Massen der \u00e4gyptischen ArbeiterInnen und Jugendlichen steht die soziale Frage weiterhin im Mittelpunkt. L\u00f6st die Muslimbruderschaft die sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht, wird sie mit weiteren Massenprotesten konfrontiert sein und k\u00f6nnte sie die Macht schnell wieder verlieren. Schon jetzt ist die Unterst\u00fctzung Mursis in Meinungsumfragen von 78 auf 57 Prozent (Angaben von Anfang Dezember) gefallen. Die Salafisten haben sich gespalten und zum Jahreswechsel ist die Gr\u00fcndung einer dritten Partei des rechten politischen Islam angek\u00fcndigt worden. <\/p>\n

Aufgaben der Linken<\/h4>\n

In den westlichen Medien wird die Auseinandersetzung in \u00c4gypten gerne als eine zwischen islamistischen und s\u00e4kularen Kr\u00e4ften dargestellt. Tats\u00e4chlich vollzieht sich gleichzeitig ein Machtkampf innerhalb der herrschenden Elite und ein Klassenkampf zwischen oben und unten. SozialistInnen und die Arbeiterbewegung m\u00fcssen in dieser Situation eine unabh\u00e4ngige Position einnehmen und sollten sich keiner Seite der herrschenden Elite unterordnen. In der \u201eNationalen Rettungsfront\u201c haben sich nun manche linke Organisationen mit b\u00fcrgerlich-liberalen Kr\u00e4ften wie Mohammed el-Baradei und dem fr\u00fcheren Mubarak-Au\u00dfenminister Amr Mussa zusammen geschlossen. W\u00e4hrend es richtig und notwendig sein kann, gemeinsam mit Kr\u00e4ften der Rettungsfront gegen die Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte durch Mursi auf die Stra\u00dfe zu gehen, w\u00e4re es f\u00fcr SozialistInnen falsch sich diesem B\u00fcndnis anzuschlie\u00dfen. Denn el-Baradei und Moussa vertreten letztlich ebenso wie die Muslimbr\u00fcder die Interessen des Kapitalismus und sind arbeiterfeindlich. Ebenso falsch war es aber, dass einige Linke, wie die Revolution\u00e4ren SozialistInnen (RS, \u00e4gyptische Sektion der Internationalen Sozialistischen Tendenz, mit der in Deutschland die Gruppe Marx21 verbunden ist) bei der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zur Wahl von Mursi aufgerufen und \u00fcber Jahre eine zu unkritische Position gegen\u00fcber den Muslimbr\u00fcdern eingenommen haben. Damals bezeichneten sie Mursis Politik als \u201ereformistisch\u201c und erweckten den Eindruck, die Arbeiterklasse habe unter seiner Pr\u00e4sidentschaft etwas zu gewinnen. Heute kritisieren die Revolution\u00e4ren SozialistInnen die Muslimbruderschaft als \u201ewahre Bedrohung f\u00fcr die Revolution und die nationale Einheit\u201c und nennen diese und die \u00dcberreste des alten Regimes \u201ezwei Seiten derselben Medaille\u201c. Die RS sind die st\u00e4rkste Organisation der revolution\u00e4ren Linken in \u00c4gypten und ihnen k\u00f6nnte eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Arbeiterbewegung zukommen. Doch mit einer solchen Zickzack-Politik, in der Fehler nicht offen bilanziert werden, laufen sie Gefahr, die gro\u00dfe Chance zum Aufbau einer revolution\u00e4r-marxistischen Kraft zu vergeben. Wenn sie nun von \u201enationaler Einheit\u201c sprechen, erweckt das den Eindruck, dass sie den Bogen in die andere Richtung \u00fcberspannen und sich in der Bewegung gegen Mursi nicht ausreichend von den b\u00fcrgerlich-liberalen Kr\u00e4ften abgrenzen. N\u00f6tig ist aber die Einheit der Arbeiterklasse und der Aufbau einer Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm.<\/p>\n

Wirtschaftliche Probleme<\/h4>\n

Seit dem Abdanken von Mubarak gleitet die \u00e4gyptische Wirtschaft immer mehr in eine tiefe Krise ab. Aufgrund der politischen Instabilit\u00e4t investieren nur wenige internationale Konzerne. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates ist deutlich zusammengeschrumpft. Damit versch\u00e4rfen sich die Haushaltsprobleme von \u00c4gypten. Die Devisenreserven sind seit Anfang 2011 von damals sechzig Milliarden Dollar auf heute etwa 15 Milliarden Dollar gesunken (Spiegel Online, 30.12.12). Die Ratingagentur Standard & Poor\u2018s senkte die Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes herab. Dies wird zur Folge haben, dass sich die Kredite verteuern werden. Vor dem Hintergrund der Unruhen, hat der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) die Verhandlungen \u00fcber eine Kreditlinie von 4,8 Milliarden Dollar zun\u00e4chst ausgesetzt.<\/p>\n

Angesichts der immer bedrohlicheren \u00f6konomischen Situation, w\u00e4chst der Druck auf die Staatsf\u00fchrung Farbe zu bekennen. Mit welchen Mitteln will sie der Lage Herr werden? Premierminister Hisham Qandeel will \u201ef\u00fcr ein wirtschaftsfreundliches Klima (…) sorgen (\u2026) um \u00c4gypten zum Ziel f\u00fcr direkte ausl\u00e4ndische Investitionen\u201c zu machen.<\/p>\n

Angriff auf Gewerkschaften<\/h4>\n

Die immer wieder aufflammenden Arbeitsk\u00e4mpfe und die neu entstandenen Gewerkschaften stellen daher ein Hindernis f\u00fcr dieses Ziel dar. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise, hat das Land aus Sicht der Herrschenden nur dann eine Chance, Konzerne anzuziehen, wenn es weiterhin Hungerl\u00f6hne und m\u00f6glichst schwache Arbeiterorganisationen zu bieten hat. Daher ist es kein Zufall, dass Mursi im Windschatten der Verfassungskrise ein Dekret erlie\u00df, welches einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften darstellt. Demnach soll pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft zugelassen sein. Ziel sei, so die scheinheilige Begr\u00fcndung der Regierung die \u201eEinheit der Gewerkschaftsbewegung\u201c. In Wirklichkeit soll damit verhindert werden, dass dem alten Dachverband ETUF, der unter Mubarak ein B\u00fcttel der Diktatur war, mit den k\u00e4mpferischen Gewerkschaften eine ernsthafte Konkurrenz erw\u00e4chst. Parallel dazu, versuchen sich die Muslimbr\u00fcder den alten Verband unter den Nagel zu rei\u00dfen. Diejenigen Vorstandsmitglieder die \u00e4lter als 60 Jahre alt sind, wurden von ihrem Posten abgesetzt und mit Mursis Gefolgsleuten besetzt. <\/p>\n

Instabilit\u00e4t<\/h4>\n

Wie wichtig der Aufbau unabh\u00e4ngiger Strukturen der Arbeiterbewegung ist, zeigt sich daran, dass wichtige Subventionen f\u00fcr Butangas und Strom gek\u00fcrzt werden sollten. Quasi als Zeichen des guten Willens gegen\u00fcber dem IWF. Dies h\u00e4tte f\u00fcr die arme Bev\u00f6lkerung eine weitere deutliche Verschlechterung ihrer Lebenssituation mit sich gebracht. Es ist ein Zeichen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer Spaltung der Muslimbruderschaft entlang von Klassenlinien, dass Mursi sich gegen den Widerstand seiner Partei nicht durchsetzen konnte und die Pl\u00e4ne zur\u00fcckzog. Offensichtlich haben Teile der Muslimbr\u00fcder Angst vor einer neuerlichen Massenbewegung. <\/p>\n

Arbeiterbewegung<\/h4>\n

Letztgenanntes zeigt die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke und Gewerkschaften auf, bedeutende Teile der ArbeiterInnen, Armen und armen Bauern, die das islamische Lager bisher unterst\u00fctzten, mit einem k\u00e4mpferischen und sozialistischen Programm in der n\u00e4chsten Zeit f\u00fcr sich zu gewinnen. Der Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei und k\u00e4mpferischen Gewerkschaften wird einige Zeit brauchen. Unmittelbar ist es wichtig, die verschiedenen Streikbewegungen zusammenzuf\u00fchren und so den Druck auf Unternehmer und Regierung zu erh\u00f6hen. Gegen die zunehmende Gefahr durch militante Teile des politischen Islam, muss organisierter Selbstschutz \u00fcber alle politischen Unterschiede auf der Linken hinweg, aufgebaut werden. Zentral bleibt ein Programm, wie die Wirtschaft \u00c4gyptens und die Lage der Masse der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen verbessert werden kann.<\/p>\n

Sozialistische Perspektive<\/h4>\n

Unter den Bedingungen einer schwachen nationalen, herrschenden Klasse, werden \u00c4gypten, Tunesien und der gesamte arabische Raum (mit Ausnahme der reichen \u00d6lstaaten) Spielball der Imperialisten und ihrer Konzerne bleiben. Dies wird durch die vorherrschende wirtschaftliche Krise in weiten Teilen der Welt und erst recht mit einer m\u00f6glichen Versch\u00e4rfung in diesem Jahr, keine \u00c4nderung hervorrufen. Stabile wirtschaftliche und politische Verh\u00e4ltnisse sind reine Utopie. Angesichts dessen, sind die Herrschenden unf\u00e4hig demokratische Reformen oder gar sozialen Fortschritt zu bewerkstelligen. Eine neue Verfassung muss von VertreterInnen der einfachen Bev\u00f6lkerung ausgearbeitet werden und m\u00fcsste das Recht auf Arbeit, ausreichendes Einkommen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Religionsfreiheit und demokratische Rechte beinhalten. Das ist mit der Herrschaft einer Minderheit von Kapitaleignern und der imperialistischen Dominanz des Landes nicht machbar.<\/p>\n

Es bleibt die Aufgabe der ArbeiterInnen zusammen mit den kleinen B\u00e4uerInnen den Bruch mit dem Kapitalismus zu vollziehen. Statt dem internationalen Kapital den roten Teppich auszurollen, m\u00fcssen eine revolution\u00e4re Regierung der ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten errichtet, und die wichtigen Industrien verstaatlicht und demokratisch durch die Besch\u00e4ftigten und ihre Gewerkschaften kontrolliert werden. Durch breite gesellschaftliche Debatte kann ein Plan ausgearbeitet werden, wie sich die Gesellschaft entwickeln, in welchen Bereichen investiert werden soll und wie die Lage der Armen verbessert werden kann. Dies zu erreichen, ist nur mittels einer Revolution m\u00f6glich, bei der die Entmachtung der heimischen Kapitalisten, Gro\u00dfgrundbesitzer und der Offizierskaste mit einem Appell an die Nachbarl\u00e4nder und die Arbeiterklasse der Industriel\u00e4nder einhergeht, ebenfalls in diese Richtung zu marschieren und konkrete, internationale Solidarit\u00e4t zu leisten. So kann der Anfang gemacht werden, dass Tor zu einer besseren Zukunft in der arabischen Welt aufzusto\u00dfen.<\/p>\n

Torsten Sting ist Mitglied der SAV und aktiv in der Gewerkschaft ver.di. Er lebt in Rostock.<\/em><\/p>\n

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\u00dcbersicht zu Organisationen und Personen<\/h4>\n

Tunesien<\/strong><\/p>\n

Ennahda \u2013 Wichtigste Partei des politischen Islam. Unter dem Regime von Ben Ali verfolgt, stellt sie nun den Ministerpr\u00e4sidenten des Landes.<\/p>\n

UGTT \u2013 Gewerkschaftsdachverband, unter Ben Ali staatsnah, unter dem Druck der Massen wichtige Rolle bei dessen Sturz und nun im Kampf gegen die neue, von den islamischen Kr\u00e4ften gebildete Regierung.<\/p>\n

\u00c4gypten<\/strong><\/p>\n

Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) \u2013 Politischer Arm der Muslimbr\u00fcder, f\u00fchrende Partei des politischen Islam in \u00c4gypten.<\/p>\n

Nationale Rettungsfront (NSF) \u2013 B\u00fcndnis der Opposition. Wichtigste Str\u00f6mungen sind die Liberalen mit Mohamed eEl-Baradei, dem ehemaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Amr Moussa und den linken Nasseristen um Hamdeeb Sabbahi.<\/p>\n

Mohamed El-Baradei \u2013 westlich orientierter Vertreter der liberalen Kr\u00e4fte, ehemaliger Chef der UN \u2013 Atomenergiebeh\u00f6rde.<\/p>\n

Amr Moussa \u2013 war Au\u00dfenminister unter Mubarak, dann Vorsitzender der arabischen Liga<\/p>\n

Hamdeeb Sabbahi \u2013 F\u00fchrender Kopf der linken Nasseristen, d.h. Anh\u00e4nger des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser. Dieser lehnte sich mit seiner Politik an der stalinistischen UDSSR an. Ohne mit dem Kapitalismus zu brechen, verstaatlichte er wichtige Schl\u00fcsselindustrien und den Suez-Kanal, was ihn in Konflikt mit dem Imperialismus und Israel brachte. Galt als Verfechter des \u201ePanarabismus\u201c, d.h. der Vereinigung der arabischen L\u00e4nder und einer Politik, mit dem Ziel den j\u00fcdischen Staat Israel zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

ETUF \u2013 \u00c4gyptischer Gewerkschaftsbund, Werkzeug von Mubarak. Unter den neuen Gegebenheiten versuchen die Muslimbr\u00fcder Einfluss auf diesen zu gewinnen. Aus Unzufriedenheit mit der Rolle des ETUF, haben sich hunderte unabh\u00e4ngige Basisgewerkschaften gebildet.<\/p>\n

Bewegung des 6.April \u2013 Im Jahre 2008 gab es einen bedeutenden Streik in der Industrieregion von Makhalla al-Kuhra. Zur Unterst\u00fctzung gr\u00fcndeten AktivistInnen eine Facebook-Gruppe. Daraus entwickelte sich ein Netzwerk von jungen Menschen, die auch beim Sturz von Mubarak eine wichtige Rolle spielten. Danach gab es eine Spaltung in verschiedene Organisationen.<\/p>\n

Salafisten – Besonders reaktion\u00e4re Str\u00f6mung im politischen Islam. Steht f\u00fcr weitgehende Entrechtung der Frauen und mittelalterliche Moralvorstellungen, inspiriert und gesponsert von Saudi-Arabien. Salafisten gehen mit Gewalt gegen Linke, GewerkschafterInnen und Frauen vor, die sich nicht ihren Vorstellungen entsprechend verhalten.<\/p>\n

Kopten \u2013 etwa drei Millionen Anh\u00e4nger starke christliche Minderheit in \u00c4gypten. Unter Mubarak konnten sie recht ungest\u00f6rt ihren Glauben praktizieren. Viele Kopten waren dennoch wichtiger Teil der Massenbewegung gegen das alte Regime. Speziell salafistische Kr\u00e4fte bedr\u00e4ngen Christen und andere Minderheiten zunehmend. Durch die neue Verfassung f\u00fcrchten die Kopten um die M\u00f6glichkeit ihren Glauben ausleben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tunesien und \u00c4gypten: Neue Massenk\u00e4mpfe<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22283,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[299],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23663"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23663"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23663\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}