{"id":23661,"date":"2013-03-10T13:17:15","date_gmt":"2013-03-10T12:17:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23661"},"modified":"2013-03-10T13:27:06","modified_gmt":"2013-03-10T12:27:06","slug":"genossenschaften-und-sozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/03\/genossenschaften-und-sozialismus\/","title":{"rendered":"Genossenschaften und Sozialismus"},"content":{"rendered":"

\"SONYMittel zur \u00dcberwindung des Kapitalismus?<\/strong><\/p>\n

In der Linken, speziell in der Partei DIE LINKE, wird in den letzten Jahren st\u00e4rker die Genossenschafts-Idee diskutiert. Im Erfurter Programm finden sich starke Bezugnahmen auf die sogenannte \u201eSolidar\u00f6konomie\u201c. In 2012 konnte die Partei mit der Gr\u00fcndung der Wohnungsgenossenschaft FAIRWohnen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreichen. FAIRWohnen wollte beim Verkauf von 11.300 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH durch das Bundesfinanzministerium mitbieten, um zu verhindern, dass diese an einen privaten Finanzinvestor verkauft werden, wurde allerdings vom Bieterverfahren ausgeschlossen.<\/p>\n

Hinter diesem Aufgreifen der Genossenschaftsidee steckt, dass es verst\u00e4rkte Diskussionen in der Gesellschaft dar\u00fcber gibt, die Macht der Konzerne und Banken zu \u00fcberwinden. Bei vielen Menschen w\u00e4chst das Gef\u00fchl, dass kapitalistisches Privateigentum ein Problem an sich darstellt, viele sind f\u00fcr solidarische, gemeinsame Eigentumsformen offen.<\/p>\n

Aber sind Genossenschaften tats\u00e4chlich ein brauchbares Mittel, der Abschaffung des Kapitalismus n\u00e4her zu kommen, oder, ganz bescheiden, die Macht der Banken und Konzerne zu begrenzen? Dieser Artikel wirft einen Blick auf die Geschichte und besch\u00e4ftigt sich mit der aktuellen Lage.<\/p>\n

von Claus Ludwig<\/em><\/p>\n

Im 2011 beschlossenen Erfurter Programm der LINKEN hei\u00dft es unter dem Abschnitt \u201eSolidar\u00f6konomie\u201c:<\/p>\n

\u201eGenossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Scho\u00dfe des kapitalistischen Systems neue \u00f6konomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren. Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalit\u00e4ren Nutzungs- und Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenw\u00fcrdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen (\u2026) Solidar\u00f6konomie leistet einen wichtigen Beitrag zur kurzfristigen Senkung der Lebenshaltungskosten und zur besseren Versorgung mit lebensnotwendigen G\u00fctern und Dienstleistungen. Sie ist vielerorts Vorreiter f\u00fcr \u00f6kologische Produkte, Recycling und die Realisierung neuer solidarischer Arbeits- und Lebensformen.\u201c<\/p>\n

Das ist faktisch nicht korrekt. DIE LINKE h\u00e4tte formulieren k\u00f6nnen \u201ees w\u00e4re gut, wenn es so w\u00e4re\u201c oder \u201ewir w\u00fcrden diese Entwicklung begr\u00fc\u00dfen\u201c. Aber es ist schlicht nicht die Wahrheit, dass Genossenschaften und \u00e4hnliche Initiativen einen \u201ewichtigen Beitrag\u201c bez\u00fcglich der \u201eSenkung der Lebenshaltungskosten\u201c und der \u201ebesseren Versorgung mit lebensnotwendigen G\u00fctern und Dienstleistungen\u201c leisten.<\/p>\n

Das tun sie h\u00f6chstens punktuell, aber auf die gesamte Wirtschaft bezogen, sowohl auf die Wertsch\u00f6pfung bei Produkten und Dienstleistungen als auch auf die Anzahl der besch\u00e4ftigten Arbeitskr\u00e4fte spielt die \u201eSolidar\u00f6konomie\u201c nur eine geringe Rolle.<\/p>\n

Im Parteiprogramm wird auch nicht unterschieden zwischen \u201eechten\u201c Formen alternativer, solidarischer \u00d6konomie und formal genossenschaftlich verfassten Betrieben, die weit davon entfernt sind, alternative \u00f6konomische Ans\u00e4tze zu bieten. So sind REWE und EDEKA genossenschaftlich verfasst, unterscheiden sich aber vom privatkapitalistisch verfassten Discounter ALDI nur durch mehr oder weniger h\u00f6here Preise.<\/p>\n

Der wirtschaftlich wichtigste Bereich des Genossenschaftswesens sind die Volks- und Raiffeisenbanken, die mehr als die H\u00e4lfte der gesamten Ums\u00e4tze aller Genossenschaften erzielen. Sie agieren \u00e4hnlich wie kommunale Sparkassen kaum anders als andere Banken und haben in den letzten Jahren eine h\u00f6here Rendite erzielt als die Privatbanken.<\/p>\n

Bei den \u00fcber 6.000 genossenschaftlich verfassten Betrieben arbeiten \u00fcber 600.000 Menschen, circa 1,5 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen. 41 Prozent der Genossenschaften sind l\u00e4ndliche Genossenschaften und damit im am schnellsten schrumpfenden Sektor der Wirtschaft t\u00e4tig.<\/p>\n

Die letzte gro\u00dfe Gr\u00fcnderwelle des Genossenschaftswesens hat es nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben, kleinere Wellen in den 70er und 80er Jahren mit dem Aufbau kleiner selbstverwalteter Produktionsbetriebe (z.B. Druckereien) sowie ab Ende der 90er mit der Gr\u00fcndung von stadtteilbezogenen Genossenschaften im Dienstleistungssektor. Dabei handelt es sich sowohl um Zusammenschl\u00fcsse von Selbstst\u00e4ndigen (z.B. im IT-Bereich) als auch um indirekte Ausgliederungen aufgrund von Privatisierung, im Bereich von Gesundheit und Sozialarbeit.<\/p>\n

Auch die Genossenschaften unterliegen der Tendenz zur Monopolisierung. Ihre Zahl schrumpfte von 1960 bis 2000 auf rund ein Drittel, die Zahl ihrer Mitglieder, meistens Bankkunden, hat sich allerdings verdoppelt.<\/p>\n

Unter dem Strich d\u00fcrfte der Bereich der \u201eechten\u201c solidarischen \u00d6konomie lediglich zwischen 100.000 und 300.000 Menschen besch\u00e4ftigen, zwischen 0,25 und 0,75 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen.<\/p>\n

Im Vergleich sowohl mit den privaten Betrieben und Konzernen als auch mit dem \u00f6ffentlichen Sektor und dem hierarchisch aufgebauten nicht-kommerziellen Bereich (Wohlfahrtsverb\u00e4nde, kirchliche Einrichtungen) spielt die \u201esolidarische \u00d6konomie\u201c lediglich eine Nebenrolle.<\/p>\n

Im hier zitierten Abschnitt aus dem Parteiprogramm wird zudem nicht zwischen Wohnungsbau-, Konsum- und Produktionsgenossenschaften unterschieden. Dabei gibt es historisch und aktuell deutliche Unterschiede zwischen diesen Bereichen.<\/p>\n

Kritik von Rosa Luxemburg<\/h4>\n

Wohnungsbau- und v.a. Konsumgenossenschaften waren in der Geschichte der Arbeiterbewegung durchaus erfolgreich, Produktionsgenossenschaften konnten sich nicht einmal im Ansatz durchsetzen und spielten lediglich in der Bl\u00fctezeit der Konsumgenossenschaften Ende des 19.\/Anfang des 20. Jahrhunderts eine bescheidene Rolle im Bereich der Lebensmittel-Produktion und -Zulieferung f\u00fcr die genossenschaftlichen Konsum-L\u00e4den.<\/p>\n

Schon damals gab es eine Diskussion in der Arbeiterbewegung. MarxistInnen wie Rosa Luxemburg wiesen die Idee zur\u00fcck, die Genossenschaften als Ansatz zur \u00dcberwindung des Kapitalismus zu sehen:<\/p>\n

\u201eWas die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausche. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht, angesichts der Konkurrenz, r\u00fccksichtslose Ausbeutung, d.h. v\u00f6llige Beherrschung des Produktionsprozesses durch die Interessen des Kapitals, zur Existenzbedingung der Unternehmung. Praktisch \u00e4u\u00dfert sich das in der Notwendigkeit, die Arbeit m\u00f6glichst intensiv zu machen, sie zu verk\u00fcrzen oder zu verl\u00e4ngern, je nach der Marktlage, die Arbeitskraft je nach den Anforderungen des Absatzmarktes heranzuziehen oder sie abzusto\u00dfen und aufs Pflaster zu setzen, mit einem Worte, all die bekannten Methoden zu praktizieren, die eine kapitalistische Unternehmung konkurrenzf\u00e4hig machen. In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus die widerspruchsvolle Notwendigkeit f\u00fcr die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegen\u00fcber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen. An diesem Widerspruche geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich r\u00fcckentwickelt, oder, falls die Interessen der Arbeiter st\u00e4rker sind, sich aufl\u00f6st.\u201c (Aus: Sozialreform oder Revolution, 2. Kapitel)<\/p>\n

Damals wie heute argumentieren Reformisten gegen Luxemburgs Ideen und meinen, es w\u00e4re prinzipiell m\u00f6glich, sich zeit- und sektorenweise der kapitalistischen Konkurrenz zu entziehen. Die Fakten quer durch alle Abschnitte der Geschichte und alle Kontinente best\u00e4tigen jedoch Luxemburg. Nirgendwo, weder in Deutschland noch international, haben sich im Bereich der Produktion genossenschaftliche Modelle durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Luxemburg weist in ihrem Buch \u201eSozialreform oder Revolution\u201c nach, dass das \u201eMeer der kapitalistischen Bitternis\u201c nicht durch das \u201eflaschenweise Hinzuf\u00fcgen sozialreformischer Limonade\u201c in ein \u201eMeer sozialistischer S\u00fc\u00dfigkeit\u201c verwandelt werden kann. Man kann bezogen auf die Genossenschaften ableiten: Die Inseln \u201esozialistischer S\u00fc\u00dfigkeit\u201c im kapitalistischen Meer werden irgendwann selbst bitter.<\/p>\n

Drei\u00dfig Jahre nach Rosa Luxemburg griff der deutsche Kommunist August Thalheimer in seiner Kritik am SPD-Konzept der \u201eWirtschaftsdemokratie\u201c die Ideen von Rosa Luxemburg auf und entwickelte sie weiter.<\/p>\n

Er verweist darauf, dass selbst die Bef\u00fcrworter der \u201eWirtschaftsdemokratie\u201c, der Idee, im Rahmen des Kapitalismus mehr und mehr Betriebe nicht allein auf die Erzielung von Profit auszurichten, Ende der 1920er Jahre zugeben mussten, dass die Rolle der Genossenschaften begrenzt ist und zitiert aus einer Denkschrift der \u201eWirtschaftsdemokratie\u201c-Bef\u00fcrworter:<\/p>\n

\u201eDie Produktionsgenossenschaft hat im allgemeinen versagt: Absatzmangel, Kapitalmangel, Disziplinmangel. Erfolgreich war allein das Vordringen der konsumgenossenschaftlichen Eigenproduktion.\u201c<\/p>\n

Thalheimer bef\u00fcrwortet die Arbeit der Genossenschaften durchaus. Aber er sieht sie lediglich als begrenzte Mittel, die Situation der ArbeiterInnen kurzfristig zu verbessern und betont, dass das vor allem den Bereich des Konsums betrifft:<\/p>\n

\u201eSie (die Arbeitergenossenschaften, A.d.A.) k\u00f6nnen, auch rein qualitativ betrachtet, die grundlegenden Gesetze des Kapitalismus nicht durchbrechen, sie benutzen sie vielmehr, um in eng beschr\u00e4nkten Grenzen sie zugunsten der Arbeiterklasse wirken zu lassen. Die Konsumgenossenschaft (…), was tut sie anderes, als die Gesetze des Handelsprofits zugunsten eines Teiles der Arbeiterklasse spielen zu lassen? Die Gesetze des Handelsprofits aber, die die Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit der Konsumvereine sind, sind kapitalistisch bestimmt. Die Konsumgenossenschaften k\u00f6nnen diese Gesetze nicht aufheben, und sie k\u00f6nnen sich ihrer Wirksamkeit nicht entziehen.\u201c<\/p>\n

(Aus: \u00dcber die sogenannte Wirtschafts-Demokratie, August Thalheimer, 1928)<\/p>\n

Aufstieg der Handelskonzerne<\/h4>\n

Die Konsumgenossenschaften, die g\u00fcnstige Einkaufsm\u00f6glichkeiten von Dingen des t\u00e4glichen Bedarfs f\u00fcr die ArbeiterInnen anboten, weil sie den Extraprofit des Zwischenhandels ausschalteten, konnten so lange gut funktionieren, so lange der Einzelhandel noch Einzelhandel war, d.h., kleinteilig und zersplittert, solange sie mit Kleinkapitalisten konkurrierten.<\/p>\n

Mit der Entstehung gro\u00dfer, kapitalkr\u00e4ftiger Warenhausketten wurde das Ende der Bl\u00fctezeit der Konsumgenossenschaften eingeleitet. Der Aufstieg der Lebensmitteldiscounter wie ALDI und Lidl hat diese Entwicklung vertieft.<\/p>\n

Heute funktioniert es nicht mehr so, dass die Erzeuger die Preise machen und die Lebensmittel-Discounter etwas aufschlagen. ALDI und Co. bestimmen stattdessen mit ihrer gewaltigen Marktmacht die Preise mit, geben den Konkurrenzdruck an die Erzeuger weiter, senken Preise, entscheiden unter dem Strich, was wie produziert wird. Der Konsumbereich ist nicht mehr kleinteilig organisiert, sondern ebenso in der Hand gro\u00dfer Konzerne wie die Industrie.<\/p>\n

Das Kapital der Genossenschaften jeder Art basiert theoretisch auf der verf\u00fcgbaren Gesamtsumme der L\u00f6hne. Da die L\u00f6hne im Vergleich zum angeh\u00e4uften Kapital der Kapitalisten jedoch sinken, sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Genossenschaften wachsen und sich auf dem Markt behaupten k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend es Anfang des 20. Jahrhunderts noch m\u00f6glich war, eine Handelskooperative durch Beitragszahlungen einer Anzahl von ArbeiterInnen in einer Region mit ausreichend Kapital auszustatten, um sich gegen\u00fcber \u00f6rtlichen Lebensh\u00e4ndlern durchzusetzen, m\u00fcsste heute eine Handelskooperative gewaltige Kapitalmengen einsetzen, um einen Massenmarkt zu erreichen, denn nur das w\u00fcrde erm\u00f6glichen, \u00e4hnliche Einkaufspreise wie ALDI, Lidl und Co. zu erzielen und die Waren ann\u00e4hernd g\u00fcnstig anzubieten \u2013 und gleichzeitig w\u00fcrde es sie zwingen, den Erzeugern gegen\u00fcber \u00e4hnlich preisdr\u00fcckend aufzutreten, wie es die gro\u00dfen kapitalistischen Handelsketten tun.<\/p>\n

Auch die Zeit der Konsumgenossenschaften ist demnach vorbei, eine Zeit der Produktivgenossenschaften hat es nie gegeben. Die \u201eSolidar\u00f6konomie\u201c sitzt heute in Nischen, es gibt noch Reste von Konsumgenossenschaften, genossenschaftlich verfasste Banken, agrarische Einkaufsgenossenschaften. Aktuell findet eine Gr\u00fcndungswelle von, meist \u00f6kologisch motivierten, Energiegenossenschaften statt, bei denen es um den Weiterverkauf von Strom, aber nie um die Erzeugung geht. Eine etwas andere Rolle spielen heute lediglich die Wohnungsgenossenschaften.<\/p>\n

Wohnungsgenossenschaften<\/h4>\n

Angesichts des Quasi-Zusammenbruchs des sozialen Wohnungsbaus und des zunehmenden Mangels an bezahlbaren Wohnungen in vielen St\u00e4dten und Regionen des Landes stellt sich die Frage, ob Wohnungsgenossenschaften als Bremse gegen diese Entwicklung wirken und sogar der Motor f\u00fcr die Bereitstellung g\u00fcnstiger Wohnungen sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Unterschied zu Produktionsgenossenschaften spielen Wohnungsgenossenschaften eine gr\u00f6\u00dfere Rolle in der Gesellschaft und sind ein stabilerer Faktor. Diese Unterschiede basieren auf den Besonderheiten der Profit-Erzeugung im Immobiliensektor, die im wesentlichen auf dem Besitz an Grund und Boden beruht. Haben sich die urspr\u00fcnglichen Investitionen \u2013 Grundst\u00fcckskauf, Bau \u2013 amortisiert, ist der Zwang, konkurrenzf\u00e4hig zu sein, recht gering. Schlie\u00dflich handelt sich es bei Grundst\u00fccken und den darauf befindlichen Immobilien in den meisten Phasen des Kapitalismus um eine Mangelware, es sind nicht die Immobilienbesitzer, sondern die potenziellen Mieterinnen und Mieter, die miteinander konkurrieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Im Ergebnis unterliegen die Wohnungsgenossenschaften anders als Produktionsbetriebe nicht einem permanenten Konkurrenzdruck und m\u00fcssen nicht best\u00e4ndig die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft intensivieren.<\/p>\n

Die normalen Mieteinnahmen reichen in der Regel aus, die Immobilien zu erhalten, zu modernisieren und dabei einen Profit zu erzielen. Da die Aneignung des Profits durch einen privaten Eigent\u00fcmer bei den Wohnungsgenossenschaften entf\u00e4llt, k\u00f6nnen oft ein relativ guter Service-Apparat sowie g\u00fcnstige bis durchschnittliche Mieten durch die Genossenschaften angeboten werden.<\/p>\n

Heute gibt es \u00fcber 2.000 Wohnungsgenossenschaften mit rund zwei Millionen Wohnungen, bei einem Gesamtbestand von 40,5 Mio. Wohnungen. In Berlin alleine gibt es 188.000 Genossenschaftswohnungen, elf Prozent aller Wohnungen.<\/p>\n

Insofern helfen Wohnungsgenossenschaften, wenn auch nicht jede Einzelne, in der heutigen Bundesrepublik, den Mietanstieg etwas zu bremsen, indem sie ein relativ gro\u00dfes Kontingent an zumindest nicht \u00fcberdurchschnittlich teuren Wohnungen anbieten. Dass diese bremsende Wirkung auf die Gesamtzahl der Wohnungen bezogen nicht allzu gro\u00df ist, zeigt ein Blick auf die t\u00e4glichen Pressemeldungen \u00fcber steigende Mieten.<\/p>\n

W\u00fcrde dieses Kontingent der Genossenschaften allerdings entfallen und auf den privaten Wohnungsmarkt mit seinen Renditeerwartungen geworfen, w\u00fcrde sich ohne Zweifel der Anstieg der Mieten weiter beschleunigen.<\/p>\n

Ist es aber auch m\u00f6glich, diese bremsende Wirkung auszubauen und durch die Schaffung neuer und die St\u00e4rkung bestehender Genossenschaften ein zentrales Instrument gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen aufzubauen?<\/p>\n

Die gro\u00dfen Wohnungsbauphasen<\/h4>\n

In vielen Ballungsgebieten und wachsenden St\u00e4dten gibt es schlicht zu wenig g\u00fcnstige Wohnungen. Der Kampf gegen Gentrifizierung oder Luxussanierung ist wichtig, aber das reicht in vielen St\u00e4dten nicht aus, dem Anstieg der Mieten etwas entgegen zu setzen. Es sind schlicht neue Wohnungen n\u00f6tig. Wenn Genossenschaften also auf breiterer Front wirksam sein wollten, m\u00fcssten sie Neubau \u2013 oder Umbau von B\u00fcro- und Gewerbegeb\u00e4uden in Wohnungen \u2013 in gro\u00dfem Stil betreiben.<\/p>\n

Die bestehenden Genossenschaften verwalten jedoch vor allem Altbest\u00e4nde. Die gro\u00dfe Mehrheit ist in zwei historischen Phasen entstanden, zwischen 1890 und dem 1. Weltkrieg und nach dem 2. Weltkrieg.<\/p>\n

Vor 1890, inmitten der gro\u00dfen Industrialisierung und Urbanisierung, herrschte eine desolate Wohnungssituation in den Arbeitervierteln, viele Wohnungen waren \u00fcberbelegt, die hygienischen Zust\u00e4nde sehr schlecht. Auch der b\u00fcrgerliche Staat und die Kapitalisten hatten ein Interesse daran, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, um den gesundheitlichen Zustand der Arbeitskr\u00e4fte zu verbessern. Gleichzeitig waren diese Ma\u00dfnahmen, wie auch die Bismarcksche Sozialgesetzgebung, der Versuch das Wachstum der Sozialdemokratie als revolution\u00e4rer Kraft in der Arbeiterklasse zu bremsen. So wurden auch die Bedingungen f\u00fcr Wohnungsbaugenossenschaften verbessert, z.B. durch g\u00fcnstige Kredite und die M\u00f6glichkeit, Genossenschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung aufzubauen.<\/p>\n

Nach dem 2. Weltkrieg mussten so schnell wie m\u00f6glich Wohnungen gebaut werden, da enorme Best\u00e4nde zerst\u00f6rt worden waren. Der bundesrepublikanische Staat entwickelte umfassende Initiativen in diese Richtung. Landes- und kommunale Wohnungsunternehmen wurden gegr\u00fcndet, die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung privater Investoren eingef\u00fchrt, der Wohnungsmarkt wurde sozial reguliert, Genossenschaften gef\u00f6rdert. Auch in dieser historischen Situation hatten Staat und Kapital ein Interesse daran, das Wohnungsangebot auszubauen und zu verbessern, um Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die ArbeiterInnen zu schaffen.<\/p>\n

Die linke Wohnungsexpertin Ida Schillen schreibt dazu:<\/p>\n

\u201eDie Mietpreisbindung war nach 1945 im Zusammenhang mit dem Aufbau der kriegszerst\u00f6rten St\u00e4dte eingef\u00fchrt worden. Mit Milliarden F\u00f6rdermitteln und Steuersubventionen wurde der Bau sozialer Mietwohnungen angekurbelt. Flankierend bestand eine strikte Wohnungszuweisung und ein rigides Preisrecht unter Beibehaltung des Mieter(K\u00fcndigungs)schutzes, um der Wohnungsnot zu begegnen. Der j\u00e4hrliche Anteil neu gebauter Sozialwohnungen erreichte in den 50er\/60er Jahren zwischen 40 und 50 Prozent.\u201c<\/p>\n

Heute gibt es eine grundlegend andere Situation. Nach kapitalistischen Kriterien gibt es grundlegend ausreichend Wohnungen. Das Angebot, vor allem, im unteren Preissegment, ist knapp, das steigert die Gewinne. Es gibt zwar durchaus vernachl\u00e4ssigte Bruchbuden und \u00fcble hygienische Zust\u00e4nde, aber der gro\u00dfe Teil der Arbeiterklasse lebt in Bedingungen, die seine Verwendung als Arbeitskraft nicht beeintr\u00e4chtigen. Immer mehr Menschen m\u00fcssen vierzig oder sogar f\u00fcnfzig Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Miete aufbringen, aber aus der Sicht der Immobilienbesitzer ist das kein Problem, denn diese muss als Erstes bezahlt werden. Die Miete der BezieherInnen von ALG2 und Sozialhilfe kommt ohnehin p\u00fcnktlich und garantiert aus den \u00f6ffentlichen Kassen.<\/p>\n

Der eine oder andere Kapitalist, der Konsumg\u00fcter verkaufen m\u00f6chte, mag auf die Idee kommen, dass die hohen Mieten und Nebenkosten auch ein \u00f6konomisches Problem darstellen, weil zu wenig Kaufkraft f\u00fcr Anderes \u00fcbrig bleibt, doch diese Kapitalisten werden sich nicht durchsetzen. Das deutsche Kapital sieht unter dem Strich die Exportorientierung und damit die Kostensenkung in der Produktion und die Senkung \u00f6ffentlicher Sozialausgaben als zentral an.<\/p>\n

Staat und Kapital haben daher kein besonderes Interesse daran, neue oder bestehende Wohnungsgenossenschaften so zu f\u00f6rdern, dass diese massiv in den Wohnungsneubau einsteigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

In manchen Gro\u00dfst\u00e4dten eskaliert der Mangel aktuell derart, vor allem bei kleineren Wohnungen f\u00fcr Single-Haushalt, dass die Kommunen Handlungsbedarf sehen. Viele Hochschule-St\u00e4dte f\u00fcrchten den Ansturm des doppelten Abitur-Jahrgangs auf die Unis im kommenden Wintersemester. Einzelne Kommunen werden vor lauter Verzweiflung Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen wie zus\u00e4tzliche Kredite f\u00fcr den Bau von Sozialwohnungen oder Regeln zu \u201esozial gerechten Bodennutzung\u201c. Dies kann im Einzelfall dazu f\u00fchren, dass Genossenschaften sich im Neubau engagieren k\u00f6nnen, \u00e4ndert an den grundlegenden allerdings Verh\u00e4ltnissen wenig.<\/p>\n

Mangel an Kapital<\/h4>\n

Die Genossenschaften m\u00fcssten demnach aus eigener Kraft, in ihrer urspr\u00fcnglichen Rolle als Selbsthilfe-Organisationen, aktiv werden. Eigene Kraft hei\u00dft aber vor allem eigenes Kapital. Dies w\u00fcrde allerdings vor dem Hintergrund von stark steigenden Grundst\u00fcckspreisen stattfinden, die mehr und mehr auch zu einem Anlageobjekt f\u00fcr Kapital werden, das aus den Euro-Krisen-L\u00e4ndern und der riskant gewordenen Spekulation mit Staatsanleihen in das \u201eBetongold\u201c, Immobilien, fl\u00fcchtet.<\/p>\n

Die Genossenschaften sind dabei schlechter aufgestellt als die gro\u00dfen privaten Immobilien-Konzerne, sie haben schlicht nicht genug Kapital in ihrer Kriegskasse, um Grundst\u00fccke zu kaufen und Neubauten zu finanzieren. Um ihre Kassen zu f\u00fcllen, m\u00fcssten sie die Mieten erh\u00f6hen oder den Service reduzieren und w\u00fcrden damit ihre spezielle Rolle verlieren und zu \u201eganz normalen\u201c Immmobilien-Unternehmen werden.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass in den letzten Jahren nur wenig neue Genossenschaften gegr\u00fcndet wurden. Bei den neuen Genossenschaften handelt sich meistens auch nicht um gro\u00dfe, klassische Genossenschaften, die neue Siedlungen hochziehen k\u00f6nnen oder wollen, sondern um begrenzte Gemeinschaften, die einzelne H\u00e4user gemeinsam renovieren und beziehen wollen, Menschen, die, statt ein H\u00e4uschen im Vorort zu beziehen oder weiter hohe Mieten zu bezahlen, lieber neue Formen des Zusammenlebens in der Stadt ausprobieren wollen. Das mag oft spannend oder erf\u00fcllend sein, hat aber wenig mit Wohnungsbaupolitik zu tun.<\/p>\n

Auch die \u201eHeuschrecken\u201c genannten Immobilien-Investoren haben oftmals nicht wirklich genug Kapital, um die gro\u00dfen Wohnungsbest\u00e4nde zu kaufen. Sie leihen sich das Geld und sind in der Lage, die Kreditkosten zu finanzieren, weil sie die Mieten nach oben treiben, die H\u00e4user vernachl\u00e4ssigen und relativ schnell wieder verkaufen. W\u00fcrden sie wirklich in die Instandhaltung investieren, h\u00e4tten auch sie finanzielle Probleme.<\/p>\n

Erfahrungen aus K\u00f6ln und Berlin<\/h4>\n

Der Autor dieser Zeilen bewohnt selbst eine Genossenschaftswohnung und wei\u00df die g\u00fcnstigen Nebenkosten, den Service und die Verl\u00e4sslichkeit im Vergleich mit privaten Vermietern sehr zu sch\u00e4tzen. Diese Genossenschaft ist eine Besonderheit, weil sie 2005 511 Wohnungen neu gebaut hat. Gleichzeitig verkaufte sie jedoch 381 Wohnungen \u2013 zu einem sehr guten Preis \u2013 an die Stadt K\u00f6ln. Der Grund: Diese Wohnungen standen direkt hinter dem Bahnhof Deutz (Barmer Viertel), auf einem attraktiven innerst\u00e4dtischen Gel\u00e4nde, welche die Stadt zu einer kommerziellen Zone \u2013 \u201eMessecity\u201c \u2013 umgestalten wollte (was bis heute nicht geschehen ist, dort befindet sich noch immer \u201eder teuerste Parkplatz Deutschlands\u201c).<\/p>\n

Die Genossenschaft \u2013 der Erbbauverein K\u00f6ln eG \u2013 profitierte von der Sondersituation, ein sehr begehrtes Grundst\u00fcck zu besitzen und konnte somit seinen Wohnungsbestand durch Neubau erweitern und auf ein h\u00f6heres Niveau bringen. Letzteres weist allerdings auch auf eine problematische Entwicklung hin. W\u00e4hrend im Barmer Viertel hinter dem Bahnhof Deutz viele Menschen mit niedrigem Einkommen wohnten, darunter viele BezieherInnen kleiner Renten, fand in den Neubauten des Erbbauvereins teilweise ein Austausch der Mieterstruktur statt.<\/p>\n

Nach Angaben des Erbbauvereins wurde zur \u201eVermeidung von sozialen H\u00e4rten\u201c die maximale Mietsteigerung f\u00fcr BestandsmieterInnen auf vierzig Prozent begrenzt (!), die durchschnittliche Miete f\u00fcr diese stieg von g\u00fcnstigen 3,68 auf 6,10 Euro pro Quadratmeter. F\u00fcr neue MieterInnen werden 7,70 und 9,20 Euro f\u00e4llig.<\/p>\n

Inzwischen sind viele urspr\u00fcngliche MieterInnen des Barmer Viertels verstorben oder ausgezogen, weil ihnen die neuen, angeblich sozialvertr\u00e4glichen Mieten doch zu hoch sind. Neue MieterInnen mit einem h\u00f6heren Einkommen sind eingezogen. Zwar kam es nicht zu wirklicher Gentrifizierung, es entstanden auch keine Luxuslofts, aber die meisten neuen MieterInnen d\u00fcrften eher durchschnittlich als schlecht verdienen.<\/p>\n

Gerade im vom Erwerbslosigkeit und Armut gepr\u00e4gten Stadtteil K\u00f6ln-Kalk, wo ein Teil der H\u00e4user steht, hat dies die Entwicklung Richtung steigender Mieten bef\u00f6rdert. Auch diese Art der \u201elangsamen Gentrifizierung\u201c, die Orientierung auf zumindest durchschnittlich oder besser bezahlte Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen, ist heute Realit\u00e4t von Wohnungsgenossenschaften.<\/p>\n

Die Junge Welt schreibt zu Entwicklungen bei Berliner Wohnungsgenossenschaften:<\/p>\n

\u201eDoch mittlerweile agieren die meisten Wohnungsbaugenossenschaften als \u201enormale\u201c Akteure auf dem Wohnungsmarkt und streben markt\u00fcbliche Renditen an. Wohnen wird auch in Genossenschaften immer teurer (\u2026) L\u00e4ngst orientierten sich die meisten Genossenschaften an orts\u00fcblichen Vergleichsmieten statt an den Bed\u00fcrfnissen ihrer Mitglieder. Enorme Preisspr\u00fcnge bei Neuvermietungen seien ebenso an der Tagesordnung, wie Luxusmodernisierungen, Neubauten im oberen Preissegment und die Verdr\u00e4ngung von einkommensschwachen Mietern, die bei Zahlungsverzug aus den Genossenschaften ausgeschlossen werden k\u00f6nnen und auf diese Weise ihr Wohnrecht verl\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

Sind Staatsbetriebe besser?<\/h4>\n

Genossenschaften strahlen auch eine gewisse Attraktivit\u00e4t aus, weil oftmals die Erfahrung gemacht wird, dass Staatsbetriebe nicht \u201ebesser\u201c sind, als private kapitalistische Unternehmen. Wenn sie von Staatsb\u00fcrokraten und hoch bezahlten Managern nach privatkapitalistischen Prinzipien gef\u00fchrt werden, ist ein Unterschied kaum erkennbar. In Berlin und anderswo spielen die \u00f6ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften eine negative Rolle bei der Mietpreisentwicklung. Tats\u00e4chlich treffen viele der in diesem Artikel aufgef\u00fchrten Argumente f\u00fcr die Grenzen von Genossenschaften auch auf Staatsbetriebe zu, die im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung agieren. Trotzdem gibt es einen wichtigen, zumindest potenziellen, Unterschied. Genossenschaften m\u00fcssen sich zwangsl\u00e4ufig in Konkurrenz zu privaten Unternehmen rentieren. Bei Staatsbetrieben besteht, auch im Rahmen des Kapitalismus, die M\u00f6glichkeit durch politische Entscheidungen steuerfinanzierte Quersubventionen aus Haushaltsmitteln vorzunehmen, um Preise niedrig zu halten oder die Existenz bestimmter Staatsunternehmen zu garantieren. Auch im Rahmen des Kapitalismus kann der politische Druck der Arbeiterbewegung hier eine Wirkung erzielen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist die staatliche Bundespost, die Postdienst, Telekommunikation und Postbank umfasste und in der die Preise f\u00fcr Postdienstleistungen durch Quersubventionen aus den anderen Bereichen niedrig gehalten wurden.<\/p>\n

Neubau durch Bund, L\u00e4nder, Kommunen<\/h4>\n

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen wird nicht durch \u201eden Markt\u201c \u00fcberwunden werden. \u201eDer Markt\u201c, sprich die Immobilien-Besitzer, profitieren von diesem Mangel. Staatliche F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau versagen. Die Profiterwartungen im Sozialwohnungsbau sind den Investoren in der Regel zu gering. Historisch niedrige Zinsen und verlockende Renditen beim Bau von B\u00fcro-Immobilien und h\u00f6herpreisigem Wohnungsbau lenken Investitionen in diese Richtung.<\/p>\n

Auch die Selbsthilfe durch klassische Wohnungsbaugenossenschaften oder neue genossenschafts\u00e4hnliche Modelle kann die Eskalation steigender Mieten nicht abbremsen geschweige denn stoppen.<\/p>\n

Es sind umfassende Investitionen n\u00f6tig, um neue H\u00e4user zu bauen, Best\u00e4nde zu sanieren und B\u00fcros in Wohnungen umzuwandeln. Diese Investitionen k\u00f6nnten nur von gro\u00dfen Konzernen geleistet werden \u2013 die offensichtlich kein Interesse daran haben, oder m\u00fcssen durch den Staat \u2013 Bund, L\u00e4nder, Kommunen \u2013 vorgenommen werden. Es muss eine Neuauflage des \u00f6ffentlichen sozialen Mietwohnungsbaus in Form von Gemeinde- und Stadtbauten geben, bei denen die Kommune sowohl als Bauherrin als auch als Vermieterin auftritt.<\/p>\n

Wie oben ausgef\u00fchrt, hat der kapitalistische Staat, anders als in der Nachkriegszeit, kein Interesse daran, den Wohnungsmangel zu beheben. Es werden lediglich Ma\u00dfnahmen in einzelnen St\u00e4dten ergriffen, weil sich dort die Tendenz entwickelt, dass sich qualifizierte und ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Doch wegen der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte haben st\u00e4dtische Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Baus g\u00fcnstiger Wohnungen eine sehr beschr\u00e4nkte Wirkung.<\/p>\n

Daher ist auch der Kampf f\u00fcr den Bau g\u00fcnstiger Wohnungen durch die \u00f6ffentliche Hand nicht einfach. Dies wird nur durchsetzbar sein, wenn gr\u00f6\u00dfere Mieterbewegungen entstehen und der Druck auf Gemeindeverwaltungen und Bundesl\u00e4nder zunimmt. Allein gute Argumente werden zu keiner Ver\u00e4nderung der Wohnungsbaupolitik f\u00fchren.<\/p>\n

FAIRWohnen als strategischer Ansatz?<\/h4>\n

Die Partei DIE LINKE hat durch die Gr\u00fcndung der Genossenschaft FAIRWohnen, zu deren finanzieller Erstausstattung vor allem hauptamtliche PolitikerInnen und Mandatstr\u00e4gerInnen der Partei beigetragen haben, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Es war zu erwarten, dass die Genossenschaft keine Chance hat, bei der Privatisierung der 11.300 TLG-Wohnungen mitbieten zu d\u00fcrfen, weil dies die ganze Absicht der Privatisierung \u2013 das Werfen der Wohnungen auf den Markt zwecks profitabler Verwertung \u2013 konterkariert h\u00e4tte. Letztendlich wurden die Wohnungen an die Hamburger Wohnungsgesellschaft TAG f\u00fcr 471 Millionen Euro verkauft, die mit den j\u00e4hrlichen Mieteinnahmen von 42,4 Millionen Euro einen guten Schnitt macht.<\/p>\n

Positiv l\u00e4sst sich argumentieren, dass durch die Initiative von FAIRWohnen plastisch gezeigt werden konnte, dass der Staat und die etablierten Parteien \u00fcberhaupt nicht die Absicht hatten, soziale Standards zu erhalten. Insofern wurde ihr Agieren \u201eentlarvt\u201c, was viele allerdings nicht \u00fcberraschen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Letztendlich kann die Privatisierung von Wohnungen allerdings nicht durch gute PR-Arbeit oder Argumente verhindert werden, sondern nur durch renitente MieterInnen. Die beste Waffe gegen den Verkauf an einen privaten Investor ist die Mobilisierung der MieterInnen. Wenn diese in Bewegung geraten, sich zusammenschlie\u00dfen, gemeinsam alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen und zudem Druck auf die Kommune und die offizielle Politik aus\u00fcben, wenn m\u00f6glich sogar mit Ma\u00dfnahmen wie Mieterh\u00f6hungsboykott drohen, wird es f\u00fcr private Investoren schwieriger, ihre gew\u00fcnschte Rendite zu erzielen.<\/p>\n

1995 sollte die kommunale Wohnungsgesellschaft St\u00e4Wog im norddeutschen Bremerhaven privatisiert werden, um den st\u00e4dtischen Haushalt zu sanieren. Eine monatelange Mobilisierung der MieterInnen, damals ma\u00dfgeblich von der SAV initiiert, f\u00fchrte dazu, dass die Stadt Probleme sah, Investoren zu finden. Gleichzeitig standen Kommunalwahlen bevor und die SPD f\u00fcrchtete, Stimmen an die SAV zu verlieren. Sie positionierte sich gegen den Verkauf, der am Ende nicht zustande kam. Bis heute sind die St\u00e4Wog-Wohnungen in kommunaler Hand.<\/p>\n

Ob eine \u00e4hnliche Mieterkampagne im Falle der TLG-Wohnungen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, ist schwer einzusch\u00e4tzen. Wenn eine Wohnungsgesellschaft auf viele St\u00e4dte verteilt ist, kann es problematisch werden, einen Kern von Aktiven zu organisieren und eine Bewegung in Gang zu bringen. Eine Schwerpunktsetzung auf die Gr\u00fcndung von FAIRWohnen und den Versuch, den Zuschlag im Bieterverfahren zu bekommen, beinhaltete aber die Gefahr von der Notwendigkeit eines solchen Kampfes eher abzulenken und Hoffnungen in ein eigentlich hoffnungsloses Projekt zu wecken.<\/p>\n

Auch ein Zuschlag f\u00fcr FAIRWohnen h\u00e4tte nur durch eine massive Mobilisierung der MieterInnen erreicht werden k\u00f6nnen. Wozu aber eine Mobilisierung f\u00fcr einen sozial abgefederten Verkauf, wenn man diese ebenso gegen die Ver\u00e4u\u00dferung des Wohnungsbestandes an sich h\u00e4tte richten k\u00f6nnen?<\/p>\n

Zudem besteht die Gefahr, dass durch die Debatte um mehr oder weniger \u201esoziale\u201c K\u00e4ufer der Akt der Privatisierung selbst verharmlost oder als weniger wichtig erachtet wird. Das beste Mittel, g\u00fcnstige Mieten zu garantieren, w\u00e4re der Verbleib der Wohnungen in \u00f6ffentlichem Besitz.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung eigener Genossenschaften wird daher kein zentrales Werkzeug der linken Wohnungspolitik oder des Kampfes gegen Privatisierung werden. Unter dem Strich z\u00e4hlt die Mobilisierung und Organisierung der MieterInnen. Alle Ma\u00dfnahmen, die dazu beitragen, sind aus linker Sicht zu priorisieren.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Die im Erfurter Parteiprogramm der LINKEN formulierte Idee, die \u201eSolidar\u00f6konomie leistet einen wichtigen Beitrag zur kurzfristigen Senkung der Lebenshaltungskosten und zur besseren Versorgung mit lebensnotwendigen G\u00fctern und Dienstleistungen\u201c klingt zwar nett, entspricht aber nicht der Realit\u00e4t. Traditionelle Genossenschaften und neue Formen der \u201eSolidar\u00f6konomie\u201c f\u00fchren, mit Ausnahme der Wohnungsgenossenschaften, ein Nischendasein. Sie st\u00f6ren nicht die Kreise der \u201enormalen\u201c kapitalistischen Betriebe.<\/p>\n

Im Einzelfall kann das Arbeiten in solchen Betrieben durchaus erf\u00fcllender sein als in der Maschinerie eines auf Profit getrimmten, streng hierarchischen Unternehmens. In diesem Sinne wirken Genossenschaften und andere Formen der Selbsthilfe durchaus bremsend auf die Ausrichtung der gesamten Gesellschaft auf den Profit, \u00e4hnlich wie der \u00f6ffentliche Sektor. Allerdings ist dieser weitaus bedeutsamer als die Genossenschaften.<\/p>\n

Zudem unterliegen im Kapitalismus auch alle Betriebe, die nicht kapitalistisch sein wollen, den Mechanismen dieses Konkurrenz-Systems. Genossenschaften sind zwar nicht gezwungen, hohe Profite f\u00fcr die Besitzer abzuwerfen, aber auch sie m\u00fcssen kostendeckend wirtschaften, m\u00fcssen mit den kostensenkenden Ma\u00dfnahmen der Konkurrenz mithalten. Am Ende stehen oft kollektiv und freiwillig vereinbarte Niedrigl\u00f6hne f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die gleichzeitig Anteilseigner sind.<\/p>\n

Wohnungsgenossenschaften haben eine etwas andere Funktion. Sie stellen in der jetzigen Mangelsituation auf dem Wohnungsmarkt ein relatives Hindernis f\u00fcr den ungebremsten Anstieg der Mieten dar, \u00e4hnlich wie die durch Privatisierung massiv verkleinerten Best\u00e4nde an \u00f6ffentlichen Wohnungen kommunaler oder landeseigener Gesellschaften. Allerdings ist ihre Wirkung begrenzt, weil ihr Anteil am Wohnungsbestand zu gering ist und weil das Eigeninteresse der Vorst\u00e4nde der Genossenschaften dahin geht, sich an die profitable Konkurrenz anzupassen. Auch die Wohnungsgenossenschaften sind daher kein zentrales Instrument zur \u00dcberwindung der Wohnungsnot, sondern k\u00f6nnen lediglich eine unterst\u00fctzende Rolle dabei spielen.<\/p>\n

Genossenschaften werden nicht der Hebel sein, die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die Vorstellung, dass sich schon im Kapitalismus sozialistische Wirtschaftsformen entwickeln k\u00f6nnen, hat sich als Utopie erwiesen. Die sozialistische Transformation im Bereich der \u00d6konomie l\u00e4sst sich nur erreichen, wenn es der Arbeiterklasse gelingt, die gro\u00dfen Konzerne und Banken, die \u201eKommandoh\u00f6hen der Wirtschaft\u201c, unter ihre Kontrolle zu bringen, zu enteignen und demokratisch geplant zu koordinieren. Dies l\u00e4sst sich nicht Schritt f\u00fcr Schritt auf dem Boden des Kapitalismus vorbereiten, sondern kann nur das Ergebnis einer revolution\u00e4ren Zuspitzung der sozialen Widerspr\u00fcche, einer Massenmobilisierung der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung sein.<\/p>\n

Trotzdem k\u00f6nnen genossenschaftliche Formen eine Rolle beim \u00dcbergang zu einer sozialistischen \u00d6konomie spielen. Es wird gewiss sinnvoll sein, nicht jedes Unternehmen direkt zu vergesellschaften, wenn es schon andere, gewachsene Ans\u00e4tze demokratischer Kontrolle gibt. Das trifft vor allem auf kleinere, regional oder lokal agierende Betriebe zu.<\/p>\n

Zum Beispiel ist bei der Wohnungsversorgung eine zentrale Bedarfsermittlung n\u00f6tig, doch es w\u00e4re kein Problem, wenn verschiedene Akteure, \u00f6ffentliche Unternehmen und Genossenschaften, die Planungen umsetzen.<\/p>\n

Auch im Bereich der kleinen Selbst\u00e4ndigen kann es sinnvoll sein, neue genossenschaftliche Modelle zu f\u00f6rdern. Eine sozialistische Demokratie w\u00fcrde sich zu viel vornehmen, wenn sie zu Beginn versuchen w\u00fcrde, kleine Handwerker, Dienstleister oder Kreative zu \u00f6ffentlichen Betrieben zusammenzufassen. Genossenschaftliche Organisationsformen k\u00f6nnten in solchen Bereichen ein Mittel sein, die Selbstausbeutung durch lange Arbeitszeiten zu stoppen und die Kleinstunternehmer schrittweise an das gesamtgesellschaftliche Wirtschaften heranzuf\u00fchren.<\/p>\n

Denkbar ist auch, dass bei massiven Krisen des Kapitalismus, die zum teilweisen Zusammenbruch von Produktion und Infrastruktur f\u00fchren, sich Genossenschafts-Modelle als Nothilfe entwickeln, um bestimmte Dienstleistungen \u00fcberhaupt anzubieten oder Betriebe vor der Schlie\u00dfung zu retten. Solche Formen \u201esolidarischer \u00d6konomie\u201c sind in vielen L\u00e4ndern Lateinamerikas verbreitet und entwickeln sich gerade verst\u00e4rkt in Griechenland, in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen und auch in einigen Produktionsbetrieben. Diese Ans\u00e4tze sind sehr wichtig, es ergibt sich aus ihnen allerdings nicht die offensive Infragestellung des Kapitalismus, sondern sie sind Ergebnis der Defensive der Arbeiterbewegung, der zunehmend unertr\u00e4glichen Lebensbedingungen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung, oftmals der Tatsache, dass Kapitalisten in Betrieben die Produktion beenden und die Fabriken verfallen lassen. Andererseits gibt es keinen un\u00fcberwindlichen Graben zwischen defensiven und offensiven Kampfmethoden. Insofern k\u00f6nnen solche Zusammenschl\u00fcsse eine gute Rolle dabei spielen, die Lebensf\u00e4higkeit und W\u00fcrde der Arbeiterklasse zu erhalten und damit bessere Ausgangsbedingungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige K\u00e4mpfe zu schaffen.<\/p>\n

Claus Ludwig ist sozialistischer Stadtrat f\u00fcr DIE LINKE in K\u00f6ln und Mitglied des SAV-Bundesvorstands.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mittel zur \u00dcberwindung des Kapitalismus?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24144,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[92],"tags":[299],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23661"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}